Ohne EU-Wirtschaftsregierung steht Euro auf dem Spiel

“Es ist an der Zeit, die Wirtschafts- und Währungsunion mit den Instrumenten auszustatten, die man braucht. Was auf dem Spiel steht, ist die Zukunft des Euro”, sagte Barroso am Dienstagnachmittag vor dem Plenum des Europaparlaments in Straßburg. “Die Wirtschaftsregierung ist ein ganz ein entscheidender Schritt für die Zukunft unserer Union.”

“Die Krise hat uns Recht gegeben, leider”, erinnerte Barroso an die langjährige Forderung der Europäischen Kommission nach der Einsetzung einer EU-Wirtschaftsregierung. “Wir brauchen Regeln, die umfassender und effizienter sind”, sagte der portugiesische Politiker mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es solle für die Mitgliedsstaaten Anreize zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage geben, aber auch Sanktionen, etwa den Verlust von EU-Fördermitteln im Fall andauernd hoher Defizite. Diesbezüglich unterstrich Barroso, dass die Sanktionen für alle EU-Staaten gleich gelten sollen.

Außerdem sollen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten verringert werden, etwa durch “peer reviews” (gegenseitige Kontrollen). Man wolle sich nicht nur eine Änderung des Wachstums- und Stabilitätspakts beschränken, sondern im Rahmen der Strategie “EU 2020” auch wirtschaftliche Impulse setzen. “Unsere Reaktion auf die Krise ist eine umfassende, wir modernisieren, wir konsolidieren, wir fördern”. Die EU müsse bei den Reformen “kühn und ehrgeizig” sein. Damit werde man der Welt die Botschaft aussenden, “dass wir den Euro verteidigen werden auf jeden Fall”.

Vertreter der Parlamentsfraktionen reagierten skeptisch bis ablehnend auf die Ausführungen Barrosos. “Wir wünschen uns nicht Worte, sondern Taten”, sagte die niederländische Christdemokratin Corien Wortmann-Kool im Namen der Europäischen Volkspartei (EVP). Sie verwies darauf, dass sich die EU-Staaten gegen Durchgriffsrechte für die neuen Finanzmarktaufsichtsbehörden wehren.

Der britische Sozialdemokrat Stephen Hughes monierte, dass die EU-Kommission der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Kampf gegen Steuerdumping zu wenig Aufmerksamkeit schenke, während der Fraktionschef der Liberalen (ALDE), Guy Verhofstadt die Erfolgschancen einer von den EU-Staaten getragenen gemeinsamen Wirtschaftsregierung bezweifelte. “Dass sich die Mitgliedsstaaten selbst kontrollieren, hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren”, sagte er. Kritik an Barrosos Plänen kam auch von Grünen, Linken und EU-Skeptikern.