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Schuldenbremse klemmt noch

Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung bleibt ungewiss.
Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung bleibt ungewiss. ©APA
Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung bleibt ungewiss. Der Regierung fehlt noch immer die dafür nötigte Zweidrittelmehrheit.

Widerstand gibt es aber nicht nur aus der Opposition; auch mehrere Abgeordnete der SPÖ haben noch nicht entschieden, ob sie dem Vorhaben zustimmen werden. Skepsis gibt es unter den roten Mandataren aus Oberösterreich und der Gewerkschaft. Diese sind einerseits vom strikten Sparkurs nicht überzeugt, weil sie befürchten, dass dieser wieder auf Kosten der Arbeitnehmer gehen könnte. Anderseits verlangen sie neben den Einsparungen auch zusätzliche Einnahmen und zwar durch Vermögenssteuern von den Reichen.

In der SPÖ wird daher vor der Nationalratssitzung am Mittwoch, in der über die Schuldenbremse abgestimmt wird, noch intern diskutiert. Am Montag wird es im Klub eine Aussprache geben. Erst danach wollen sich die Skeptiker festlegen. Das sagten die drei oberösterreichischen Mandatare Kurt Gartlehner, Hermann Krist und Harry Rudolf Buchmayr unisono im Gespräch mit der APA am Freitag. Gartlehner betonte, dass die Schuldenbremse “in Kombination mit zusätzlichen Einnahmen nicht mehr so tragisch wäre. Darauf wird es ankommen”.

ÖGB wolle “kurzfristig entscheiden”

Auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter werden “kurzfristig entscheiden”, kündigte die Abgeordnete und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser gegenüber der APA an. Derzeit werde die Sachlage intern von Experten analysiert, nach dem Wochenende werde man sich intern zusammensetzen. In der ÖVP versicherte die einzige Abgeordnete der kritischen ÖAAB-FCG Fraktion in der Arbeiterkammer, Gabriele Tamandl, der Schuldenbremse zuzustimmen.

Die SPÖ-Führung war ihrerseits um Beruhigung bemüht. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter versicherte in einer Aussendung, “dass die Mandatare der SPÖ auch in dieser Frage ihre staatspolitische Verantwortung zeigen werden”. Klubobmann Josef Cap verwies darauf, dass im Verfassungsausschuss am Donnerstag beide Regierungsfraktionen geschlossen für die Schuldenbremse gestimmt haben.

BZÖ gesprächsbereit

Im Verfassungsausschuss reichte die einfache Mehrheit. Für den Beschluss eines Verfassungsgesetzes im Nationalrat brauchen SPÖ und ÖVP aber nicht nur die eigenen, sondern auch die Abgeordneten mindestens einer Oppositionspartei. Dafür infrage kommt in erster Linie das BZÖ, das selbst seit langem eine Schuldenbremse gefordert hatte. Entsprechend gesprächsbereit gibt sich Parteichefchef Josef Bucher, auch wenn er Bedingungen stellt.

Die Orangen fordern Sanktionen bei Nichteinhaltung der Budgetvorgaben sowie eine Ausgabengrenze. Angesicht der Skepsis in den SPÖ-Reihen verlangte Bucher im Gespräch mit der APA von SPÖ und ÖVP, über das Wochenende zu klären, ob sie überhaupt in den eigenen Fraktionen über die nötige Mehrheit verfügen, bevor das BZÖ der Schuldenbremse zustimmt. “Das Risiko gehe ich nicht ein, dass die Abstimmung an den SPÖ-Abgeordneten scheitert”, so Bucher.

Der BZÖ-Chef vermutet, dass die SPÖ darauf aus sei, die Schuldenbremse nur als einfaches Gesetz zu beschließen und nicht in der Verfassung zu verankern. Da sich bisher keine Mehrheit für ein Verfassungsgesetz abgezeichnet hat, hatten SPÖ und ÖVP im Verfassungsausschuss vorsorglich zwei Anträge beschlossen – einen für ein einfaches Gesetz und einen für ein Verfassungsgesetz.

Grüne: “Es bewegt sich gar nicht”

Keinerlei Gespräche gibt es indes mit den Grünen. “Es bewegt sich gar nicht. Es gibt nicht einmal Gespräche, geschweige denn Verhandlungen”, sagte deren Vizeklubchef Werner Kogler der APA. Die Regierung sei nicht Willens, über Details zu Sparmaßnahmen und Steuerfragen zu reden. “SPÖ und ÖVP wollen nur, dass wir einer Null in der Verfassung zustimmen”, so Kogler.

(APA)

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