Russland-Wahl: Absolute Duma-Mehrheit für Putin-Partei
5.12.2011 Russlands zentrale Wahlkommission hat bestätigt, dass die Partei von Regierungschef Wladimir Putin, "Einiges Russland" (Geeintes Russland), künftig in der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, über die absolute Mandatsmehrheit verfügen wird.
4 Kommentare
Iranisches Militär schoss laut TV US-Drohne ab
4.12.2011 Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA spitzt sich offenbar zu. Das iranische Militär hat einem Fernsehbericht zufolge in einer östlichen Provinz eine US-Drohne abgeschossen.
US-Republikaner Cain legt Präsidentschaftsbewerbung auf Eis
3.12.2011 Der US-Republikaner Herman Cain hat nach Vorwürfen sexueller Belästigung und einer angeblichen außerehelichen Affäre seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei auf Eis gelegt.
Kosovo-Grenzkonflikt: Serbien bestätigte Einigung
3.12.2011 Serbien hat eine Einigung im Grenzstreit mit dem Kosovo am Samstag bestätigt.
Grasser-Hochzeit im Visier
3.12.2011 Die Schlinge um die fidele Partie rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zieht sich enger: Umso mehr die Staatsanwaltschaft nachforscht, desto mehr Fragwürdigkeiten kommen an Licht. Jetzt ganz neu im langen Reigen: Die große Hochzeit mit Fiona.
Slowakei: Krankenhäuser vor dem Kollaps - Hilfe aus dem Ausland
2.12.2011 Der massivste Ärztestreik in der Geschichte der Slowakei hat das Gesundheitswesen des Landes am Freitag an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Mit dem Streik wehren sich die Mediziner gegen ihre Zwangsverpflichtung. Nach Angaben der Ärztegewerkschaft LOZ fehlten am Freitag 3.059 Ärzte, also etwas weniger als die Hälfte der 7.000 staatlichen Krankenhausärzte. Spitäler in Bratislava, Trnava, Trencin, Banska Bystrica und Presov meldeten Probleme. Österreich bot Hilfe für Notfälle an.
Schuldenbremse klemmt noch
2.12.2011 Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung bleibt ungewiss. Der Regierung fehlt noch immer die dafür nötigte Zweidrittelmehrheit.
Wohnungslosenhilfe wird seltener beansprucht
2.12.2011 Das Angebot der Stadt Wien für Obdachlose greift: Die Nächtigungszahlen in den Notquartieren sind rückläufig.
WKR-Ball: Hofburg-Beschluss "noch kein Grund für Euphorie"
2.12.2011 Der Beschluss des Kongresszentrums Hofburg, den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) künftig nicht mehr zuzulassen, ist für die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) "noch kein Grund für Euphorie". Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) zeigt sich indes über die Entscheidung "empört".
USA: Kein Hinweis auf Irans Beteiligung an Botschaftsangriff
2.12.2011 Den USA liegen nach den Worten von Vizepräsident Joe Biden keine Informationen vor, dass die iranische Führung hinter dem Angriff auf die britische Botschaft in Teheran steckt. "Ich habe keinerlei Hinweise wie und/oder ob das inszeniert wurde", sagte Biden am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters im irakischen Arbil. Allerdings zeige der Vorfall, dass der Iran ein "Schurkenstaat" sei.
Merkel: Euro-Schuldenkrise nicht mit einem Paukenschlag zu lösen
2.12.2011 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor dem EU-Krisengipfel eindringlich für eine Stabilitätsunion in der Euro-Zone geworben. Notwendig sei eine neue europäische Schuldenbremse für die Euro-Länder, sagte Merkel am Freitag vor dem Deutschen Bundestag in ihrer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung. An einer Änderung der Europäischen Verträge führe kein Weg vorbei. "Wir müssen die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig stärken."
UNO: Mindestens 4.000 Tote in Syrien - Land im Bürgerkrieg
2.12.2011 Der seit Monaten tobende Machtkampf in Syrien ist aus Sicht der UN zum Bürgerkrieg eskaliert. Grund sei die wachsende Zahl bewaffneter Deserteure, die sich der Opposition angeschlossen hätten, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Donnerstag in Genf. Sie sprach von mindestens 4.000 Toten. Sie habe aber zuverlässige Informationen, dass es erheblich mehr Opfer gebe.
Medientransparenz und Politikerbezüge passierten Verfassungsausschuss
2.12.2011 Neben der Schuldenbremse haben am Donnerstagnachmittag auch das geplante Medientransparenzgesetz sowie die "Nulllohnrunde" für Politiker den Verfassungsausschuss passiert. Beschlossen wurde das Medientransparenzgesetz mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, den Grünen und BZÖ.
Britischer Geheimdienst wirbt Nachwuchs mit Knobel-Aufgabe
1.12.2011 Der britische Geheimdienst will junge Hacker-Talente mit einem Internet-Wettbewerb rekrutieren.
Aus für rechtsextremen Burschenschafter-Ball in der Wiener Hofburg
1.12.2011 Der umstrittene Wiener Korporationsball wird 2012 zum letzten Mal in der Wiener Hofburg stattfinden. Im Zuge der internationalen Veranstaltung war es jedes Jahr zu Protestdemonstrationen und Ausschreitungen gekommen.
EU verschärft Sanktionen gegen Iran und Syrien
1.12.2011 Die EU-Außenminister haben am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen gegen den Iran und Syrien beschlossen. Im Atomstreit mit Teheran wurde die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, um 143 auf jetzt insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113.
Uni Wien verleiht Goldenes Doktordiplom an Heinz Fischer
1.12.2011 Eine besondere Ehrung erhielt Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag von seiner ehemaligen Alma Mater: Die Uni Wien verlieh an ihn und neun weitere prominente Absolventen das "Goldene Doktordiplom."
Öffentliche Fahndung nach möglichen deutschen Terrorhelfern
1.12.2011 Mit einem Fahndungsplakat sucht die deutsche Bundesanwaltschaft nach weiteren Hintermännern und Unterstützern der Neonazi-Terrorgruppe Nationalistischer Untergrund (NSU). Bei der Aufklärung der Mordserie und der Durchleuchtung des rechten Netzwerkes setzten die Ermittler jetzt verstärkt auf die Unterstützung der Bevölkerung, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. Es sei durchaus denkbar, dass der Gruppe noch weitere Straftaten zuzurechnen seien.
"Bild": Iran plant Angriff auf US-Stützpunkte in Deutschland
1.12.2011 Im Falle eines US-Angriffs plant der Iran einem Medienbericht zufolge Anschläge auf amerikanische Militärflugplätze in Deutschland. So sollten Nachschub und Logistik der Amerikaner für das militärische Vorgehen gegen den Iran blockiert werden, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag.
Monti stellt am Montag seine Sparmaßnahmen vor
1.12.2011 Italiens Ministerpräsident Mario Monti stellt am Montag sein Maßnahmenpaket zur Schuldeneindämmung vor, das unter anderem Initiativen zum Wirtschaftswachstum enthält. "Das Paket richtet sich nach drei Richtlinien: Rigoroser Haushalt, Wachstum und soziale Fairness. Die größte Neuigkeit des Maßnahmenpakets ist die Strategie zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs", betonte Monti nach Angaben italienischer Medien. Das Paket enthalte unter anderem strukturelle Maßnahmen, die so rasch wie möglich positive Auswirkungen bei der Schuldeneindämmung haben sollen.
Ukraine: Berufungsprozess gegen Timoschenko begonnen
1.12.2011 Vor einem Berufungsgericht in Kiew hat am Donnerstag der Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ohne die Angeklagte begonnen. Es sei eine Erklärung hinterlegt worden, wonach Timoschenko aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen könne, sagte die Richterin Olena Sitajlo. Es handelt sich den Anwälten zufolge um eine vorbereitende Sitzung, bei der Fragen zum Prozessablauf geklärt werden. Dabei gehe es vor allem darum, ob Timoschenko während des Prozesses in die Freiheit entlassen werde. Für Journalisten wurde der Prozessauftakt in einem Zimmer des Gerichts live übertragen.
Islamisten reiten auf der Welle der arabischen Revolution
1.12.2011 Für die Araber war 2011 das Jahr der großen Wende. Menschen, die jahrzehntelang korrupte Diktatoren erduldet hatten, gingen auf die Straße und riefen: "Das Volk will den Sturz des Regimes." Auch Festnahmen und Schüsse konnten ihre entfesselte Wut nicht mehr bremsen. Ein Diktator nach dem anderen wurde von den jungen Demonstranten, die ihren Aufstand über Facebook und andere Internet-Netzwerke organisierten, zu Fall gebracht. Nach knapp einem Jahr Revolution zeichnet sich ab, das vor allem die Islamisten vom sogenannten Arabischen Frühling profitiert haben.
Schuldenbremse: RH zeigt Regierung 599 Einsparungsvorschläge auf
1.12.2011 Die Regierung will im Zuge der Schuldenbremse in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro einsparen. Wie sie das tun könnte, kann sie nun in einem aktuellen Positionspapier des Rechnungshofes nachlesen. Darin sind nicht weniger als 599 konkrete Vorschläge für eine schlankere und effizientere Verwaltung enthalten. RH-Präsident Josef Moser mahnte anlässlich der neuen Publikation im APA-Interview von der Politik mehr Eifer bei der Verwaltungsreform ein. In Hinblick auf die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in Sachen Schuldenbremse vermisste er Sanktionen und ein transparentes Rechnungswesen bei Ländern und Gemeinden.
Muslimbrüder bei Parlamentswahl in Ägypten offenbar vorn
30.11.2011 Nach der ersten Teilrunde der ägyptischen Parlamentswahl liegen die Muslimbrüder eigenen Angaben zufolge in Führung. Die ersten Ergebnisse zeigten, dass ihre Listen mehr als 40 Prozent der Stimme erhalten hätten, erklärte die aus den Muslimbrüdern hervorgegangene Partei für Freiheit und Gerechtigkeit am Mittwoch. Demnach kommen die Salafisten-Partei Al Nur und der liberale Ägyptische Block auf den zweiten und dritten Platz
Ermittler prüfen Schweizer Spuren des Neonazi-Terrortrios
30.11.2011 Ermittler prüfen nach einem Fernsehbericht eine weitere Spur der drei deutschen Neonazi-Terroristen in die Schweiz.
Klimagipfel: China hält europäische Forderungen für überzogen
30.11.2011 China hält die Zielvorstellungen der Europäer bei der UN-Klimakonferenz in Durban für überzogen.
Deutschland ruft seinen Botschafter aus Teheran zurück
30.11.2011 Als Reaktion auf die Stürmung der britischen Botschaft in Teheran hat Deutschland seinen Botschafter aus dem Iran zurückgerufen. "In Anbetracht der gestrigen Ereignisse in Teheran hat Außenminister (Guido) Westerwelle entschieden, dass der deutsche Botschafter zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen wird", erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch.
Fischer: Begegnung mit Queen "absolut nichts Alltägliches"
30.11.2011 Die Begegnung mit Königin Elizabeth II. sei "etwas absolut nicht Alltägliches". Das sagte Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwochvormittag vor dem Empfang im Londoner Buckingham-Palast im Gespräch mit der APA.
Kampusch: Grüne verlangen Suspendierung der Staatsanwälte
30.11.2011 Nach den schwerwiegenden Vorwürfen der FPÖ werden nun auch seitens der Grünen Stimmen für weitere Ermittlungen laut. Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach sich dafür aus, die Staatsanwälte auf Dauer der parlamentarischen Untersuchung zu suspendieren.
Libyen fährt Ölproduktion rasant wieder hoch
30.11.2011 Nach den politischen Umwälzungen und dem Tod des Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi im Oktober kämpft sich die Übergangsregierung in Libyen zurück in die Normalität. Der Wiederaufbau wird kostspielig, doch das Land ist reich an Rohstoffen und fährt die Ölproduktion seit Anfang September zügig wieder hoch. Derzeit werden wieder 700.000 Fass (zu je 159 Liter) pro Tag gefördert.
Van der Bellen sieht Finanzstreit pessimistisch
30.11.2011 Alexander Van der Bellen sieht den Finanzstreit zwischen Stadt und Bund rund um das Wiener AKH nicht optimistisch. Der Politiker glaubt, dass der Zwist enorme Schwierigkeiten mit sich bringt.
Burschenschafter-Ball in der Hofburg: Proteste zeigen ersten Erfolg
30.11.2011 Alle Jahre wieder sorgt der Ball des rechtsextremen Wiener Korporationsring (WKR) für jede Menge Protest. Demos und Ausschreitungen standen bisher jedes Jahr an der Tagesordnung. Nun reagierte Mitgesellschafter Casinos Austria auf den Einspruch gegen den Ball, der im Jänner der Hofburg stattfinden soll.
Warnungen vor "Massaker" im "Camp Ashraf" im Irak
30.11.2011 Die iranische Exil-Opposition und Politiker in der EU haben vor einem "Massaker" im "Camp Ashraf" der oppositionellen iranischen Volksmujaheddin im Irak gewarnt, sollte Bagdad an der geplanten Schließung des Lagers zu Jahresende festhalten. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton habe die Mittel, um eine friedliche Lösung für Ashraf herbeizuführen, sagte Maryam Rajavi, die Chefin der bekanntesten iranischem Oppositionsbewegung im Ausland, des Nationalen Widerstandsrat des Iran (NRCI), am Mittwoch in Brüssel.
Neue Sanktionen treffen syrische Führung offenbar hart
30.11.2011 Die von der EU und den Arabern beschlossenen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien setzen dem Regime von Präsident Bashar al-Assad offenbar heftig zu. In der regimetreuen Presse wurde am Mittwoch erstmals die Idee lanciert, Assad solle die Regierung entlassen. Zugleich tauchten erste Berichte über Benzinknappheit auf.
Psychiater-Gutachten zu Breivik in Norwegen umstritten
30.11.2011 Auf ein geteiltes Echo ist in Norwegen das psychiatrische Rechtsgutachten gestoßen, das den Massenmörder Anders Behring Breivik für unzurechnungsfähig erklärt.
Tierschützer-Blockade der Landwirtschaftskammer beendet - Kammer angeblich rabiat
30.11.2011 Dienstagnachmittag beendeten die Tierschützer nach 7 Stunden freiwillig ihre Blockade der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer. Das Verhalten der Kammer stieß bei den Aktivisten jedoch auf massive Kritik.
Schuldenbremse: Einigung zwischen Bund und Ländern nun fix
29.11.2011 Weißer Rauch aus Salzburg: Nach über acht Stunden Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten am Dienstag auf die Schuldenbremse ab 2017 geeinigt.
Russland verlegt Kriegsschiffe in Gewässer vor Syrien
29.11.2011 Russland hat die Entsendung schwerer Kriegsschiffe in die Gewässer vor Syrien angekündigt. Unter anderem würden ein Flugzeugträger und ein U-Boot-Zerstörer vom Nordmeer ins Mittelmeer verlegt, sagte Generalstabschef Nikolai Makarow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax.
Fitch gibt USA wegen Wahlen Rating-Schonfrist bis 2013
29.11.2011 Die USA erhalten von der Ratingagentur Fitch eine überraschend lange Schonfrist zur Lösung ihrer riesigen Schuldenprobleme. Zwar senkten die Bonitätswächter den Ausblick für die Bewertung der weltgrößten Volkswirtschaft von stabil auf negativ. Ob die USA aber ihre Spitzennote "AAA" tatsächlich verlieren, werde die Agentur wegen der Präsidentschaftswahl Ende nächsten Jahres wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2013 entscheiden, sagte Fitch-Analyst David Riley der Nachrichtenagentur Reuters. Die neue Regierung solle genügend Zeit für eine glaubwürdige Strategie zum Schuldenabbau bekommen.
Mysteriöse Explosionen im Iran
29.11.2011 Der Iran fürchtet einen israelischen oder amerikanischen Angriff auf seine Nuklearanlagen und hat deshalb seine Luftabwehr verstärkt. Doch nun kommen seit über einem Jahr Attacken "vom Boden". Mal legt das Stuxnet-Virus von Siemens gelieferte Zentrifugen lahm, dann sind es Mordattentate auf führende Atomforscher. Die Mörder kamen per Motorrad, schossen gezielt und verschwanden wieder. Solange die nicht gefasst sind, kann nichts über deren Identität gesagt werden.
Schuldenbremse: Fekter mit Ländern einig
29.11.2011 Finanzministerin Maria Fekter (V) hat sich mit den Finanzlandesreferenten am Dienstag in Salzburg grundsätzlich auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung geeinigt.
Schuldenbremse - Felderer: Ohne Verfassung droht negativer Ausblick
29.11.2011 IHS-Chef Bernhard Felderer befürchtet ernsthafte Probleme für Österreichs Triple-A-Rating, sollte die innenpolitisch heftig diskutierte Schuldenbremse vom Parlament nicht wie geplant in den Verfassungsrang gehoben werden. Auch ein negativer Ausblick für das Rating wäre dann möglich. "Das denke ich schon, dass dann von den Ratingagenturen was kommt", sagte Felderer vor heimischen Journalisten in New York am Rande einer Investorenkonferenz.
Iranische Studenten stürmen britische Botschaft in Teheran
29.11.2011 Demonstranten in der iranischen Hauptstadt Teheran haben das Gelände der britischen Botschaft gestürmt. Trotz der Anwesenheit von Polizei und Spezialkräften kletterten Hunderte Demonstranten über die Botschaftsmauer, wie Augenzeugen berichteten. Sie drangen am Dienstag auf das Grundstück der Vertretung vor und entfernten die britische Flagge und ersetzten sie durch eine iranische Fahne, wie ein Reporter berichtete. Zuvor hatten die Demonstranten vor der Botschaft aus Protest gegen die neuen britischen Sanktionen gegen den Iran die Ausweisung des britischen Botschafters verlangt.
Russland nimmt Radarsystem in Kaliningrad in Betrieb
29.11.2011 Als Antwort auf US-Pläne für ein umstrittenes Raketenabwehrsystem in Europa hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew im Gebiet Kaliningrad an der Ostsee eine neue Radaranlage in Betrieb genommen, die Starts von Flugkörpern aus Westeuropa registriert. Falls diese Reaktion auf den europäischen Abwehrschild nicht ernst genommen werde, werde es schärfere Gegenmaßnahmen geben, darunter die Stationierung von Angriffswaffen. Das sagte Medwedew am Dienstag - wenige Tage vor der russischen Parlamentswahl am Sonntag - nach Angaben der Agentur Interfax in der Exklave rund um das frühere Königsberg.
Türkei verschärft den Ton gegenüber Syrien
29.11.2011 Die Türkei verschärft den Ton gegenüber Syrien. Ein Regime, dass seine eigenen Bürger foltere, habe keine Aussicht auf Machterhalt, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu dem Sender Kanal 24. Zugleich schloss er eine Eskalation des Konflikts in dem Nachbarland nicht aus: "Falls die Unterdrückung anhält, ist die Türkei auf jedes Szenario vorbereitet."
10 Jahre PISA - Österreichs Schulsystem ist immer noch unfair
29.11.2011 Am 4. Dezember 2001 wurde die erste PISA-Studie zu den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften veröffentlicht. Eine lineare Entwicklung lässt sich bei den Leistungen der österreichischen 14- bis 15-jährigen Schüler in den vergangenen zehn Jahren nicht ausmachen, dafür zwei Konstanten: In Österreich gibt es sehr viele Risikoschüler, vor allem beim Lesen. Und: "Der Zusammenhang zwischen dem Sozialstatus der Familien und den Leistungen ist annähernd gleichgeblieben. Es gelingt dem Schulsystem eher schlecht, diese Ungleichheiten auszugleichen", so PISA-Projektleiterin Ursula Schwantner vom Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) zur APA.
Polizei verhört offenbar Ehefrau Ai Weiweis
29.11.2011 Die Ehefrau von Ai Weiwei ist nach Angaben des chinesischen Künstlers von der Polizei verhört worden. "Es gibt keine Erklärung dafür", sagte der Regierungskritiker am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Frau Lu Qing sei ohne Angabe von Gründen von vier Beamten aufgefordert worden, zu einer Befragung ins Polizeikommissariat zu kommen.
Causa Kampusch: FPÖ erhebt neue, schwerwiegende Anklagen
29.11.2011 Keine Entspannung in der Causa Kampusch: Kurz nachdem der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen die Staatsanwälte fallen gelassen wurde, erhebt die FPÖ neue Vorwürfe, die belegen sollen, dass Entführer Priklopil einen Mittäter hatte.
Norwegischer Attentäter Breivik laut Gutachten unzurechnungsfähig
29.11.2011 Der geständige norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik ist nach Überzeugung von zwei Rechtspsychiatern "wegen paranoider Schizophrenie" nicht strafrechtlich zurechnungsfähig.
Kosovo: Österreichischer Soldat in künstlichem Tiefschlaf
29.11.2011 Bei den Auseinandersetzungen zwischen Kosovo-Serben und der internationalen KFOR-Truppe sind zehn Österreicher in Mitleidenschaft gezogen worden, einer davon wurde erheblich verletzt und in künstlichen Tiefschlaf versetzt.
Afghanische Frauen bei NATO-Luftangriff getötet
29.11.2011 Bei einem NATO-Luftangriff in der südafghanischen Provinz Kandahar sind nach afghanischen Angaben mindestens drei Dorfbewohnerinnen getötet worden. Zwei Männer, ebenfalls Zivilisten, wurden verletzt, als ein Kampfhubschrauber ein Dorf im Distrikt Zhari unter Beschuss nahm, wie ein Sprecher des Provinzgouverneurs am Dienstag mitteilte. Die Internationale Schutztruppe ISAF äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall, der sich bereits am Montag ereignete.
Pakistan boykottiert Afghanistan-Konferenz in Bonn
29.11.2011 Aus Protest gegen den NATO-Luftangriff auf pakistanische Militärposten will Pakistan die internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn boykottieren. Das pakistanische Kabinett habe beschlossen, nicht an dem Treffen am kommenden Montag teilzunehmen, sagte ein Vertreter der pakistanischen Regierung am Dienstag.
Schuldenbremse - Fekter will Länder an Bord holen
29.11.2011 In Salzburg hat am Dienstagvormittag die Konferenz der Landesfinanzreferenten begonnen, bei der Finanzministerin Maria Fekter (V) und Staatssekretär Andreas Schieder (S) die Bundesländer an Bord des Projektes "Schuldenbremse" holen wollen. Die Länder stehen dem Vorhaben ausgeglichener Budgets ab dem Jahr 2017 zwar grundsätzlich positiv gegenüber, auf dem Weg dort hin lehnen sie aber einige Bestimmungen strikt ab. Vor dem Gespräch zeigte sich Salzburgs Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) zuversichtlich, dass man eine Lösung finden werde.
Norwegischer Attentäter Breivik soll als Kind missbraucht worden sein
29.11.2011 Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik soll als Kind sexuell missbraucht worden sein, berichtet der norwegische Rundfunk NRK. Der Sender beruft sich auf ein psychologisches 230 Seiten umfassendes Gutachten über Breiviks Zurechnungsfähigkeit, das am heutigen Dienstag dem Gericht übergeben werden soll. Als Breivik vier Jahre alt war, habe der damals untersuchende Psychologe vorgeschlagen, den Buben aufgrund des Verdachts von sexuellem Missbrauch in einer Pflegefamilie unterzubringen, so NRK.
Seltener Empfang: Bundespräsident bei der Queen im Buckingham-Palast
29.11.2011 Es ist kein alltäglicher Termin, den der Bundespräsident Mittwochmittag in London absolvieren wird: Heinz Fischer ist erst das dritte österreichische Staatsoberhaupt, das Königin Elizabeth II. während ihrer fast 60-jährigen Regentschaft im Buckingham Palace empfängt. Vor mehr als 16 Jahren, im Februar 1995, war Bundespräsident Thomas Klestil im Palast zu Gast. 1966 wurde Franz Jonas von der Monarchin empfangen, die drei Jahre später den Staatsbesuch erwiderte - ihre bis dato einzige Visite in Österreich.
Wieder Festnahme im Zusammenhang mit Neonazi-Mordserie in Deutschland
29.11.2011 Spezialeinheiten der deutschen Polizei haben am Dienstag in Jena (Thüringen) den langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. als weiteren Verdächtigen bei den Ermittlungen gegen ein Neonazi-Trio festgenommen. Der 36-Jährige sei dringend verdächtig, die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ihm wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen.
Castor-Transport - Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Nachspiel
29.11.2011 Nach der Ankunft des Castortransports im deutschen Atommüll-Lager Gorleben sorgen die Proteste rund um den Transport für Diskussionen. Der Transport müsse ein politisches Nachspiel haben, forderte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, am Montagabend.
Stuttgart 21: Gegner wollen Protest trotz Niederlage fortsetzen
29.11.2011 Nach der Niederlage bei der Volksabstimmung wollen die Gegner des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" in Deutschland ihre Proteste fortsetzen. Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch, rief die Aktivisten dazu auf, weiter Widerstand gegen den Bahnhof zu leisten. Nach dem Votum der Bevölkerung könne es allerdings nicht weitergehen wie bisher, sagte er Teilnehmern der wöchentlichen Montagsdemonstration in Stuttgart. Seine Co-Sprecherin Brigitte Dahlbender erklärte ihren Rücktritt.
Tierschützer blockieren Landwirtschaftskammer Niederösterreich
30.11.2011 Seit 8 Uhr früh blockieren Tierschützer den Eingang der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer in St. Pölten und besetzen zwei Vordächer. Grund dafür: Kastenstandhaltung bei Schweinen.
Parlamentswahl in Ägypten fortgesetzt
29.11.2011 In einem Teil Ägyptens ist am Dienstag die Wahl zu einem neuen Abgeordnetenhaus fortgesetzt worden. Am zweiten Wahltag öffneten die Abstimmungslokale im ersten von drei Wahlbezirken des Landes, zu dem unter unter anderem die Hauptstadt Kairo und die Küstenstadt Alexandria gehören, um 08.00 Uhr Ortszeit (07.00 Uhr MEZ).