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Berlusconi kämpft ums Überleben

Der Premier will seine Partei neu gründen. Justizminister Alfano soll das Ruder übernehemen.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gibt seine Niederlage bei den Kommunalwahlen zu, will aber weiter kämpfen, um sich politisch über Wasser zu halten und verspricht einen Neuanfang seiner Koalition. Am Dienstag plant der Ministerpräsident ein Treffen mit der Spitze seiner Mitte-Rechts-Partei PdL “Volk der Freiheit – Popolo della liberta”, um das enttäuschende Ergebnis der Kommunalwahlen zu überprüfen. “Es ist offenkundig, dass wir verloren haben. Wir müssen aber weitermachen. Die Regierungskoalition ist geschlossen und willig, wichtige Reformen durchzusetzen”, kommentierte der Premier die Ergebnisse. Die Wahlschlappe werde ihn anspornen, noch entschlossener weiterzuarbeiten. Prioritär ist seiner Ansicht nach für das Land die Reform des Fiskus, ein Plan zur Entwicklung Süditaliens und die Umsetzung des Föderalismus.

Berlusconi muss seine Partei neu gründen, die nach einer Serie von Korruptionsskandalen und seiner persönlichen Verwicklung in die Affäre um Sex mit einer minderjährigen Prostituierten stark angeschlagen ist. Der Premier bestreitet jedoch, dass seine Regierung nach der Wahlniederlage auf der Kippe sei. Obwohl er den Kommunalwahlen eine nationale Bedeutung zugeschrieben hatte, habe Italien im Parlament keine Alternative zu seiner Regierung, behauptete der Premier.

Berlusconi muss sich jetzt auch dringend im die Führung seiner Partei kümmern. Der Koordinator der PdL-Partei Sandro Bondi reichte nach der Niederlage seinen Rücktritt ein. “Berlusconi muss jetzt freie Hand bei jedem Beschluss haben, der die Zukunft der Partei betrifft”, erklärte Bondi. Um die Neugründung der Partei soll sich jetzt der junge Justizminister Angelino Alfano kümmern, der zum neuen Vertrauensmann des Premiers aufgerückt ist.

Aktivisten der Opposition feierten in Rom, Mailand und Neapel bis tief in die Nacht den Wahlerfolg. “Dieses Wahlergebnis ist ein Triumph. Er bezeugt, dass sich der politische Wind in Italien gedreht hat und die Regierung am Ende ist. Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen, denn Italien will Schluss machen mit der Ära Berlusconi“, kommentierte Oppositionschef Pierluigi Bersani.

Berlusconi hat nicht nur politische Sorgen. In Mailand wird heute (Dienstag) der Prozess gegen den Premierminister im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Karima El Marough, genannt Ruby, wieder aufgenommen. Dem Medienmogul und Milliardär wird vorgeworfen, die 17-jährige vergangenes Jahr mit Bargeld und Schmuck für Sex bezahlt zu haben. Nach italienischem Recht ist Prostitution von Minderjährigen verboten.

Zudem muss sich Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Er soll sich bei der Polizei für die Freilassung der jungen Frau eingesetzt haben, als diese wegen Diebstahls festgenommen worden war. Berlusconi weist alle Vorwürfe zurück, im Fall einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe bis zu 15 Jahren. Der Premier, der zu Beginn des Prozesses am 6. April nicht vor Gericht anwesend war, wird auch diesmal nicht nach Mailand kommen. Berlusconi nimmt an einem italo-rumänischen Gipfeltreffen in Bukarest teil. Seine Anwälte wollen die Zuständigkeit des Mailänder Gerichts anfechten. Ihr Ziel ist, dass der Prozess vor einem Sondergericht für Regierungsmitglieder stattfindet.

(Quelle: APA)

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