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  • Politik

  • Türkei warnt EU vor Blockade der Beitrittsverhandlungen

    26.06.2007 Die Türkei hat die EU vor einer Blockade der laufenden Beitrittsverhandlungen gewarnt. Die Türkei sei für viele Länder im Nahen Osten und in Afrika Vorbild, sagte der türkische Chefunterhändler.

    Deutsche Bildungsministerin will mehr Ausländer ins Land lassen

    26.06.2007 Die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan will ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt plädierte für großzügigere Regelungen.

    Ortstafeln: Große Runde bei Gusenbauer

    26.06.2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat nach seiner Begegnung mit Landeshauptmann Jörg Haider (B) vom Montag für Dienstagabend um 20.00 Uhr zu einer großen Gesprächsrunde aller Beteiligten eingeladen.

    Thailands gestürzter Ministerpräsident bleibt im Exil

    26.06.2007 Bangkok - Der gestürzte thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra wird nicht, wie vom Justizministerium in Bangkok verlangt, diese Woche in seine Heimat zurückkehren.

    Italiens Präsident Napolitano in Wien

    26.06.2007 Wien - Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano machte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Wien am Dienstag, sehr zur Freude der zahlreichen italienischen Touristen, eine sehr gute Figur.

    Blair vor Vermittlungsauftrag in Nahost

    26.06.2007 Jerusalem/Washington - Der scheidende britische Premierminister Tony Blair soll in Zukunft die Rolle eines internationalen Nahost-Vermittlers übernehmen.

    "Nachhaltig" - Minister Pröll wirbt für Waschmaschinen

    26.06.2007 Wien - Öffentlichkeitsscheu war Josef Pröll noch nie: Egal ob Abspecken, Radfahren oder Gartenarbeit - die Kameras waren immer wieder dabei, bisher freilich eher für Zeitungen und TV-Magazine.

    Eurofighter: SPÖ und ÖVP bis zum Ende auf Konfrontation

    26.06.2007 Wien - Das rot-grün-blaue Trio, das die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu Eurofighter und Banken eingesetzt hat, zieht im Eurofighter-Ausschuss bis zum Schluss am gleichen Strang.

    EU: "Durchbruch" in Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

    26.06.2007 Kroatien hat nach Einschätzung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit der Eröffnung von sechs weiteren von insgesamt 35 Verhandlungsbereichen "einen wirklichen Durchbruch" in den Beitrittsverhandlungen mit der EU geschafft.

    Letzter Arbeitstag für Blair

    26.06.2007 London - An seinem letzten Arbeitstag als britischer Premierminister hat Tony Blair den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger in seinem Amtssitz in der Downing Street empfangen. Pressestimmen zum Abgang Blairs

    Nun auch Koalitionszwist um Ortstafel-Frage

    26.06.2007 Der Streit um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten hat nun auch die Regierungskoalition erreicht. Die ÖVP lehnt den Vorschlag von Bundeskanzler Gusenbauer, 163 zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, ab.

    Buchinger bewertet Pröll-Vorschlag vorsichtig positiv

    26.06.2007 Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat die Ankündigung des Niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (V) bezüglich der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim vorsichtig positiv beurteilt.

    Sarkozys Partei bekommt Doppelspitze

    26.06.2007 Frankreich - Nicolas Sarkozy bleibt auch nach seiner Wahl zum "Präsidenten aller Franzosen" der starke Mann der Regierungspartei UMP. Das UMP-Politbüro beschloss, keinen Nachfolger für Sarkozy als Parteipräsidenten zu wählen.

    Schwarzenegger offenbart Bewunderung für Sarkozy

    26.06.2007 Frankreich - Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat sich als ein Bewunderer von Frankreichs neuem Staatschef Nicolas Sarkozy offenbart.

    Gusenbauer: "Dieser Entwurf ist kein Dogma"

    25.06.2007 Wien - Auch nach der Aussprache zwischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem Kärntner LH Jörg Haider Montagnachmittag ist man zu keiner Einigung in der Ortstafelfrage gekommen.

    Gusenbauer: Einige EU-Gipfel-Kompromisse "schmerzhaft"

    25.06.2007 Straßburg - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat vor dem Europarat zugegeben, dass einige der beim EU-Reformgipfel gemachten Kompromisse "schmerzhaft" waren.

    Ortstafeln: Haider gegen Gusenbauer-Pläne

    25.06.2007 Die Zustimmung zu den Ortstafel-Plänen von Bundeskanzler Gusenbauer hält sich in Grenzen: Kärntens LH Haider wertete den Vorschlag vor einem für Montag geplanten Treffen als Kriegserklärung.

    Die Eurofighter kommen

    25.06.2007 Wien - Der von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist endgültig vom Tisch. Die Eurofighter werden kommen, allerdings in geringerer Zahl.

    EU-Gipfel brachte konkreten Mehrwert

    25.06.2007 Wien - Als sehr wichtigen Schritt und gutes Ergebnis bezeichnete ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel am Montag die Resultate der Sitzung des EU-Gipfels in Brüssel.

    Rice und Sarkozy erörterten Darfur-Krise

    25.06.2007 Paris - Kurz vor Beginn einer internationalen Konferenz zur Lage in der sudanesischen Krisenregion Darfur haben US-Außenministerin Rice und der französische Präsident Sarkozy die Darfur-Krise erörtert.

    Darabos erwartet Reduzierung der Stückzahl

    25.06.2007 Österreich - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wird in den nächsten Tagen das Ergebnis der Verhandlungen mit den Eurofighter-Herstellern präsentieren.

    Westenthaler fordert Darabos zum Rücktritt auf

    25.06.2007 Wien - BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) als Konsequenz aus dem am Montag präsentierten Gutachten des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol zum Rücktritt aufgefordert.

    Endspurt in Verhandlungen um ÖH-Chefsessel

    25.06.2007 Wien - Die Koalitionsverhandlungen der Österreichischen HochschülerInnen-schaft neigen sich dem Ende zu. Am Freitag steht in Wien die konstituierende Sitzung der ÖH-Bundesvertretung samt Wahl des neuen Vorsitzenden an.

    Nahost-Gipfel soll Friedenswillen der Region bekräftigen

    25.06.2007 Nahost - Das erste Nahost-Gipfeltreffen seit der Spaltung der Palästinenser-Gebiete soll nach den Worten von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert den Friedenswillen der gesamten Region bekräftigen.

    Rice: Kosovo wird endgültig unabhängig

    25.06.2007 Paris - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat erklärt, „dass es einen unabhängigen Kosovo geben wird“. Washington werde weitere Gespräche zwischen Belgrad und Pristina unterstützen.

    Ortstafeln: FPÖ gegen Konsensvorschlag

    25.06.2007 Wien - Mit Ablehnung hat die FPÖ am Montag auf den neuen Vorschlag zur Lösung der Ortstafelfrage von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) reagiert. Der Kompromissvorschlag sieht 162 zweisprachige Ortstafeln vor.

    EU: Gespräche mit Türkei werden fortgesetzt

    25.06.2007 Die EU eröffnet in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zwei neue Kapitel. Die Gespräche, die am Dienstag fortgesetzt werden sollen, würden um die Themen Statistik und Finanzkontrolle erweitert.

    EU-Kommission verurteilt Anschlag

    25.06.2007 Brüssel - Die EU-Kommission hat den tödlichen Anschlag auf spanische UN-Soldaten im Libanon verurteilt. „Die Verantwortlichen sollten rasch vor Gericht gestellt werden“, so EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner.

    Banken-Ausschuss untersucht Geldwäscheverdacht

    25.06.2007 Der Banken-Untersuchungsausschuss will am Montag Geldwäscheverdachtsmomente untersuchen. Dazu sind Josef Mahr vom Bundeskriminalamt und Alfred Lejsek vom Finanzministerium als Auskunftspersonen geladen.

    Darabos präsentiert Eurofighter-Gutachten

    25.06.2007 Österreich - Verteidigungsminister Darabos wird am Montag um 10 Uhr gemeinsam mit Professor Helmut Koziol zu dem lang erwarteten Eurofighter-Gutachten des Juristen Stellung nehmen.

    Nahost-Krisengipfel mit Olmert und Abbas

    25.06.2007 Nahost - Zu einem Krisengipfel treffen sich im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh am Montag Israels Ministerpräsident Olmert und der palästinensische Präsident Abbas.

    Gusenbauer kritisiert Polens Haltung bei EU-Gipfel

    25.06.2007 Österreich - Gusenbauer hat den polnischen Verhaandlungsstil auf dem EU-Gipfel kritisiert. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Für das Verhalten Polens gibt es in Europa wenig Verständnis".

    Eurofighter-Nervosität steigt

    24.06.2007 Wien - Mit dem Näherrücken einer Entscheidung in Sachen Eurofighter steigt bei SPÖ und ÖVP sichtlich die Nervosität.

    SP-Landeshauptleute greifen Molterer an

    24.06.2007 Wien - Die Regierungsparteien haben am Sonntag einen weiteren Beitrag zu dem vom roten Klubobmann Josef Cap angekündigten "Konflikt" in Sachen Eurofighter geleistet.

    Ortstafeln: Gusenbauer für 162 zweisprachige Schilder

    24.06.2007 Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat will nächste Woche mit einem neuen Vorschlag eine Lösung des Streits um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten herbeiführen.

    Gordon Brown löst Blair als Labour-Parteichef ab

    24.06.2007 Manchester - Der britische Schatzkanzler Gordon Brown wird am (heutigen) Sonntag zum Nachfolger von Premierminister Tony Blair an der Spitze der Labour-Partei gewählt.

    Eurofighter: 12 Jets reichen nur für "Bürozeiten"

    24.06.2007 Wien - Auch mit 12 Maschinen sei eine Luftraumüberwachung möglich - das sagte kürzlich der Chef der Eurofighter-Taskforce im Verteidigungsministerium, Erwin Jeloschek.

    Eurofighter: Bundespräsident Fischer gegen Total-Ausstieg

    23.06.2007 Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat sich klar gegen einen „Total-Ausstieg“ aus dem Eurofighter-Vertrag ausgesprochen. Er hält die Vorgangsweise von Darabos für richtig.

    "Arnie" kommt auf Kurzbesuch in die Steiermark

    23.06.2007 Graz - Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger kommt am Sonntagnachmittag zu einem Besuch in die Steiermark. Auf dem Programm stehen ausschließlich private Termine.

    Waldheim mit staatlichen Ehren verabschiedet

    23.06.2007 Wien - Der verstorbene Altbundespräsident Kurt Waldheim ist am Samstag am Zentralfriedhof in Wien zu Grabe getragen worden.

    Blair sprach mit Papst über Nahost- und EU-Fragen

    23.06.2007 Italien - Der scheidende britische Premierminister Tony Blair ist am Samstag von Papst Benedikt XVI. in Privataudienz empfangen worden. Spekuliert wurde über einen Konfessionswechsel Blairs.

    EU einigte sich nach Verhandlungsmarathon auf Reform-Vertrag

    23.06.2007 Brüssel - Nach einer zweitägigen Zitterpartie haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Rahmen eines neuen EU-Reformvertrages geeinigt, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll.  | Kernpunkte

    Tiroler SP-Chef schaffte kein "Wunschergebnis"

    23.06.2007 Tirol - Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende, LHStv. Hannes Gschwentner (49) ist beim ordentlichen Landesparteitag am Samstag in Rum bei Innsbruck mit 85 Prozent in seiner Funktion bestätigt worden.

    Chirac verweigert Aussage in Ermittlungen zu Verleumdungsaffäre

    23.06.2007 Frankreich - Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac hat es abgelehnt, sich in Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Verleumdungsaffäre während seiner Amtszeit befragen zu lassen.