Schweiz: Ankauf von Kampfjets droht an Volksabstimmung zu scheitern

Verteidigungsminister Ueli Maurer zeigt sich dennoch optimistisch, die Abstimmung gewinnen zu können. Die derzeitige Ablehnung könne “noch korrigiert werden”, sagte Maurer in einem Interview. Der Verteidigungsminister führt die negative Haltung der Bevölkerung auf die Berichterstattung zu den Jets zurück: “Die Medien kritisierten den Entscheid, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Diesem Tenor folgt die Bevölkerung in einer ersten Reaktion”, sagte Maurer im Interview mit der “Neuen Luzerner Zeitung” vom Dienstag.

Maurer will Menschen von Gripen überzeugen

Mit einer allfälligen Abstimmung rechnet Maurer nach früheren Aussagen in der zweiten Jahreshälfte 2013: Heute interessiere vor allem der Preis der Flugzeuge, ohne zu wissen, was diese leisteten. “Bei Dingen, die man nicht kennt, sagt man vorsichtshalber mal Nein.” Die Politik müsse nun informieren und überzeugen, betonte der Politiker der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die ihren politischen Erfolg vor allem auf populistischen und ausländerfeindlichen Volksabstimmungskampagnen aufgebaut hat.

“Die Diskussion über die Beschaffung und die Finanzierung ist noch gar nicht richtig geführt worden”, sagte Maurer weiter. In einer Zeit, in der die Unsicherheit in der Bevölkerung wachse, merkten die Menschen, dass die Flugzeuge nötig seien. “Menschen suchen Sicherheit, so auch die Schweizer Bevölkerung.”

Volksabstimmung über Sparpaket

Die Schweizer Regierung hat Ende November beschlossen, dem Parlament den Kauf von 22 Gripen-Abfangjägern vorzuschlagen. Die Kosten belaufen sich auf 3,1 Milliarden Franken (2,55 Mrd. Euro). Zuvor hatte sich das Parlament für den baldigen Ersatz der Tiger F-5 ausgesprochen. Die Regierung will nun ein Sparpaket schnüren, um das Geld für die Rüstungsausgaben bereitzustellen. Dieses Paket soll dann einer Volksabstimmung unterzogen werden.

(APA)