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Klare Mehrheit für Rot-Grün bei Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Krafts SPD verbesserte sich bei der Landtagswahl am Sonntag auf 39,1 Prozent.
Krafts SPD verbesserte sich bei der Landtagswahl am Sonntag auf 39,1 Prozent. ©EPA
Die Wähler im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre rot-grüne Koalition mit einer klaren Mehrheit im Landtag ausgestattet.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge, das die Landeswahleiterin in der Nacht auf Montag bekanntgab, verbesserte sich Krafts SPD bei der Landtagswahl am Sonntag auf 39,1 Prozent. Die SPD ist damit erstmals seit zwölf Jahren wieder stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen kamen auf 11,3 Prozent.

Die CDU erreichte nur noch 26,3 Prozent – ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen überhaupt. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner legt auf 8,6 Prozent zu. Die Piratenpartei zieht mit 7,8 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Linke scheiterte mit 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Rot-grün mit klarer Mehrheit im Landtag

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhält die SPD im Landtag 99 Mandate, die Grünen stellen 29 Abgeordnete. Eine rot-grüne Koalition würde mit 128 Sitzen über eine klare Mehrheit im Landtag verfügen. Die CDU erhält 67 Sitze, die FDP 22 Sitze, und die Piratenpartei 20 Sitze.

Bei der Landtagswahl 2010 hatte die CDU 34,6 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD 34,5 Prozent. Die Grünen erreichten damals 12,1 Prozent, die FDP 6,7 Prozent, die Linke 5,6 Prozent und die Piraten 1,6 Prozent. Im März war die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrem Budgetentwurf im Landtag gescheitert, weshalb es jetzt zu vorgezogenen Neuwahlen kam. Die Wahlbeteiligung war mit 59,6 Prozent geringfügig höher als 2010.

Der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen zog bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der ersten Zahlen persönliche Konsequenzen: “Dieses Ergebnis führt ganz zwingend dazu, dass ich die Führung des Landesverbandes abgeben werde”, sagte der deutsche Umweltminister in Düsseldorf. “Ich habe die CDU angeführt, ich war der Spitzenkandidat. Und darum ist dies zuallererst meine persönliche Niederlage”, so Röttgen. Die Niederlage der CDU und seine eigene sei eindeutig, umfassend und klar: “Und die tut richtig weh.”

Kraft sagte: “Ich freue mich darüber, dass wir mit Rot-Grün weitermachen können, das war unser Ziel.” Für die Bundestagswahl bedeute das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ein klares Signal für Rot-Grün. Sie selbst denke aber nicht daran, nach Berlin zu gehen. “Im Bund rufen immer schon einige, darüber freue ich mich auch, das ist auch eine Ehre für mich”, sagte die 50-Jährige. “Aber ich habe meine Aufgabe hier. Mein Wort gilt.” SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte unterdessen in Berlin: “Natürlich ist das so, dass ein so überzeugendes Ergebnis dazu führt, dass sie eine denkbare Kanzlerkandidatin wäre.” Wenn Kraft aber Nein sage, dann habe dies Geltung.

Nach einer Umfrage des ZDF lagen die Sympathien der Wähler klar bei Kraft. Bei der Frage, wen sie lieber als Ministerpräsident hätten, entschieden sich 59 Prozent für die SPD-Kandidatin und nur 29 Prozent für Röttgen. Vor allem in den Kategorien “bürgernah” und “glaubwürdig” lag Kraft deutlich vorne.

“Krachende Niederlage” für Merkel

SPD und Grüne in Berlin werteten das Düsseldorfer Ergebnis als Signal für den Bund. Das sei eine “krachende Niederlage” für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch der Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einer “klaren Ansage” auch für Berlin. “Für uns ist das Rückenwind”, sagte Özdemir im ZDF. “Der Wechsel ist 2013 möglich. Jetzt liegt es an uns, was wir daraus machen.”

Die Bundes-CDU zeigte sich schockiert: “Das Ergebnis übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, im ZDF. “Das geht bis ans Mark unserer Partei”, meinte er gegenüber dem Sender “Phoenix”. Röttgen war im Wahlkampf vorgeworfen worden, dass er eine Aussage vermied, auch bei einer Niederlage in die Landespolitik zu gehen. Zudem hatte er mit der Aussage, die Landtagswahl sei auch eine Abstimmung über Merkels Europa-Politik, den Unmut der Bundespartei auf sich gezogen.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer politischen Katastrophe und forderte eine schnellere Umsetzung der Energiewende. “Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

Euphorisch zeigten sich die Liberalen. Die Wahl habe vor allem gezeigt: “Prinzipienfestigkeit in der Politik ist Ausdruck von Tugend und Charakter”, sagte Spitzenkandidat Lindner, dessen Partei vor wenigen Wochen in Umfragen noch bei zwei Prozent lag. Wie Kraft schloss Lindner vorerst aus, in die Bundespolitik zurückzukehren. “Nein, ich habe mich klar für Düsseldorf entschieden.” Der ZDF-Wahlanalyse zufolge konnten die Liberalen vor allem der CDU Stimmen abjagen. FDP-Chef Philipp Rösler kündigte einen härteren Kurs an. Das Ergebnis zeige, dass die FDP konsequent zu ihren Ideen und Idealen stehen müsse, sagte Rösler in Berlin. “Wenn wir nicht weichen, sondern bei unseren Positionen bleiben, egal wie groß der Druck von außen ist, dann werden wir am Ende erfolgreich sein.”

Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, sprach von einem tollen Ergebnis. Er sei zuversichtlich, dass seine Partei in allen Politikfeldern qualitative Beiträge werde leisten können.

(APA)

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