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  • Politik

  • Bush: Russland ist keine Gefahr für Europa

    6.06.2007 Russland stellt nach den Worten von US-Präsident George W. Bush trotz der jüngsten Raketendrohung keine Gefahr für Europa dar.

    Castro in TV-Interview gesünder und kräftiger

    6.06.2007 Kuba - Staatschef Fidel Castro hat in seinem ersten Fernsehinterview seit seiner schweren Erkrankung einen gesünderen und kräftigeren Eindruck gemacht.

    G-8-Gipfel beginnt in Heiligendamm

    6.06.2007 Deutschland - Die deutsche Kanzlerin Merkel empfängt am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer zum G-8-Gipfel in Heiligendamm.

    Bush verteidigt US-Raketenabwehr-System

    5.06.2007 Prag - US-Präsident George W. Bush hat die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, das US-Raketenabwehr-System auf Zentraleuropa zu erweitern.  | Kritik an China und Russland

    Anti-Doping-Gesetz einstimmig beschlossen

    5.06.2007 Wien - Alle fünf Parteien haben im Nationalrat das Anti-Doping-Gesetz beschlossen. Bundeskanzler Gusenbauer sieht darin einen Beitrag, die Glaubwürdigkeit des Sports wieder herzustellen.

    Merkel erwartet Fortschritte beim Klimaschutz

    5.06.2007 Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom G-8-Gipfel von Heiligendamm neuen Antrieb für die weltweiten Anstrengungen zur Verhinderung der Klimakatastrophe.

    Wählen mit 16 per Post alle fünf Jahre

    5.06.2007 Östrreich - Der Nationalrat hat das Wahlpaket beschlossen: Wenn gewünscht kann man künftig schon mit 16 Jahren wählen - und das per Brief und mit Auswirkungen für fünf Jahre.

    Österreichs Jagatee bleibt geschützt

    5.06.2007 Brüssel - Österreich und Deutschland haben sich im Streit um die Beibehaltung der geschützten Bezeichnung "Jagatee" oder "Jägertee" geeinigt.

    Pflege: Breite politische Debatte

    5.06.2007 Österreich - Der von der ÖVP angekündigte Antrag auf Verlängerung der Amnestie-Regelung für die illegale Pflege hat am Dienstag eine breite politische Debatte ausgelöst.

    Volksanwälte gewählt - FPÖ vor der Tür

    5.06.2007 Wien - Peter Kostelka (S), Maria Fekter (V) und Terezija Stoisits (G) sind ab 1. Juli die Volksanwälte für die nächsten sechs Jahre.

    Mehrheit an Böhler-Uddeholm geschafft

    5.06.2007 Wien - Dem oberösterreichischen Stahlkonzern voestalpine ist die Übernahme des Edelstahlkonzerns Böhler-Uddeholm gelungen.

    Österreich bekommt neues Wahlrecht

    5.06.2007 Wien - Österreich bekommt ein neues Wahlrecht. Künftig wird nur noch alle fünf Jahre die Zusammensetzung des Nationalrats bestimmt, dafür darf schon ab 16 gewählt werden.

    Warnung an Putin: "Eskalation in der Rhetorik"

    5.06.2007 Washington - Die US-Regierung sucht nach den Worten von US-Sicherheitsberater Stephen Hadley nach wie vor "den konstruktiven Dialog" mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

    Die ZiB-Redakeure wehren sich

    5.06.2007 Wien - Die apa zitiert den ÖVP-nahen Publikumsrat Hans-Paul Strobl mit den Worten: Der Inhalt der ZiB-Sendungen sei „eine Schande für den ORF und für unser Land“.

    EU-Türkei-Treffen über Beitrittsverhandlungen

    4.06.2007 Ankara - Die Europäische Union erwartet von der Türkei nach den für Juli angesetzten vorgezogenen Parlamentswahlen verstärkte Reformanstrengungen.

    Tag des Schweigens im Eurofighter-Ausschuss

    4.06.2007 Wien - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss sah sich am Montag mit einer neuerlichen Aussageverweigerung konfrontiert. "Tausende Firmen haben profitiert"

    Kindergeld: Zuverdienstkontrollen gestartet

    4.06.2007 Wien - Die rückwirkenden Zuverdienst-Kontrollen beim Kindergeld haben heute begonnen. Rund 180.000 Fälle aus den Jahren 2002 bis 2006 sollen rückwirkend in Stichproben überprüft werden. Musterprozess

    Kissinger: Keine Trübung der Beziehungen

    4.06.2007 Wien - Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat im Rahmen eines privaten Österreich-Besuches die Beziehungen zwischen den USA und Europa thematisiert.

    Irak-Abzug wäre Clintons erste Amtshandlung

    4.06.2007 Washington - Die mögliche demokratische Präsidentschaftkandidatin Clinton will im Falle ihres Einzugs ins Weiße Haus als erste Amtshandlung die US-Soldaten aus dem Irak abziehen.

    Scharfe Worte von Strache gegen den Islam

    4.06.2007 Wien - Mit scharfen Worten hat FPÖ-Chef Strache am Montag Stimmung gegen Moslems und den Islam gemacht. Die FPÖ wolle daher im Parlament Entschließungsanträge einbringen.

    Wahlrecht ab 16: Begleitende Maßnahmen

    4.06.2007 Wien - Die ÖVP fordert begleitende Maßnahmen für das Wahlrechtspaket, das morgen im Nationalrat beschlossen wird. Wählen ab 16 Jahren verlange nach einem Ausbau der politischen Bildung an den Schulen.

    Putin verschärft Drohungen gegen Europa

    4.06.2007 Moskau - Kurz vor dem G-8-Gipfeltreffen im norddeutschen Heiligendamm hat der russische Präsident Putin als Reaktion auf die US-Raketenabwehrpläne seine Drohungen gegen Europa und die USA verschärft.

    US-Präsident Bush besucht Tschechien

    4.06.2007 Tschechien, USA - Inmitten der Debatte um einen amerikanischen Raketenschild in Osteuropa wird US-Präsident Bush am Montag zu einem Besuch in Tschechien erwartet.

    Bosnisch-serbischer General Tolimir vor UN-Gericht

    4.06.2007 Niederlande - Der wegen Völkermords angeklagte bosnisch- serbische General Zdravko Tolimir muss am Montag erstmals vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erscheinen.

    Kasachischer Ex-Botschafter Alijev enthaftet

    3.06.2007 Wien - Der bisherige Botschafter Kasachstans in Österreich, Rakhat Alijev, ist am Sonntagnachmittag enthaftet worden. Er muss sich aber für Auslieferungsverfahren zur Verfügung halten.

    GB: Irak-Abzug innerhalb eines Jahres

    3.06.2007 London - Die Armeeführung Großbritanniens bereitet einem Zeitungsbericht zufolge den Abzug der britischen Truppen aus dem Irak innerhalb eines Jahres vor.

    Sarkozy baut Vorsprung vor Wahl aus

    3.06.2007 Frankreich - Die Partei des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat der jüngsten Prognose zufolge ihren Vorsprung vor der bevorstehenden Parlamentswahl ausgebaut.

    Eurofighter: Fischer für klare Ergebnisse

    3.06.2007 Wien - Bundespräsident Heinz Fischer plädiert dafür, den gesamten Eurofighter-Komplex inklusive Untersuchungsausschuss bis zum Sommer abzuschließen.

    Fidel Castro wieder im Fernsehen

    3.06.2007 Kuba - Das kubanische Staatsfernsehen hat am Sonntag erstmals seit vier Monaten Bilder von Fidel Castro gezeigt, der sich im vergangenen Jahr einer Notoperation unterzogen hatte.

    Innenminister Platter peilt e-Voting an

    3.06.2007 Wien - Nach dem Beschluss des großen Wahlrechtspaketes am Dienstag im Nationalrat peilt Innenminister Günther Platter (V) als nächsten Schritt e-Voting an.

    Plassnik: "steigende Nachfrage nach der EU"

    2.06.2007 Österreich - "Die Nachfrage nach der EU steigt." Außenministerin Plassnik stellte dies am Samstag bei der Eröffnung des Europa-Forums Wachau im Stift Göttweig fest.

    Strache mit 94,85 Prozent wiedergewählt

    2.06.2007 Österreich - Heinz-Christian Strache ist beim FPÖ-Parteitag in Innsbruck mit 94,85 Prozent der Stimmen als Parteiobmann wiedergewählt worden. Strache nach Turbulenzen um Foto-Affäre gestärkt.

    Bundesheer-Offiziere attackieren Zilk

    2.06.2007 Österreich - In der Diskussion um die Heeresreform attackiert die Offiziersgesellschaft jetzt den Vorsitzenden der Bundesheer- Reformkommission, Helmut Zilk.

    Rice: Angriffspläne auf den Iran dementiert

    2.06.2007 USA - US-Außenministerin Rice hat Berichte zurückgewiesen, wonach es in Washington Pläne für einen Angriff auf den Iran gebe, die von Vizepräsident Cheney unterstützt würden.

    Kasachischer Botschafter in Österreich verhaftet

    1.06.2007 Österreich - Rakhat Alijev (Aliyev), der Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, war zuletzt per internationalem Haftbefehl gesucht worden.

    EU: Wiederaufnahme der Gespräche mit Serbien

    1.06.2007 Europäische Union, Serbien - Die EU-Kommission wie die Gespräche über den Abschluss einen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien wieder aufnehmen.

    Neues Pflege-Modell ab 1. Juli: Streit geht weiter selbst

    1.06.2007 Österreich - Das Sozialministerium zahlt die Kosten für die 24-Stunden-Pflege zu Hause bis Jahresende selbst, der Pflegestreit zwischen Bund und Ländern geht nun beim Finanzausgleich weiter.

    Libanon: Kämpfe zwischen Armee und Islamisten

    1.06.2007 Nahr al-Bared/Beirut - Die libanesische Armee und palästinensische Islamisten haben sich am Freitag um das Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Nordlibanon erneut Kämpfe geliefert.

    Fremdenrecht: Platter gegen Änderungen

    1.06.2007 Österreich - Trotz der Einwände von Verfassungsgerichtshofs-Präsident Karl Korinek werden an den Fremdengesetzen keine Änderungen vorgenommen.

    Bush will Durchbruch in Klima-Streit

    1.06.2007 Berlin/Washington - US-Präsident George W. Bush hofft nach seinen überraschenden Äußerungen zur Klimapolitik nun auf einen Durchbruch beim G-8-Gipfel.

    Keine Einigung bei 24-Stunden-Pflege

    1.06.2007 Österreich - In der Frage der Finanzierung der 24-Stunden-Pflege ist es am Freitag bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten zu keiner Einigung gekommen.

    Rezeptgebühr: SPÖ will Vorschlag prüfen

    1.06.2007 Österreich - Das Modell von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) zur Umsetzung zur Deckelung der Rezeptgebühren ist durchwegs positiv aufgenommen worden.

    Arbeitsmarkt hat sich weiter gebessert

    1.06.2007 Österreich - Die gute Konjunktur hat die Arbeitslosigkeit in Österreich erstmals seit 6 Jahren schon im Mai und nicht erst im Juni unter die "Schallmauer" von 200.000 gedrückt. Bartenstein

    Pflege: Kritik an Regierungs-Vorschlag

    1.06.2007 Österreich - Städte und Gemeinden haben sich am Freitag mit scharfen Worten gegen die Vorschläge von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Sozialminister Erwin Buchinger (S) gestellt.