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Schuldenbremse - Fekter will Länder an Bord holen

Die Ländervertreter sehen im aktuellen Entwurf zur Schuldenbremse ein "Diktat des Bundes".
Die Ländervertreter sehen im aktuellen Entwurf zur Schuldenbremse ein "Diktat des Bundes". ©apa
In Salzburg hat am Dienstagvormittag die Konferenz der Landesfinanzreferenten begonnen, bei der Finanzministerin Maria Fekter (V) und Staatssekretär Andreas Schieder (S) die Bundesländer an Bord des Projektes "Schuldenbremse" holen wollen. Die Länder stehen dem Vorhaben ausgeglichener Budgets ab dem Jahr 2017 zwar grundsätzlich positiv gegenüber, auf dem Weg dort hin lehnen sie aber einige Bestimmungen strikt ab. Vor dem Gespräch zeigte sich Salzburgs Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) zuversichtlich, dass man eine Lösung finden werde.

Aus Sicht der Länder seien noch vier Schlüsselpunkte zu klären, sagte Brenner, der zurzeit den Vorsitz des Gremiums führt, vor Beginn der Tagung. Konkret orten die Ländervertreter im aktuellen Entwurf ein “Diktat des Bundes” und pochen auf Autonomie bei der Budget-Gestaltung: So wird etwa die Vorgabe, das Haushaltsrecht des Bundes zu übernehmen, abgelehnt. Darüber hinaus wehren sich die Länder dagegen, dass es bei Abweichungen von den Budget-Vorschriften im Fall von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen einer Zustimmung des Bundes bedürfen soll. Ebenso gefordert wird seitens der Länder, dass Stabilitätspakt und Finanzausgleich zeitlich aneinander angeglichen werden, um eine Planbarkeit der Ein- und Ausgabenseite zu erreichen. Kritisch sehen sie außerdem die geplante Solidarhaftung zwischen den einzelnen Ländern.

“Das Ziel ist richtig, wir wollen das”, sagte Brenner. In der ganzen vergangenen Woche seien noch intensive Gespräche geführt worden, “wir haben uns bereits aufeinander zubewegt.” Fekter gab sich vor Beginn der Sitzung äußerst wortkarg und verweigerte jeden Kommentar.

Neben den Länder-Vertretern nehmen auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) und Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden (S) teil.

Die Konferenz hat mit Verspätung um ca. 10.20 Uhr begonnen, für 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt. Entgegen ihrer ursprünglichen Pläne dürfte Fekter nun doch bis zum Ende der Tagung bleiben.

(APA)

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