Regierungspartei gewinnt Wahlen in Mazedonien
6.06.2011 Mit 39 Prozent der Stimmen war es kein Erdrutschsieg für Premier Gruevski. Die Sozialdemokraten gewinnen dazu. Mitregierende DUI ist erneut stärkste Partei im albanischen Lager.
Ex-Senator Santorum will Präsident werden
6.06.2011 Der wertekonservative Ex-Senator Rick Santorum gab bekannt, "im Rennen mit dabei zu sein". Große Bekanntheit erlangte er durch seine Anti-Abtreibungspolitik.
Steht Slowenien vor Neuwahlen?
6.06.2011 Die Slowenen haben ihrer Regierung eine rote Karte gezeigt. Gleich drei Gesetze wurden von den Slowenen abgelehnt.
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Gewerkschaft fordert mehr Urlaub für Österreicher
6.06.2011 Die GPA will 6 Wochen Urlaub pro Jahr bei Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren und mehr freie Zeit auch ab einem Lebensalter von 43.
Fekter für ÖBB-Privatisierung: harsche Kritik
6.06.2011 Die FPÖ will eine "Entflechtung von Parteibuchwirtschaft", das BZÖ will rasch privatisieren und die Grünen meinen, Fekter solle vor eigener Türe kehren.
Sondertreffen der EU-Finanzminister
6.06.2011 Nächsten Dienstag treffen sich die EU-Finanzminister, um sich über das Paket der wirtschaftlcihen Steuerung zu beraten. Griechenland soll kein Thema sein.
Wehrpflicht: Opposition gegen Faymann-Plan
6.06.2011 FPÖ, BZÖ und Grüne wollen die Volksbefragung gleich. Peter Pilz sieht einen Koalitionsbruch in Vorbereitung.
Türkei-Veto gegen Plassnik als "Revanche"
6.06.2011 Türkische Medien werten das Veto gegen die Nominierung Ursula Plassniks zur Generalsekretärin der OSZE als "Revanche" für Plassniks Bedenken über einen Türkeibeitritt zur EU.
Isreal beschwert sich bei UN über Syrien
6.06.2011 Nach dem tödlichen Grenzsturm Hunderter Palästinenser auf den besetzten Golanhöhen will Israel bei den Vereinten Nationen Beschwerde gegen Syrien einlegen.
USA planen Abzug von Truppen aus Afghanistan
6.06.2011 Sicherheitsberater des Weißen Hauses wollen offenbar weit mehr Soldaten aus Afghanistan abziehen als bisher erörtert. Gründe sind Kriegskosten und der Tod Bin Ladens.
Portugal nach Parlamentswahlen vor Regierungswechsel
6.06.2011 Nach den Parlamentswahlen in Portugal steht das hoch verschuldete Land vor einem Regierungswechsel.
Mazedonien: Regierende VMRO-DPMNE verkündete Wahlsieg
5.06.2011 Die mazedonische Regierungspartei VMRO-DPMNE hat laut lokalen Medienberichten ihren Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag verkündet.
Präsidentenwahl in Peru: Prognosen sehen Sieg Humalas
5.06.2011 Der Linksnationalist Ollanta Humala hat Prognosen zufolge die Präsidentenwahl in Peru gewonnen.
Wahlschlappe für Sozialisten in Portugal
5.06.2011 Im pleitebedrohten Euro-Land Portugal hat der geschäftsführende Ministerpräsident Jose Socrates am Sonntag bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ein Debakel erlitten und als Chef der Sozialisten zurückgetreten.
Alabama erlässt scharfes Ausländergesetz
4.06.2011 Mit ungewöhnlich scharfen Maßnahmen will der US-Bundesstaat Alabama künftig gegen illegale Einwanderer vorgehen. Der Kongress in der Hauptstadt Montgomery verabschiedete ein Gesetz, wonach die Polizei jeden Menschen kontrollieren soll, der so aussieht, als sei er ohne Genehmigung im Land.
OSZE: Türkei legte Veto gegen Plassnik als Generalsekretärin ein
4.06.2011 Ursula Plassnik hat bei ihrer Kandidatur für den Generalsekretärsposten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen schweren Rückschlag erlitten: Die Türkei teilte am Samstag dem litauischen Vorsitz der in Wien ansässigen Organisation mit, dass sie die Nominierung der österreichischen Ex-Außenministerin und ÖVP-Nationalratsabgeordneten nicht unterstützen könne. Das Außenministerium bestätigte am Samstag gegenüber der APA eine entsprechende Vorabmeldung der "Presse am Sonntag".
Ägyptischer Ex-Finanzminister zu 30 Jahren Haft verurteilt
4.06.2011 Der ehemalige ägyptische Finanzminister Yussef Boutros-Ghali ist in Abwesenheit zu 30 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. Boutros-Ghali, der von Interpol gesucht wird, muss nach dem Urteil des Kairoer Strafgerichts zudem eine Strafe von 70 Millionen Pfund (8,14 Mio. Euro) zahlen, berichtete ein AFP-Korrespondent am Samstag.
"Wir nehmen die Cyber-Bedrohung sehr ernst"
4.06.2011 Die USA wollen Verteidigungsminister Robert Gates zufolge notfalls auch gewaltsam gegen Computer-Hacker vorgehen: "Die Leute müssen wissen, welches Verhalten tatsächlich eine kriegerische Handlung darstellen könnte."
Opposition: 63 Tote bei Protesten in Syrien
4.06.2011 Bei den bisher größten Demonstrationen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sind nach Angaben der Opposition mindestens 63 Menschen ums Leben gekommen.
NATO-Kampfhubschrauber griffen erstmals in Libyen ein
4.06.2011 NATO-Kampfhubschrauber haben erstmals in den Libyen-Konflikt eingegriffen. Nach Angaben der Militärführung in Paris waren britische und französische Hubschrauber an den Angriffen beteiligt. Ein Britischer "Apache" sei bei den Angriffen beschossen worden.
Tod von Pakistanischem Top-Terroristen bestätigt
4.06.2011 Der pakistanische Top-Terrorist Mohammad Ilyas Kashmiri ist bei einem US-Drohnen-Angriff im Grenzgebiet zu Afghanistan getötet worden. Der Tod des 47-Jährigen, der in enger Verbindung zum Terrornetzwerk Al-Kaida stand, wurde am Samstag vom angeblichen Sprecher seiner militanten Gruppierung, Abu Hanzla, bestätigt. Der Sprecher drohte den USA Vergeltung an.
Mindestgröße für Polizei-Bewerber wird abgeschafft
4.06.2011 Bisher mussten Bewerber für den Polizeidienst 168 Zentimeter messen, Frauen 163 - diese Mindestmaße sollen fallen, berichtete der ORF heute, Samstag, unter Berufung auf Innenministeriumssprecher Harald Noschiel. Diese Ankündigung hatte prompt FPÖ-Kritik an der kommenden "Zwergelpolizei" zur Folge.
NATO-Kampfhubschrauber greifen erstmals in Libyen ein
4.06.2011 NATO-Kampfhubschrauber haben erstmals in den Libyen-Konflikt eingegriffen. Wie die NATO am Samstag in der Früh in Neapel mitteilte, griffen die Helikopter Militärfahrzeuge und militärisches Gerät an.
Hackerangriff aus China auf die US-Regierung
3.06.2011 Die US-Regierung ist vermutlich Opfer eines Hackerangriffs aus China geworden. Dabei machten die Angreifer den Umweg über Postfächer der Regierungsmitarbeiter.
Studieneingangsphase: ÖH ruft Lehrende "zum Ungehorsam" auf
3.06.2011 Nicht der Orientierung, "sondern zum Rausprüfen" dient die ab Herbst wirksame, neue Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) laut der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH).
Jemens Präsident Saleh am Kopf verletzt
3.06.2011 Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh wurde durch eine abgefeuerte Granate leicht am Kopf verletzt.
Buwog -Grasser-Anwalt: Verdacht auf Amtsmissbrauch "nicht erhärtet"
3.06.2011 Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), Manfred Ainedter, sieht durch den nun fertiggestellten kriminalpolizeilichen Abschlussbericht den Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen seinen Mandanten in der Buwog-Causa nicht erhärtet, wie dies das Wirtschaftsmagazin "Format" in seiner aktuellen Ausgabe behauptet.
AKW-Stresstests in der Schweiz gestartet
3.06.2011 Betreiber müssen die Berichte bis Ende Oktober einreichen. Atomgegner veröffentlichten indes ein geheimes Gutachten zum AKW Mühleberg.
Weltwirtschaftsforum in Wien: Grenzkontrollen
3.06.2011 Wegen der Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums in Wien gibt es ab Samstag Grenzkontrollen für Reisende an Österreichs Grenzen.
Publikumsrat erzürnt über Genehmigungsverzögerung bei ORF III
3.06.2011 Dass die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) den neuen Kultur- und Informationskanal ORF III nicht genehmigt und Einspruch beim Bundeskommunikationssenat (BKS) eingelegt hat, stößt beim ORF-Publikumsrat auf Unverständnis.
Leichen von 150 Afrikanern vor Tunesiens Küste geborgen
3.06.2011 Vor der tunesischen Küste sind nach Angaben der Vereinten Nationen die Leichen von 150 afrikanischen Flüchtlingen geborgen worden.
Neue Hürden für Studenten ab Herbst
3.06.2011 Eine verpflichtende, wenn auch unverbindliche Voranmeldung bis Ende August, nur noch eine statt bisher drei Prüfungswiederholungen sind nur zwei der Neuerungen.
Mladic lehnt Verlesung der Anklage ab
3.06.2011 "Ich will nicht, dass die Anklage verlesen wird, kein einziger Buchstabe, kein einziger Satz", sagte Ratko Mladic vor dem UNO-Tribunal.
IWF-Nachfolge: Brasilien erwägt eigenen Kandidaten
3.06.2011 Südafrika denkt nach Worten von Staatspräsident Jacob Zuma darüber nach, Ex-Finanzminister Trevor Manuel ins Rennen um den IWF-Chefposten zu schicken.
54 Prozent halten Grasser für schuldig
3.06.2011 Jeder zweite Österreicher (54 Prozent) hält den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) für schuldig, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben.
Taliban-Angriff auf Grenzposten in Pakistan: Tote
2.06.2011 Im Nordwesten Pakistans sind bei Kämpfen zwischen pakistanischen und afghanischen Taliban-Kämpfern und pakistanischen Sicherheitskräften 58 Menschen getötet worden.
Chef der libyschen Öl-Gesellschaft übergelaufen
1.06.2011 Der Chef der libyschen Öl-Gesellschaft Shukri Ghanem (Ghanim), der Machthaber Muammar al-Gaddafi die Gefolgschaft aufgekündigt hat, klagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Rom über die "unerträgliche Gewalt" des Regimes in Tripolis und des Bürgerkriegs in seinem Land.
Wütende Griechen bespucken Parlamentarier
1.06.2011 Der über das Internet organisierte Protest gegen das Sparprogramm wird gewalttätig. In der Nacht auf Mittwoch wurden Parlamentarier beschimpft und bespuckt.
Ex-VP-Chef Pröll wechselt zum Raiffeisen-Konzern
1.06.2011 Josef Pröll wird nach der Beendigung seiner Polit-Karriere Vorstandschef von Leipnik-Lundenburger.
Mubarak im August vor Gericht
1.06.2011 Mubarak wird die Beteiligung an der Tötung von Demonstranten auf dem Tahrir-Platz vorgeworfen.
Vatikan bekommt 23 Millionen Euro zurück
1.06.2011 Diese Summe war im September im Zuge von Geldwäsche-Ermittlungen eingefroren worden. Nun wird das Geld der Kirchenbank IOR zurück erstattet.
EU-Parlament kritisiert deutschen Atomausstieg
1.06.2011 Deutschland habe sich nicht die Mühe gemacht, die Folgen für seine Nachbarn zu berücksichtigen, lautet die kritik aus Brüssel.
Israilov-Prozess: Dreimal "lebenslang" gefordert
1.06.2011 Mit den Schlussvorträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung ist am Mittwoch der Prozess um den 2009 in Wien erschossenen Umar Israilov abgeschlossen worden. Das Urteil wird nicht vor 18 Uhr erwartet.
NATO und Russland schützen Luftraum gemeinsam
1.06.2011 Die NATO und Russland wollen künftig den europäischen Luftraum gemeinsam vor möglichen Terrorgefahren durch gekaperte Flugzeuge schützen.
Mladic am Freitag vor den Richtern
1.06.2011 Für 10 Uhr ist am Freitag der erste Autritt Ratko Mladics vor dem Tribunal in Den Haag angesetzt. Mladic hat noch keine Anwälte bestellt.
USA wollen Hackerangriffe als Kriegsgrund werten
1.06.2011 Schwere Hackerangriffe aus dem Ausland sollen in der neuen Cyberstrategie des US-Militärs laut einem Medienbericht als möglicher Kriegsgrund gewertet werden.
Grasser: Briefkastenfirmen von Stiftung zum Steuersparen gegründet
31.05.2011 Karl-Heinz Grasser hat im morgigen "Kurier" bei der Erläuterung seiner Stiftungs- und Firmenkonstruktion erklärt, dass es ihm ums Steuersparen gegangen sei.
"Jungfrauentest" wird zur Belastungsprobe für Ägypten
31.05.2011 Mit Empörung haben ägyptische Frauen und liberale Aktivisten auf Berichte über "Jungfrauentests" reagiert, mit denen Soldaten im März junge Demonstrantinnen schikaniert hatten.
Berufung zurückgewiesen: Mladic muss nach Den Haag
31.05.2011 Das Belgrader Gericht hat die Berufung gegen die Überstellung Ratko Mladics zurückgewiesen. Der genaue Überstellungstermin soll geheim bleiben.
Zwölf Jahre Haft für "Karikaturen"-Bomber
31.05.2011 2010 versuchte der muslimische Tschetschene, der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" eine briefbombe zu senden. Die Zeitung sorgte davor mit Mohammed-Karikaturen für Wirbel.
Mladic: Berufung gegen Überstellung eingelangt
31.05.2011 Die erwartete Berufung gegen die Überstellung nach Den Haag ist nun beim Belgrader Gericht eingetroffen. Mladics Anwalt schickte auch ein ärztliches Gutachten mit.
Serbischer Präsident boykottiert Treffen
31.05.2011 Der serbische Präsident Boris Tadic boykottiert erneut ein internationales Treffen, weil die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga auch geladen wurde.
Iran verweigerte Merkel den Überflug nach Indien
31.05.2011 Der Iran hat der Regierungsmaschine der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf ihrem Weg nach Indien kurzfristig die Überflugrechte verweigert.
Regierung: Kein Geld für "Haus der Geschichte"
31.05.2011 Für das schon lange in Wien geplante "Haus der Geschichte" gibt es kein Geld. Bundeskanzler Werner Faymann teilte in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ mit, dass die Realisierung des Projekts "aufgrund der allgemeinen Budgetsituation" für heuer nicht geplant worden sei.
Berlusconi kämpft ums Überleben
31.05.2011 Der Premier will seine Partei neu gründen. Justizminister Alfano soll das Ruder übernehemen.
Slowenien und die Slowakei schließen Atomausstieg aus
30.05.2011 Österreichs Nachbarn, Slowenien und die Slowakei, planen keine Schließung ihrer Atomkraftwerke. Die Regierungschefs beider Länder, Borut Pahor und Iveta Radicova, argumentierten am Montag im Hinblick auf den Atomausstieg Deutschlands, dass die Energieversorgung ihrer Länder von der Atomenergie sehr abhängig sei
Dempsey neuer Chef der US-Streitmächte
30.05.2011 Der neue wichtigste militärische Berater des US-Präsidenten folgt Mike Mullen als Generalstabschef und singt Frank Sinatra.
Großmufti Ceric "froh" über Mladics Festnahme
30.05.2011 Er sei froh über die Festnahme des Ex-Generals Ratko Mladics. Die EU-Spitze traf mit hochrangigen Religionsvertretern zusammen.
Geheime CIA-Gefängnisse in Polen: Ermittlungen behindert?
30.05.2011 Staatsanwalt wurde die Untersuchung der geheimen CIA-Gefängnisse auf polnischem Territorium entzogen. Laut Staatsanwaltschaft will die Regierung die Ermittlungen behindern.
Ärger über Aussagen zur Judenverfolgung
30.05.2011 Aussagen des ungarischen Botschafters in Wien über die Judenverfolgung in Ungarn sorgen für Aufsehen. Journalistin wirft ihm "unerträgliches Maß an Zynismus" vor.