EU-Gipfel will Balkanroute "schließen"

In der bisher noch geheimen Erklärung heißt es laut “Standard” wörtlich: “Der irreguläre Strom von Migranten entlang der Westbalkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab nun geschlossen.” Migranten ohne Chance auf Asyl sollen ab sofort in die Türkei abgeschoben werden.

Kern der Vereinbarungen mit Ankara wird demnach sein, dass die Türkei ab sofort bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen in der Ägäis mitmacht und jene Migranten, die nicht auf Asyl in Europa hoffen können, im Zuge der Rückführung wieder aufnimmt. Um die Folgen des Schließens der Balkanroute, den Stau von tausenden einströmenden Flüchtlingen aufzufangen, erklärt sich die EU bereit, “das Maximale zu tun, um Griechenland in diesem schwierigen Moment beizustehen”.

Die EU will zudem über ihre Grenzschutzbehörde Frontex sofort weitere Beamte nach Griechenland schicken, die an den Grenzen zu Mazedonien und Albanien tätig sein werden. Auch sollen sie dafür sorgen, dass die sogenannten Hotspots in Griechenland funktionieren, wo die Flüchtlinge ersterfasst und für die Aufteilung an EU-Staaten vorbereitet werden, wo sie ordentliche Asylverfahren bekommen sollen. Bei dem bisher nicht in Gang gekommenen Aufteilungsprogramm ist dem “Standard” zufolge aber offenbar mit Rücksicht auf unwillige Staaten in Osteuropa geplant, dass nicht alle Länder gleichzeitig mit der “Relocation” starten müssen.

Die Lösung der Flüchtlingsfrage wird immer brennender. Die griechische Regierung schätzt die Gesamtzahl der im Land gestrandeten Migranten inzwischen auf gut 33.000. Täglich kämen etwa 1.900 Menschen aus der Türkei hinzu, hieß es beim Krisenstab in Athen.

Der Gouverneur der Grenzregion zu Mazedonien will sogar den Notstand ausrufen. Grund ist die unzureichende Versorgung von mehr als 10.000 Flüchtlingen, die aufgrund der mazedonischen Grenzsperre rund um Idomeni stecken geblieben sind.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der griechischen Regierung nichtsdestotrotz Versäumnisse in der Flüchtlingskrise vor. Eigentlich habe Griechenland zugesagt, bis Ende 2015 rund 50.000 Unterbringungsplätze zu schaffen, sagte sie der “Bild am Sonntag”. “Der Rückstand muss jetzt in Windeseile aufgeholt werden, denn die griechische Regierung muss für menschenwürdige Unterkunft sorgen.” Sie betonte, dass dafür Unterstützung der EU-Partner nötig sei. Die verschärfte Notlage der gestrandeten Migranten in Griechenland lastete Merkel auch Österreich und den Balkanländern an. Die Staaten hatten verabredet, die Balkanroute weitgehend abzuschotten.

In dem wilden Flüchtlingscamp bei Idomeni in Nordgriechenland informierten Vertreter von Hilfsorganisationen die verzweifelten Migranten, dass sie auch in besser organisierten Aufnahmelagern südlich der Grenze – wie etwa dem 15 Kilometer entfernten Nea Kavala – Unterschlupf finden könnten. Die meisten weigerten sich aber umzuziehen. Sie hoffen, dass Mazedonien doch noch den Grenzzaun öffnet.

Der für die Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos rechnet damit, dass bis Ende März mehr als 100.000 Migranten in Griechenland hängen bleiben könnten. Auch er kritisierte die Entscheidung einiger Staaten, im Alleingang ihre Grenzen zu schließen und damit die Balkanroute Richtung Mitteleuropa dicht zu machen. Dies fördere Fremdenfeindlichkeit und Populismus. “Wenn die Grenzen schließen, schließen meistens auch die Hirne”, sagte er am Samstag in Athen.

Unterdessen wird die griechische Regierung an der Grenze zu Mazedonien aktiv, wo Tausende in einem improvisierten Zeltlager ausharren. Wie der griechische Krisenstab am Samstag mitteilte, werden ab sofort Ärzte und Sanitäter im Lager von Idomeni eingesetzt. Die in ihrer Mehrheit in kleinen Kuppelzelten lebenden Migranten müssen nach starken Regenfällen im Schlamm ausharren.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras fordert derweil unverdrossen, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden. EU-Mitgliedsstaaten, die Beschlüsse nicht einhielten, sollen Strafen erhalten. Tsipras sagte der “Bild”, die Flüchtlingskrise sei für Griechenland nicht allein lösbar. “Die Aufgabe überfordert uns.” Sein Land könne die Menschen nicht einsperren, wenn sie weiter wollten, etwa weil sie in Griechenland keine Chance auf Arbeit hätten. Scharf kritisierte er die Grenzschließungen einzelner Länder, durch die der Rückstau entstanden ist.

Sollte die EU sich doch noch auf eine Verteilung von Flüchtlingen einigen können, dann will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Österreich nicht daran beteiligt sehen: “Wir leisten einen Löwenanteil” sagt Doskozil im Interview mit der Tageszeitung Österreich. “Jetzt sind einmal die anderen gefordert‎.” “Allein heuer ‎nehmen wir 37.500 Asylwerber auf”, erklärt der Minister. “Warum soll Österreich Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen? Das wäre das falsche Signal.” Druck solle die EU auf “säumige Netto-Empfänger” aufbauen.

Bundeskanzler Werner Faymann erklärte unterdessen, er könne sich eine Obergrenze von 400.000 Flüchtlingen für Deutschland vorstellen. “Nimmt man den österreichischen Richtwert her, könnte Deutschland rund 400.000 Flüchtlinge als Kontingent nehmen”, sagte Faymann im “Kurier”. Solange Deutschland das nicht klar sage, “ist klar, was passiert – die Flüchtlinge glauben weiterhin, dass sie durchgewunken werden”, erklärte der Kanzler.