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  • Nigerianische Armee befreite fast 200 Boko-Haram-Geiseln

    18.02.2016 Spezialeinheiten des Militärs haben acht Dörfer im Nordosten Nigerias von der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram zurückerobert und dabei fast 200 Geiseln befreit. Zahlreiche Fundamentalisten seien bei dem Einsatz im Bundesstaat Borno getötet worden, sagte Militärsprecher Sani Usman am Donnerstag.

    Vorarlberg will Pariser Klimaschutzabkommen offensiv angehen

    18.02.2016 Die Bundesländer wollen die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens offensiv angehen. Dazu haben die zuständigen Referenten der Landesregierungen in einer Konferenz am Donnerstag in Linz etliche Punkte einstimmig beschlossen - unter anderem Sofortmaßnahmen, eine aktualisierte Klimastrategie und einen Klimapfad mit konkreten Zielen.

    Initiative gegen Neffentrick in Wien vorgestellt: Bankangestellte sollen helfen

    18.02.2016 Durch den sogenannten Neffentrick, eine bekannte Betrugsmasche, werden zumeist betagten Opfern in Österreich jedes Jahr Geldsummen in Millionenhöhe entlockt. Nun sollen vor allem Bankangestellte auf die Betrugsform aufmerksam gemacht werden.

    Hypo-U-Ausschuss: Grasser erhielt vom Finanzministerium 605-Seiten-Briefing

    18.02.2016 Die Befragung von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) im Hypo-U-Ausschuss sorgt für Verwunderung bei den Grünen. Denn Grasser hatte im Vorfeld seines Erscheinens vor dem Ausschuss ein Briefing von einem hohen Finanzministeriums-Beamten und 605 Seiten Unterlagen von dort bekommen.

    SPÖ will an Unis "Kautionssytem" für Testgebühren: 50 Euro zurückbekommen

    18.02.2016 Die SPÖ will bei Aufnahmeverfahren an Universitäten ein "Kautionssystem" für die dafür eingehobenen Gebühren einführen. Wer zum Aufnahmetest erscheine, soll die Gebühr (an den meisten Unis 50 Euro) zurückerhalten.

    EU: Österreich verstößt mit Flüchtlingsobergrenzen gegen Recht

    18.02.2016 Die von Österreich angekündigten jährlichen und täglichen Asyl-Obergrenzen verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches und internationales Recht.

    Proeuropäische Koalition in Ukraine verliert Mehrheit

    18.02.2016 Kiew. Die proeuropäische Koalition des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte am Donnerstag in Kiew ihren Austritt aus dem Bündnis. Nun deutet alles auf vorgezogene Wahlen hin.

    Polnischer Ex-Präsident Walesa arbeitete für Geheimdienst - Institut

    18.02.2016 Der polnische Gewerkschaftsführer, spätere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat nach Erkenntnissen des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) in Warschau für den kommunistischen Geheimdienst gearbeitet.

    Juncker kritisiert Tageskontingente für Flüchtlinge: "Ich mag sie nicht"

    18.02.2016 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die jüngsten Entscheidungen Österreichs in der Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. Vor allem die Entscheidung zur Einführung von "Tageskontingenten" für Flüchtlinge möge er nicht.

    Präsidentschaftskandidatin Griss geht auf große Bundesländer-Tour

    18.02.2016 Irmgrad Griss, die als unabhängige Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl antritt, startet kommende Woche ihre erste Bundesländer-Tour. Der Auftakt findet am Montag mit Firmenbesichtigungen in Niederösterreich statt.

    Regierung: Syrischer Kurde für Anschlag von Ankara verantwortlich

    18.02.2016 Der schwere Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara mit 28 Toten soll nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu von einem Kurden aus Syrien verübt worden sein.

    Gouverneur: Mindestens 28 Tote bei Anschlag in Ankara

    18.02.2016 Gut einen Monat nach dem Selbstmordattentat auf Urlauber in Istanbul ist die türkische Hauptstadt Ankara von einem schweren Bombenanschlag erschüttert worden. Bei dem Anschlag auf einen Armeekonvoi sind am Mittwochabend mindestens 28 Menschen getötet und 61 verletzt worden, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte. Es handle sich um einen Angriff “auf die gesamte Nation”.

    Heuer wurden bereits 11.000 Asylanträge in Österreich gestellt

    17.02.2016 In Österreich haben heuer bis Mitte Februar bereits 11.000 Menschen um Asyl angesucht. Dazu dürften noch etwa 8.000 Anträge auf Familienzusammenführung kommen.

    Maximal 80 Asylanträge am Tag: Österreich führt "Tageskontingente" für Flüchtlinge ein

    17.02.2016 Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch die angekündigten "Tageskontingente" für Flüchtlinge festgelegt. Damit gilt nun ein Maximum von 80 Asylanträgen pro Tag oder von 3.200 Personen, die um Schutz in den Nachbarstaaten ansuchen wollen.

    Budapest wirft Faymann erneut Beleidigung Ungarns vor

    17.02.2016 Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen jüngster Aussagen gegenüber dem "Kurier" angegriffen. Faymann setze seine "jämmerliche Lügenkampagne" gegen Ungarn fort, erklärte Szijjarto am Mittwoch in einer Aussendung.

    Pilz kündigt Enthüllungen zu Waffenlieferung in den Jemen an

    17.02.2016 Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hat für Mittwoch Enthüllungen zu Waffenlieferungen aus Österreich in das Bürgerkriegsland Jemen angekündigt. Auf Twitter postete Pilz am Mittwoch Bilder, die saudi-arabische Soldaten mit Steyr-AUG-Sturmgewehren beim Einsatz im Jemen zeigen sollen.

    Papst rügte übereifrigen Fan: "Sei nicht egoistisch!"

    17.02.2016 Während seines Besuches in Mexiko hat sich der meist freundlich lächelnde Papst über einen zu eifrigen Fan geärgert - und ihm das auch deutlich zu verstehen gegeben.

    Flüchtlingskoordinator Hacker verteidigt Flüchtlingsquartier in Wien-Liesing

    17.02.2016 Für einigen Wirbel sorgte das geplante Flüchtlings-Großquartier in Liesing - am Dienstag hat der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker das Projekt für 750 Flüchtlinge verteidigt.

    Faymann: Deutschland wird Österreichs Schritten folgen

    17.02.2016 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet damit, dass Deutschland seine Flüchtlingspolitik bald nach österreichischem Vorbild ändern wird. Österreich habe "mit Blick auf die Realität" Schritte gesetzt, "die Deutschland auch noch setzen wird", sagte Faymann der Tageszeitung "Kurier".

    Falsches Zitat untergejubelt: HC Strache droht Anzeige wegen Facebook-Posting

    16.02.2016 FPÖ-Chef HC Strache steht eine Klage der Kärntner SPÖ ins Haus. Der Grund: Er hatte auf seinem Facebook-Profil ein Bild von Landeshauptmann Peter Kaiser mit einem Zitat veröffentlicht, das dieser vehement abstreitet.

    EU-Gipfel fordert "Ende des Durchwinkens" auf Balkan

    16.02.2016 Der EU-Gipfel diese Woche soll ein "Ende des Durchwinkens" von Flüchtlingen auf der Balkanroute fordern. Nach einem der APA vorliegenden Entwurf der Gipfelerklärung bleibt der "anhaltende und nachhaltige irreguläre Strom von Migranten entlang der Balkanroute" für den Gipfel "eine schwere Besorgnis, die eine weiteres konzertiertes Handeln erfordert und ein Ende des Ansatzes des 'Durchwinkens'".

    Ex-UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali gestorben

    16.02.2016 Der frühere UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali ist tot. Der ägyptische Diplomat starb im Alter von 93 Jahren, wie der derzeitige Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats, der Venezolaner Rafael Ramirez, am Dienstag in New York mitteilte.

    Folge der Flüchtlingskrise: Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen

    16.02.2016 Die österreichische Regierung plant Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen aufgrund der Flüchtlingsströme. Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag, den 16. Februar bei einer Pressekonferenz mit.

    Strache sinniert über Volksbegehren "zur Rettung des Bargelds"

    16.02.2016 FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht die geplante Abschaffung des 500ers einen Vorboten zum Schritt weg vom Bargeld.

    Mikl-Leitner sorgt für Aufregung bei "Hart aber fair"

    16.02.2016 Dass eine Diskussion mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht immer ganz einfach ist, musste nun auch "Hart aber fair"-Moderator Frank Plasberg erfahren.

    Oettinger: Würde mich erschießen, wenn Petry meine Frau wäre

    16.02.2016 Eigentlich wurden von EU-Kommissar Oettinger in Berlin Äußerungen zum digitalen Wandel erwartet. Doch der CDU-Politiker sorgt auf einer Veranstaltung vor allem mit einer Attacke auf AfD-Chefin Petry für Aufsehen. Und legt dann noch einmal nach.

    Vier von fünf Hotspots in Griechenland stehen bereit

    16.02.2016 Griechenland kommt bei der Einrichtung der Registrierungszentren für ankommende Flüchtlinge voran. Vier der fünf sogenannten Hotspots seien bereit, Flüchtlinge zu registrieren, sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos am Dienstag.

    "Wenn sich Russland weiter wie eine Terrororganisation verhält, werden wir angemessen antworten"

    15.02.2016 Die Spannungen zwischen Russland und der Türkei nehmen weiter zu. Moskau wirft Ankara Unterstützung des internationalen Terrorismus vor, die Türkei bezichtigt Russland, sich wie eine "Terrororganisation" zu verhalten.

    Fischer verteidigt Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen

    15.02.2016 Österreichs Bundespräsident nimmt die Willkommenskultur in Schutz. Heinz Fischer führte aus, es sei besser, einem verängstigten Flüchtlingskind am Wiener Westbahnhof einige aufmunternde Worte zu sagen, als wegzuschauen oder sich feindselig zu verhalten.

    Angela Merkel in der EU zusehends isoliert

    15.02.2016 Merkel droht beim anstehenden EU-Gipfel so etwas wie die Stunde der Wahrheit. Der Widerstand gegen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik wächst, die Koalition der Willigen schrumpft. Kann die deutsche Kanzlerin die Fliehkräfte in der EU noch beherrschen?

    "Hoaxmap": Internetseite entlarvt falsche Gerüchte über Flüchtlinge

    15.02.2016 Gerüchte über angebliche Verbrechen von Flüchtlingen oder Asylbewerbern haben Hochkonjunktur. Eine Website knöpft sie sich vor und rückt sie zurecht: "Hoaxmap" heißt das Projekt, eine interaktive "Gerüchtelandkarte", auf der die Gerüchte gesammelt und widerlegt werden.

    Strache macht ernst - und schmiedet Pakt mit AfD

    15.02.2016 Was bahnt sich da zwischen den beiden rechtspopulistischen Parteien AfD und FPÖ an? Bislang gab es - VOL.AT berichtete - Kontakt "nur" auf inoffizieller Ebene. Nun wartete FP-Boss HC Strache höchtspersönlich bei einer Veranstaltung der AfD auf - Rede und gemeinsame Pressekonferenz inklusive.

    Khol befürwortet Assistenzeinsatz des Bundesheeres an Grüner Grenze

    15.02.2016 Andreas Khol befürwortet einen Heeres-Assistenzeinsatz an der Grünen Grenze - wenn das Innenministerium einen Bedarf sieht, so der Präsidentschaftskandidat der ÖVP. Er sprach auch darüber, wie er das Amt des Bundespräsidenten anlegen würde.

    Dem Bundesheer laufen die Piloten davon - weniger Gehalt und Zwangspension

    15.02.2016 Als wären die Probleme rund um das Bundesheer nicht schon groß genug, tut sich jetzt für den neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine weitere Front auf. Dem Militär laufen nämlich die Piloten davon.

    Luftangriffe im Norden Syriens: zwei Krankenhäuser zerbombt

    15.02.2016 Luftangriffe auf zwei Krankenhäuser im Norden Syriens haben am Montag mehrere Menschen das Leben gekostet. Während eine Klinik von Ärzte ohne Grenzen im Norden Syriens bei dem Angriff zerstört wurde, traf eine weitere Rakete ein Kinderkrankenhaus an der Grenze zur Türkei. Unter den Toten seien Kinder und eine Schwangere.

    Israels Ex-Regierungschef Olmert geht ins Gefängnis

    15.02.2016 Israels Ex-Premier Ehud Olmert geht am Montag nach eigenen Angaben "sehr schweren Herzens" ins Gefängnis. Das Höchstgericht hatte ihn zu einer 19-monatigen Haftstrafe verurteilt, weil er während seiner Zeit als Handelsminister umgerechnet 14.000 Euro Bestechungsgeld angenommen hatte.

    Slowenien begrenzt Einreise von Flüchtlingen

    15.02.2016 Slowenien wird die Einreise von Flüchtlingen ab sofort begrenzen. Das teilte das Innenministerium in Ljubljana am Sonntag und erklärte, es geschehe mit Blick auf einen von Österreich angekündigten gleichen Schritt.

    "Renzi kniet vor dem kleinen Österreich" - Italiens Rechte poltert wegen Grenzkontrollen

    15.02.2016 Rom/Wien. Die Planungen für ein österreichisches Grenzmanagement am Brenner stoßen in Italien auf Kritik. Michaela Biancofiore, Südtiroler Parlamentarierin der Forza Italia, der rechtskonservativen Gruppierung von Silvio Berlusconi, übte scharfe Kritik an Premier Matteo Renzi. Dieser akzeptiere passiv, dass Österreich am Brenner wieder Grenzen errichte.

    Internet-Sicherheitsbericht 2015 live: Die Sicherheitslage Österreichs

    15.02.2016 Das Jahr 2015 war gekennzeichnet von diversen Cyber-Angriffen und Datendiebstählen, die auch in Österreich für Schlagzeilen sorgten. Vor dem Hintergrund einer weiter steigenden Komplexität und der zunehmenden digitalen Vernetzung des Alltags wird die Frage der Cyber-Sicherheit immer wichtiger.

    "Wollen nicht folgsam sein": Viel Widerstand in Europa gegen Merkels Flüchtlingspolitik

    15.02.2016 Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik haben mehrere mittelosteuropäische Mitgliedstaaten ihren Widerstand gegen den deutschen Kurs untermauert.

    Putin hat Einsatz von Atomwaffen "jedenfalls angedroht"

    14.02.2016 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über den Umgang Russlands mit Atomwaffen gezeigt. Präsident Wladimir Putin habe deren Einsatz "jedenfalls angedroht", sagte Stoltenberg der "Bild"-Zeitung vom Montag laut einem Vorausbericht. "Und die russischen Truppen üben demonstrativ damit", fügte er hinzu.

    EU-Staaten wollen Mazedonien bei Abschottung helfen

    13.02.2016 Mehrere EU-Staaten wollen Mazedonien dabei helfen, schon bald die sogenannte Balkan-Route für Flüchtlinge abzuriegeln. Außer Österreich, Kroatien und Slowenien bieten auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei ihre Unterstützung an.

    Medwedew: Wir sind in einem neuen Kalten Krieg

    13.02.2016 Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die Beziehungen zwischen Moskau und Westeuropa als "neuen Kalten Krieg" bezeichnet. "Wir sind in eine neue Periode des Kalten Kriegs hineingeraten", sagte Medwedew am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

    Team Stronach lässt BP-Wahl wohl aus

    13.02.2016 Wie viele bereits angenommen haben, wird das Team Stronach wohl keinen Kandidaten ins Rennen um die Hofburg schicken.

    Merkel nennt Camerons Pläne für EU-Reform nachvollziehbar

    12.02.2016 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritanniens Premier David Cameron Unterstützung bei dessen Plänen für eine EU-Reform zugesagt. Viele Anliegen, die dieser an die Europäische Union herangetragen habe, seien nicht nur nachvollziehbar, sondern würden auch unterstützt, sagte Merkel am Freitagabend beim traditionsreichen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus.

    Teenager für Datenlecks beim US-Geheimdienst verantwortlich

    12.02.2016 Die britische Polizei hat einen Teenager festgenommen, der für peinliche Datenlecks beim US-Geheimdienst verantwortlich sein soll. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurde der 16-Jährige am Dienstag in den englischen West Midlands festgenommen. Nach Angaben eines Sprechers soll er sich unerlaubt Zugang zu Computerdaten verschafft haben.

    EU will Sanktionen gegen Weißrussland aufheben

    12.02.2016 Die EU will offenbar die Sanktionen gegen Weißrussland aufheben. Wie Diplomaten am Freitag in Brüssel sagten, wollen die EU-Außenminister am Montag beschließen, die bereits seit Oktober ausgesetzten Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weißrussen und drei Organisationen nun dauerhaft aufzuheben. Auch Präsident Alexander Lukaschenko werde "von der Liste gestrichen", sagte ein Diplomat.

    US-Kongress mit schärferen Sanktionen gegen Nordkorea

    12.02.2016 Nach den jüngsten Atomwaffen- und Raketentests Nordkoreas hat der US-Kongress eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen das kommunistische Land beschlossen. Das Repräsentantenhaus in Washington beschloss am Freitag mit 408 zu zwei Stimmen ein Gesetz, das am Mittwoch bereits den Senat passiert hatte. US-Präsident Barack Obama muss die neuen Strafmaßnahmen noch in Kraft setzen.

    Internationale Gemeinschaft erhöht Druck im Nahost-Konflikt

    12.02.2016 Israel und die Palästinenser sollen über ein internationales Gutachten zu neuen Friedensverhandlungen bewegt werden. Die USA, Russland, die EU und die Vereinten Nationen vereinbarten am Freitag, so schnell wie möglich einen Bericht zur aktuellen Konfliktlage zu erstellen. Er soll auch konkrete Empfehlungen zur Diskussionen über eine Zwei-Staaten-Lösung erhalten.

    Doskozil will Mazedonien bei Grenzsicherung unterstützen

    12.02.2016 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigte am Freitag, dass Österreich bereit sei, die Grenzsicherung in Mazedonien auch mit Soldaten zu unterstützen. "Auf die EU-Lösung können wir nicht warten, wir müssen sowohl national als auch auf der Balkanroute Grenzsicherungsmaßnahmen setzen", so das Büro des Bundesministers in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA.

    Angebliche Beweisvideos: Russische Bodentruppen unterstützen Assad in Syrien

    12.02.2016 Russlands Präsident Putin bestreitet es vehement, aber offenbar stehen russische Bodentruppen längst im Kampfeinsatz in Syrien, um die Offensive von Assads Armee zu unterstützen. Das legen Videos nahe, die russische Internetaktivisten ausgewertet haben.

    Intensive Planungen für Grenzmanagement am Brenner

    12.02.2016 Die Planungen für ein allfälliges Grenzmanagement am Brenner laufen nach der Anordnung des Innenministeriums in Tirol seit einigen Tagen "intensiv". Dies erklärte Landespolizeidirektor Helmut Tomac bei einer Pressekonferenz am Freitag in Innsbruck: "Die Entscheidung, wann dieses hochgefahren werden soll, liegt aber allein beim Innenministerium".

    Debatte um "Sitzenbleiber" an Volksschule in NÖ geht weiter

    12.02.2016 Die Diskussion um mehrere "Sitzenbleiber" in der Volksschule in Groß-Siegharts im Bezirk Waidhofen a.d. Thaya im vergangenen Schuljahr hat am Freitag eine Fortsetzung gefunden. Die Volksanwaltschaft, die ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet hat, zweifelte in einer Aussendung an der Aussage des Pflichtschulinspektors.

    AK gegen umfassende Pensionsreform

    12.02.2016 Die Arbeiterkammer ist so wie der ÖGB gegen eine umfassende Pensionsreform. Derartige Forderungen bezeichnete AK-Präsident Rudolf Kaske am Freitag als "groben Unsinn".

    Behörden wollen Teil von Flüchtlingslager in Calais räumen

    12.02.2016 Die französischen Behörden wollen einen Teil des Flüchtlingslagers von Calais räumen. Die Flüchtlinge müssten den südlichen Teil des Lagers verlassen, sagte die zuständige Präfektin Fabienne Buccio am Freitag. In dem Gebiet, das von der Fläche her rund die Hälfte des Lagers ausmacht, halten sich demnach derzeit zwischen 800 und 1.000 Flüchtlinge auf.

    Strache würde Registrierkassen und Rauchverbot als Kanzler abschaffen

    12.02.2016 Für Neuwahlen und die dann von ihm angepeilte Rolle als Regierungschef Österreichs macht sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereit. Via Facebook verkündete er am Freitag seine Wahlversprechen.

    EU gibt Griechen drei Monate für bessere Grenzüberwachung

    12.02.2016 Die EU gibt Griechenland noch drei Monate Zeit, um die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu verbessern. Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Freitag am Rande des Finanzministerrates eine entsprechende Fristsetzung.

    Merkel diskutierte Flüchtlingskrise mit George Clooney

    12.02.2016 Ungewöhnlicher Besuch im Kanzleramt in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag Hollywood-Star George Clooney in ihrem Büro zum Gespräch empfangen.

    Österreicher zufrieden mit Gesundheitsversorgung und ELGA

    12.02.2016 Die Zufriedenheit der Österreicher mit der Gesundheitsversorgung ist ungebrochen hoch. 85 Prozent der Befragten in einer Umfrage des Gesundheitsministeriums sahen das im Vorjahr so, hieß es am Freitag in einer Pressekonferenz. Positiv wurden auch die kommenden Primärversorgungszentren und die elektronische Gesundheitsakte ELGA eingeschätzt.