Neues Parteienfinanzierungsgesetz bringt mehr Transparenz

In Vorarlberg müssen die Parteien ab kommendem Jahr Spenden ab 1.000 Euro offenlegen und die zweckbestimmte Verwendung von Fördermitteln nachweisen. Darauf haben sich die Fraktionen im Rahmen des neuen Vorarlberger Parteiengesetzes geeinigt, das im Mai im Landtag beschlossen wird. Anonyme Spenden sind verboten. Das betrifft allerdings nicht nur die Parteien, sondern auch Teilorganisationen bzw. einzelne Abgeordnete. Zudem müssen sonstige Einnahmen und Ausgaben aufgelistet werden. Ebenso müssen die Parteien Berater- und Werbeunternehmen nennen, wenn höhere Entgelte als 1.000 Euro bezahlt werden. Bei entsprechender Nichtbeachtung folgen Sanktionen, mitunter die Rückzahlung einer Förderung.

Wirtschaftstreuhänder prüfen

Die Buchführung der Parteien wird künftig von Wirtschaftstreuhändern überprüft, der daraus folgende Rechenschaftsbericht im Amtsblatt für Vorarlberg – das auch im Internet abrufbar ist – veröffentlicht. Für den Fall, dass Regelungen nicht eingehalten werden, sind Sanktionen festgeschrieben. Bei der Annahme anonymer Spenden etwa würde der Förderbetrag um die Höhe der Spende gekürzt. Bei zweckwidriger Verwendung können Mittel zurückgefordert werden.

Johannes Rauch: Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz

Nach Angaben von Johannes Rauch, Klubobmann der Grünen, wurde dies höchste Zeit und sei ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Offenheit. Parteigelder seien Steuergelder mit denen man sorgsam umgehen müsse und die Öffentlichkeit habe ein Recht auf volle Transparenz.

Vorarlberg ist Vorreiter

Auch Roland Frühstück, Klubobmann der ÖVP, ist sehr zufrieden. „Wir sind das erste Bundesland, das ein solch umfassendes Gesetz verabschiedet“. In sehr konstruktiven Gesprächen sei dieses entstanden und dadurch würde auch mehr Bürgernähe entstehen. Landtagspräsidentin Mennel sieht Vorarlberg mit dem Parteiengesetz in einer Vorreiterrolle. Andere Bundesländer wie etwa Salzburg hätten das Gesetz schon nachgemacht, “auch der Bund wird den Maßstäben folgen müssen”, zeigte sich Mennel überzeugt.

Dieter Egger: Klare Regelungen

Die bisherige Parteifinanzierung war im Rahmen einer Richtlinie festgelegt. „Das war teils sehr schwammig formuliert“, so Dieter Egger, Klubobmann der FPÖ. „Jetzt gibt es klare Regelungen im Gesetz, die von einem Wirtschaftsprüfer kontrolliert wird. Alle Details werden sowohl im Internet als auch im Landesblatt veröffentlicht.“

Ritsch wünscht sich norwegisches Modell

Michael Ritsch, Klubobmann der SPÖ, wünscht sich ein norwegisches Modell in dem „jeder weiß, was der andere verdient“. Dadurch würde man Neiddiskussionen verhindern. „Es ist gut, dass wir uns geeinigt haben, um auch ein Signal an die Vorarlberger Bevölkerung zu senden, dass wir nichts zu verbergen haben.“

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