Einsame Merkel an der Spitze einer schwächelnden CDU

Die Entwicklung der CDU seit ihrem Amtsantritt als deutsche Kanzlerin 2005 könnte man deshalb auch als eine Geschichte von Verlusten erzählen.

Viele starke CDU-Gesichter neben ihr – Roland Koch, Christian Wulff, Christian Rüttgers, Günther Oettinger und etliche andere – verschwanden einer nach dem anderen von der Bildfläche. Weil Merkel nach sieben Jahren Kanzlerschaft gleichzeitig in Meinungsumfragen immer noch sehr gute Werte erzielt, wird ihr auch intern immer wieder vorgeworfen, die CDU mutiere zu einer “Kanzlerin-Partei”.Den Vorwurf, sie beiße alle möglichen Konkurrenten weg, könnte die CDU-Chefin und Kanzlerin auch nach der NRW-Wahl locker wegstecken – zumal die meisten CDU-Männer wie nun auch Norbert Röttgen über eigene Fehler stolperten. Aber drei Entwicklungen wiegen nach dem Sonntag tatsächlich sehr schwer für die weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel.

MANGELNDES PERSONAL

Erstens wirkt die CDU nach dem Rückzug der Spitzenpolitiker nicht so, als ob sie eine große Auswahl personeller Alternativen hätte, um Spitzenpositionen überzeugend zu besetzen. Die Wahl hat gezeigt, dass vermeintliche “Hoffnungsträger” wie Röttgen keine sind. Nach keiner der Landtagswahlen der vergangenen Monate zeichnete sich ab, dass die Union wieder echte politische Zugpferde aufbauen konnte. Im Kabinett wirken neben Röttgen derzeit etwa Wissenschaftsministerin Annette Schavan und Familienministerin Kristina Schröder angeschlagen. Auch Merkel, so spotten Parteifreunde, könne nicht alleine regieren.

MANGELNDE MOBILISIERUNG

Zweitens haben die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass die CDU nicht mehr ausreichend mobilisiert. Dies ist nach Ansicht der Demoskopen nicht nur eine Frage der Personen, sondern auch der Themen. In Nordrhein-Westfalen etwa ergaben Umfragen, dass viele Wähler der CDU den “Schulfrieden” mit SPD und Grünen übelnahmen. Die Sparpolitik alleine reicht offenbar nicht als Motiv für die Stimmabgabe. Bis “ans Mark der Partei” sei die Wahlschlappe gegangen, warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier.

Zwar ist der dramatische Absturz in NRW aus Sicht der Meinungsforscher eine Ausnahmeerscheinung, weil die Union bundesweit bei rund 36 Prozent liegt. Aber die letzten beiden Landtagswahlen zeigen, dass sich für die CDU mit Ergebnissen von 30 plus X Prozent die Machtoptionen fast ausschließlich auf eine große Koalition oder schwierige Dreierbündnisse reduzieren.

MANGELNDE HARMONIE

Am gravierendsten für Merkel, so orakelten am Sonntagabend CDU-Politiker im Konrad-Adenauer-Haus, werde nun wohl sein, dass sich die Stimmung in der schwarz-gelben Koalition verschlechtern dürfte. Merkel bekommt Druck gleich von drei Seiten zu spüren. Die Opposition aus SPD und Grüne hat angekündigt, dass sie noch weniger bereit sein werde, ohne Gegenleistungen Regierungsvorhaben mitzutragen.

Zudem hat FDP-Chef Philipp Rösler einen “konsequenteren” Kurs der Liberalen in der Regierung angekündigt. Die FDP fühlt sich seit der gegen Merkel erzwungenen Aufstellung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Aufwind und sich selbst belohnt durch zwei überraschend gute Wahlergebnisse. Es lohne sich also, die Union vorzuführen, schlussfolgern Liberale – auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Dazu kommen Gedankenspiele, ob sich die Liberalen nicht wieder der SPD annähern sollten.

Zu allem Überfluss zerrt und ruckelt nun auch noch der CSU-Wahlkämpfer Horst Seehofer aus dem Süden der Republik an der Koalition. Unmissverständlich fordert er das umstrittene Betreuungsgeld ein. Die neuen Subventionen für Familien, die ihre Kleinkinder nicht in staatlich finanzierten Kitas betreuen lassen, sollen ihm bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr bei konservativen Wähler punkten helfen – ob die CDU-Chefin Merkel für solche Klientelpolitik bei den folgenden Bundestagswahlen abgestraft wird, sei ihm egal, zürnen CDU-Politiker.

Das alles verspricht ruppige Auseinandersetzungen zwischen CDU, CSU und FDP. Anders als das SPD-Wahldebakel 2005 in Nordrhein-Westfalen wird die CDU-Schlappe an Rhein und Ruhr wohl nicht das baldige Ende einer Kanzlerschaft einläuten. Aber Merkels politischer Handlungsspielraum scheint erheblich eingeengt.

(APA)