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Weniger Geld für die Parteien

Länder wollen Förderungen harmonisieren
Länder wollen Förderungen harmonisieren ©dapd
Bregenz - Länder wollen Förderungen harmonisieren: 38 Millionen Euro Einsparungspotenzial.
Parteienförderung auf Bundes- und Landesebene

Das Land Vorarlberg werde die Parteienförderung „sicher nicht erhöhen“, betont LH Markus Wallner (ÖVP). Die Frage stellt sich seit dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwochabend. Dort wurde angekündigt, die Parteienförderungen auf Länderebene zu harmonisieren. Der Handlungsbedarf ist groß. Zurzeit fördern die Länder „ihre“ Parteien unterschiedlich stark, wie eine Erhebung des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger zeigt. Durchschnittlich zahlen sie SPÖ, ÖVP, FPÖ und Co. 18,20 Euro pro Wahlberechtigtem. Wien ist mit 28,90 Euro absoluter Spitzenreiter. Über 20 Euro liegen sonst nur Oberösterreich und Kärnten. Am bescheidensten ist die Parteienförderung in Vorarlberg, wo sie 13,40 Euro pro Wahlberechtigtem beträgt. Wie die Harmonisierung ausschauen soll, ist noch offen. Aus Niederösterreich heißt es, dass man vergleichbare Regelungen anstrebe. Demnach müsste die Wahlkampfkostenrückerstattung fallen; davon betroffen wären freilich nur die Bundesparteien. Markus Wallner meint, dass „gewisse Bandbreiten“ denkbar seien. Einzig Kärntens LH Gerhard Dörfler (FPK) spricht sich für einen Einheitswert aus: „Ich meine, dass man sich unter den Ländern abstimmen kann. Es kann in Zukunft einen gleichen Förderschlüssel für alle Bundesländer geben. Das wäre aus meiner Sicht eine logische Maßnahme.“ In Wien gibt man sich zurückhaltend: Der Bund solle einen Vorschlag machen, dann werde man sich mit der Frage auseinandersetzen, so ein Sprecher von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

Auf Vorarlberger Niveau

Würden die übrigen Bundesländer ihre Förderungen auf das Ländle-Niveau (13,40 Euro pro Wahlberechtigtem) kürzen, dann wäre ein erhebliches Einsparungspotenzial lukriert – nämlich 38,13 Millionen Euro. Der Großteil davon würde mit 17,71 Millionen auf Wien entfallen, das zurzeit im Vergleich einen wahren Geldregen über „seine“ Parteiorganisationen ergehen lässt. Doch auch Dörfler hat gute Gründe, einer Harmonisierung das Wort zu reden; er könnte immerhin 3,37 Millionen Euro freischaufeln. Insgesamt beträgt die Parteien- und Klubförderung in Österreich 2012 laut Sickinger 169,8 Millionen Euro. Auf die Bundesebene entfallen 45,2 Millionen. Dort sind die Zuwendungen mit 7,14 Euro pro Wahlberechtigtem in Relation gering. Die Harmonisierungsdebatte eröffnet hatte Niederösterreichs LH Erwin Pröll (ÖVP): Er hatte sich zu einer transparenteren Parteienfinanzierung mit Spendenoffenlegungen nur unter der Bedingung bereit erklärt, dass vergleichbare Bedingungen geschaffen werden. Daher soll die Wahlkampfkostenrückerstattung, die es nur auf Bundesebene gibt, ebendort gestrichen werden. Sickinger rechnet allerdings damit, dass die 13 Millionen Euro, die nach Nationalrats- und EU-Wahlen ausgeschüttet werden, kurzerhand auf die reguläre Parteienförderung umgelegt werden; sie würde dann entsprechend höher ausfallen.

Vorarlberg darf strenger bleiben

Zur Parteienfinanzierung haben sich die Regierungsparteien auf eine klassische Kompromisslösung verständigt: Die SPÖ setzte sich mit ihrer Forderung durch, zur Regelung von Spenden und anderen Fragen ein österreichweit gültiges Bundesgesetz zu schaffen, das ab 1. Juli gilt. Dafür soll auch der ÖVP-Vorschlag realisiert werden, die Wahlkampfkostenrückerstattung auf Bundesebene abzuschaffen (siehe Hauptgeschichte). Die meisten Ländervertreter hatten von vornherein keine Einwendungen gegen eine bundesgesetzliche Lösung. Vorgesehen ist nämlich, dass sie lediglich dazu dienen soll, einheitliche Mindeststandards zu garantieren. So sollen Spenden ab einer Höhe von 5000 Euro jedenfalls veröffentlicht werden müssen. Die Länder haben die Möglichkeit, darüber hinausgehende, strengere Regelungen zu fixieren. Vorarlberg hat das bereits mit einem Landtagsbeschluss am Mittwoch getan. Die Landesparteien müssen demnach Spenden ab 1000 Euro veröffentlichen.

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