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  • VOL.AT
  • Politik

  • Trubel um angebliche Abspaltung des BZÖ Wien

    9.05.2007 Der Obmann des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) Wien, Günther Barnet, will nach eigener Aussage "alles tun", um eine Parteispaltung zu verhindern.

    Busch kündigt Veto gegen Irak-Entwurf an

    9.05.2007 USA - Das Tauziehen zwischen US-Präsident George W. Bush und den Demokraten im Kongress um die Irak-Politik geht weiter. Bushs Sprecher kündigte am Mittwoch ein neuerliches Veto an.

    Pröll bei UNO-Konferenz in New York

    9.05.2007 USA - Umweltminister Josef Pröll (V) besucht die Jahrestagung der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) in New York. Zentrales Thema: Umweltschonende Energie.

    Präsidentenwahl auf Eis gelegt

    9.05.2007 Türkei - Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten in der Türkei ist mit dem förmlichen Verzicht von Außenminister Abdullah Gül auf eine weitere Kandidatur jetzt auch offiziell gescheitert. Gül verzichtet

    Kritik an Sarkozys Luxus-Tripp

    9.05.2007 Frankreich - Die Kritik an der Luxus-Kreuzfahrt des neu gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy wächst. Der Kurztripp wird offenbar von einem Industriellen finanzierten. Schüssel über Sarkozy | Dritte Gewaltnacht | Studenten streiken

    Cheney verstärkt Druck auf Irak

    9.05.2007 Irak - US-Vizepräsident Dick Cheney ist am Mittwoch überraschend in Bagdad eingetroffen, wo er die irakische Führung zu größeren Anstrengungen gegen die Gewalt drängen will.

    Grüne empört über Strache-Aussagen

    9.05.2007 Österreich - Die Grünen haben sich über die Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der gestrigen „ZiB2“ zum Nationalsozialismus empört gezeigt. Strache im Interview

    Gusenbauer auf Besuch in Berlin

    9.05.2007 Deutschland - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will beim bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien auch Menschenrechte und Demokratiedefizite thematisieren.

    Frauen besonders von Armut betroffen

    9.05.2007 Österreich - Frauen sind nach wie vor besonders von Armut betroffen. Frauenministerin Doris Bures auf die jüngsten Zahlen des EU-Armutsberichts verwiesen.

    Molterer schlägt "Schiedsstelle" vor

    9.05.2007 Im Streit um die Weitergabe von Steuerakten an den Eurofighter-Untersuchungsausschuss schlägt Finanzminister Wilhelm Molterer (V) die Einrichtung einer Art Schiedsstelle vor. Pilz dafür |  Reaktionen ÖVP und SPÖ | Ministerrat zu Eurofightern | MwSt-Richtlinie contra EG-Vertrag

    Zuteilung der Pflegestufen bei Kindern

    9.05.2007 Österreich - Sozialminister Erwin Buchinger (S) will ein jüngst aufgetauchtes Problem bei der Zuteilung der Pflegestufen bei Kindern in den Griff bekommen.

    Krach zwischen Bundes- und Wiener BZÖ

    9.05.2007 Wien - Der Parteivorstand des Bundes-BZÖ fasste am Dienstag den Beschluss, Günther Barnet als Wiener Landeschef abzusetzen und aus der Partei auszuschließen. Parteispitze wortkarg

    38 Prozent wollen Gesamtschule

    9.05.2007 Österreich - 38 Prozent der österreichischen Bevölkerung ist für die Einführung der Gesamtschule. Das ergab eine bundesweite Umfrage des Klagenfurter Humaninstituts.

    Lehnt Richter als Ausschussvorsitzende ab

    9.05.2007 Österreich - Die Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige plädiert für eine völlig eigenständige Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse.

    Neue Ära wurde eingeläutet

    8.05.2007 Nordirland - Nach fast fünf Jahren des Stillstands erhält Nordirland eine eigene Regierung. Als Erster Minister und damit Regierungschef der britischen Provinz wurde Ian Paisley vereidigt.

    Kranz am Denkmal niedergelegt

    8.05.2007 Estland - Der estnische Regierungschef Andrus Ansip hat am Gedenktag für den Sieg über Nazi-Deutschland vor 62 Jahren einen Kranz an dem umstrittenen sowjetischen Kriegerdenkmal niedergelegt.

    Hillary Clinton vor Mitbewerber

    8.05.2007 USA - Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat Senatorin Hillary Clinton ihre parteiinternen Konkurrenten weiter abgehängt. Laut Umfrage hält sie 38 Prozent der Stimmen.

    Sarkozy will Rückhalt sichern

    8.05.2007 Frankreichs künftiger Präsident Nicolas Sarkozy will die einflussreichen Gewerkschaften mit ins Boot holen, um sich den nötigen Rückhalt für radikale Reformen zu sichern. Sozialwesen umkrempeln | Fillon Regierungschef | Sozialisten wollen Gewaltverzicht | Pressestimmen zur Wahl

    Gusenbauer besucht Merkel

    8.05.2007 Alfred Gusenbauer nimmt am Mittwoch in Berlin am WDR-Europaforum teil, und am Donnerstag überreicht er in Hamburg der Opernsängerin Anna Netrebko die "Goldene Feder 2007".

    Vorgaben schreiben millionenfaches Tierleid fest

    8.05.2007 Brüssel: Der EU-Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei hat Haltungsvorgaben für Masthühner beschlossen. "Die Richtlinie ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und legitimiert schwere Tierschutz-Defizite".

    Platter will Landeshauptmann werden

    8.05.2007 Österreich - Innenminister Günther Platter (V) hat sich am Dienstag erneut als Nachfolger von Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) ins Spiel gebracht.

    "Elsner verhält sich vorbildlich"

    8.05.2007 Österreich - Ruhig und ohne Zwischenfälle sind die ersten 24 Stunden verlaufen, die Helmut Elsner im Wiener Landesgerichtlichen Gefangenenhaus verbracht hat.

    Jugendliche nicht politikverdrossen

    8.05.2007 Österreich - Die Jugend ist definitiv nicht politikverdrossen. Zu diesem Schluss kommt der Politologe Peter Filzmaier in einer Studie mit dem Titel "Jugend und politische Bildung".

    Plassnik besucht Ministertreffen

    8.05.2007 Außenministerin Ursula Plassnik hat am Dienstag am Ministertreffen von EU und Golfkooperationsrat (GCC) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad teilgenommen.

    Eurofighter: Güteprüfung am 14.Mai

    8.05.2007 Österreich - Die so genannte "Güteprüfung" der für Österreich bestimmten Eurofighter soll am 14. Mai stattfinden. Darabos gehe davon aus, dass die Güteprüfung negativ ausfallen werde. Italiener mögen Eurofighter

    20.000 Soldaten gegen PKK

    8.05.2007 Türkei - Die türkische Armee geht im Südosten des Landes mit rund 20.000 Soldaten gegen Kämpfer der kurdischen Rebellengruppe PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vor.

    Streit um Wahltermin

    8.05.2007 Türkei - Während die islamisch orientierte türkische Regierungspartei AKP am 22. Juli als Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen festhält, fordert jetzt die Opposition eine Verschiebung. Minister räumen Posten | Wahlbehörde hält an Termin fest

    Neuer serbischer Parlamentspräsident

    8.05.2007 Serbien - Der Chef der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Nikolic, ist in der Nacht zum Dienstag zum Präsidenten des Parlaments in Belgrad gewählt worden.

    Ministerpräsident Fico in Österreich

    8.05.2007 Robert Fico besucht in seiner Funktion als slowakischer Ministerpräsident erstmals Österreich. Fico wird mit Gusenbauer, mit Fischer und Nationalratspräsidentin Prammer zusammentreffen.

    Wieder gewaltsame Proteste

    8.05.2007 Frankreich - In Frankreich hat es aus Protest gegen die Wahl von Nicolas Sarkozy zum neuen Staatschef Dienstagnacht zum zweiten Mal in Folge Ausschreitungen gegeben.  | Pressestimmen zur Wahl | Aufruf zum Gewaltverzicht

    Blair gratuliert Sarkozy via YouTube

    7.05.2007 GB - Der britische Premierminister Tony Blair hat auf dem Internet-Videoportal YouTube Nicolas Sarkozy zu dessen Sieg bei der Präsidentenwahl in Frankreich gratuliert. Zum Video

    Eurofighter: Kein Vertrag mit Steininger

    7.05.2007 Der Chef der Eurofighter GmbH Deutschland, Aloysius Rauen, hat vor dem U-Ausschuss bestritten, dass es ein Vertragsverhältnis zwischen der Eurofighter-GesmbH und Steininger gegeben habe.

    Kabinett: Grasser am besten bezahlt

    7.05.2007 Österreich - Der Frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat seine Kabinettsmitarbeiter eindeutig am besten bezahlt. Pro Mitarbeiter hat er im Durchschnitt 109.750 Euro im Jahr 2006 ausgegeben.

    Frankreich: Sarkozy hat 53,06 Prozent

    7.05.2007 Nach seinem klaren Wahlsieg will der künftige französische Präsident Nicolas Sarkozy eine parteiübergreifende Regierung ernennen. Ergewint mit 53,06 Prozent. Sieger und Verlierer | Royal mahnt Partei | Pressestimmen zur Wahl | Deutsch-französische-Kooperation | Fischer gratuliert | Gusenbauer hofft auf Dynamisierung

    Strafvollzug: Berger für Flexibilisierung

    7.05.2007 Österreich - Für eine Flexibilisierung des Strafvollzugs hat sich Justizministerin Maria Berger (S) am Montag ausgesprochen. Die Gefangenenzahlen in Österreich sind stark angestiegen.

    Eurofighter: Platter kein Versäumnis

    7.05.2007 Österreich - Innenminister Günther Platter hat bei seiner Einvernahme im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Montag jegliche Verantwortung für mögliche Verzögerungen zurückgewiesen. Meinung Missethon | Meinung Strasser | Gusenbauer mahnt Molterer

    Fischer startet Staatsbesuche

    7.05.2007 Österreich - Bundespräsident Heinz Fischer reist am kommenden Donnerstag zu einem insgesamt fünftägigen Staatsbesuch nach Zypern und Griechenland. Fischer wird von seiner Frau begleitet.

    Gesamtschule: Klares nein von ÖVP

    7.05.2007 Österreich - "Ein ganz klares Nein zu einem flächendeckenden Schulversuch zur Gesamtschule ab 2009 in Wien" kommt von der Bildungssprecherin der VP-Wien, Katharina Cortolezis-Schlager. Drei Modelle im Burgenland

    Türkei: Streit um Präsidentenwahl

    7.05.2007 In der Türkei ist ein neuer Streit um die Wahl des Staatspräsidenten entflammt. Sollte Erdogan die Direktwahl einführen wollen, plant die Opposition einen neuen Gang vor das Verfassungsgericht.

    Israel: Forderung nach Militäreinsatz

    7.05.2007 In Israel mehren sich angesichts anhaltender Raketenangriffe durch militante Palästinenser aus dem Gazastreifen die Forderungen nach einem neuen Militäreinsatz.

    D: Konferenz über Klimawandel

    7.05.2007 Rund 2.000 Vertreter von Regierungen, Industrie, Umweltorganisationen und Forschungseinrichtungen beraten von Montag an in Bonn über Schritte gegen den Klimawandel.