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EU-Parlament stimmte umstrittenem Bankdaten-Abkommen mit den USA zu

Nach monatelangem Tauziehen hat das Europaparlament dem umstrittenen SWIFT-Abkommen mit den USA zugestimmt, das den Transfer von europäischen Bankdaten an US-Terrorfahnder legalisiert. Das von Datenschützern heftig kritisierte Abkommen wurde am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommen. 489 Abgeordnete stimmten dafür, 109 dagegen, zwölf enthielten sich der Stimme. Von den österreichischen Parlamentariern wurde das Abkommen mehrheitlich abgelehnt, neben Liste Martin, FPÖ und Grünen votierten auch drei der vier SPÖ-Abgeordneten mit Nein.
EU- Parlament stimmt über SWIFT- Abkommen mit USA ab
Swift- Abkommen steht vor Durchbruch

Das Abkommen ermöglicht den US-Behörden ab August den Zugriff auf Daten von Millionen europäischen Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen. Faktisch greift Washington schon seit dem Jahr 2001 auf die Daten des in Belgien beheimateten Finanzdienstleisters SWIFT zu, nun wird der Datentransfer auf eine legale Basis gestellt. Washington will mit den SWIFT-Daten Terroristen auf die Schliche kommen.

Die EU-Volksvertreter hatten im Februar eine erste Version des Abkommens abgelehnt, weil sie Datenschutzbedenken zu wenig berücksichtigt sahen. In Verhandlungen mit den EU-Regierungen und Washington konnte das Parlament nun einige Sicherheitsklauseln verankern. So wird die Auswertung der Bankdaten künftig in Washington von Beamten der EU-Polizeibehörde Europol überwacht und gegebenenfalls gestoppt. Betroffene EU-Bürger haben ein Auskunftsrecht, und beim Verdacht auf missbräuchliche Verwendung steht ihnen der Rechtsweg offen. Außerdem verpflichten sich Rat und EU-Kommission, innerhalb von drei Jahren ein eigenes Screening-System zur Terrorbekämpfung aufzubauen, das die Daten-Weitergabe an die USA obsolet machen würde. Allerdings dürfen die in die USA übermittelten Daten auch nach dem neuen Abkommen fünf Jahre lang gespeichert werden.

Unterstützt wird wurde das Abkommen von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten (S&D), den Liberalen (ALDE) und den Konservativen (ECR). Berichterstatter Alexander Alvaro (ALDE) sagte, dass “deutliche Verbesserungen” im Vergleich zum ersten Abkommen erreicht worden seien. Die EU-Volksvertretung habe 90 Prozent ihrer Forderungen durchgesetzt, betonte der deutsche Liberale. Auch der belgische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Yves Leterme lobte das Abkommen, weil darin die Wahrung von Datenschutz mit effektiver Terrorismusbekämpfung kombiniert werde.

Dagegen kritisierte der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx das Abkommen als “alles andere als zufriedenstellend”. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nannte es Hustinx eine “Blamage”, dass die EU trotz jahrelangen Bemühungen keine Lösung gefunden habe, um die Daten unbescholtener Bürger herauszufiltern. Er kritisierte auch, dass die Daten bis zu fünf Jahre gespeichert werden können, während das deutsche Verfassungsgericht kürzlich sogar eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telekom-Daten aufgehoben hatte. Auch sei es “unklar”, ob betroffene Bürger ihre Rechte in den USA durchsetzen können.

Von den 17 österreichischen Europaparlamentariern unterstützten nur die sechs ÖVP-Mandatare und der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda das Abkommen. ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser sprach von einem “Meilenstein” und betonte, dass die EU-Abgeordneten “bis zuletzt” bei ihren “strengen Forderungen” geblieben seien. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried votierte ebenso wie seine Kolleginnen Evelyn Regner und Karin Kadenbach aus Skepsis gegenüber einem drohenden “Überwachungsstaat” gegen das Abkommen.

Die Grünen bezeichneten die vom Europaparlament erreichten Verbesserungen als “schlicht Kosmetik”. EU-Mandatarin Eva Lichtenberger wies darauf hin, dass sich betroffene europäische Bürger US-Anwälte nehmen müssten, um eine Korrektur falscher Daten zu erreichen. Auch sei der Datentransfer wenig effizient. “Man vergrößert den Heuhaufen an Daten immer mehr, damit man die Stecknadel (mutmaßliche Terroristen; Anm.) noch schwerer findet”, sagte sie.

Martin Ehrenhauser von der “Liste Martin” kritisierte neben dem “massenhaften Datentransfer” an die USA, dass ausgerechnet ein Europol-Beamter die Datenschutzinteressen in Washington wahren solle. Das sei so, “als ließe man einen Schäferhund auf eine Knackwurst aufpassen”, sagte Ehrenhauser gegenüber der APA. Ein Nein hatten auch die FPÖ-Abgeordneten angekündigt. “Was bei diesem Abkommen als ‘Datenschutz’ verkauft wird, ist einfach zum Schämen”, kritisierte Delegationsleiter Andreas Mölzer. Unbescholtene Bürger würden ins Visier der US-Geheimdienste geraten.

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