NEOS wollen Positionspapier zur BP-Wahl veröffentlichen

Die NEOS hatten bereits nach dem Hearing der unabhängigen Kandidatin Griss eine Empfehlung für die ehemalige Höchstrichterin ausgesprochen. Erst Ende Februar stellte sich der ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen den Fragen der pinken Anhänger, eine Entscheidung darüber steht noch aus. Immer wieder hatten die NEOS betont, keinen eigenen Kandidaten oder keine eigene Kandidatin aufzustellen. Dennoch würden Personen, die entsprechende Sympathien haben und die Werte der Oppositionspartei vertreten, Unterstützung erfahren.

Tags darauf beschäftigen sich die NEOS bei einer Mitgliederversammlung – also einem Parteitag – mit dem Thema Pensionen. Auf Antrag der pinken Fraktion wird dazu am kommenden Dienstag auch eine Sondersitzung des Nationalrats stattfinden. Aus Sicht von Parteichef Matthias Strolz ist die lange angekündigte Pensionsreform gescheitert. Das derzeitige System halten die NEOS für “schrottreif”. Bei der Mitgliederversammlung soll über einen Leitantrag zu dieser Materie abgestimmt werden.