Schuldenbremse: Einigung zwischen Bund und Ländern nun fix

Auch das ausgesprochen zähe Ringen um den Finanzausgleich konnte schließlich noch erfolgreich abgeschlossen werden. “Alle Probleme wurden gemeinsam konsensual gelöst”, verkündete der Salzburger Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) – er führt derzeit den Vorsitz im Gremium – am frühen Dienstagabend bei einem Pressegespräch. “Ein guter Tag für die finanzielle Stabilität Österreichs, der Länder und der Gemeinden”, so Brenner.

Verhandlungen gestalteten sich zäh

Dennoch gestalteten sich die Verhandlungen ausgesprochen zäh, weil die Frage des Finanzausgleichs auch nach siebeneinhalb Stunden noch nicht gänzlich gelöst werden konnte.Kurz nachdem Finanzministerin Maria Fekter (V) am Nachmittag das Treffen Richtung Euro-Finanzministertreffen in Brüssel verlassen hatte, informierte sie die APA, dass man sich grundsätzlich habe einigen können. Demnach muss das Haushaltsrecht des Bundes – wie von den Ländern gefordert – nicht von den Ländern übernommen werden, dafür verpflichten sich diese, für eine transparente und vergleichbare Haushaltsführung zu sorgen.

Ebenfalls vom Tisch ist laut Finanzministerin die Solidarhaftung der Länder untereinander, sollte ein Land die in der Schuldenbremse festgeschriebenen Vorgaben nicht einhalten. Es gelte das Verursacherprinzip, erklärte die Ministerin. Eine Einigung ist laut Fekter auch in der Frage der Ausnahmeregelungen bei Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen erzielt worden. Hier sollen dem Vernehmen nach die Landtage für Katastrophen in ihren Bereichen, und der Nationalrat für jene im Bundesbereich zuständig sein. Aufseiten des Bundes verhandelte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) nach der Abreise von Fekter weiter mit den Landesreferenten.

Verlängerung des Finanzausgleichs

Knackpunkt der Verhandlungen war letztlich eine mögliche Verlängerung des Finanzausgleiches. Konkret haben einige Länder-Vertreter Bedenken angemeldet, dass man eine Garantie auf Einnahmenseite brauche, um dem Ziel des ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2017, das in der Schuldenbremse verankert werden soll, erfüllen zu können, wie Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) sagte, der die Tagung um etwa 17.00 Uhr verließ. Vom Tisch sein dürfte jedenfalls das im ursprünglichen Entwurf der Finanzministerin vorgesehene Auslaufen des aktuellen Stabilitätspaktes mit Ende 2012 und dessen unbefristete Verlängerung.