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Polen: Oppositionsführer Kaczynski schließt politische Bündnisse aus

Der polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hat eine Zusammenarbeit mit der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) ausgeschlossen, solange sich diese nicht für Attacken gegen seinen verstorbenen Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, entschuldige. Das Verhalten gegenüber dem Toten sei "schändlich", so Kaczynski in seinem ersten Interview nach der Präsidenten-Stichwahl am 4. Juli. Er erwarte "eine weitgehende Sühne".
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Jaroslaw Kaczynski, der bei der Wahl für die rechtskonservative Oppositionspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) angetreten war, nannte im Interview für die Zeitung “Rzeczpospolita” (Montag-Ausgabe) ausdrücklich den PO-Abgeordneten Janusz Palikot, der seinen Bruder beleidigt habe. Palikot hatte vor kurzem suggeriert, der beim Absturz einer Regierungsmaschine am 10. April verstorbene Präsident Lech Kaczynski könnte während des Fluges betrunken gewesen sein und habe “Blut an den Händen”. Jaroslaw Kaczynski erklärte dazu, er propagiere seit Wochen eine versöhnliche Rhetorik: “Ich habe angeboten, mit dem Krieg und dem Hass aufzuhören, aber das ist nicht angenommen worden”, so der PiS-Vorsitzende.

Auch ein Bündnis mit der Oppositionspartei “Bündnis der demokratischen Linken” (SLD) schloss der Ex-Premier kategorisch aus. “Ich plane keine Koalition nach der nächsten Parlamentswahl”, sagte Kaczynski. Diese findet im kommenden Jahr statt. Im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl hatte er sich den SLD-Wählern dadurch empfohlen, dass er sie ausdrücklich nicht mehr als “Postkommunisten”, sondern als “die Linke” bezeichnete.

Beobachter werteten das Interview als ersten Beitrag zum Wahlkampf vor den landesweiten Kommunalwahlen im November. Kaczynski erklärte, dass seine Partei für ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm für Familien und den Bau eines Großflughafens in Polen stehe. Er warf der Regierung vor, zu wenig dafür zu tun, um die Ursache des Flugzeugunglücks aufzuklären. “Die Regierenden gehen einfach zur Tagesordnung über, aber wir werden die Frage nach der moralischen und politischen Verantwortung stellen, sobald wir bessere Kenntnisse haben”, so der Oppositionsführer.

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