Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Schweiz verschärft Asylgesetz

Schweiz: Familienasyl soll abgeschafft werden
Schweiz: Familienasyl soll abgeschafft werden ©AP
Die Schweiz bereitet sich auf eine Verschärfung ihres Asylgesetzes vor, über die das Parlament im Juni entscheiden soll.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates in Bern sprach sich am Freitag dafür aus, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein soll.

Schweiz schafft Familienasyl ab

Auch soll es künftig nicht mehr möglich sein, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch einzureichen. Das Familienasyl soll abgeschafft werden: Die Familien von Flüchtlingen sollen den Flüchtlingsstatus nicht mehr erhalten.

Passus zur Unterbringung von Asylsuchenden

Die Kommission will einen Passus zur Unterbringung von Asylsuchenden ins Gesetz einbauen: Anlagen des Bundes sollen auch ohne kantonale oder kommunale Bewilligung als Asylunterkünfte genutzt werden können, allerdings maximal für ein Jahr. Sozialdemokraten (SP) und Grüne lehnen das Gesetz ab, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) dagegen zeigte sich zufrieden. Zwar habe sie ihr Maximalziel nicht erreicht, doch seien viele ihrer Vorschläge aufgenommen worden. Nur knapp abgelehnt hat die Kommission einen Antrag der SVP, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zukommen zu lassen. Die Kommission hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, zu prüfen, ob dies mit der Verfassung und der Flüchtlingskonvention vereinbar wäre.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Schweiz verschärft Asylgesetz
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen