Schweiz verschärft Asylgesetz

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates in Bern sprach sich am Freitag dafür aus, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein soll.

Schweiz schafft Familienasyl ab

Auch soll es künftig nicht mehr möglich sein, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch einzureichen. Das Familienasyl soll abgeschafft werden: Die Familien von Flüchtlingen sollen den Flüchtlingsstatus nicht mehr erhalten.

Passus zur Unterbringung von Asylsuchenden

Die Kommission will einen Passus zur Unterbringung von Asylsuchenden ins Gesetz einbauen: Anlagen des Bundes sollen auch ohne kantonale oder kommunale Bewilligung als Asylunterkünfte genutzt werden können, allerdings maximal für ein Jahr. Sozialdemokraten (SP) und Grüne lehnen das Gesetz ab, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) dagegen zeigte sich zufrieden. Zwar habe sie ihr Maximalziel nicht erreicht, doch seien viele ihrer Vorschläge aufgenommen worden. Nur knapp abgelehnt hat die Kommission einen Antrag der SVP, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zukommen zu lassen. Die Kommission hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, zu prüfen, ob dies mit der Verfassung und der Flüchtlingskonvention vereinbar wäre.

(APA)