SPD strikt gegen längerer Atomlaufzeiten in Deutschland
13.07.2010 Die deutschen Sozialdemokraten halten Überlegungen der schwarz-gelben Regierungskoalition, Laufzeiten von Atomkraftwerken zu versteigern statt zuzuteilen, für russisches Roulette.Geplante Kommunalwahlen im Iran verschoben
13.07.2010
Französische Nationalversammlung stimmt über Burka-Verbot ab
13.07.2010 Die französische Nationalversammlung stimmt am Dienstag (ab 15.00 Uhr) über das umstrittene Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen ab. Die konservative Regierung will jegliche Art von Vermummung verbieten, etwa auch Gesichtsmasken bei Demonstrationen.
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Polen: Oppositionsführer Kaczynski schließt politische Bündnisse aus
12.07.2010 Der polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hat eine Zusammenarbeit mit der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) ausgeschlossen, solange sich diese nicht für Attacken gegen seinen verstorbenen Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, entschuldige. Das Verhalten gegenüber dem Toten sei "schändlich", so Kaczynski in seinem ersten Interview nach der Präsidenten-Stichwahl am 4. Juli. Er erwarte "eine weitgehende Sühne".
E-Voting - Experten rechnen nicht mit baldiger Einführung
12.07.2010 Robert Krimmer und Manuel Kripp vom privaten "Kompetenzzentrum für elektronische Wahlen und Partizipation" (e-voting.cc) rechnen nicht mit einer baldigen Einführung von E-Voting in Österreich. Ab einer tatsächlichen politischen Entscheidung - die in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten sei - brauche es zwei weitere Perioden, bis E-Voting eingeführt sei, erklärte Krimmer am Montag bei einer Pressekonferenz. Krimmer, Berater des Wissenschaftsministeriums für das E-Voting bei der ÖH-Wahl 2009, räumte auch Probleme bei der Hochschülerschaftswahl im Mai des Vorjahres ein.
Hamas-Spendenverein in Deutschland verboten
12.07.2010 Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat einen für die palästinensische Hamas tätigen Spendenverein verbieten lassen. Die in Frankfurt am Main ansässige "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) unterstütze die Hamas und richte sich dadurch gegen den "Gedanken der Völkerverständigung", erklärte das Innenministerium am Montag in Berlin.
Neuer deutscher Bundespräsident Wulff kommt nach Wien
12.07.2010 Der neue deutsche Bundespräsident Christian Wulff wird am Mittwoch zu einem mehrstündigen Kurzbesuch in Österreich erwartet. Er leistet einer Einladung von Bundespräsident Heinz Fischer Folge.
Fischer spricht sich gegen Berufsheer aus
11.07.2010 In der ORF-Pressestunde am Sonntag äußerte sich Bundespräsident Heinz Fischer ablehnend zur Schaffung eines Berufsheeres. Weitere Themen waren der Ortstafelstreit in Kärnten, der Budgetstreit, Arigona Zogaj und die Bildungsdebatte.
Elektronische Fußfessel beschlossen
9.07.2010 Der Nationalrat hat am Freitagabend beschlossen, dass Haft künftig auch außerhalb der Gefängnismauern absolviert werden kann. Möglich wird dies über die Einführung der elektronischen Fußfessel, für die es Zustimmung aller Fraktionen gab. Eingesetzt werden soll sie sowohl in der Straf- als auch in der Untersuchungshaft.
Nationalrat: Ärzte GmbHs kommen
9.07.2010 Gruppenpraxen sollen künftig die medizinische Versorgung in Österreich verbessern. Mit diesem Ziel hat der Nationalrat Freitagnachmittag gegen die Stimmen des BZÖ die Einrichtung von Ärzte GmbHs ermöglicht.
Ungarn: Sozialisten wählen am Samstag neue Parteispitze
9.07.2010 Die ungarischen oppositionellen Sozialisten (MSZP) wählen am Samstag auf einem Sonderparteitag eine neue Führungsspitze. Dieser Kongreß wurde einberufen, da die MSZP-Vorsitzende Ildiko Lendvai nach der schweren Niederlage ihrer bis dahin regierenden Partei bei den Parlamentswahlen im April ihren Rücktritt erklärte. Als Nachfolger von Lendvai wird der MSZP-Fraktionschef Attila Mesterhazy genannt, der als einziger Kandidat bei der Wahl antritt.
Budget: Prammer wird wohl Koalitionsplan ermöglichen
9.07.2010 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) wird wohl dem Wunsch der Koalition folgen, einen verspäteten Budgetbeschluss zu ermöglichen. Das machte sie am Rande des Nationalratsplenums Freitagvormittag gegenüber Journalisten klar. Gleichzeitig konzedierte die Parlamentschefin, dass die verzögerte Budgetvorlage gemäß einem Gutachten des Legislativdienstes einer Nicht-Einhaltung der Verfassung entspreche: "Das steht außer Streit."
Agentenaustausch ist abgeschlossen
9.07.2010 In Wien ist offenbar der Agentenaustausch zwischen den USA und Russland vollzogen worden. Gegen 11.15 Uhr landeten eine russische und eine amerikanische Maschine am Flughafen Schwechat. Sie dürften die Spione an Bord gehabt haben, welche die beiden Seiten austauschen wollen. Augenzeugenberichten zufolge fand der Austausch mit Hilfe eines schwarzen Vans statt.
Letzter Schultag für Arigona Zogaj und ihre Geschwister
9.07.2010 Für Arigona Zogaj und ihre Geschwister Albin und Albona war am Freitag der letzte Tag in diesem Schuljahr. Sie haben ihre Zeugnisse bekommen und sich von ihren Mitschülern verabschiedet. Denn die Kinder und ihre Mutter haben nach einem jahrelangen Ausschöpfen des Rechtsweges kein Bleiberecht in Österreich erhalten und müssen deshalb demnächst in den Kosovo zurückkehren.
Russische Spione flogen nach Moskau ab
9.07.2010 Wenige Stunden nach ihrer Gerichtsverhandlung sind die zehn in den USA enttarnten und festgenommenen russischen Spione in ihre Heimat abgeflogen - ein Zwischenstopp ist in Wien geplant.
Zehn russische Spione werden aus USA ausgewiesen
8.07.2010 Nach ihrem Schuldbekenntnis werden die zehn in den USA festgenommenen russischen Spione abgeschoben. Die Agenten würden mit sofortiger Wirkung ausgewiesen und dürften nie wieder versuchen zurückzukehren, sagte ein Richter am Donnerstag in New York.
USA wollen von BP fortan Informationen über alle wichtigen Geschäfte
8.07.2010 BP soll die US-Regierung künftig über sämtliche wichtigen Geschäftsvorgänge informieren, welche die Fähigkeit des Konzerns zu Ausgleichszahlungen für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko beeinträchtigen könnten. Das britische Unternehmen solle der US-Regierung fortan "frühzeitig Nachricht von jeder bedeutenden Unternehmensaktivität geben, die in Verbindung zur Organisation, Struktur und der finanziellen Situation von BP" stehe, erklärte das US-Justizministerium in einem Schreiben vom 23. Juni. Diese Aufforderung sei angesichts des Ausmaßes der Ölkatastrophe und der Rolle von BP in diesem Zusammenhang "angemessen".
Punktesieg für Erdogan - Kemalisten in Aufruhr
8.07.2010 Die Gegner des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Politik und Justiz sind mit dem Versuch gescheitert, die weitreichendste Verfassungsreform seit 1982 zu stoppen. Der Verfassungsgerichtshof in Ankara ließ große Teile der von der Regierungspartei AKP initiierten Reform passieren, die letzte Entscheidung fällt in einer Volksabstimmung am 12. September.
Überraschende Wende in französischer Schwarzgeldaffäre
8.07.2010 In der Schwarzgeldaffäre um Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und die Multimilliardärin Liliane Bettencourt gibt es eine überraschende Wende. Die Hauptbelastungszeugin, Bettencourts Ex-Buchhalterin Claire Thibout, bezeichnete in der jüngsten Polizeivernehmung einen Teil der ihr zugeschrieben Beschuldigungen als falsch.
EU-Parlament stimmte umstrittenem Bankdaten-Abkommen mit den USA zu
8.07.2010 Nach monatelangem Tauziehen hat das Europaparlament dem umstrittenen SWIFT-Abkommen mit den USA zugestimmt, das den Transfer von europäischen Bankdaten an US-Terrorfahnder legalisiert. Das von Datenschützern heftig kritisierte Abkommen wurde am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommen. 489 Abgeordnete stimmten dafür, 109 dagegen, zwölf enthielten sich der Stimme. Von den österreichischen Parlamentariern wurde das Abkommen mehrheitlich abgelehnt, neben Liste Martin, FPÖ und Grünen votierten auch drei der vier SPÖ-Abgeordneten mit Nein.
Ahmadinejad: USA sind "planetäre Diktatur"
8.07.2010 Die USA seien eine "selbst ernannte planetäre Diktatur", doch die Ära der Diktaturen sei beendet, erklärte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Donnerstag vor Beginn des Gipfeltreffens der Gruppe D-8 ("Developing Eight") in der nigerianischen Hauptstadt Abuja.
Heinz Fischer als Bundespräsident zum zweiten Mal angelobt
8.07.2010 Vor der Bundesversammlung hat der amtierende und künftige Bundespräsident Österreichs am Donnerstag gelobt, "dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde".
Schweizer Kantone fordern Rahmenabkommen mit der EU
7.07.2010 Die Idee eines Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU erhält neuen Schub. Nun fordern auch die Kantonsregierungen eine solche Vereinbarung, welche die Zusammenarbeit mit der EU grundsätzlich regeln soll. Sie haben damit ihre Position geändert.
Österreichs Nationalrat beschließt Mindestsicherung
7.07.2010 Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag die Bund/Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung genehmigt. Unterstützt wurde die Vorlage von Koalition und Grünen und - vermutlich versehentlich - von den Freiheitlichen.
Sarkozy: Regierung muss "kühlen Kopf" bewahren
7.07.2010 Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Regierung aufgerufen, angesichts der Steuerhinterziehungs- und Parteispendenaffäre "kühlen Kopf" zu bewahren.
Japans Regierungspartei droht Debakel bei Oberhauswahl
7.07.2010 Kaum im Amt, droht der japanischen Regierung schon bei den Wahlen zum Oberhaus des Parlaments am Sonntag ein Debakel. Laut Umfragen könnte die Demokratische Partei (DPJ) ihr bescheidenes Ziel verfehlen, mindestens 54 Sitze zu erringen - so viele wie sie derzeit hat. Allerdings braucht die DPJ mindestens 60 Sitze, wenn sie eine ausreichende Mehrheit will, um reibungslos Gesetze und Reformen durchs Parlament zu bringen.
Deutschland nimmt zwei Guantanamo-Häftlinge auf
7.07.2010 Deutschland wird zwei ehemalige Terrorverdächtige aus dem US-amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen. Dies teilte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch in Berlin mit.Rauferei unter Schubhäftlingen in Wien
7.07.2010
Verteidigungsministerium erwägt Kürzung von Rüstungsprojekten
7.07.2010 Angesichts knapper Kassen erwägt das deutsche Verteidigungsministerium, bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr drastisch zu kürzen.
Griechenland vor neuer Streikwelle
7.07.2010 Griechenland steht vor einer neuen Streikwelle. An diesem Donnerstag sollen umfangreiche Arbeitsniederlegungen weite Teile des Landes lahmlegen, kündigten die Demonstranten an.
Westerwelle: Internationale Rolle der Türkei neu bewerten
7.07.2010 Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat eine Neubewertung der Rolle der Türkei gefordert und die Debatte um eine "privilegierte Partnerschaft" für überholt erklärt.
Österreicher spricht vor US-Bioethikkommission
7.07.2010 Der österreichische Biologe und Sicherheitsforscher Markus Schmidt wird als einziger Europäer beim ersten Treffen der von US-Präsident Barack Obama ins Leben gerufenen Bioethik-Kommission sprechen.
EU-Parlament für Beitrittsgespräche mit Island
7.07.2010 Das Europaparlament unterstützt den für Ende Juli geplanten Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island.
Hamas geht gegen mutmaßliche Kollaborateure vor
7.07.2010 Bei einer Aktion gegen mutmaßliche Kollaborateure im Gazastreifen hat die dort herrschende Palästinenserorganisation Hamas in der Nacht auf Mittwoch fünf Verdächtige festgenommen.
Belgische Ratspräsidentschaft will Europa "wieder in Fahrt bringen"
7.07.2010 Der neue belgische EU-Ratspräsidentschaft will Europa "wieder in Fahrt bringen". "Europa scheint das Vertrauen in die Zukunft verloren zu haben", beklagte der belgische Ministerpräsident Yves Leterme am Mittwoch in einer emotionalen Antrittsrede als Ratsvorsitzender im Straßburger Europaparlament.
Gipfel in Nigeria zu Iran-Sanktionen
7.07.2010 Die verschärften UNO-Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms werden auf der Tagesordnung eines am Donnerstag in Nigeria beginnenden Gipfeltreffens von acht islamischen Staaten stehen.
Tadic fordert von UNO Schritte gegen Kosovoalbaner
7.07.2010 Nach dem Bombenanschlag mit einem Toten und mehreren Verletzten im Kosovo hat Serbiens Präsident Boris Tadic harte Schritte der UNO gegen die Albaner gefordert.
Schwedischer Arbeitsminister Sven Littorin wirft Handtuch
7.07.2010 Arbeitsminister Sven-Otto Littorin hat zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Schweden das Handtuch geworfen. Als Grund für seinen bereits bei Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt eingereichten Rücktritt nannte Littorin am Mittwoch einen kräfteraubenden Rechtsstreit mit seiner Ex-Frau um das Sorgerecht für die drei gemeinsamen Kinder.
Wulff tritt Mittwoch erste Auslandsreise nach Frankreich an
6.07.2010 Der neue Bundespräsident Christian Wulff tritt am morgigen Mittwoch seine erste Auslandsreise nach Frankreich an.
Wichtige Etappe bei belgischer Regierungsbildung
6.07.2010 Bei der schwierigen Regierungsbildung in Belgien steht eine wichtige Etappe bevor. Der flämische Nationalist und Wahlsieger Bart De Wever werde an diesem Donnerstag Staatsoberhaupt König Albert II. einen Bericht über mögliche Regierungskoalitionen vorlegen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Dienstag.
Israelischer Soldat muss wegen Totschlags vor Gericht
6.07.2010 Ein israelischer Soldat, der bei der Militäroffensive im Gazastreifen zwei Frauen mit weißen Fahnen erschossen haben soll, muss sich wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Dies teilte die Armee am Dienstag mit. Es ist die erste Anklage gegen einen Israeli, der während der 22-tägigen Offensive Zivilisten getötet haben soll.Srebrenica: Verfahren gegen UNO-Kommandanten
6.07.2010 Hinterbliebene von Srebrenica-Opfern haben vor dem Gericht im niederländischen Arnhem nun ein Verfahren wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen gegen den Befehlshaber des niederländischen UNO-Bataillons in der ostbosnischen Kleinstadt, Tom Karremans, seinen Stellvertreter Rob Franken und einen weiteren niederländischen Spitzenoffizier zum Zeitpunkt des Massakers im Juli 1995 eingeleitet.
Mit Bulgarien haben nun 24 EU-Staat ein Defizitverfahren
6.07.2010 Die EU-Kommission hat am Dienstag erwartungsgemäß die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Bulgarien empfohlen.
Ohne EU-Wirtschaftsregierung steht Euro auf dem Spiel
6.07.2010 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung der EU-Staaten gefordert, um die Gemeinschaftswährung Euro zu retten.
Klagenfurter Krankenhaus-Angestellte gegen neues Gesetz
6.07.2010 Rund 700 Mitarbeiter der Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) haben am Dienstag im Klagenfurter Landhaushof bei einer Betriebsversammlung ihrem Unmut über die geplante Änderung des Krankenanstalten-Gesetzes durch die blau-schwarze Koalition Luft gemacht.
FP-Akademie droht Rückzahlung nach Anti-Islam-Seminar
6.07.2010 Islamfeindliche Passagen in einem im Vorjahr abgehaltenen Seminar der FP-Parteiakademie könnten nun erste Konsequenzen haben. Der für die staatliche Akademieförderung zuständige Beirat im Bundeskanzleramt hat am Dienstag die Rückforderung dafür verwendeter Fördermittel empfohlen.
Netanyahu zu Nahost-Gesprächen in Washington
6.07.2010 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist zu Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama über den Nahost-Friedensprozess und die umstrittene israelische Siedlungspolitik nach Washington gereist. Netanyahu, dessen jüngster Besuch im Weißen Haus im März frostig ausgefallen war, traf am Dienstagmorgen in den USA ein. In den Gesprächen sollte es auch um den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte Ende Mai gehen.
Innenministerium muss neue Traiskirchen-Betreiber suchen
6.07.2010 Das Innenministerium ist auf der Suche nach möglicherweise neuen Betreuern für die diversen Flüchtlingseinrichtungen. Der Betreiber von Traiskirchen, Thalham, Bad Kreuzen und Reichenau, das deutsche Unternehmern "European Homecare", hat die Verträge mit dem Bund gekündigt, da sich angesichts sinkender Asylwerberzahlen die Aufgabe nicht mehr rentiert. Entsprechende Medienberichte bestätigte "European Homecare"-Sprecher Wilhelm Brunner Montagmittag auf Anfrage der APA.
Polnische Ökonomen fordern von Bronislaw Komorowski Reformen
6.07.2010 Nach dem Sieg von Bronislaw Komorowski bei der Präsidentenwahl erwarten Wirtschaftsexperten entschiedene Reformen von der polnischen Regierung. "Es gibt jetzt eine bessere Perspektive für die Konsolidierung der Staatsfinanzen, für größere Anstrengungen zur Privatisierung und den polnischen Beitritt zur Euro-Zone", zitiert die Zeitung "Rzeczpospolita" am Dienstag Kubilay Ozturk, Ökonomen der Bank HSBC in London.
Missbrauch - Ordensbrüder schließen sexuelle Übergriffe aus
6.07.2010 Der Orden der Schulbrüder in Wien-Strebersdorf hat am Dienstag Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs zurückgewiesen.