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  • Politik Vorarlberg

  • Ungarn: EU-Kommission könnte schon Freitag über Maßnahmen entscheiden

    4.01.2012 Die EU-Kommission könnte bereits am Freitag über Maßnahmen gegen die rechtsgerichtete Regierung in Ungarn wegen der Änderung der Verfassung und ein neues Notenbankgesetz entscheiden, hieß es am Mittwoch in Brüsseler EU-Kreisen. Der SPÖ-Delegationschef im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, forderte unterdessen den Rücktritt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. In den vergangenen Tagen haben in Ungarn selbst zehntausende Menschen gegen die Regierung Orban protestiert.

    Blogger: Fidel Castro "lacht" über Gerüchte zu angeblichem Tod

    4.01.2012 Kubas Revolutionsführer Fidel Castro "lacht" nach Angaben eines regierungsnahen Bloggers über im Internet verbreitete Gerüchte über seinen Tod. "Fidel Castro untersucht und analysiert die Gerüchte bei Twitter und lacht über sie", schrieb der Blogger Yohandry am Dienstag auf seinen Internetseiten.

    Grasser stellt Justiz Ultimatum

    4.01.2012 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht auf's Ganze: Er kündigt an, nur noch bis Ende Jänner auf eine Entscheidung zu seinem Verfahren warten zu wollen. Anschließend würde er klagen.

    Netz-Satire: die besten Wulff-Witze

    4.01.2012 Der deutsche Bundespräsident steht auf verlorenem Posten. Seine Kredit-Affäre hat sich längst in einen medialen Super-GAU ausgeweitet. Die Netzgemeinde macht darüber natürlich ihre Scherze. VOL.at hat die beste Netz-Satire zum Fall des Christian Wulff gesammelt.

    Gefecht zwischen Kämpfern in Tripolis - Sechs Tote

    3.01.2012 Sechs Kämpfer sind am Dienstag in Tripolis bei einem Gefecht zwischen Angehörigen verschiedener libyscher "Revolutionstruppen" ums Leben gekommen. Das berichtete der Nachrichtensender Al-Arabiya. Zudem wurden 14 Menschen durch die Schießerei in der libyschen Hauptstadt verletzt.

    Für Griechenland ist Euro-Aus kein Tabu mehr

    3.01.2012 Ohne neue Milliardenspritzen von EU und IWF fürchtet Griechenland das Aus für seine Euro-Mitgliedschaft. "Die Vereinbarung über Rettungshilfen muss unterzeichnet werden, andernfalls sind wir von den Märkten abgeschnitten und raus aus dem Euro", erklärte Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Dienstag im Fernsehen. "Die Lage wird sich dann sehr verschlechtern." Bisher galt ein Euro-Austritt in Athen als Tabu. Griechenland hofft auf Finanzhilfen in Höhe von 130 Mrd. Euro, um eine Pleite abzuwenden. Bundesbankchef Jens Weidmann schloss aus, dass die EZB schuldengeplagten Euro-Staaten als letzter Retter in der Not zur Verfügung steht.

    Taliban wollen Auslandsbüro in Katar eröffnen

    3.01.2012 Die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan haben die Eröffnung einer offiziellen Auslandsvertretung im Golfemirat Katar angekündigt. Das soll internationale Kontakte erleichtern. Gleichzeitig machten die Aufständischen jedoch klar, dass es sich dabei um kein offizielles Angebot für Friedensgespräche mit den USA oder der Regierung in Kabul handelt.

    Sparpaket: ÖVP schiebt Schuld für neue Steuern auf SPÖ

    3.01.2012 Die ÖVP macht sich daran, den Boden für einen Schwenk in der Steuerfrage aufzubereiten. Nachdem Parteichef Michael Spindelegger am Sonntag von der Suche nach "Steuerlücken" gesprochen hatte, gab Klubobmann Karlheinz Kopf am Dienstag vorsorglich dem Koalitionspartner die Schuld an allfälligen Steuererhöhungen.

    Eurofighter: SPÖ-Vorarlberg-Salve gegen Darabos

    3.01.2012 Der Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, die Eurofighter zu verkaufen, stößt nicht nur bei Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) auf Ablehnung. Auch in den Landesparteien zeigt man sich skeptisch. Kräuter hatte in der Tageszeitung "Österreich" (Dienstagsausgabe) davon gesprochen, dass er für seinen Vorschlag "durchaus Zustimmung" gefunden habe, ein Rundruf der APA zeigt aber ein anderes Bild.

    Asyl: Anträge stiegen 2011 stark - Quartiere fehlen

    3.01.2012 Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Waren 2010 in Österreich bloß 11.012 Ansuchen gestellt worden, waren es 2011 14.426 und somit um 31 Prozent mehr. Unmittelbare Folge davon ist, dass derzeit zu wenige Privatquartiere zur Verfügung stehen und die Erstaufnahmezentren überfüllt sind. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) kündigte deshalb am Dienstag in einem Hintergrundgespräch eine Neuordnung der Grundversorgung an.

    Schweiz: Ankauf von Kampfjets droht an Volksabstimmung zu scheitern

    3.01.2012 In der Schweiz droht der geplante Ankauf neuer Kampfjets an einer Volksabstimmung zu scheitern. Nach einer am Sonntag publizierten Umfrage im Auftrag der "Zentralschweiz am Sonntag" hält nur ein Viertel der über 1000 befragten Personen den Kampfjetkauf für richtig. Dass für die Jets in anderen Ministerien gespart werden soll, lehnen sogar 82 Prozent der Befragten ab.

    Wulffs Position wird immer ungemütlicher

    3.01.2012 Nach der versuchten Pressebeeinflussung durch den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff wird dessen Position immer ungemütlicher. Auch Politiker der Regierungskoalition in Berlin gehen jetzt zunehmend auf Distanz zu Wulff, der offenbar versucht hat, das Massenboulevardblatt "Bild" durch einen Drohanruf bei der Chefredaktion von Veröffentlichungen über seine Privatkreditaffäre abzubringen. Offene Kritik kam aus Wulffs CDU-Heimatorganisation Niedersachsen, aus der FDP und seitens der Journalistenverbände des Landes.

    Drei Nordkoreaner angeblich bei Fluchtversuch erschossen

    3.01.2012 Bei einer versuchten Flucht von Nordkorea nach China sind nach Angaben eines Aktivisten drei Nordkoreaner erschossen worden. Die drei Männer im Alter von rund 40 Jahren hätten versucht, das Land über den Grenzfluss Yalu zu verlassen, sagte Do Hee-youn der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.

    Warschauer Museum kauft Lego-Konzentrationslager

    2.01.2012 Das 1996 aus Lego-Bausteinen nachgebaute Konzentrationslager des polnischen Künstlers Zbigniew Libera kehrt nach Warschau zurück.

    Neue iranische Drohung mit Schließung von Hormuz-Straße

    2.01.2012 Aus dem Iran sind am Montag erneut Drohungen laut geworden, die Straße von Hormuz zu schließen. Der hochrangige Abgeordnete des Parlaments in Teheran (Majlis), Kazem Jalali, erklärte laut dem staatlichen Sender Press TV, sollte der Iran ernsthaft bedroht sein, werde er das "Verteidigungspotenzial" des für den globalen Öltransport strategisch wichtigen Seeweges definitiv nutzen.

    Arabische Beobachtermission in Syrien zunehmend diskreditiert

    2.01.2012 Für die syrische Protestbewegung ist die Beobachtermission der Arabischen Liga unter Leitung des umstrittenen sudanesischen Generals Mohammed Mustafa Ahmed al-Dabi in Täuschungsmanöver des Regimes von Präsident Bashar al-Assad verstrickt. Ein Sprecher der sogenannten Revolutionskomitees sagte am Montag, die Sicherheitskräfte hätten Namen von Ortschaften und Straßen geändert, um den Beobachtern vorzugaukeln, sie hätten Hochburgen des Aufstands besucht. Der Präsident des aus Delegierten der Liga-Mitglieder bestehenden Arabischen Parlaments, Salem al-Dikbassi, forderte Liga-Generalsekretär Nabil Elaraby, am Sonntag auf, die Beobachtermission zu beenden.

    3.000 Bewerber für Wrabetz-Büroleitung im ORF

    2.01.2012 Die ORF-Redakteure protestieren laustark gegen die jüngsten Personalpläne im ORF bezüglich SPÖ-Stiftungsrat Niko Pelinka als Büroleiter und Thomas Prantner als stellvertretender Technikdirektor. Redakteurssprecher Fritz Wendl nahm in einem Interview mit der Austria Presse Agentur dazu Stellung.

    ORF: Niko Pelinka strebt nach wie vor Job des Büroleiters an

    2.01.2012 Einen Plan B gibt es für ihn nicht:  Niko Pelinka strebt nach eigenen Angaben weiterhin das Amt des Büroleiters in der ORF-Generaldirektion an.

    Sparpaket: Aufnahmestopp bei Lehrern laut Gewerkschaft "undenkbar"

    2.01.2012 Eine Abfuhr holt sich VP-Vizekanzler Michael Spindelegger bei der Lehrergewerkschaft für den von ihm angedachten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. "Das ist für mich undenkbar", so der Vertreter der Pflichtschullehrer, Paul Kimberger, am Montag zur APA. Dann könnten nämlich die Stellen pensionierter Lehrer nicht nachbesetzt werden, warnt Kimberger. "Da möchte ich gerne erklärt haben, was wir dann mit den Kindern tun."

    Frankreichs Präsident neuerlich wegen Schmiergeldaffäre unter Druck

    2.01.2012 In der französischen Karachi-Affäre um Waffenlieferungen und Schmiergeldzahlungen in den 90er Jahren gerät Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erneut unter Druck. Ein einst ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums soll vor dem zuständigen Untersuchungsrichter ausgesagt haben, dass die Gründung einer Firma in Luxemburg, über die die Schmiergelder abgewickelt wurden, nur mit Billigung des damaligen Budgetministers Sarkozy möglich gewesen sei, berichtete die Zeitung "Liberation" am Montag.

    Landtagspräsidenten für Reform des Bundesrates und Vetorecht

    2.01.2012 In der Diskussion über eine Reform des Bundesrates meldeten sich am Montag die Landtage zu Wort.

    Korruption: Grüne fordern von Regierung "Korruptionsbremse"

    2.01.2012 Die Grünen fordern die Regierung auf, ihr angesichts der Korruptionsaffären des Jahres 2011 versprochenes "Transparenzpaket" endlich umzusetzen. Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte bei einer Pressekonferenz am Montag, dass bisher lediglich Transparenz bei Regierungsinseraten beschlossen wurde. Ausständig ist nach wie vor die Offenlegung der Parteispenden, der Nebenjobs der Abgeordneten sowie eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts.

    Wiener Schulen werden weiterhin saniert

    2.01.2012 Im Jahr 2012 werden unter anderem an 26 Schulen die Dächer erneuert, an 25 Schulen die Fassaden saniert, an 24 Schulen die Fenster erneuert, an 23 Schulen die WC-Anlagen saniert, an 19 Standorten die Turnsaalbereiche saniert sowie an 51 Schulen die brandschutztechnischen Sicherheitsmaßnahmen verbessert. Weiters werden Elektroanlagen, Heizungsanlagen und Wasserleitungsanlagen generalüberholt.

    Italien will sein Heer stark reduzieren

    2.01.2012 Das italienische Verteidigungswesen bekommt die strengen Sparmaßnahmen der Regierung von Mario Monti zu spüren. Das Kabinett in Rom will radikale Rationalisierungsmaßnahmen im Heer durchsetzen. "Das italienische Heer ist in seiner heutigen Struktur zu kostspielig. Rationalisierungen sind dringend notwendig", erklärte Verteidigungsminister Giampaolo Di Paola vor dem Parlament.

    Wieder schwere Zusammenstöße in Bahrain

    2.01.2012 Die sunnitische Königsdiktatur in dem Golfstaat Bahrain geht weiter rigoros gegen die aufbegehrende schiitische Bevölkerungsmehrheit vor. Bei einem Polizeieinsatz gegen schiitische Demonstranten sind mehrere Dutzend Menschen verletzt worden.

    ORF: SPÖ hatte mit Pelinka-Bestellung nichts zu tun

    31.12.2011 Dass mit Nikolaus Pelinka ein Vertrauter von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz werden soll, hat vor allem im Unternehmen zu einigem Widerstand geführt.

    Iran will "Langstreckenraketen" im Persischen Golf testen

    30.12.2011 Nach der Drohung, Öltransporte im Persischen Golf zu blockieren, hat der Iran nun Manöver mit Raketen in dem strategisch wichtigen Seegebiet angekündigt.

    Kopf rechnet mit Wrabetz-Verzicht auf Pelinka

    29.12.2011 ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf rechnet nicht damit, dass der bisherige SPÖ-Stiftungsrat Niko Pelinka den Posten des Büroleiter-Postens von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz tatsächlich bekommen wird.

    Josef Ostermayer: Pelinka kein SP-Statthalter im ORF

    29.12.2011 SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer weist Darstellungen zurück, wonach der derzeitige ORF-Stiftungsrat Niko Pelinka quasi als Abgesandter der SPÖ künftig den ORF und dessen Berichterstattung im Sinne der Kanzlerpartei steuern soll.

    Beobachter in Syrien attestieren Regime Ruhe in Homs

    28.12.2011 Ungeachtet massiver Vorwürfe der Einwohner hat die Beobachtergruppe der Arabischen Liga bei ihrem Besuch in der syrischen Protesthochburg Homs nach eigenen Angaben keine besorgniserregenden Entdeckungen gemacht und die Lage als ruhig bezeichnet.

    ORF-Personalia - Redakteursvertreter prüfen Möglichkeiten

    27.12.2011 Der ORF-Redakteursrat prüft nun Maßnahmen, mit denen man die "überaus fragwürdigen Personalvorhaben" der ORF-Führung verhindern will.

    Rettung aus der Schuldenfalle

    27.12.2011 Ex-Bundeskanzler Al­fred Gusenbauer ist heute in der Privatwirtschaft tätig. Die Schuldenkrise beschäftigt ihn dennoch. Im VN-Interview fordert er einen europäischen Marshallplan, eine Stärkung der Europäischen Zentralbank und einen neuen Generationenvertrag.

    Blutiger Terror der Boko Haram in Nigeria

    25.12.2011 In Nigeria haben Attentäter bei Angriffen auf Kirchen viele Menschen getötet.

    Sparpaket: Häupl will zwei Drittel über Steuern finanzieren

    25.12.2011 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) will die Budgetkonsolidierung im Bund vorwiegend über steuerliche Maßnahmen meistern. Gleich zwei Drittel des Einsparungsvolumens soll seiner Meinung nach über die Einnahmenseite lukriert werden. Die FPÖ übt bereits scharfe Kritik

    "Urbi et orbi": Papst-Appell für Frieden und Dialog in der Welt

    25.12.2011 Papst Benedikt XVI. hat am heutigen Christtag in seiner Weihnachtsbotschaft zu Versöhnung, Frieden und Dialog in der Welt, vor allem in Krisenregionen Afrikas und des Nahen Ostens, aufgerufen.

    Gorbatschow forderte Putin zum sofortigen Rücktritt auf

    25.12.2011 Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin angesichts der jüngsten Massenproteste zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

    Sudanesische Armee tötete Anführer von Darfur-Rebellen

    25.12.2011 Die sudanesische Armee hat nach eigenen Angaben den Anführer der wichtigsten Rebellengruppe in der Krisenregion Darfur getötet.

    Massenproteste in ganz Russland für Neuwahlen

    24.12.2011 Drei Wochen nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland fordern Zehntausende Menschen bei Straßenprotesten demokratische Neuwahlen.

    Pelinka im ORF - Redakteursrat: "Unternehmensschädigend"

    23.12.2011 Der Redakteursrat des ORF hat für Niko Pelinka, den neuen Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, keine warmen Willkommensworte übrig.

    Republikaner in Not - Obama im Aufschwung

    23.12.2011 So lässig, so locker hat sich Barack Obama schon lange nicht mehr gezeigt. Ohne Jacket und mit TV-Kameras im Schlepptau zieht er los zum Weihnachts-Shopping. Ein paar Videospiele für die Töchter Sasha und Malia, ein paar Witzchen fürs Fernsehen mit strahlendem Lächeln - das ist fast der alte Obama.

    Begräbnis von Vaclav Havel im Prager Veitsdom begonnen

    23.12.2011 Mit einer Schweigeminute hat am heutigen Freitag zu Mittag das Staatsbegräbnis des ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel begonnen. Über 1.000 Trauergäste nahmen an der Zeremonie - einem Requiem - im St. Veitsdom auf der Prager Burg teil.

    Erdogan wirft Franzosen Völkermord in Algerien vor

    23.12.2011 Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Konflikt mit Frankreich um die Einstufung der Massenmorde an Armeniern im Osmanischen Reich den Ton weiter verschärft und den Franzosen einen Völkermord in Algerien vorgeworfen. 15 Prozent der algerischen Bevölkerung seien zwischen 1945 und 1962 von Franzosen massakriert worden, erklärte der Premier am Freitag auf einer Pressekonferenz in Istanbul.

    Ukraine bestätigt siebenjährige Haftstrafe für Timoschenko

    23.12.2011 Ein ukrainisches Berufungsgericht hat die siebenjährige Gefängnisstrafe für die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) bestätigt. Das Urteil gegen die Politikerin wegen Amtsmissbrauchs sei damit rechtskräftig, teilte das Gericht am Freitag nach Angaben von Medien in Kiew mit.

    Beweise aus Verfahren gegen deutsches Neonazi-Trio vernichtet

    23.12.2011 In Deutschland werden die Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" dadurch erschwert, dass Beweismittel aus dem 1998 gegen die drei eingeleiteten Ermittlungsverfahren vernichtet wurden.

    Armenier-Völkermord: Kriminelle Gleichgültigkeit der Verbündeten

    23.12.2011 Die bürokratisch geplante Verfolgung der Armenier im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg wurde nachweislich mit Wissen der damaligen Verbündeten Deutschland und Österreich-Ungarn durchgeführt. Das geht insbesondere aus den umfangreichen Aufzeichnungen des österreichisch-ungarischen Militärattachés und k.u.k. Feldmarschall-Leutnants Joseph Ritter von Pomiankowski und den Berichten deutscher Diplomaten hervor. Maßgebliche Zeithistoriker verweisen auch auf die "Vorbildwirkung" des Genozids für die deutschen Nationalsozialisten. Mehrere Aussprüche Adolf Hitlers in diesem Zusammenhang sind aktenkundig.

    Armenier-Massaker - Kriegsbedingte Exzesse oder Genozid?

    23.12.2011 Die Massenmorde an den Armeniern im Osmanischen Reich sorgen weiter für Streit zwischen der Türkei und anderen Staaten - zuletzt mit Frankreich, das die Leugnung des "Völkermordes" unter Strafe stellen will. Armenien wirft der Türkei vor, die Tatsache zu leugnen, dass in den Kriegsjahren 1915 bis 1917 an der armenischen Volksgruppe im Osmanischen Reich Völkermord begangen wurde. Die Türkei räumt zwar ein, dass mehrere hunderttausend Menschen "kriegsbedingt" starben, weist den Vorwurf des Genozids aber zurück.

    Maskierter Räuber überfiel Postamt in Donaustadt

    23.12.2011 Erneut ein Überfall auf ein Wiener Postamt: Ein Mann hat am Freitagvormittag eines in Wien-Donaustadt überfallen.

    Israelischer Minister verlangt Annexion aller Siedlungen

    23.12.2011 Als Reaktion auf die Aufnahme der radikalen Hamas in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat der israelische Verkehrsminister Yisrael Katz die Annexion aller jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland gefordert.

    Ungarns Premier gab EU-Kommissionschef Barroso "einen Korb"

    23.12.2011 Der ungarische Premier Viktor Orban hat EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso "einen Korb" gegeben, schreiben ungarische Medien am heutigen Freitag. Denn Orban hat nach eigenen Angaben Barroso in einem Brief eine "ablehnende Antwort" erteilt. Der EU-Kommissionspräsident hatte in einem Schreiben an den ungarischen Premier Kritik an den geplanten Gesetzen über die Notenbank und die Finanzstabilität geübt und nachdrücklich darum ersucht, diese in der gegenwärtigen Form nicht zu verabschieden.

    Bombenexplosionen in Damaskus

    23.12.2011 Bei den beiden Anschlägen in Damaskus am Freitag sind nach Angaben der syrischen Behörden mehr als 30 Menschen getötet worden

    Türkei friert Militärkooperation mit Frankreich ein

    23.12.2011 Als Reaktion auf den Beschluss der französischen Nationalversammlung, das Leugnen des von der Türkei bestrittenen Völkermordes an den Armeniern unter Strafe zu stellen, hat die türkische Regierung am Donnerstag die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich suspendiert.

    Medwedew legt erstes Gesetz für mehr Wahlfreiheit vor

    23.12.2011 Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat einen Tag nach seinem überraschend angekündigten Reformkurs in Russland ein erstes Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs in die Duma eingebracht.

    Deutscher Bundespräsident Wulff entschuldigt sich - Kein Rücktritt

    22.12.2011 Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat sich für seinen bisherigen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt.

    Monti gewann Vertrauensabstimmung im italienischen Senat

    22.12.2011 Der italienische Premier Mario Monti hat am Donnerstag im Senat eine Vertrauensabstimmung über sein milliardenschweres Sparpaket gewonnen.

    Kommission bestätigt: Breivik nicht zurechnungsfähig

    22.12.2011 Eine norwegische Prüfungskommission hat das umstrittene Gutachten zur fehlenden Zurechnungsfähigkeit des Massenmörders Anders Behring Breivik bestätigt.

    Französische Nationalversammlung stimmt für Genozid-Gesetz

    22.12.2011 Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der Strafen für das Leugnen eines gesetzlich anerkannten Völkermordes vorsieht. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917, das in Frankreich seit 2001, nicht aber von der Türkei als Völkermord anerkannt ist.

    Buwog - Liechtensteinische Anwaltskanzlei weist Vorwürfe zurück

    22.12.2011 Die liechtensteinische Rechtsanwaltskanzlei Marxer & Partner hat heute die Vorwürfe, dass ein Anwalt der Kanzlei Akten entwendet habe und diese möglicherweise manipuliert wurden, zurückgewiesen. Diese Spekulationen seien "haltlos und ohne jede Grundlage".

    Schuldenbremse - Faymann spricht heute Nachmittag mit Glawischnig

    22.12.2011 Die Verhandlungen zur geplanten Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung werden heute fortgesetzt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) trifft dazu am Nachmittag mit der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Glawischnig will bei der Unterredung auf die bei dem Vierparteien-Gespräch vom 13. Dezember gemachte Zusage pochen, wo SPÖ und ÖVP den Grünen und dem BZÖ zugesagt haben, Anfang Jänner eine gemeinsames Paket vorzulegen.

    Finnischer Waffenfund - Dänischer Frächter "überrascht"

    22.12.2011 Bei den im finnischen Hafen Kotka auf einem Frachter entdeckten 69 Patriot-Raketen handelt es sich um eine offizielle deutsche Lieferung an Südkorea. Ein Sprecher des Hauptzollamtes Oldenburg sagte am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur dpa, eine Exportgenehmigung habe vorgelegen.