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Sparpaket: Häupl will zwei Drittel über Steuern finanzieren

Sparen über Steuerseite, lautet der Vorschlag von Bürgermeister Häupl.
Sparen über Steuerseite, lautet der Vorschlag von Bürgermeister Häupl. ©apa
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) will die Budgetkonsolidierung im Bund vorwiegend über steuerliche Maßnahmen meistern. Gleich zwei Drittel des Einsparungsvolumens soll seiner Meinung nach über die Einnahmenseite lukriert werden. Die FPÖ übt bereits scharfe Kritik

Begründet wird dies von Häupl im Interview mit der Tageszeitung “Österreich” (Sonntag-Ausgabe) damit, dass der Anteil vermögensbezogener Steuern im europäischen Vergleich zu niedrig sei.

Angedacht wird vom Bürgermeister konkret eine Börsensteuer sowie eine Steuer auf Umwidmungsgewinne. Dezidiert abgelehnt wird von Häupl die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer.Eine klare Absage des Bürgermeisters gibt es auch für das zunächst von der Kärntner SPÖ propagierte, dann auch von Kanzler Werner Faymann (S) mit Wohlwollen betrachtete Studiengebühren-Modell.

Mit diesem sollten Akademiker ab einer gewissen Einkommenshöhe nachträglich einen Beitrag für ihre universitäre Ausbildung leisten: “Eine Akademikersteuer ist überhaupt das Absurdeste, das ich je gehört habe”, befindet Häupl.

Strache: “Häupl will Mittelstand ausplündern”

“Belasten, belasten, belasten – so stellt sich die SPÖ die Budgetkonsolidierung vor”, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den heutigen Aussagen des Wiener Bürgermeisters Häupl. Anstatt die längst überfällige Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, wolle die SPÖ wieder einmal die Brieftaschen der Bürgerinnen und Bürger plündern. Häupl exerziere dies ja in Wien vor, wo eine Gebührenerhöhung die nächste jage.

Das Angriffsziel der SPÖ sei wieder einmal der Mittelstand, auch wenn versucht werde, dies zu verklausulieren. Wenn Häupl davon spreche, dass er die Budgetkonsolidierung zu zwei Drittel über die Einnahmeseite finanzieren wolle, sei dies eindeutig eine Kampfansage an die Leistungsträger in Österreich, warnte Strache.

(APA)

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