Einspruch gegen Urteil für Waffenhändler Bout abgewiesen
22.12.2011 Eine amerikanische Richterin hat den Einspruch gegen das Urteil für den russischen Waffenhändler Viktor Bout abgewiesen. Das bestätigte eine Sprecherin des US-Bundesgerichts in New York am Mittwoch.
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Töchter-Söhne und Jubelchöre in der Bundeshymne
22.12.2011 Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat heute (Donnerstag, den 22. Dezember 2011) das Bundesgesetz über die gendergerechte Textierung der österreichischen Bundeshymne unterschrieben. Das Gesetz wird am 1. Jänner 2012 in Kraft treten.
Russlands Präsident reagiert auf Proteste und kündigt Reformen an
22.12.2011 Der russische Präsident reagiert nun doch auf die beispiellosen Anti-Regierungsproteste der letzten Wochen: In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte Dmitri Medwedew am Donnerstag überraschend die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen an und sprach sich für die Gründung eines vom Staat unabhängigen landesweiten TV-Senders aus.
Skandal um Aktendiebstahl in Buwog/Grasser-Causa in Liechtenstein
21.12.2011 Die Affäre um Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist um einen neuen Skandal reicher.
Kastenstandhaltung für Ferkel wird reduziert
21.12.2011 Das heikle und lang diskutierte Thema Kastenstandhaltung in der heimischen Schweinezucht ist laut Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) und Gesundheitsminister Alois Stöger (S) gelöst.
Buwog-Aktenaffäre - FBP-Chef "überrascht" über Geheimhaltung
21.12.2011 Liechtenstein wird von einem Justizskandal mit politischer Dimension erschüttert.
ÖBB-Sparpläne - Platter: VP hält zu 100 Prozent an Brennertunnel fest
21.12.2011 Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) hat am Mittwoch das Brennerbasistunnelprojekt erneut verteidigt. Die gesamte ÖVP halte "100-prozentig" am Bau des Tunnels fest, sagte Platter am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck zur APA. Er habe klargemacht, dass man nicht wieder "mit dem Theater anfangen" solle.
Vater von Terrorist Breivik fuehlt sich mitschuldig
21.12.2011 Der Vater des geständigen Massenmörders Anders Behring Breivik, der Ex-Diplomat Jens Breivik, fuehlt sich an den Terroranschlägen vom 22. Juli in Oslo und auf der Ferieninsel Utöya indirekt mitschuldig. Jens Breivik bezeichnet in einem Interview in der kommenden Ausgabe des deutschen Magazins "Stern" seinen 32-jährigen Sohn als "schlimmsten Terroristen seit dem Zweiten Weltkrieg". Dessen Bluttat sei eine Katastrophe - "für mein Land und für mich persönlich".
Irak nach dem US-Abzug - Ein Horrorszenario wird Wirklichkeit
21.12.2011 Während die westlichen Diplomaten und Medien gebannt auf die Revolutionsstaaten Libyen, Tunesien, Ägypten und Syrien starren, eskaliert die Situation im Dauerkrisenherd Irak. Der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki versucht, seine Macht auf Kosten der Vertreter der sunnitischen Minderheit auszubauen.
Grasser hat 'Unterlagen schon vorgelegt'
21.12.2011 Manfred Ainedter, Rechtsanwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hat am Mittwoch dementiert, dass sein Mandant in die Ermittlungen gegen einen Anwalt in Liechtenstein involviert sei.
"Sklavenarbeit": Modekette Zara muss blechen
21.12.2011 Das spanische Textilunternehmen Zara ist wegen sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen bei einem Zulieferer in Brasilien zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,4 Mio. Euro verdonnert worden.
US-Kongress beschloss verschärfte Sanktionen gegen Weißrussland
21.12.2011 Der US-Kongress hat verschärfte Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen. Nach dem Senat stimmte am Dienstag (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus einem Gesetz zu, dass weißrussische Offizielle, die an Repressionen gegen Dissidenten beteiligt waren, Einreisebeschränkungen und finanziellen Sanktionen unterwirft.
Bizarre Trauer um Kim Jong Il
20.12.2011 Der zum Nachfolger des verstorbenen Machthabers Kim Jong-ils ernannte Sohn, Kim Jong-un, trauerte gemeinsam mit Parteifunktionären, Regierungs-und Armeevertretern am Leichnam seines Vaters, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete.
Greenpeace protestiert vor der Bank Austria
20.12.2011 Das Engagement heimischer Banken bei osteuropäischen Energieunternehmen ist Umweltorganisationen traditionell ein Dorn im Auge.
Rajoy zum spanischen Regierungschef gewählt
20.12.2011 Einen Monat nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Spanien ist Mariano Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Der Chef der konservativen Volkspartei (PP) erhielt am Dienstag bei der Abstimmung im Madrider Parlament die Stimmen von 187 der insgesamt 350 Abgeordneten.
Sparpaket - Prominente Ökonomen mobilisieren gegen "Reichensteuer"
20.12.2011 Führende heimische Ökonomen sind am Dienstag gegen die Einführung einer sogenannten "Reichensteuer" zu Felde gezogen. Die verharmlosend als "Solidarabgabe" bezeichnete Abgabe müsse richtigerweise "Leistungsträgersteuer" genannt werden und würde Österreich etwa in der Standortfrage als Osteuropa-Headquarter schädigen. Die Politiker sollten ihr "Gehirnschmalz" stattdessen der Eindämmung der Staatsausgaben widmen.
Deutscher Unternehmer zahlte Anzeigen-Kampagne für Wulff-Buch
20.12.2011 Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat von einem Unternehmer aus seinem Freundeskreis weitere Unterstützung erhalten. Der niedersächsische Unternehmer Carsten Maschmeyer bezahlte 2007 eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch, in dem der damalige niedersächsische Ministerpräsident und heutige Bundespräsident sein privates und politisches Leben beschreibt. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.
USA hoffen auf bessere Beziehungen zu Nordkorea
20.12.2011 US-Außenministerin Hillary Clinton hat nach dem Tod des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-il die Hoffnung geäußert, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern. Sie sei besorgt um das Wohlergehen des nordkoreanischen Volkes, sagte Clinton nach einem Gespräch mit ihrem japanischen Kollegen Koichiro Gemba am Montag (Ortszeit) in Washington. Japan und die USA seien an einem friedlichen und stabilen Übergang in Nordkorea interessiert, betonte auch US-Präsident Barack Obama.
Japans Luftwaffe erhält Joint Strike Fighter
20.12.2011 Japans Luftwaffe legt sich neue US-Kampfflugzeuge zu. Die Regierung beschloss am Dienstag, 42 der neuen Kampfjets vom Typ F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin anzuschaffen und entschied sich damit gegen den Eurofighter. Das teilte Verteidigungsminister Yasuo Ichikawa am Dienstag in Tokio mit.
USA beunruhigt die Zukunft Nordkoreas
20.12.2011 Die Reaktion aus Washington war schmallippig, doch der drohende Unterton kaum zu überhören. Gleich zweimal im Abstand weniger Stunden unterstrich das Weiße Haus, wie sehr man sich nicht nur der "Stabilität der koreanischen Halbinsel" verpflichtet fühle, sondern auch der Sicherheit seiner Verbündeten in der Region. Das war ein verbaler Warnschuss an den Atomstaat, nach dem Tod des Staatsführers Kim Jong-il keine gewaltsamen Abenteuer zu versuchen.
Verliert Merkel Frankreich 2012 als engsten Partner?
19.12.2011 Seit Wochen arbeitet das deutsch-französische Duo in der Schuldenkrise so eng zusammen, dass die Medien bereits das Wort "Merkozy" geprägt haben. Tatsächlich drückten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy der Union in enger Zusammenarbeit ihren Stempel auf. Merkel bedankte sich mehr als einmal dafür bei Sarkozy. Doch mittlerweile häufen sich die Sorgen in Berlin, dass ausgerechnet Merkels engster Partner im nächsten Jahr zu einem der größten Probleme in der Euro-Zone und für sie selbst werden könnte. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.
Frankreich wirft Israel "Provokation" vor
19.12.2011 Frankreich sieht in dem jüngsten Beschluss Israels, Siedlungen auf palästinensischem Gebiet weiter auszubauen, eine "neue Provokation", die alle Friedensanstrengungen im Nahen Osten zusätzlich erschwert. Israels Siedlungspolitik sei völkerrechtswidrig, erklärte der Sprecher des Quai d'Orsay, Bernard Valero, am Montag in Paris. Die israelische Regierung werde aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten und -projekte unverzüglich einzustellen. Da der Friedensprozess blockiert sei, müsse von allen Konfliktseiten Zurückhaltung verlangt werden.
Ungarn: Verfassungsgericht kassierte Elemente von Mediengesetz
19.12.2011 Das ungarische Verfassungsgericht hat am Montag mehrere Abschnitte des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt.
Gewalt in Kairo geht weiter
19.12.2011 Trotz des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte haben sich die Demonstranten auch am Montag nicht aus der Kairoer Innenstadt vertreiben lassen. Bereits den vierten Tag in Folge flogen rund um den Tahrir-Platz Steine. Nach Angaben von Augenzeugen lieferte sich ein harter Kern von rund 400 Demonstranten Straßenschlachten mit der Ordnungspolizei.
Nach Tod Havels - Tschechen verabschieden sich von Ex-Präsident
19.12.2011 Massen von Leuten jeden Alters sind am heutigen Montag in die ehemalige (entweihte) St. Anna-Kirche in der Prager Altstadt gekommen, um sich von dem am Sonntag verstorbenen ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel zu verabschieden. Der Sarg mit den Überresten des einstigen Dissidenten und Anführers der "Samtenen Revolution" 1989 wurde hier zu Mittag bis 20.00 Uhr aufgebahrt.
Zeitung: Verfassungsschutz sabotierte Polizeiaktion gegen Neonazis
19.12.2011 Nach dem Abtauchen des deutschen Neonazi-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang 1998 soll das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) laut einem Medienbericht einzelne Fahndungsmaßnahmen der Polizei sabotiert haben. Wie die "Berliner Zeitung" am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, soll die Verfassungsschutzbehörde den Thüringer Neonazi Tino Brandt über die gegen ihn gerichteten Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten haben. Brandt war damals als V-Mann "Otto" für den Verfassungsschutz tätig.
Liechtenstein tritt heute Schengen bei
19.12.2011 Das Fürstentum Liechtenstein gehört seit Montag zur Schengen-Zone. Das Land ist damit das 26. Mitglied des Schengen-Raums, in dem es normalerweise keine Grenzkontrollen gibt. Liechtenstein ist nach Norwegen, Island und der Schweiz das vierte Land, das Schengen-Mitglied ist, ohne der Europäischen Union anzugehören.
Kim Jong-il tot - Sohn als "großer Nachfolger" tituliert
19.12.2011 Die nordkoreanische Führung hat die Bevölkerung nach dem Tod des Machthabers Kim Jong-il aufgerufen, dessen jüngsten Sohn Kim Jong-un als Nachfolger treu ergeben zu sein.
Strache-Security attackierte Clubbing-Besucher nach Wurstsemmel-Wurf
19.12.2011 Brutale Prügel-Affäre in der Nacht auf Sonntag: Ein Leibwächter des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache schlug einen Clubbing-Besucher krankenhausreif. Dieser hatte eine Wurstsemmel nach Strache geworfen.
Sparpaket: SPÖ mit 24 Steuer-Ideen
19.12.2011 Die SPÖ hat der ÖVP offenbar eine Liste mit 24 Ideen für Steuererhöhungen bzw. neue Steuern zur Budgetsanierung vorgelegt. Wie das Ö1-"Morgenjournal" am Montag berichtete, könnten damit in Summe bis zu vier Mrd. Euro hereinkommen. Inhaltlich sind die Vorschläge großteils bekannt - sie reichen von der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (knapp 500 Mio. Euro), über eine Anhebung der Grundsteuer und eine Umwidmungsabgabe bis zu einem Solidarzuschlag für Spitzenverdiener.
AKH-Finanzierung gesichert
16.12.2011 Das Wissenschaftsministerium werde seinen Beitrag leisten, um das "Drohszenario" Leistungskürzungen abzuwenden, betonte Töchterle in seiner Mitteilung: "Wir gewähren der Medizinischen Universität Wien eine Überbrückungshilfe. Damit ist die Finanzierung der Journaldienste bis zum Sommer 2013 sichergestellt, sämtliche Leistungen für Patientinnen und Patienten bleiben im bestehenden Umfang erhalten."
Aktivisten: Mehr als 200.000 Menschen demonstrieren in Homs
16.12.2011 In Syrien sind in der Protesthochburg Homs am Freitag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 200.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten hätten sich nach dem Freitagsgebet in mehreren Vierteln der Stadt versammelt, um den Sturz von Präsident Bashar al Assad zu fordern, teilte die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Bundespräsident Heinz Fischer besuchte Altwiener Christkindlmarkt
16.12.2011 Bundespräsident Heinz Fischer tat es am Freitag vielen Wienern gleich - und schaute am traditionellen Altwiener Christkindlmarkt auf der Freyung vorbei. Dort erledigte er unter anderem ein paar Weihnachtseinkäufe.
Heftige Zusammenstöße vor Regierungssitz in Kairo
16.12.2011 Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften sind am Freitag in Kairo etwa 50 Menschen verletzt worden. Augenzeugen berichteten, die Demonstranten, die schon seit drei Wochen vor dem Kabinettsgebäude kampieren, hätten Steine auf die Polizei geworfen, nachdem einer von ihnen von der Militärpolizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden sei. Die Polizei habe mit Wasserwerfern geantwortet. Einige Polizisten hätten Steine zurückgeworfen und in die Luft geschossen.
Monti gewann Vertrauensabstimmung im italienischen Abgeordnetenhaus
16.12.2011 Der italienische Premier Mario Monti hat am Freitag die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer über sein milliardenschweres Sparpaket gewonnen.
Uni Wien verlangt Nachverhandlung der Leistungsvereinbarung
16.12.2011 Die Universität Wien verlangt vom Wissenschaftsministerium eine Nachverhandlung der Leistungsvereinbarungen. "2012 fehlen uns durch die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung für die Studienbeiträge sieben Mio. Euro", begründete Rektor Heinz Engl am Freitag seinen Wunsch.
Moreno-Ocampo: Gaddafi-Tod möglicherweise Kriegsverbrechen
16.12.2011 Die Todesumstände des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi deuten nach Ansicht des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) möglicherweise auf ein Kriegsverbrechen hin. Die Bedenken seien den libyschen Behörden vorgetragen worden, sagte Luis Moreno-Ocampo am Donnerstag. Diese arbeiteten an einer umfassenden Strategie zur Klärung all dieser Verbrechen.
AKH-Protest wird zum Flächenbrand: Acht Spitäler schließen sich an
16.12.2011 Acht weitere gemeinnützige Wiener Spitäler schließen sich den Protesten des Wiener AKH an. Die Ordensspitäler, die in der medizinischen Arbeit eng mit dem AKH zusammenarbeiten, fordern die finanzielle Gleichbehandlung aller Wiener Spitäler.
Ein Jahr "Arabischer Frühling"
16.12.2011 Die Selbstverbrennung eines Tunesiers hat einen Flächenbrand entfacht, der fast die ganze arabische Welt erfasste. Die Protestbewegungen des "Arabische Frühlings" fegten bereits mehrere Langzeitherrscher aus ihren Ämtern. Tausende bezahlten den Kampf für mehr Bürgerrechte in ihren Staaten mit dem Leben.
Graz schwindelt bei Nulllohnrunde
16.12.2011 Die Stadt Graz schwindelt sich um die vom Land verordnete Nulllohnrunde herum. Bedienstete der Stadt bekommen doch mehr Geld, als eigentlich gedacht.
Josef Pröll wird neuer Landesjägermeister in NÖ
15.12.2011 In Niederösterreich steht im Frühjahr 2012 ein "jagdlicher Führungswechsel" an. Vizekanzler a.D. Josef Pröll (43) soll als Landesjägermeister auf Raiffeisenverbandschef Christian Konrad folgen, der diese Funktion seit mehr als 20 Jahren innehat.
Wilhelminenberg: Das sind die Fragen an die Kommission
15.12.2011 Der Wiener Landtag hat am Donnerstag einen Katalog mit Fragen in Sachen Missbrauchsfälle beschlossen. Sie sollen von jener Kommission beantwortet werden, die sich mit den mutmaßlichen Misshandlungsfällen im früheren Kinderheim im Schloss Wilhelminenberg beschäftigt.
"Täter vor den Vorhang": Wiener Landtag diskutierte Missbrauchsfälle
15.12.2011 Der Wiener Landtag hat sich am Donnerstag mit den Missbrauchsvorwürfen gegen ehemalige städtische Kinderheime befasst. Die Sondersitzung war von der FPÖ beantragt worden.
Angeblicher Wikileaks-Maulwurf Bradley Manning vor US-Militärgericht
15.12.2011 Als Wikileaks im vergangenen Jahr Hunderttausende amerikanischer Geheimdokumente über die Kriege in Afghanistan und Irak veröffentlichte, schrieb die Enthüllungsplattform Internet-Geschichte. Schmutzige Wahrheiten kamen reihenweise ans Tageslicht. Mit einem Schlag konnte sich jeder, der Internet-Zugang hat, ein ungeschminktes und ungefiltertes Bild über den Krieg machen. Am Freitag tritt der Mann, der hinter den Enthüllungen stehen soll, vor ein Militärgericht in den USA - dem 23-jährigen Obergefreiten Bradley Manning droht lebenslange Haft.
FPÖ-Donaustadt-Politiker Werner Hammer erhielt Drohbrief mit Schweineherz
15.12.2011 Ekel erregende Post erhielt der stellvertretende Bezirksvorsteher der Donaustadt, Werner Hammer. Die Sendung enthielt ein verdorbenes rohes Schweineherz. Hammer verriet Vienna Online alle Details zum Drohbrief.
Schuldspruch für französischen Ex-Präsidenten Chirac
15.12.2011 Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac ist in einem als historisch angesehenen Prozess zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in Paris befand den 79-Jährigen am Donnerstag wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch zu seiner Zeit als Pariser Bürgermeister schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende September auf Freispruch plädiert, da sich keine Straftat nachweisen lasse.
Island erkennt Palästina als unabhängigen Staat an
14.12.2011 Island wird am morgigen Donnerstag (10.30 Uhr) Palästina offiziell als unabhängigen Staat anerkennen. Das kündigte das isländische Außenministerium am Mittwochabend in einer Aussendung an.
Warnung vor islamistischem Terror in Deutschland
14.12.2011 Die deutsche Bundesanwaltschaft hat vor der Gefahr islamistischen Terrors gewarnt. Deutschland sei "nicht nur Rückzugsraum für Terroristen, sondern ein Zielgebiet für geplante Anschläge", sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch.
Großbritannien will "im Herzen Europas" bleiben
14.12.2011 Die britische Regierung will nach Angaben von Vize-Premier Nick Clegg die gute Beziehung zur Europäischen Union wiederherstellen und im Herzen des EU-Binnenmarktes bleiben.
10 Jahre Uwe Scheuch
14.12.2011 Uwe Scheuch feiert heute zehn Jahre in der österreichischen Politik. Diese waren nicht nur von Erfolg gezeichnet, sondern der Politiker machte auch mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam.
Der smarte "General" der deutschen FDP wirft alles hin
14.12.2011 Niemand hatte bei den deutschen Freidemokraten eine solche Blitzkarriere gemacht. Kaum jemand wurde bei den Liberalen so uneingeschränkt mit dem Etikett "Hoffnungsträger" versehen. Jetzt ist Christian Lindner als FDP-Generalsekretär zurückgetreten.
Generalsekretär der deutschen Freidemokraten tritt zurück
14.12.2011 Der Generalsekretär der deutschen Freidemokraten, Christian Lindner, tritt zurück. Wie in Berlin am Mittwoch bekanntwurde, erklärte er seinen Rücktritt in einem Gespräch mit dem FDP-Parteichef, Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Russischer Parlamentspräsident Gryslow zurückgetreten
14.12.2011 Der Rücktritt Gryslows erfolgt inmitten einer beispiellosen Protestwelle gegen den umstrittenen Sieg der Putin-Partei Geeintes Russland bei der Parlamentswahl am 4. Dezember.
Britische Konservative nach Nein zu EU-Vertrag im Umfragehoch
14.12.2011 Die britischen Konservativen befinden sich nach dem Nein von Premierminister David Cameron zu einem neuen EU-Vertrag in einem Umfragehoch.
Faymann und Spindelegger: Klares Bekenntnis zu Europa
14.12.2011 Klare Worte zum Thema Europa fanden Bundeskanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger bei einer Sondersitzung des Nationalrates. Sie forderten erneut, die Schuldenbremse in den Verfassungsrang aufzunehmen.
Schweizer Parlament wählt neue Regierung
14.12.2011 In der Schweiz wählt das Parlament am heutigen Mittwoch eine neue Regierung. Über die Zusammensetzung des als Bundesrat bezeichneten Kabinetts stimmen in Bern die Abgeordneten beider Parlamentskammern (Nationalrat und Ständerat) ab.
Vandalismus in FPÖ-Steiermark-Zentrale in Graz
14.12.2011 Ziel eines Vandalakts wurde die Zentrale der FPÖ-Steiermark in Graz. Das Stiegenhaus des Gebäudes wurde von Unbekannten beschmiert.
Liechtenstein wird 26. Mitglied im Schengenraum
13.12.2011 Das Fürstentum Liechtenstein wird noch vor Weihnachten Mitglied des Schengenraumes. Liechtenstein soll am kommenden Montag als 26. Land in das Staatenbündnis aufgenommen werden, wie die EU-Innenminister am Dienstag in Brüssel beschlossen.
Mikl-Leitner: Frühwarnsystem gegen "Wellen illegaler Migranten"
13.12.2011 Die EU-Innenminister werden im Asylbereich Dienstag nachmittag einen Krisenmechanismus bei illegalen Flüchtlingsströmen beraten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) erklärte, es sei ein Frühwarnsystem notwendig, um gegen "Wellen" von illegalen Migranten Maßnahmen setzen zu können. Derzeit liege die "Wurzel des Übels" an der griechisch-türkischen Grenze. Ein rechtzeitiges Gegensteuern sei notwendig, um "ein zweites Griechenland" hier zu verhindern.