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  • Politik

  • Bill Clinton deutet Rückzug von Hillary an

    3.06.2008 Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat angedeutet, dass die Kandidatur seiner Frau Hillary um die Präsidentschaft bald zum Ende kommen könnte.

    OSZE: Mazedonien-Wahl erfüllte internationale Standards nicht

    2.06.2008 Der Verlauf der mazedonischen Parlamentswahl am Sonntag hat nicht internationalen Standards entsprochen. Dies teilte die Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Skopje mit.

    Gewalt überschattet Wahlsieg von Mazedoniens Regierungspartei

    2.06.2008 Die nationalkonservative VMRO-DPMNE von Ministerpräsident Nikola Gruevski hat die mazedonische Parlamentswahl am Sonntag überraschend klar gewonnen. Mit 48,33 Prozent der Stimmen errang Gruevskis Partei mehr als doppelt so viele Simmen wie die oppositionellen Sozialdemokraten, und dürfte im Parlament nicht mehr auf die Unterstützung der mitregierenden Albanerpartei angewiesen sein.

    Gesundheit: Grünes Paket sieht einheitliches System vor

    2.06.2008 Die Grünen haben ihre eigene Reform des Gesundheitssystems ausgearbeitet und zu einem Paket geschnürt. Die Vorschläge, die Sozialsprecher Karl Öllinger am Montag präsentierte, zielen auf eine Vereinheitlichung der Strukturen ab.

    Pensionspaket: Der nächste Koalitionskrach droht

    1.06.2008 Die am Donnerstag stolz verkündete Einigkeit der Regierung über das Pensionspaket hat nicht lange gehalten. Nach massiver parteiinterner Kritik beschloss das SPÖ-Präsidium am Sonntag, eine "Nachbesserung" zu fordern.

    Schweizer SVP vor Zerfall: Tochterpartei ausgeschlossen

    1.06.2008 Die größte Partei der Schweiz, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) steht vor dem Zerfall. Der SVP-Zentralvorstand hat am Sonntag beschlossen, die Graubündner Tochterpartei auszuschließen.

    Ab 4. Juni Wiener Bettelverbot mit Kindern

    30.05.2008 Kinderbettelei ist in der Bundeshauptstadt schon bald verboten: Am 4. Juni tritt eine entsprechende Novelle zum Wiener Landessicherheitsgesetz in Kraft. Demnach können künftig alle Personen, die Minderjährige zum Betteln veranlassen oder diese bei der Bettelei mitführen, mit bis zu 700 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu einer Woche bestraft werden, teilte die zuständige SP-Stadträtin Sandra Frauenberger am Freitag via Aussendung mit.

    Pensionspaket ist fix, Zeitpunkt für erste Folgen strittig

    30.05.2008 Die Regierung ist sich bei ihrem Pensionspaket einig - nur wann erstmals Reformbedarf eintreten könnte, darüber herrschen bei SPÖ und ÖVP unterschiedliche Ansichten.

    Dinkhauser will nicht mit Van Staa und Steixner

    30.05.2008 Landtagskandidat Fritz Dinkhauser hat am Freitag neuerlich eine Zusammenarbeit mit VP-Chef, Landeshauptmann Herwig van Staa und Bauernbundchef, LR Anton Steixner abgelehnt.

    Einigung bei Pensionsreform

    30.05.2008 Wirtschaftsminister Bartenstein und Sozialminister Buchinger haben sich nach langem Ringen auf ein Pensionspaket geeinigt. Neben einer Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 wird es künftig auch eine Pensionsautomatik geben, berichtete Bartenstein.

    Durchbruch bei Anti-Streubomben-Konferenz

    29.05.2008 Mehr als hundert Länder haben sich in Irland auf ein Verbot von Streubomben geeinigt. Die Delegierten einigten sich am Mittwochabend auf der Konferenz in Dublin auf ein Abkommen zur Ächtung dieser Waffen in den kommenden acht Jahren.

    Anschlag auf ausländischen Militärkonvoi in Kabul

    29.05.2008 Auf einen Konvoi ausländischer Soldaten ist in der afghanischen Hauptstadt Kabul nach Polizeiangaben vom Donnerstag ein Selbstmordanschlag verübt worden. Es seien drei Todesopfer zu beklagen, allesamt Zivilisten, davon zwei Kinder, hieß es.

    Papst wird Ahmadinejad empfangen

    29.05.2008 Papst Benedikt XVI. will den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad im Vatikan empfangen. Obwohl der Vatikan das Treffen noch nicht offiziell bestätigt habe, sei dieser Beschluss bereits gefasst, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag.

    Arktis-Anrainer beraten über Gebietsansprüche

    28.05.2008 Die Arktis-Staaten wollen ein Wettrennen um Gebietsansprüche am Nordpol vermeiden. Das kündigten die Vertreter Russlands und Norwegens zum Auftakt einer Regierungskonferenz am Mittwoch in Ilulissat auf Grönland an.

    Fischer spricht sich für "Haus der Geschichte" aus

    28.05.2008 Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Mittwoch in seiner Eröffnungsrede des 7. Zeitgeschichtetages an der Universität Innsbruck für ein "Haus der Geschichte" ausgesprochen. "Dieser Tag könnte Anlass dafür sein, dieses Projekt in Erinnerung zu rufen und konkrete Schritte einzuleiten", meinte er.

    Bush und McCain sammeln gemeinsamen Spenden

    28.05.2008 Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben US-Präsident George W. Bush und der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain Spenden für den Wahlkampf gesammelt.

    Al-Kaida will zum Einsatz von ABC-Waffen aufrufen

    28.05.2008 Das islamistische Terrornetzwerk Al-Kaida (al-Qaeda) will nach einem Bericht des US-Fernsehsenders ABC zum Einsatz atomarer, chemischer und biologischer Waffen gegen westliche Zivilisten aufrufen.

    Bush führte Öffentlichkeit vor Irak-Krieg in die Irre

    28.05.2008 Der frühere Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, hat der US-Regierung von Präsident George W. Bush vorgeworfen, die Öffentlichkeit vor dem Irak-Krieg in die Irre geführt zu haben.

    Buchinger deutet Kompromissmöglichkeit an

    28.05.2008 Sozialminister Erwin Buchinger (S) spricht sich gegen eine Verschiebung der Gesundheitsreform auf nach dem Sommer aus. Eine wichtige Operation sollte man nicht verschieben, meinte der Ressortchef am Mittwoch vor dem Ministerrat.

    Erhöhung bei Pendlerpauschale und Kilometergeld

    28.05.2008 Auf Erleichterungen bei Pendler dürfte sich die Regierung angesichts der hohen Treibstoffpreise geeinigt haben. Vizekanzler Finanzminister Molterer hat am Mittwoch eine "deutliche Anhebung" der Pendlerpauschale und damit auch eine Erhöhung des Kilometergeldes angekündigt.

    Serienmörder Fourniret verzichtete vor Urteil auf Berufung

    27.05.2008 Bereits einen Tag vor der Urteilsverkündung hat der in Frankreich angeklagte Serienmörder Michel Fourniret auf eine Berufung verzichtet. Er werde seine Strafe "akzeptieren", gab der Anwalt Pierre Blocquaux am Dienstag vor dem Gericht im nordfranzösischen Charleville-Mezieres bekannt.

    U-Ausschuss: Krakow-Befragung nicht öffentlich

    27.05.2008 Die Befragung des für den BAWAG-Prozess zuständigen Staatsanwaltes Georg Krakow im U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre ist am Dienstag einigermaßen holprig angelaufen. Grund: Obwohl der Prozess schon seit Monaten läuft, berief sich Krakow bei allen Fragen, die das vertrauliche Vorverfahren betrafen (also die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwalt vor der Anklageerhebung), auf das Amtsgeheimnis und wollte dazu nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit Stellung nehmen.

    Burma: Junta schloss Lager: 300 Menschen tot

    27.05.2008 Mehr als drei Wochen nach Wirbelsturm-Katastrophe in Burma hat die Militär-Junta damit begonnen, die Flüchtlingslager in den am stärksten betroffenen Gebieten zu schließen. Bei der Auflösung eines Lagers in Bogolay sollen nach Angaben der Kindernothilfe 300 Menschen ertrunken sein.

    Kritik an Gesundheitsreform reißt nicht ab

    27.05.2008 Die Kritik an der Gesundheitsreform reißt nicht ab. Die Stellungnahmen zum Reformpaket im Rahmen der Begutachtungsfrist, die am Dienstag abläuft, sind tendenziell eher skeptisch bis negativ. Auch ein Treffen von Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (V) mit Ärztekammerpräsident Walter Dorner blieb ohne Ergebnis, obwohl beide Seiten bemüht waren, den konstruktiven Aspekt in den Vordergrund zu stellen.

    Israel und Hisbollah vor Vereinbarung über Gefangenenaustausch

    27.05.2008 Nach der Beilegung der achtzehnmonatigen innenpolitischen Krise im Libanon steht die Schiiten-Organisation Hisbollah, die in der künftigen Regierung der Nationalen Einheit zusammen mit ihren Verbündeten über eine Sperrminorität verfügen wird, nach Medienberichten kurz vor einer Einigung auf einen Gefangenenaustausch mit Israel unter deutscher Vermittlung.

    Bin Laden angeblich bei K2 versteckt

    27.05.2008 Terrorchef Osama bin Laden soll sich nach einem Fernsehbericht im Norden Pakistans im Bereich des 8.611 Meter hohen Berges K2, auch Lambha Pahar genannt, versteckt halten. Die US-Geheimdienste würden ihn dort vermuten und eine umfangreiche Operation vorbereiten, um ihn zu fangen, berichtete der Satellitensender "Al-Arabiya" nach Angaben der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera".

    Umfrage: Zwei Drittel der SPD-Anhänger für Köhler

    27.05.2008 Die Deutschen sind derzeit mit ihrem Bundespräsidenten Horst Köhler so zufrieden wie nie zuvor in seiner Amtszeit. Eine Umfrage für die ARD hat ergeben, dass 85 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit zufrieden sind.

    Gesundheit: Rechnungshof will Länder einbinden

    27.05.2008 Der Rechnungshof fordert die Einbindung der von den Ländern betriebenen Krankenhäuser bei der Gesundheitsreform. Für Rechnungshofpräsident Josef Moser gehen die Pläne der Regierung zwar in die richtige Richtung. Der "Kernpunkt einer Gesundheitsreform", nämlich die Entflechtung der komplizierten Strukturen, werde aber "nicht angegangen", kritisiert Moser im APA-Interview. Kritik reißt nicht ab

    Sarkozy: 35-Stunden-Woche bleibt

    27.05.2008 Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bekräftigt, dass in Frankreich weiterhin die 35-Stunden-Woche gilt. "Wie soll man sonst Überstunden berechnen, wenn man keine Wochenarbeitszeit hat?", erklärte Sarkozy am Dienstag dem Radiosender RTL.

    Vor 50 Jahren kehrte General de Gaulle an die Macht zurück

    27.05.2008 Vor fünfzig Jahren erlebte Frankreich den Zusammenbruch der nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Vierten Republik und die Rückkehr von General Charles de Gaulle an die Macht. Nach einer Militärrevolte in Algier, die auf Korsika übergriff, schien ein Putsch unmittelbar bevorzustehen. In Paris richteten sich in dieser Situation alle Augen auf den Chef des Freien Frankreich von 1940.

    McCain fordert Obama zu Irak-Reise auf

    27.05.2008 Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hat dem Demokraten Barack Obama mangelnde Kenntnis der Lage im Irak vorgeworfen.

    Libanon bekommt Einheitsregierung mit Hisbollah als Vetomacht

    26.05.2008 Im Libanon hat der neue Staatspräsident Michel Sleimane am Montag den Rücktritt des Kabinetts von Premier Fouad Siniora angenommen. Das in der vergangenen Woche in Doha unterzeichnete Abkommen zur Beilegung der 18-monatigen Staatskrise sieht nun die Bildung einer Allparteienregierung vor, in der die bisherige Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah über eine Sperrminorität verfügen wird. Während Syrien und der Iran die Wahl des 59-jährigen Generals und bisherigen Armeechefs Sleimane euphorisch begrüßten, machte sich in Israel Enttäuschung über den Machtzuwachs der als Terrororganisation angesehenen pro-iranischen Schiitenpartei breit.

    Schwan: Mit linken Stimmen zur deutschen Bundespräsidentin

    26.05.2008 Die deutsche Politologin Gesine Schwan sieht eine realistische Chance, bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr gegen Amtsinhaber Horst Köhler zu gewinnen. "Ich wäre nicht angetreten, wenn es aussichtslos gewesen wäre", sagte sie am Montag nach ihrer Nominierung durch die SPD-Spitze in Berlin.

    Ein-Kind-Politik für Erdbebenopfer ausgesetzt

    26.05.2008 Der Tod tausender Kinder bei dem verheerenden Erdbeben in China hat das ganze Land schwer erschüttert. Die Behörden haben auf die Verzweiflung vieler Eltern jetzt mit der Lockerung einer normalerweise strikt kontrollierten Regelung reagiert: Die Vorschrift, nur ein einziges Kind zu haben, wird für bestimmte Betroffene aufgehoben.

    Elsner im BAWAG-Prozess: Schwiegersohn war nicht bei Flöttl tätig

    26.05.2008 Als Elsner heute, Montag, von Staatsanwalt Georg Krakow mit dem Londoner Mietvertrag seiner Tochter und seines Schwiegersohns, Marie-Therese und Karl Kinsky, konfrontiert wurde, wollte er sich zunächst mit seinem Anwalt besprechen.

    Gesundheit: PVA-Chef droht mit ÖGB-Sonderkongress

    26.05.2008 Die Gesundheitsreform sorgt gewerkschaftsintern für immer größere Turbulenzen. Der Chef der Pensionsversicherungsanstalt, Karl Haas, hat am Montag die Einberufung eines außerordentlichen ÖGB-Bundeskongresses in Erwägung gezogen.

    Neuer libanesischer Präsident nahm Amtsgeschäfte auf

    26.05.2008 Der neue libanesische Staatspräsident Michel Sleimane hat am Montag die Amtsgeschäfte aufgenommen. Mit militärischen Ehren zog der 59-jährige bisherige Oberkommandierende der Streitkräfte in den Beiruter Präsidentenpalast von Baabda ein, während 21 Salutschüsse abgefeuert wurden.

    EU startet Gespräche über Visafreiheit mit Bosnien-Herzegowina

    26.05.2008 Nach Serbien startet die EU-Kommission nun auch Gespräche mit Bosnien-Herzegowina über die Abschaffung der Visapflicht für die rund vier Millionen Einwohner des Landes. Basis der Gespräche ist ein "Fahrplan", der in den nächsten Wochen in Sarajevo vorgelegt wird, kündigte EU-Justizkommissar Jacques Barrot nach einem Treffen mit dem bosnischen Ministerpräsidenten Nikola Spiric am Montag in Brüssel an.

    Rund 40.000 Demonstranten in Tiflis

    26.05.2008 Rund 40.0000 Demonstranten sind am Montag in Tiflis (Tbilisi) einem Aufruf der georgischen Opposition gefolgt, gegen Betrug bei der Parlamentswahl zu protestieren. Es war eine der größten Kundgebungen seit der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration gegen Präsident Michail Saakaschwili im vergangenen November.

    U-Ausschuss: Ex-Haidinger-Mitarbeiter kommt nicht

    26.05.2008 Kurz könnte die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Innenministeriumsaffäre ausfallen. Aus räumlichen Gründen starten die Zeugenbefragungen statt wie üblich am Vormittag erst um 12:00.

    FDP fordert Bundestags-Neuwahlen

    26.05.2008 In Deutschland plädiert die oppositionelle FDP wegen der gegenwärtigen Querelen zwischen den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU über die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr für die Vorverlegung der Bundestagswahlen.

    Treibstoffpreise - Bartenstein: Keine Handhabe für Preisstopp

    23.05.2008 Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat am Freitag die rechtlichen Voraussetzungen für einen gesetzlichen Preisstopp nach dem Preisgesetz als nicht gegeben bezeichnet.

    Libanon: General Sleimane schon als neuer Präsident gefeiert

    23.05.2008 Im Libanon laufen die Vorbereitungen für die Wahl von Armeechef General Michel Sleimane zum Staatspräsidenten auf Hochtouren. Der seit einem halben Jahr verwaiste Amtssitz des Staatsoberhauptes, der Baabda-Palast, wurde am Freitag von Handwerkern und Gärtnern auf Hochglanz gebracht.

    Russisch-chinesischer Gipfel in Peking

    23.05.2008 China und Russland wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das vereinbarten der neue russische Präsident Dmitri Medwedew und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao am Freitag in Peking. Sie unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung und andere Abkommen. Zugleich verurteilten sie die Raketenschildpläne der USA.

    Muttersprachlicher Unterricht: Für Grüne nur "Lippenbekenntnisse"

    23.05.2008 Die Grünen fordern die Umsetzung des von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) gestern, Donnerstag, erneut angekündigten muttersprachlichen Unterrichts für Migrantenkinder und kritisieren in einer Aussendung gleichzeitig die "Ankündigungspolitik" der Ministerin.

    Pensionen: ÖGB drängt auf Ergebnisse bei "Hacklerregelung"

    23.05.2008 Der ÖGB hat am Freitag auf die rasche Verlängerung der sogenannten "Hacklerpensionen" gepocht: Diese müsse "unabhängig von anderen Änderungen im Pensionssystem" beschlossen werden, erklärte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, in einer Aussendung.

    Korruption - "Gesetzesmurks": Berger wehrt sich

    23.05.2008 Justizministerin Maria Berger (S) wehrt sich gegen Kritik am neuen Anti-Korruptionsgesetz, das wegen Ausnahmeregelungen für Abgeordnete unter Beschuss geraten ist. Das Strafrechtsänderungsgesetz 2008 beinhaltet Verschärfungen für sogenannte "Amtsträger", also etwa Regierungsmitglieder oder Beamten. Parlamentarier sind von den Anpassungen allerdings ausgenommen.

    Regierungsarbeit fiel mehrheitlich negativ auf

    23.05.2008 Die Regierung kommt aus ihrem Imagetief nicht heraus. In einer "market"-Umfrage attestierte die Mehrheit der Österreicher SPÖ (55 Prozent) wie ÖVP (50 Prozent) ein "eher negatives" Erscheinungsbild. Bedenklich für die Opposition: Sie wird bei großen Teilen der Bevölkerung gar nicht wahrgenommen. So geht die Performance der Grünen bei 38 Prozent der Befragten ins Leere.

    Saakaschwili-Partei siegt bei Georgien-Wahlen

    23.05.2008 Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die pro-westliche Einheitsbewegung von Georgiens Staatspräsident Saakaschwili ihre Zweidrittelmehrheit verteidigt. Das teilte die Wahlleitung nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen mit. Demnach dürften 120 der insgesamt 150 Sitze an Saakaschwilis Nationale Einheitsbewegung gehen.

    Golan-Friedensgespräche sollen in Istanbul fortgesetzt werden

    23.05.2008 Israel und Syrien wollen ihre Friedensgespräche in Istanbul fortsetzen. Ein neues Treffen sei schon für die kommende Woche geplant, berichtete die türkische Tageszeitung "Sabah" am Freitag. Ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara sagte dazu, ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Die Gespräche sollten aber "im kommenden Monat" weitergehen.

    Deutscher Bundesrat stimmte EU-Vertrag von Lissabon zu

    23.05.2008 Der deutsche Bundesrat, die Ländervertretung des Parlaments, hat am Freitag dem EU-Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit zugestimmt. Beim Votum enthielt sich das rot-rot-regierte Land Berlin. Der Lissabon-Vertrag ersetzt die ursprünglich geplante EU-Verfassung, die 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.