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Juncker kritisiert Österreichs Grenzkontrollen

Kommissionspräsident warnt vor Zerstörung des Binnenmarkts
Kommissionspräsident warnt vor Zerstörung des Binnenmarkts
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die schärferen Einreisebestimmungen Österreichs an der Grenze zu Slowenien mit deutlichen Worten kritisiert. "Wenn Grenzen gezogen werden zwischen zwei Schengen-Ländern, sind wir dabei, den Binnenmarkt zu zerstören", sagte Juncker am Donnerstag in Den Haag. Denn die Maßnahme Österreichs habe mit dem Schutz von Außengrenzen nichts zu tun.


Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung Ungarns, zum Stopp des Migrationsstroms einen Grenzzaun zum benachbarten Nicht-EU-Land Serbien zu errichten. Die Entscheidung der ungarischen Regierung habe er zwar nicht gut gefunden, sie sei aber nachvollziehbar, sagte Juncker. Denn in dem Fall habe es sich um eine Außengrenze des Schengen-Raums gehandelt – was hingegen bei der von Österreich vorgenommenen Grenzziehung nicht der Fall sei.

Die EU-Kommission hält Österreichs Einführung von Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen für illegal. Die Regierung in Wien hatte Mitte Februar angekündigt, angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes täglich nur noch 80 Anträge pro Tag für Asylsuchende in der Alpenrepublik zuzulassen. Insgesamt will Österreich im laufenden Jahr maximal 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es 90.000. Die Maßnahmen der Bundesregierung sowie mehrerer Balkanstaaten haben zu einem Rückstau von Flüchtlingen in Griechenland geführt.

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