Weltwirtschaftsforum in Wien: Grenzkontrollen

Die Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF), die am kommenden Mittwoch und Donnerstag in der Wiener Hofburg über die Bühne geht, wirft seine Schatten voraus: Bereits ab morgen, Samstag, müssen Reisende an Österreichs Grenzen mit Kontrollen rechnen. Diese Maßnahme, die das Schengen-Abkommen vorübergehend außer Kraft setzt und daher mit den zuständigen EU-Stellen akkordiert werden musste, ist bis 9. Juni, 24.00 Uhr, konzipiert, sagte Innenministeriumssprecher Harald Noschiel am Freitag der APA.

Wie die Grenzkontrollen letztlich durchgeführt werden, bleibt den österreichischen Behörden vorbehalten, sagte Noschiel: “Sie können lückenlos oder stichprobenartig durchgeführt werden.” An den Grenzen sei jedenfalls Vorsorge getroffen worden. “Wie und wann wir kontrollieren, sagen wir aus kriminaltaktischen Gründen natürlich nicht”, so der Sprecher.

Grenzkontrollen und Großaufgebot der Polizei in Wien sind nach derzeitiger Lageeinschätzung eher Vorsichtsmaßnahmen als einem realen Bedrohungsbild geschuldet: “Es gibt derzeit kein akutes Gefährdungspotenzial”, sagte Noschiel. Jene Personenkreise, welche gegen das WEF demonstrieren wollen oder Störaktionen im Sinn haben könnten, dürften keine Aktionen im größeren Sinn geplant haben.

Zwei Demonstrationen angemeldet

“Es sind bisher zwei Demonstrationen angemeldet, beide am 7. Juni”, sagte Noschiel. Er machte aber darauf aufmerksam, dass bis jeweils 24 Stunden vor dem Stattfinden einer Demo diese angemeldet werden kann und dass darüber hinaus nicht angemeldete Proteste möglich sind. In Wien wird es rund um den Veranstaltungsort eine Platzsperre geben, die im Wesentlichen Teile des Heldenplatzes und den Veranstaltungsort in der Hofburg umfasst, sagte der Sprecher der Wiener Polizei, Roman Hahslinger. Am Tag der beiden Demos, am 7. Juni, werde dieses auf den Platz in der Burg und auf die Michaelerkuppel ausgeweitet.

Keine Aussschreitungen erwartet

Ausschreitungen werden nicht erwartet, aber aufgrund ähnlicher Vorfälle in anderen europäischen Städten müsse immer mit Störaktionen gerechnet werde, so Hahslinger. “Das Polizeiaufgebot wurde erstmals aus sämtlichen Bundesländern zusammengezogen. Insgesamt sind mehrere 100 Beamte im Einsatz.” Eine Luftraumsperre über Wien dürfte derzeit kein Thema sein.

Im Polizeianhaltezentrum (PAZ) am Alsergrund wurde wie seinerzeit bei der EURO 2008 eine Festnahmestraße eingerichtet. Für allfällige Festgenommene wurde außerdem ein Stockwerk freigehalten. Das sei bereits im Vorfeld des EM-Qualifikationsspieles Österreich gegen Deutschland am Freitagabend im Wiener Ernst-Happel-Stadion geschehen – in weiser Voraussicht offenbar. Seit Donnerstagabend beträgt der Häftlingsstand dort zwei: Nach Randalen deutscher Hooligans in der City wurden zwei Fans festgenommen.