Faymann widerspricht Merkel bei EU-Gipfel: "Alle Routen schließen"
7.03.2016 Brüssel. Zum Auftakt des EU-Türkei-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise steuert Europa auf einen Machtkampf um die Schließung der Balkanroute zu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete Widerstand an: "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird." Bundeskanzler Werner Faymann besteht dagegen auf einer entsprechenden Formulierung.
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Blümel kritisiert Mitterlehners Gesamtschulvorstoß
7.03.2016 Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel hat am Montag mit Kritik auf den Vorstoß von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner reagiert, die Obergrenze für Schulversuche zur Gesamtschule pro Bundesland auf 5.000 Schüler zu ändern.
Kinotickets für Unterschrift: Innenministerium zeigt Richard Lugner an
8.03.2016 Es gilt zu klären, ob das Verteilen von Gratis-Kinokarten für Unterschriften für die Bundespräsidentenwahl strafbar ist.
Eskalation bei Pfefferspray-Verteilaktion des Team Stronach vor dem Parlament
7.03.2016 In Furcht lebt scheinbar das Team Stronach: Weil es - auch wegen der Flüchtlinge - "jeden Tag" zu Übergriffen komme, wie Klubobmann Robert Lugar "Pressemeldungen" entnimmt, fordert die Oppositionspartei ein liberaleres Waffenrecht. Eine Verteilaktion lief am Montag in Wien allerdings etwas aus dem Ruder.
Bei Anne Will: Sebastian Kurz führt den deutschen Justizminister vor
7.03.2016 Bei Anne Will diskutierte Sebastian Kurz mit dem deutschen Justizminister über die Flüchtlingskrise und die österreichische Obergrenze. Dabei ließ der 30-Jährige den Deutschen ziemlich alt aussehen und dafür erhielt er auch viel Beifall im Netz.
Wiener SPÖ trifft sich zu Klubtagung in Floridsdorf
7.03.2016 Nicht wie üblich im burgenländischen Rust, sondern im 21. Bezirk in Wien trifft sich die Wiener SPÖ.
FPÖ-Kandidat Hofer auf Stimmenfang: "Habe ein ganz gutes Gefühl"
7.03.2016 Der Präsidentschaftskandidat der FPÖ und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer hat am Montag, den 7. März eine Petition zur Verankerung des Bargeldes in der Verfassung vorgestellt.
EU-Gipfel: Merkel gegen eine Schließung der Balkanroute
7.03.2016 Brüssel. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise der Forderung nach Schließung der Balkanroute widersprochen. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie am Montag beim Eintreffen im Gipfelgebäude in Brüssel.
Außenminister Kurz: "Wer Schutz sucht, findet den auch in Griechenland"
7.03.2016 Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Schließung der sogenannten Balkanroute von Griechenland Richtung Mitteleuropa in der ARD-Sendung "Anne Will" verteidigt.
Van der Bellen wirft SPÖ Missachtung des Fairnessabkommens vor
6.03.2016 Alexander Van der Bellen wirft der SPÖ vor, das Fairnessabkommen nicht einzuhalten - und erwägt, sich an das Schiedsgericht zu wenden.
Von Obergrenzen, Quoten und Grenzkontrollen
6.03.2016 Die Flüchtlingskrise hat den grenzkontrollfreien Schengenraum deutlich eingeschränkt. Zahlreiche Staaten haben wieder Grenzkontrollen eingeführt, unter ihnen Österreich. Daneben hat Österreich auch eine Obergrenze für Flüchtlinge verhängt.
Halbzeit im BP-Wahlkampf: Noch kein Kandidat fix
6.03.2016 Aktuell ist Halbzeit beim Unterschriftensammeln für die Hofburg-Wahl am 24. April. Noch hat kein Kandidat die nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen im Innenministerium eingereicht.
Flüchtlinge: Doskozil will EU-Quote ohne Österreich-Beteiligung
5.03.2016 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) unterstreicht: "Wir leisten einen Löwenanteil."
EU-Gipfel will Balkanroute "schließen"
5.03.2016 Beim EU-Gipfel am Montag soll das sofortige Ende des Flüchtlingsstroms über die Balkanroute zur obersten Priorität erklärt werden. Laut dem Entwurf einer Schlusserklärung muss Athen sofort 50.000 Plätze für potenzielle Asylwerber realisieren, bekommt dafür aber "Hilfe" der Union. Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Türkei Migranten ohne Asylanspruch wieder zurücknimmt.
Drogenvorwürfe: Deutscher Grüner Volker Beck nimmt Auszeit
5.03.2016 Der deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck wird wegen der Drogenvorwürfe einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Wochen nicht am parlamentarischen Geschehen teilnehmen. Sein Arzt habe ihn für einen Monat krankgeschrieben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag unter Berufung auf den Büroleiter des Grünen-Politikers.
135 Tote während bisheriger Waffenruhe in Syrien
5.03.2016 Trotz der seit einer Woche geltenden Waffenruhe in Syrien sind in diesen Regionen 135 Menschen getötet worden. Diese Zahl nannte am Samstag die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Gebieten, die nicht unter die Feuerpause fallen, kamen der Organisation zufolge seit dem 27. Februar 552 Menschen ums Leben.
NEOS beschließen "schwedisches" Pensionsmodell
5.03.2016 Ihrer seit Wochen laufenden Kampagne entsprechend beschließen die NEOS heute bei ihrer Mitgliederversammlung in Innsbruck ein neues Pensionsmodell. Geht es nach den Vorstellungen der Antragssteller Claudia Gamon und Gerald Loacker, sollte künftig in Österreich der Pensionsantritt ab 61 frei gewählt werden können. Je später man geht, umso höher soll der Ruhensbezug sein.
Gemeinsame Schule: Reinhold Mitterlehner tritt auf die Bremse
5.03.2016 Der Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Ausweitung der "gemeinsamen Schule" ist für ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kein Thema.Weitere Syrien-Friedensgespräche in Etappen ab Donnerstag
5.03.2016 Die für kommende Woche geplanten, weiteren Syrien-Friedensgespräche werden nach Einschätzung der UNO über mehrere Tage hinweg anlaufen. Vertreter der Konfliktparteien würden nach und nach in Genf eintreffen, sagte der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura der arabischen Zeitung "Al-Hayat". Dann werde es separate Gespräche mit den einzelnen Gruppen geben, vorerst aber keine direkten Zusammenkünfte.
Erdogan will "Flüchtlingsstadt" in Nordsyrien bauen
5.03.2016 Angesichts des Flüchtlingsandrangs in seinem Land hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Bau einer "Flüchtlingsstadt" im Norden des benachbarten Bürgerkriegslands Syrien vorgeschlagen. Die Stadt könne nahe der Grenze zur Türkei mithilfe der internationalen Gemeinschaft errichtet werden, so Erdogan laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Samstag am Vorabend in Istanbul.
Heinz Fischer: Flüchtlingskrise bei Staatsbesuch in Tschechien im Mittelpunkt
5.03.2016 Bundespräsident Heinz Fischer wird seinen tschechischen Amtskollegen Milos Zeman am 11. April in Prag treffen.
Das Amt des Bundespräsidenten: Staatsoberhaupt mit beschränkter Macht
4.03.2016 Es ist "kein ganz schwaches Amt", aber "auf keinen Fall ein starkes Amt", befindet der Verfassungsexperte Theo Öhlinger zum Amt des Bundespräsidenten. Aktuelle Gedankenspiele von Bewerbern über die Entlassung der Regierung oder die Auflösung des Nationalrates bezeichnet er als "Machtphantasien, die keinen realen Hintergrund haben".
Unterstützung der NEOS: Klare Präferenz für Griss, Van der Bellen "Nummer Zwei"
4.03.2016 Am Freitag haben die NEOS Irmgard Griss endgültig in ihre parteiinterne Poleposition für die Bundespräsidentschaftswahl gehievt: Die frühere OGH-Präsidentin sei die "klare Präferenz" und "Nummer Eins" der Bewegung, erklärte Parteichef Matthias Strolz vor Journalisten am Rande einer Sitzung des erweiterten Vorstands in Innsbruck.
Bures mahnt: Bundespräsident kommt nicht an Parlamentsmehrheit vorbei
4.03.2016 Am Freitag fand Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mahnende Worte in Richtung der Hofburg-Kandidaten, auch in Wahlkampfzeiten nicht "die demokratischen Gepflogenheiten unseres Landes in Frage" zu stellen. Österreich sei "zuallererst eine parlamentarische Demokratie".
Lugner spendiert Unterstützern (Stretch-) Limo, Sekt und eine Stunde schulfrei
4.03.2016 Klingt skurril, ist aber ein ernst gemeintes Angebot an potentielle Unterstützer, mit dem Baumeister und Bundespräsidentschaftskandidat Richard Lugner wirbt: Unterzeichner seiner Unterschriftenliste erhalten eine Stretchlimo-Fahrt, weitere Goodies und dürfen für den Amtsweg schulfrei nehmen.
VfGH wies sämtliche Anträge islamischer Vereine gegen das Islamgesetz zurück
4.03.2016 Sämtliche rund 60 Anträge, die islamische Vereine gegen das neue Islamgesetz einbrachten, hat der Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen. Eine Entscheidung in der Sache erfolgte daher nicht, hieß es am Freitag in einer Pressemitteilung des VfGH.
SPÖ hisst an Wiener Parteizentrale in der Löwelstraße die Frauentagsfahne
4.03.2016 Die Frauentagsfahne wurde am Freitag von den SPÖ Frauen an der Parteizentrale in der Löwelstraße gehisst. Mit dieser Aktion startete auch der diesjährige Dialogprozess zum Thema Arbeit. Die Ergebnisse daraus werden wieder in den Leitantrag für die Frauenkonferenz und den Bundesparteitag im Herbst einfließen.
Jetzt macht Donald den "kleinen" Trump zum Thema
4.03.2016 Um US-Präsident zu werden, ist den Kandidaten jedes Mittel recht. Donald Trump nutzt dafür sogar sein bestes Stück.
Tagebuch aus dem KZ: "Babys schmolzen weg wie Schnee"
4.03.2016 Ihr Tagebuch beginnt dort, wo jenes von Anne Frank endet: Klaartje de Zwarte-Walvischs Aufzeichnungen aus dem KZ wurden erst nach 67 Jahren entdeckt. Unverblümt, mit klaren Worten, großer Wut, großem Stolz und überraschendem, wenn auch tiefschwarzem Humor und Ironie berichtet sie von ihrem Martyrium, das sie und Tausende andere in den Konzentrationslagern erleben mussten. Ihre Worte überlebten den Holocaust. Klaartje nicht.
"Asylrecht noch strenger": Afghanen glauben nicht an Erfolg der Kampagne
4.03.2016 Die von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgestellte Kampagne, die die Flüchtlingswelle aus Afghanistan bremsen soll, wird von den Menschen vor Ort mit Verwunderung und Schulterzucken aufgenommen.
Flüchtlinge im Libanon: "Das kann sich in Europa niemand vorstellen"
4.03.2016 Beirut. Drei bis vier Kinder pro Familie müssen bei der Ernte helfen oder Lkw entladen, damit sie an einem Tag so viel nach Hause bringen wie ein Erwachsener - und selbst dann reicht das Geld der syrischen Flüchtlinge in Jdita im Libanon nur für ein Zelt als Dach überm Kopf. "Die zugesagten Hilfsgelder müssen fließen", appelliert Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ): "Es ist fünf nach zwölf."
US-Vorwahlkampf: Wiener Auslandsamerikaner wollen Bernie Sanders
4.03.2016 Am Donnerstag konnten in Österreich lebende Auslandsamerikaner, die Parteimitglieder der Demokraten sind, im Wiener Café Museum ihre Stimme für die US-Vorwahlen ihre Partei abgeben. Ein Stimmungsbericht, der einen klaren Favoriten zeigt.
BP-Kandidat Van der Bellen: "Werde mein Amt verantwortungsvoll ausüben"
3.03.2016 Weiterhin beschäftigen Gedankenspiele à la "Was wäre, wenn" die Bewerber ums Amt des Bundespräsidenten. Einmal mehr hat am Donnerstag auch der Grüne Alexander Van der Bellen laut darüber nachgedacht, welche Regierung angelobt werden könnte, falls er in der Hofburg säße.
Merkel berät mit Hollande über Flüchtlingskrise und Türkei
4.03.2016 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am Freitagvormittag mit Frankreichs Staatschef Francois Hollande in Paris über die Flüchtlingskrise. Beide wollen dabei mit Blick auf den EU-Sondergipfel mit der Türkei am kommenden Montag ihre Positionen abstimmen. Bei dem Sondergipfel wollen die EU und die Türkei in Brüssel über ihre Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beraten.
FPÖ zeigt in Graz ohne Zwischenfälle Flagge
3.03.2016 FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat mit Parteichef Heinz-Christian Strache die steirische Landeshauptstadt Graz besucht und am Hauptplatz zur Kundgebung "Gemeinsam Flagge zeigen" aufgerufen. Laut Polizei kamen 500 bis 600 blaue Anhänger trotz Nieselregen und winterlichen Temperaturen. 100 bis 120 Gegendemonstranten der SJ und der KJÖ versuchten, die Reden der FPÖ zu stören.
US-Republikaner suchen verzweifelt nach Mitteln gegen Trump
3.03.2016 Die US-Republikaner suchen nach dem "Super Tuesday" verzweifelt nach Wegen, Donald Trump als Präsidentenkandidaten ihrer Partei zu verhindern. Der 69-jährige Quereinsteiger hat zehn der bisher 15 US-Vorwahlen gewonnen. Große Teile des Parteiführung lehnen den schrillen New Yorker ab. Trump liegt jedoch in vielen Umfragen vorn.
Juncker kritisiert Österreichs Grenzkontrollen
3.03.2016 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die schärferen Einreisebestimmungen Österreichs an der Grenze zu Slowenien mit deutlichen Worten kritisiert. "Wenn Grenzen gezogen werden zwischen zwei Schengen-Ländern, sind wir dabei, den Binnenmarkt zu zerstören", sagte Juncker am Donnerstag in Den Haag. Denn die Maßnahme Österreichs habe mit dem Schutz von Außengrenzen nichts zu tun.
Zwei Frauen nach Angriff auf Polizei in Istanbul getötet
3.03.2016 In Istanbul sind nach einem Angriff auf eine Polizeistation zwei Kämpferinnen einer linksradikalen Gruppe getötet worden. Die beiden Frauen hatten am Donnerstagvormittag im Stadtteil Bayrampasa das Hauptquartier der Anti-Aufruhr-Polizei von Istanbul angegriffen.
Internationale Bemühungen um konsequente Syrien-Waffenruhe
3.03.2016 Nach einem spürbaren Rückgang der Zahl ziviler Opfer sind neue internationale Bemühungen um eine konsequente Umsetzung der Waffenruhe in Syrien angelaufen. Frankreichs Präsident Francois Hollande und Großbritanniens Premier David Cameron riefen Russland am Donnerstag auf, Angriffe auf gemäßigte Rebellen zu stoppen.
Tusk ruft Migranten auf: "Kommen Sie nicht nach Europa"
3.03.2016 EU-Kommissionspräsident Donald Tusk hat Migranten davor gewarnt, aus wirtschaftlichen Gründen illegal nach Europa zu kommen. "Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie Ihr Leben und Ihr Geld nicht", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. Der "Prozess des Durchwinkens" werde aufhören.
Wien beschließt Ausstieg in Tranchen aus Frankenkrediten
3.03.2016 Die Stadt Wien hat eine Strategie zum Ausstieg aus den in Schweizer Franken (CHF) aufgenommenen Krediten geschmiedet. Bis zum Ende der Legislaturperiode - also bis 2020 - sollen die Fremdwährungsverbindlichkeiten Geschichte sein. Das haben Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) und der Budgetsprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies, am Donnerstag im Gespräch mit der APA mitgeteilt.
Flüchtlinge in Calais ließen sich erneut Mund zunähen
3.03.2016 Aus Protest gegen die Teilräumung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais haben sich erneut mehrere Iraner den Mund zunähen lassen. Die teilweise maskierten Flüchtlinge ließen sich den Mund am Donnerstag in dem als "Dschungel" bekannten Lager vor Pressefotografen und TV-Kameraleuten mit Nadel und Faden zunähen.
Van der Bellen versichert Verantwortungsgefühl
3.03.2016 "Was wäre, wenn" beschäftigt weiterhin die Bewerber ums Amt des Bundespräsidenten. Einmal mehr hat am Donnerstag auch der Grüne Alexander Van der Bellen laut darüber nachgedacht, welche Regierung angelobt werden könnte, falls er in der Hofburg säße. Ein striktes Nein zu einer FPÖ-geführten Regierung war in seiner Aussendung nicht zu lesen. Er werde sein Amt "verantwortungsvoll ausüben".
Koalition in Irland verlor Regierungsmehrheit
3.03.2016 Bei der Parlamentswahl in Irland hat die Koalition des konservativen Premierministers Enda Kenny ihre Regierungsmehrheit verloren. Von den 158 Parlamentssitzen gingen nur noch 50 an Kennys Mitte-Rechts-Partei Fine Gael, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Endergebnis hervorgeht.
ifo: Schengen-Abkehr würde Österreich "nur" 0,06 % des BIP kosten
3.03.2016 Eine Abkehr vom Schengen-Abkommen - konkret Personenkontrollen an allen Grenzen auf der Balkan- und der Italien-Route - würden Österreich lediglich 0,02 bis 0,06 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) kosten. Dies hat das Münchener ifo-Institut errechnet. Absolut wären dies 80 bis 210 Mio. Euro oder 9 bis 24 Euro pro Kopf.
BP-Kandidatin Griss kritisiert SPÖ wegen Kritik an "ungeeignetem" Van der Bellen
3.03.2016 Irmgard Griss sowie das Wahlkampf-Team der unabhängigen Präsidentschaftskandidatin machen sich Sorgen um die Einhaltung des Fairnessabkommens. Kampagnenleiter Milo Tesselaar legte sich für den von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen ins Zeug. Dieser war von der SPÖ in einem E-Mail unterstellt worden, nicht für das Präsidenten-Amt geeignet zu sein.
NEOS wollen am Freitag Positionspapier zur BP-Wahl veröffentlichen
3.03.2016 Am Freitag planen die NEOS, ein Positionspapier zur Bundespräsidenten-Wahl zu veröffentlichen. Bei einer Sitzung des erweiterten Vorstands in Innsbruck solle darüber beraten werden, wie man zu den Kandidaten Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen steht, sagte Bundesgeschäftsführer Feri Thierry am Donnerstag.
NEOS wollen Positionspapier zur BP-Wahl veröffentlichen
3.03.2016 Die NEOS wollen am Freitag ein Positionspapier zur Bundespräsidenten-Wahl veröffentlichen. Bei einer Sitzung des erweiterten Vorstands in Innsbruck solle darüber beraten werden, wie man zu den Kandidaten Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen steht, sagte Bundesgeschäftsführer Feri Thierry am Donnerstag gegenüber der APA. Tags darauf findet eine Mitgliederversammlung statt.
Westenthaler-Prozess muss wiederholt werden
3.03.2016 Der Prozess gegen Peter Westenthaler muss wiederholt werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Donnerstag den vor einem Jahr ergangenen Freispruch für den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker für null und nichtig erklärt.
Lugner will Unterstützer weiterhin mit womöglich illegalem Kinogutschein locken
3.03.2016 Trotz rechtlicher Bedenken von Experten hält Societylöwe und Präsidentschaftskandidat Richard Lugner an seinem Lockangebot im Rennen um die 6.000 Unterstützungserklärungen fest. Er habe für den 5-Euro-Kinogutschein, den jeder erhält, der für ihn unterschreibt, ein Gutachten von seinem Anwalt eingeholt.
Kurz: "Es gibt keinen Fluchtgrund aus Griechenland"
3.03.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die österreichische Grenzschließungspolitik auf der Balkanroute verteidigt. "Es gibt keinen Fluchtgrund aus Griechenland", sagte Kurz der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage sei "moralisch nicht hochwertiger", weil man die Flüchtlinge auch in der Türkei mit Gewalt stoppen müsste.
ÖVP-BP-Kandidat Khol: Verfassungsbruch Grund für keine Regierungsangelobung
3.03.2016 Andreas Khol, Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP, hat betont, dass er - sollte er in die Hofburg einziehen - den Vertreter der stärksten Partei im Nationalrat mit der Regierungsbildung beauftragen und angeloben würde.Es gebe nur eine Ausnahme.
Acht Jahre Haft für mutmaßlichen Jihadisten in Graz
3.03.2016 Der mutmaßliche Jihadist Fikret B. ist am Donnerstag im Grazer Straflandesgericht von einem Schöffensenat zu acht Jahren Haft verurteilt worden.