EU-Gipfel: Merkel gegen eine Schließung der Balkanroute

Die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für einige Länder, sondern für alle verringert werden. Dazu sei eine “nachhaltige Lösung” gemeinsam mit der Türkei erforderlich. “Diese Route ist geschlossen”, hatte es in dem vom EU-Ratspräsident Donald Tusk erstellten Papier geheißen. Weiters müsse auf dem Gipfel der “irregulären Immigration durch den Westbalkan” ein Ende gesetzt werden.

Riss in der EU

Merkel geht diese Formulierung zu weit, sie will offenbar auf offenen Grenzen bestehen und wird dabei auch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützt. Es zeichnet sich also ein Riss zwischen den EU-Staaten ab: Denn nicht nur Tusk, sondern auch viele der kleineren Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, wollen strenge Kontrollen an der griechisch-mazedonischen beziehungsweise der griechisch-albanischen Grenze.

Der französische Präsident Francois Hollande widersprach Merkel, als er zu Mittag in Brüssel eintraf. De facto seien die Grenzen auf der Balkanroute geschlossen, sagte er. Hollande betonte auch, dass man nicht alle Bedingungen der Türkei erfüllen könne, die EU könne Menschenrechtsverletzungen, wie das Vorgehen der Polizei gegen eine oppositionelle Zeitung, nicht einfach hinnehmen. (red/APA)