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Polens Justizminister nun zugleich auch Generalstaatsanwalt

In Polen ist der Justizminister fortan in Personalunion auch Generalstaatsanwalt. Die umstrittene Justizreform, die der Regierung noch größere Kontrolle über die Staatsanwaltschaft verleiht, trat am Donnerstag in Kraft. Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte, die Reform solle "das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem wiederherstellen".


Die Opposition sieht dagegen einen weiteren Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Szydlo sagte bei einer Pressekonferenz, die Regierung gebe das “gescheiterte Modell” auf, das von der liberalen Vorgängerregierung eingeführt worden war. Die neue Regelung werde “besser und effizienter die Sicherheit der Polen garantieren”, versicherte die Politikerin der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Experten zufolge ist das neue polnische Modell einmalig in Europa.

Der Oppositionsabgeordnete Jan Grabiec nannte die Argumentation der Regierung “absurd”, während sein Kollege Krzysztof Brejza “die Politisierung der Staatsanwaltschaft” kritisierte, deren “einziger Meister ein Politiker der PiS” sein werde. Der Justizminister hat in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt künftig das Recht, bei allen Ermittlungen der Staatsanwälte zu intervenieren.

Das entsprechende Gesetz war Ende Jänner mit den Stimmen der PiS-Abgeordneten verabschiedet worden. Damit wurde eine Reform der liberalen Vorgängerregierung von 2009 zurückgenommen, die die Staatsanwaltschaft zu einer unabhängigen Behörde gemacht hatte. Seit ihrem Amtsantritt im Oktober verabschiedete die PiS bereits mehrere Reformen, die die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

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