Castor-Transport am Ziel in Gorleben
28.11.2011 Nach fünf Tagen Fahrt hat der längste und teuerste Castor-Transport aller Zeiten am Montagabend das Zwischenlager Gorleben erreicht.
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Acht österreichische KFOR-Soldaten im Kosovo verletzt
28.11.2011 Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Serben und Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR sind am frühen Montagabend auch acht österreichische Soldaten verletzt worden.
"Runter mit den Schulden"
28.11.2011 Grüne zu Verhandlungen über Schuldenbremse bereit: Grünen-Chefin Eva Glawischnig im VN-Interview.
Klimagipfel startete mit viel Skepsis
28.11.2011 Mit dramatischen Appellen von Politikern und Umweltschützern für mehr Klimaschutz hat im südafrikanischen Durban der 17. UN-Klimagipfel begonnen. Für Afrika gehe es im Kampf gegen den Klimawandel "um Leben und Tod", sagte Südafrikas Präsident Jacob Zuma zum Auftakt am Montag. Die US-Delegation will dagegen in Durban gar nicht über ein konkretes Kyoto-Nachfolgeabkommen verhandeln.
Klimagipfel: Von Kyoto II bis zum Globalen Klimafonds
28.11.2011 Zwei Wochen lang wird seit diesem Montag auf der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban über Maßnahmen gegen die Erderwärmung und deren Folgen beraten.
Schmied rechnet mit endgültigem Aus für Studiengebühren im Frühjahr
28.11.2011 Bildungsminister Claudia Schmied (S) rechnet mit einem endgültigen Aus für Studiengebühren im Frühjahr 2012. Das Studiengebühren-Gesetz muss bis spätestens 29. Februar repariert werden, nachdem es der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Teilen wegen zu unpräziser Bestimmungen aufgehoben hatte.
Castor-Transport auf dem Weg in Richtung Gorleben
28.11.2011 Der 13. Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben ist am Montag zu seiner letzten Etappe aufgebrochen. Die Lastwagen mit den elf Atommüll-Behältern verließen nach Angaben eines AFP-Reporters gegen 18.45 Uhr die Verladestation in Dannenberg, wo sie seit dem Morgen nach und nach per Kran vom Zug auf die Lkw umgeladen worden waren.
Putin-Partei verliert nach Wahlumfragen Zweidrittelmehrheit
28.11.2011 Die Regierungspartei Geeintes Russland muss laut den letzten Umfragen vor der Dumawahl an diesem Sonntag um ihre Zweidrittelmehrheit fürchten. Demnach kommt die von Regierungschef Wladimir Putin geführte Partei im Vergleich zur Abstimmung von 2007 nur noch auf etwas über 50 Prozent, wie Medien in Moskau berichteten.
Grasser weist Vorwürfe zu Buwog-Provision erneut zurück
28.11.2011 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat erneut alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung und der dabei geflossenen Provision von 9,6 Mio. Euro an seine Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger zurückgewiesen.
Neue Gewalt zwischen Serben und KFOR in Nordkosovo
28.11.2011 Serben und Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR sind am Montagvormittag im Nordkosovo erneut aneinandergeraten. Bei der Räumung einer serbischen Straßensperre im Dorf Jagnjenica westlich der Stadt Mitrovica seien zwei Soldaten durch Schüsse leicht verletzt worden, bestätigte KFOR-Sprecher Frank Martin in Pristina (Prishtina). Die Serben meldeten wenigstens 30 Verletzte durch Tränengas und Gummigeschoßen.
Großer Andrang bei Ägyptens erster Parlamentswahl ohne Mubarak
28.11.2011 Die Aussicht auf Wahlen ohne Schlägertrupps und gefälschte Stimmzettel hat in Ägypten so viele Wähler mobilisiert wie nie zuvor. Schon zu Beginn der ersten Parlamentswahl seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak bildeten sich am Montag lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. Zusätzlich zur Polizei bot der herrschende Militärrat auch Soldaten auf, um die Schulen zu sichern, in denen gewählt wurde.
Abbas zu Gast bei Heinz Fischer in Wien
28.11.2011 Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat versichert, dass eine im Zuge der Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas gebildete Einheitsregierung weiterhin die von ihm vertretene Linie gegenüber Israel fortsetzen werde.
AKH: Ärzte wollen weiter kämpfen
28.11.2011 Die Ärzte am Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) werden die heute, Montag, angekündigte Kürzung der Journaldienste ab 1. Februar 2012, nicht ohne weiteres hinnehmen.
Atomstreit mit dem Iran - Deutschland für EU-Ölembargo
28.11.2011 Nach Frankreich setzt sich nun auch Deutschland dafür ein, den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms mit einem Ölembargo zu belegen, wie ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel bestätigte. Mit Strafmaßnahmen gegen mehrere Wirtschaftszweige soll dem Atomprogramm der Regierung in Teheran der Geldhahn abgedreht werden. Die EU-Außenminister kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran zu beraten.
WU-Verfahren: Bund muss Uni bis Jahresende 6 Mio. Euro nachzahlen
28.11.2011 Die Wirtschaftsuniversität Wien (WU) hat auf ihrem per Rechtsweg bestrittenen Kampf um ein höheres Budget Recht erhalten.
Faymann im Netz - Kanzlerteam mit Rechtfertigungsschreiben
28.11.2011 Das viel kritisierte "Social Media"-Team des Kanzleramts erklärt sich. In einer via Facebook und http://www.bundeskanzler.at verbreiteten Botschaft werden die Kosten für das Projekt relativiert. Gleichzeitig wird der schwierige Kampf gegen Fake-Fans beschrieben. Das Kanzlerteam selbst steckt ja eigenen Angaben zu Folge nicht hinter den gekauften Freunden: "Die Anzahl der Fans war und ist für uns irrelevant", wurde in dem heute geposteten Beitrag versichert.
China zutiefst schockiert über NATO-Angriff in Pakistan
28.11.2011 China hat sich zutiefst schockiert über den folgenschweren NATO-Angriff auf pakistanische Soldaten im Grenzgebiet zu Afghanistan gezeigt.
Ägypten: Großer Andrang bei erster Parlamentswahl ohne Mubarak
28.11.2011 Mit großem Andrang vor den Urnen hat am Montag die erste ägyptische Parlamentswahl seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak begonnen. Vor vielen Wahllokalen in der Hauptstadt Kairo bildeten sich in der Früh lange Warteschlangen. Einige Wähler waren schon eine Stunde vor Beginn erschienen, um sich anzustellen. Für Ägypten, wo die Wahlbeteiligung in der Mubarak-Ära immer sehr niedrig war, ist dies ungewöhnlich.
Vassilakou: "Regieren ist nichts für Lulus"
27.11.2011 Nicht unbedingt überraschend hat Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou am frühen Sonntagnachmittag bei der Landesversammlung der Wiener Grünen ein positives, aber nicht gänzlich unkritisches Resümee über das erste Jahr der Regierungsbeteiligung gezogen.
Politiker: BZÖ für weitere Nulllohnrunde
27.11.2011 Das BZÖ fordert angesichts der aktuellen Spardebatte eine weitere Nulllohnrunde für Politiker. Bündnis-Obmann Josef Bucher kündigte in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe) einen entsprechenden Antrag im Dezember-Plenum des Nationalrats an.
Faymann für größere Rolle der EZB
27.11.2011 SPÖ-Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann befürwortet in der Euro-Schuldenkrise eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank, wenn gewisse Bedingungen dafür definiert werden.
Nach Helikopterangriff: USA sollen Stützpunkt in Pakistan räumen
27.11.2011 Nach einem Angriff von NATO-Kampfhubschraubern auf einen pakistanischen Militärposten an der Grenze zu Afghanistan hat Islamabad die USA zur Räumung eines Luftwaffenstützpunkts aufgefordert.
Wieder Zusammenstöße bei Protesten an Castor-Strecke
26.11.2011 Vor dem Eintreffen des Castor-Transports mit Atommüll für das Zwischenlager Gorleben ist es am Samstagnachmittag im niedersächsischen Wendland erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen.
ÖAAB-Bundestag: Mikl-Leitner folgt Spindelegger als Chefin
26.11.2011 Johanna Mikl-Leitner ist von den beschließenden Delegierten am Samstag beim ÖAAB-Bundestag in Linz mit 93,78 Prozent zur neuen Obfrau des ÖVP-Arbeitnehmerbundes gewählt worden.
Beamte: Regierung bot 2,5 Prozent - GÖD will 3,9 Prozent
25.11.2011 Auch die dritte Runde der Beamtengehaltsverhandlungen hat am Freitagabend kein greifbares Ergebnis gebracht. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) legte für die Regierung ein Angebot von 2,5 Prozent auf den Tisch. Die Gewerkschaft reduzierte daraufhin ihre Forderung von ursprünglich 4,65 auf 3,9 Prozent.
ÖVP will höhere Frühpensions-Abschläge
25.11.2011 Die ÖVP will beim kommenden Sparpaket höhere Abschläge für Frühpensionen einführen, das ist offenbar einer der Punkte, der bei der Klausur der Volkspartei fixiert wurde.
Deutsche Atomkraftgegner zündeten zwei Polizeiwagen an
25.11.2011 Deutsche Atomkraftgegner haben bei Protesten gegen den Castor-Transport am Freitag im niedersächsischen Wendland zwei Streifenwagen angezündet. In den Orten Leitstade und Tollendorf hätten Straftäter je ein Fahrzeug in Brand gesetzt, teilte die Polizei mit. Verletzt wurde nach bisherigen Erkenntnissen niemand.
Schuldenbremse: Faymann tritt aufs Gas
25.11.2011 Angesichts der festgefahrenen Gespräche mit der Opposition deutet die Regierung nun eine Abkehr von der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse an. Bundeskanzler Werner Faymann (S) will die Regelung notfalls einfachgesetzlich umsetzen.
Spekulationen über türkische Intervention in Syrien
25.11.2011 Die Debatte über die von Frankreich geforderte Einrichtung eines humanitären Korridors in Syrien beflügelt in der Türkei die Debatte über eine mögliche Militärintervention gegen das Assad-Regime. Syrische Deserteure in der Türkei verlangen schon seit längerem eine von der Türkei bewachte Schutzzone in Syrien, in der Presse ist über einen Vorstoß türkischer Truppen bis in die Aufständischen-Hochburg Homs die Rede. Die türkische Regierung weist solche Überlegungen weit von sich. Doch die Ablehnung einer Intervention wird möglicherweise nicht das letzte Wort Ankaras bleiben, sagen Beobachter.
Syrien ließ Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen
25.11.2011 Das syrische Regime hat das zweite und letzte Ultimatum der Arabischen Liga am Freitag verstreichen lassen. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabiya am Freitag unter Berufung auf einen Sprecher der Liga.
Neue Proteste gegen herrschenden Militärrat in Kairo
25.11.2011 Auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben sich am Freitag wieder Tausende Menschen versammelt, um erneut gegen den Obersten Militärrat zu protestieren. Unter dem Motto "Die letzte Chance" findet eine neue Massendemonstration in der ägyptischen Hauptstadt statt.
Schuldenbremse: Koalition will zur Not Beschluss ohne Verfassungsrang
25.11.2011 Die Koalition überlegt, die Schuldenbremse notfalls einfachgesetzlich und damit ohne Verfassungsrang zu beschließen.
Wien: Mehr Geld für Opfer von Missbrauch
24.11.2011 Beim Weißen Ring melden sich nach wie vor Personen, die in Wien Opfer von Missbrauch geworden sind. Die Stadt Wien regiert darauf - und hat das Budget für die Zahlungen an die Opfer nun um mehrere Millionen erhöht.
Entspannung in Kairo - Wahl soll wie geplant beginnen
24.11.2011 Erstmals seit Tagen hat sich die Lage in Kairo etwas entspannt. In der Nacht auf Donnerstag flauten die seit Samstag andauernden Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten ab. Zuvor hatten sich die Demonstranten mit der Polizei darauf geeinigt, ihre Proteste auf den zentralen Tahrir-Platz zu beschränken. Dort verharrten auch am Donnerstag Tausende, die gegen den gewaltsamen Tod von fast 40 Demonstranten protestierten und einen schnellen Übergang zu einer zivilen Regierung im Land fordern.
Gehälter am Magistrat werden öffentlich
24.11.2011 Die Gehälter der rund 65.000 Bediensteten der Stadt Wien sollen - anonymisiert und nach Berufsfeldern gegliedert - veröffentlicht werden. Das hat der WienerLandtag am Donnerstag beschlossen.
Neue Kindergarten-Vereinbarung zwischen Stadt und Bund
24.11.2011 Im Wiener Landtag wird heute eine sogenannte "15a-Vereinbarung" über den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes beschlossen. Dafür stellt der Bund für das laufende Jahr 10 Millionen Euro sowie für die Jahre 2012 bis 2014 jeweils 15 Mio Euro, also eine Gesamtsumme von 55 Mio Euro zur Verfügung.
Nordkorea droht Südkorea mit Vergeltung für "Provokationen"
24.11.2011 Nordkorea hat für den Fall von "Provokationen" aus Südkorea gedroht, den Präsidentenpalast in Seoul in ein "Meer aus Feuer" zu verwandeln.
Kampusch: Kein Verfahren gegen Staatsanwälte
25.11.2011 Wie bereits angekündigt, wurde am Donnerstag offiziell bekannt gegeben, ob die Staatsanwälte im Fall Kampusch sich wegen Amtsmissbrauch vor Gericht werden verantworten müssen. Wie bereits vermutet, wird es jedoch zu keinem Prozess kommen.
Geldregen für den ORF sorgt für großen Ärger
24.11.2011 Warum braucht der ORF um sieben Prozent höhere Gebühren? Warum wird der Kreis der Gebührenzahler zusätzlich auch noch ausgeweitet? Warum wird das Grundgehalt der Direktoren um zehn Prozent erhöht?
Murdochs Sohn gibt Leitung mehrerer britischer Zeitungen ab
23.11.2011 Der Sohn von Medienmogul Rupert Murdoch, James Murdoch, hat die Leitung mehrerer britischer Zeitungen des Konzerns seines Vaters abgegeben. Wie am Mittwoch aus Dokumenten des Unternehmensregisters Company House hervorging, trat James Murdoch als Chef der News Group Newspapers Limited zurück, die das Boulevardblatt "The Sun" herausgibt.
Guttenberg schließt Kandidatur bei Bundestagswahl 2013 nicht aus
23.11.2011 Der wegen einer Plagiatsaffäre Anfang März zurückgetretene deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schließt eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2013 nicht aus.
Finanzministerin Fekter will sechs Stunden Mehrarbeit für Junglehrer
23.11.2011 Junglehrer sollen künftig länger im Klassenzimmer stehen: Wenn es nach Finanzministerin Maria Fekter (V) geht, soll die Unterrichtszeit dann 27 Wochenstunden statt bisher rund 21 Wochenstunden betragen.
Anzeige gegen Tiroler Landesrat: Korruptionsstaatsanwalt ermittelt
23.11.2011 Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nach einer Anzeige Ermittlungen gegen den wegen seiner Mietwohnung unter Beschuss geratenen Tiroler Finanzlandesrat Christian Switak (V) aufgenommen.
Ahmadinejad spielt Sanktionen gegen Iran herunter
23.11.2011 Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist von den neuen Strafmaßnahmen gegen sein Land wenig beeindruckt.
Jemens Präsident Saleh unterzeichnete Abkommen zur Machtübergabe
23.11.2011 Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat am Mittwoch ein Abkommen zur Übergabe der Macht unterzeichnet. Bei einer Zeremonie im Beisein des saudi-arabischen Königs Abdallah Ben Abdel Aziz in Riad setzte Saleh seine Unterschrift unter das Dokument.
Grüne feiern 25er im Parlament
23.11.2011 Mit einem Festakt im Parlament haben die Grünen am Mittwoch den 25. Jahrestag jener Nationalratswahl begangen, bei der sie erstmals den Einzug in den Nationalrat geschafft hatten.
Niederösterreich hat den kleinsten Landtag
23.11.2011 Im Verhältnis gesehen hat Niederösterreich den kleinsten Landtag in ganz Österreich. Ein Landesmandatar vertritt im Durchschnitt 28.700 Einwohner.
Dichtere Intervalle der Wiener Linien: Freude bei Öffi-Fahrern
23.11.2011 Gut versteckt in der 'Beschäftigungsoffensive' von Finanzstadträtin fand sich beim gestrigen Budgetmarathon ein besonderes Zuckerl für Öffi-Fahrer: Ab 2014 fährt die U6 öfter. Neue Bims kommen schon im Jänner.
Wiener Budget: Voranschlag für das Jahr 2012 im Gemeinderat beschlossen
22.11.2011 Der zweitägige Debattenmarathon ist zuende: Im Wiener Gemeinderat wurde am Dienstagabend das Budget der Stadt Wien für 2012 beschlossen. Während Rot-Grün dem Voranschlag zustimmen, ist die Opposition gegen den Beschluss.
Bundeshymne: "Töchter" passierten den Verfassungsausschuss
22.11.2011 Ab 1. Jänner 2012 singen die Österreicher nun tatsächlich eine etwas andere Bundeshymne - "große Töchter" und "Jubelchöre" inklusive. Am Dienstag gab es grünes Licht für den entsprechenden Gesetzesantrag.
USA: Empörung nach Pfefferspray-Einsatz bei "Occupy"-Protest
22.11.2011 Der Einsatz von Pfefferspray bei einem friedlichen Studentenprotest in Kalifornien hat in den USA Empörung ausgelöst. Die Polizei-Chefin auf dem Campus der Universität Davis wurde am Montag beurlaubt, während der Vorfall untersucht wird, wie der "San Francisco Chronicle" berichtete.
1000 Teilnehmer bei AKH-Betriebsversammlung
22.11.2011 An der heutigen Betriebsversammlung im AKH nahmen bis zu 1.000 Ärzte teil, berichtete der Vorsitzende des Betriebsrats des ärztlichen Personals, Ärztekammer-Vizepräsident Thomas Szekeres, in der Pressekonferenz.
Spanien weiter unter Druck der Finanzmärkte
22.11.2011 Spanien steht auch nach dem Wahlsieg der konservativen Volkspartei (PP) weiter unter dem Druck der Finanzmärkte. Bei der ersten Ausgabe einer neuen Staatsanleihe nach der Parlamentswahl musste der Staat Zinsen in Rekordhöhe bieten.
Saif al-Islam wurde von eigenem Begleiter verraten
22.11.2011 Der international gesuchte Sohn des getöteten libyschen Machthabers Muammar Gaddafi, Saif al-Islam, wurde offenbar von seinem eigenen Begleiter verraten.
Türkei fordert Syriens Präsident erstmals zum Rücktritt auf
22.11.2011 Wegen des brutalen Vorgehens der Staatsmacht gegen regierungskritische Demonstranten gerät Syrien immer mehr in die Isolation. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte am Dienstag Staatschef Bashar al-Assad erstmals offen zum Rücktritt auf. Europäische Staaten drangen bei den Vereinten Nationen weiter auf eine Verurteilung der Gewalt in Syrien.
Ägypten-Experte: "Zweite Revolution ist im Gange"
22.11.2011 Die neuen blutigen Proteste in Ägypten markieren nach Meinung des Ägypten-Experten Hamadi El-Aouni den Beginn einer weiteren Revolution. "Die zweite Revolution ist schon im Gange. Das sind keine Chaoten auf dem Tahrir-Platz", sagte der Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin.
Skinhead-Reportage: Strache besteht auf seiner Version
22.11.2011 Heute, Dienstag, läuft der Medienprozess HC Strache gegen Ed Moschitz (ORF). Es geht um die Reportage 'Am rechten Rand'. Strache warf dem Journalisten Manipulationen vor, der klagte.
Neue Fake-Vorwürfe gegen Faymann
22.11.2011 Auch das BZÖ schießt sich auf Bundeskanzler Faymann und die Aktivitäten rund um den Social-Media-Auftritt ein. Markus Fauland wittert einen neuen Skandal.
Ratingagentur Fitch droht USA im Schuldenstreit
22.11.2011 Die Ratingagentur Fitch hat den USA nach den gescheiterten Verhandlungen über ein Konzept zum Schuldenabbau eine Herabstufung angedroht. Konkret geht es um die Abstufung des Ausblicks der Kreditbewertung auf "negativ".
AKH Wien: Start der Krisen-Betriebsversammlung der Ärzte
22.11.2011 Im AKH hat am Dienstag die Betriebsversammlung der Ärzte begonnen. Die Mediziner haben sich zusammengefunden, um über die prekäre Budgetsituation ihres Arbeitgebers, der Medizinischen Universität Wien, zu diskutieren. Im Spital könnten nach Angaben der Ärzte aufgrund der finanziellen Situation bis zu 180 Dienstellen gestrichen werden.