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Skandal um Aktendiebstahl in Buwog/Grasser-Causa in Liechtenstein

Günther Kräuter fordert, die Verhängung der Untersuchungshaft gegen Grasser zu prüfen.
Günther Kräuter fordert, die Verhängung der Untersuchungshaft gegen Grasser zu prüfen. ©APA
Die Affäre um Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist um einen neuen Skandal reicher.
Buwog-Affäre: Anwalt soll Akten entfernt haben
Morgen Regierungssondersitzung in Liechtenstein
"Überrascht über Geheimhaltung"

Ein Liechtensteiner Anwalt und Stiftungsrat von Grasser hatte im Herbst Akten, die bei einer Hausdurchsuchung bei Grassers Geschäftspartner beschlagnahmt wurden, vom Gericht gestohlen und erst nach sechs Wochen wieder zurückgegeben. Die Liechtensteiner Justiz ermittelt gegen den Anwalt, der Verdacht auf Urkundenunterdrückung oder sogar Manipulation steht im Raum. Morgen Donnerstag findet eine Sondersitzung der Liechtensteiner Regierung dazu statt. Aufgedeckt wurde der Skandal erst jetzt von Medien in Österreich und Deutschland.

Im Zuge der Buwog-Ermittlungen versucht die österreichische Justiz seit langem, Licht ins Dunkel der Geldflüsse rund um die 10-Mio.-Euro-Provision an die Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger zu bekommen. Grasser dementiert, dass er von der Buwog-Provision profitiert habe. Um die Finanztransaktionen von Grasser zu untersuchen hat die österreichische Justiz um Rechtshilfe durch Liechtenstein ersucht. Daraufhin wurden bei einem Berater des Ex-Ministers in Liechtenstein Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die dabei gefundenen Unterlagen hat die österreichische Justiz aber bisher nicht zu Gesicht bekommen. Ob die österreichischen Ermittler die Akten je im Original erhalten ist unklar: Der Anwalt des Durchsuchten entwendete bei einer Akteneinsicht am 19. Oktober die Schriftstücke, bei zwei kurz darauf bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchungen wurde nichts gefunden. Erst sechs Wochen später, am 28. November, brachte der Anwalt die Akten zurück zum Gericht.

Belastendes Materiel “wegkopiert” worden

Ein Informant soll der “Süddeutschen Zeitung” davon erzählt haben. Der Informant behauptete zudem, dass nicht nur Akten aus dem Liechtensteiner Gericht entfernt wurden, sondern dass auch handschriftliche Vermerke, die Grasser belasten würden, wegkopiert worden seien, bevor die Dokumente retour ans Gericht gingen, so das Nachrichtenmagazin “News” laut Vorausmeldung. Ob die Liechtensteiner Behörden nicht gründlich genug nachschauten, oder ob der Anwalt die heiklen Akten womöglich weitergegeben hatte, lässt sich offenbar bisher nicht klären. Daher ist auch offen, ob die brisanten Schriftstücke nicht eventuell nach Österreich kamen.

Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Buwog-Ermittlungen führt, hat erst durch die Medienrecherchen von dem Vorfall in Liechtenstein erfahren. Daraufhin habe man sofort um eine Stellungnahme der Justizbehörden in Liechtenstein ersucht. Behördensprecher Martin Ulrich im ORF-Morgenjournal: “Eine seriöse und umfassende Beurteilung dieser Umstände ist aus österreichischer Perspektive naturgemäß nur sehr schwer möglich. Wir werden daher die Antwort der liechtensteinischen Behörden auf unser Ersuchen abwarten.”

“Grasser hat keinen Einfluss auf Ermittlungen”

Manfred Ainedter, Rechtsanwalt von Grasser, hat dementiert, dass sein Mandant in die Ermittlungen gegen den Anwalt in Liechtenstein involviert sei. “Grasser hat Null Einfluss auf die Vorgänge in Liechtenstein”, sagte Ainedter zur APA. Er selber wisse davon nur aus den Medien. “Es ist Grasser auch vollkommen egal, weil diese Unterlagen schon vor Monaten der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden”. Weder vom beschuldigten Liechtensteiner Anwalt noch von dessen Kanzlei liegen bisher Stellungnahmen gegenüber Medien vor. Der Anwalt ist in der mitregierenden Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) politisch tätig.

Der Mandant des Anwalts, bei dem die Akten beschlagnahmt worden waren, war offenbar früher Manager bei Meinl European Land (MEL), einem Fonds im Umkreis der Meinl Bank. Für Grasser war der Ex-MEL-Manager laut Medienberichten als Berater tätig. Wie das Magazin “Format” berichtete, hatte der Ex-Finanzminister dem Staatsanwalt bei einer Einvernahme gesagt, der Banker Julius Meinl habe ihn auf den Ex-MEL-Manager verwiesen. Mit diesem habe er dann über einen Treuhand-Vertrag mit der Ferint AG das Geld seiner Schwiegermutter in einen Genussschein der Kärntner Hypo Bank investiert. Ermittelt wird von den Behörden zum Verdacht, das Geld komme nicht von der Schwiegermutter sondern aus der Buwog-Provision, was Grasser vehement bestreitet.

Der Anwalt, gegen den nun ermittelt wird, ist in der Stiftung “Waterland” von Grasser als Stiftungsrat tätig. Grasser hat in Liechtenstein zwei Stiftungen errichtet, die die Namen “Waterland” und “Silverland” tragen. Die Stiftungen sind laut Ainedter “intransparente Stiftungen”, wo der Stifter, also Grasser, nicht frei über das Vermögen verfügen kann, sondern nur unabhängige Stiftungsräte. Begünstiger der Stiftungserträge ist Grasser selber.

SPÖ drängt auf Haft für Grasser

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wiederholte heute einmal mehr seine Forderung, Grasser wegen Verdunkelungs- und Vertuschungsgefahr in Untersuchungshaft zu nehmen. SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grüne wollen die Causa Aktenklau auch im parlamentarischen U-Ausschuss behandeln. Die ÖVP sieht in erster Linie die Liechtensteiner Justiz gefragt.

(APA)

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