Buwog-Aktenaffäre - FBP-Chef "überrascht" über Geheimhaltung

Wie erst durch Medien bekannt wurde, hat ein Anwalt offenbar Akten rund um die Buwog-Ermittlungen und um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestohlen. Der verdächtigte Anwalt ist in der mitregierenden Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) politisch tätig. Vor einer eilig einberufenen außerordentlichen Regierungssitzung morgen Donnerstag haben Außen- und Justizministerin Aurelia Frick (FBP) und Alexander Batliner, Parteichef der FBP, gegenüber dem “Liechtensteiner Volksblatt” heute Stellung genommen. Batliner zeigte sich “überrascht” über die Geheimhaltung in dem Fall.

Dem Anwalt und stellvertretenden Parlamentarier (Landtagsabgeordneter) der in einer Koalition mitregierenden FBP wird Urkundenunterdrückung vorgeworfen, allenfalls Unterdrückung von Beweismitteln. Das Verfahren befindet sich laut der Staatsanwaltschaft im Stadium von Vorerhebungen. Die Kanzlei, in der der verdächtigte Anwalt tätig ist, rühmt sich auf ihrer Homepage, sie sei die älteste und größte Anwaltskanzlei im Fürstentum Liechtenstein und auf Stiftungs- und Trustfragen spezialisiert. Medienanfragen bei der Kanzlei blieben bisher unbeantwortet.

FBP-Parteipräsident Batliner sagte der Zeitung, er habe erst über die Medien über den Verdachtsfall des Anwalts erfahren. “Wir haben uns bereits innerhalb des Parteipräsidiums beraten, konnten aber die betroffene Person bislang noch nicht erreichen, da er aus persönlichen Gründen abwesend ist. Grundsätzlich muss ich aber festhalten, dass es sich um einen beruflichen Sachverhalt und nicht um einen politischen handelt. Erst wenn wir mit der betroffenen Person persönlich gesprochen haben, werden wir eine weitere Vorgehensweise festlegen. Überrascht bin ich auch, dass ein Vorfall, der sich angeblich im Oktober ereignet haben soll, erst heute an die Öffentlichkeit gelangt.”

Justizministerin Frick:”Habe Vertrauen in Sorgfalt der Behörden”

Justizministerin Frick erklärte gegenüber dem “Volksblatt”, sie werde seitens der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts laufend informiert. “In der Sache selbst bin ich aufgrund der Unabhängigkeit der Justizbehörden und aufgrund des direkten Behördenverkehrs nicht involviert. Deshalb verweise ich bezüglich inhaltlicher Fragen auf die Staatsanwaltschaft und das Landgericht. Es ist mein Anliegen, dass die Behörden im Rahmen von Rechtshilfeverfahren optimal zusammenarbeiten und ich habe Vertrauen, dass die zuständigen Behörden den vorliegenden Fall mit höchster Sorgfalt behandeln.”

Zu der Tat des Anwalts und FBP-Politikers kam es laut Zeitung am 19. Oktober während einer Akteneinsicht auf dem Landgericht. Dabei war der Verdächtige alleine mit den Akten in einem Raum, nachdem er diesen verlassen hatte, bemerkte der Landrichter, der die Akteneinsicht gewährte, dass Unterlagen verschwunden waren. Der Landrichter reagierte unverzüglich und verständigte die Staatsanwaltschaft, berichtet das “Volksblatt”. Diese beantragte Hausdurchsuchungen, welche vom Gericht umgehend bestätigt und nur Tage nach dem Verschwinden der Akten durchgeführt wurden. Bei zwei Razzien wurden die Akten aber nicht gefunden, erklärte Wilhelm Ungerank, der Stellvertretende Landgerichtspräsident dem “Volksblatt” auf Anfrage. Am 28. November schließlich brachte der Anwalt die Akten höchstpersönlich zurück zum Landgericht. Ob diese verändert wurden, sei Gegenstand der Ermittlungen, so Ungerank.

(APA)