Serbien will Verhandlungen über Kosovo erzwingen
15.07.2010 Serbien will mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofs (IGH) neue Verhandlungen über den Kosovo erzwingen. Das berichteten die Medien am Donnerstag in Belgrad unter Berufung auf die Regierung. Nach dem Urteil dieses höchsten UN-Gerichts in der kommenden Woche wolle Belgrad in der UN-Vollversammlung eine Resolution durchsetzen, die neue Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo verlangt.
EU-Kommission möchte 20 Prozent Frauenquote
15.07.2010 Die EU-Kommission will in den Führungsetagen von europäischen Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 20 Prozent bis 2015 erreichen. Derzeit seien nur knapp elf Prozent der Mitglieder eines Vorstands oder Aufsichtsrats von Frauen besetzt.
Wieder Ausschreitungen in Belfast
15.07.2010 In Nordirland hat es in der Nacht auf Donnerstag erneut Ausschreitungen in einem katholischen Viertel der Hauptstadt Belfast gegeben.
3 Kommentare
Einsparungen beim Heer gehen an die Kapazität
15.07.2010 Beim Bundesheer sind laut Generalstabschef Edmund Entacher durch die geplante Budgetkonsolidierung Einbußen an Kapazität zu erwarten. So soll etwa die Panzerkapazität auf etwa ein Viertel reduziert werden. Ein "brauchbares" Heer bleibe dennoch erhalten, betonte der Generalstabschef. 2011 sollen außerdem aus budgetären Gründen statt 500 möglichen nur 350 Posten nachbesetzt werden.
Berlusconi boxt Sparpaket gegen Opposition durch
15.07.2010 Der italienische Ministerpräsident Berlusconi unterzieht sich am Donnerstag einer Vertrauensabstimmung im Senat über sein Sparpaket zur Eindämmung der ausufernden Staatsschuld. Damit will die Mitte-Rechts-Koalition die parlamentarische Diskussion über das Maßnahmenpaket verkürzen und die Abänderungsanträge der Opposition umgehen. Die Opposition kritisierte die Regierungslinie scharf.Darabos: Geheimdienste-Apparat "zu aufgebläht"
14.07.2010 Verteidigungsminister Darabos hat am Mittwoch seine Sparpläne für die Heeres-Geheimdienste bekräftigt. "Ich bin für eine Abschlankung, denn für einen neutralen Staat ist der Apparat zu stark aufgebläht", sagte er in der "Zeit im Bild 2". Deutliche Einsparungen stellte eine Notwendigkeit dar, um die von ihm abgelehnte Zusammenlegung der Nachrichtendienste zu verhindern.
Ashton für Wiederaufnahme von Iran-Atomgesprächen
14.07.2010 EU-Außenministerin Catherine Ashton hat grünes Licht für die Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran gegeben. In einem Brief an den iranischen Atomunterhändler Said Jalili äußerte sich die Britin am Mittwoch "zufrieden" über den jüngst von iranischer Seite geäußerten Willen, den Dialog wieder aufzunehmen. Sie hoffe, dass die Gespräche "so bald wie möglich" wieder aufgenommen werden könnten.
Deutschland und Russland betonen Partnerschaft
14.07.2010 Kooperation statt Kontroversen: Fast mit dem halben Kabinett flog Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch nach Jekaterinburg, um mit der russischen Staatsspitze am Ural Gespräche zu führen. Streitthemen stehen in der Stadt am Ural nicht auf dem Programm, vielmehr geht es um Milliardenaufträge. Merkel und Russlands Präsident Medwedew wollen eine enge Partnerschaft ihrer Länder festklopfen.
Gaza-Hilfsschiff steuert ägyptischen Hafen an
14.07.2010 Der von einer libyschen Stiftung gecharterte Frachter mit Hilfslieferungen für den abgeriegelten Gazastreifen steuert den ägyptischen Hafen Al-Arish an. Das Schiff befinde sich bereits in ägyptischen Hoheitsgewässern, berichtete das ägyptische Fernsehen am Mittwochabend. Ägypten habe die vom Frachter angefragte Genehmigung, in Al-Arish anzulegen, erteilt, sagte Außenminister Ahmed Abul Gheit.Spaniens Opposition fordert Neuwahlen
14.07.2010Polen: Aufnahmen aus Unglücksmaschine entschlüsselt
14.07.2010 Polnische Experten haben bisher unverständliche Aufnahmen aus dem Cockpit der abgestürzten Präsidentenmaschine entschlüsselt. "Wir haben es geschafft, Ausschnitte zu entziffern, die bis jetzt nicht zu verstehen waren", sagte Justizminister Krzysztof Kwiatkowski am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. Angaben zum Inhalt der Aufzeichnungen machte er jedoch nicht.Acht Tote bei Unruhen in Nigeria
14.07.2010
Gesellschafterteffen bei "Kronen Zeitung"
14.07.2010 Die Eigentümer der "Kronen Zeitung" haben am Mittwoch getagt: Vertreter der beiden Hälftepartner Familie Dichand und WAZ trafen einander bei einer Gesellschafterversammlung in Wien.
NATO-Soldaten und Afghanen bei Angriffen getötet
14.07.2010 Bei Terroranschlägen sind in Afghanistan acht amerikanische NATO-Soldaten und mindestens 15 Afghanen ums Leben gekommen. Bei einem Angriff auf das Polizeihauptquartier der südafghanischen Großstadt Kandahar töteten Kämpfer der radikal-islamischen Taliban mindestens acht Menschen, darunter drei NATO-Soldaten. Einer der Attentäter soll sich vor dem Eingang in einem Auto in die Luft gesprengt haben.
Belege für illegale Parteispenden in Frankreich
14.07.2010 Die Affäre um illegale Parteispenden in Frankreich schlägt immer höhere Wellen. Jetzt sind erstmals schriftliche Notizen aufgetaucht, in denen Arbeitsminister Éric Woerth als Hauptakteur erscheint. Für Präsident Sarkozy dürfte es schwer werden. Die Unterlagen belegen die illegale Finanzierung der konservativen Regierungspartei UMP durch die Milliardärin Liliane Bettencourt.
Budget: Regierung rückt nicht von Vorlage ab
14.07.2010 Die Bundesregierung rückt trotz massiver Kritik - auch aus den eigenen Parteireihen - nicht von ihrem Plan ab, das Budget dem Nationalrat erst im Dezember vorzulegen. "Der entscheidende Punkt ist nicht die Zeit, sondern der Inhalt", sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts am Mittwoch.
Hohe österreichische Auszeichnung für Luxemburgs Premier Juncker
14.07.2010 Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker ist am Mittwoch in Wien mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Werner Faymann (S) überreichte Juncker das Ehrenzeichen im Bundeskanzleramt. "Europa ist eine Sache des Herzens und nicht ausschließlich des Verstandes", betonte Juncker in seiner Dankesrede.
Frankreich begeht Nationalfeiertag
14.07.2010 Mit Soldaten aus seinen ehemaligen Kolonien in Afrika hat Frankreich den diesjährigen Nationalfeiertag begangen. Einheiten aus 13 afrikanischen Staaten defilierten bei der traditionellen Militärparade in Abordnungen über die Pariser Avenue des Champs-Elysées.
Ortstafeln: BZÖ ortet Bruch von Recht
14.07.2010 Das BZÖ ortet im Aufstellen von drei verfassungskonformen, zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten sowohl einen Rechtsbruch als auch den Bruch von Wahlversprechen durch Landeshauptmann Dörfler (FPK). Der orange Volksgruppensprecher Petzner forderte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz eine grundsätzliche Lösung der Ortstafel-Frage auf Bundesebene in Wien.
Deutscher Bundespräsident Wulff bei Fischer
14.07.2010 Der neue deutsche Bundespräsident Christian Wulff ist am Donnerstag zu einem offiziellen Arbeitsbesuch bei seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer in Wien eingetroffen. Die Staatsoberhäupter waren sich darüber einig, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen weiterhin zu pflegen und zu vertiefen.
Zogaj-Ausreise steht unmittelbar bevor
14.07.2010 Die Ausreise von Arigona Zogaj, ihrer Mutter und ihrer Geschwister, die nach einem jahrelangen Ausschöpfen des Rechtsweges kein Bleiberecht in Österreich erhalten haben und deshalb in den Kosovo zurückkehren müssen, steht unmittelbar bevor. Christian Schörkhuber von der Volkshilfe, die die Familie betreut, berichtete in Medienberichten über Planungen für die Zeit nach der Ankunft im Kosovo.
SPD-Chefin Kraft im ersten Wahlgang gescheitert
14.07.2010 Am Mittwoch hat die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft im ersten Wahlgang zu wenig Stimmen für die Wahl zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin erhalten. Eine Stimme trennte die 49-Jährige im ersten Wahlgang von der absoluten Mehrheit. Kraft bekam 90 Stimmen. SPD und Grüne haben eine Minderheitsregierung vereinbart und verfügen im Düsseldorfer Landtag über 90 der 181 Sitze.
Angelika Werthmann aus "Liste Martin" ausgetreten
14.07.2010 Die EU-Abgeordnete Angelika Werthmann ist am Mittwoch aus der "Liste Martin" ausgetreten. Sie begründete ihren Schritt in Brüssel mit Differenzen vor allem im Sozialbereich. Werthmann sieht hier keine Gemeinsamkeit mehr mit dem Listenführer Hans-Peter Martin. Sie wird als "wilde" Abgeordnete im Europaparlament bleiben und zu keiner anderen Partei übertreten, betonte sie.
Ärztekammer warnt vor "medizinischem Proletariat"
14.07.2010 Die von Wissenschaftsministerin Karl angepeilte Reform des Medizinstudiums, die Absolventen ohne Turnusausbildung eine Teilapprobation bringen soll, stößt bei Ärzten der Österreichischen Ärztekammer auf heftigen Widerstand. Auf diese Weise würden "kostengünstige Systemerhalter für das Spitalssystem" herangezüchtet, warnte Vizepräsident Harald Mayer am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Berlusconi verteidigt Sparplan vor dem Parlament
14.07.2010 Das Sparpaket der Regierung Berlusconi, mit dem Italiens ausufernde Staatsschuld eingedämmt werden soll, muss vom Senat in Rom gebilligt werden. Ministerpräsident Berlusconi verteidigte die Grundlinien des Maßnahmenpakets, das Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Mrd. Euro enthält. Berlusconi verteidigte auch seinen Beschluss, sich noch vor der Sommerpause einer Vertrauensabstimmung zu stellen.
Berlusconi wegen Korruption wieder unter Druck
14.07.2010 Ein weiterer Korruptionsskandal, der gleich mehrere Spitzenvertreter seiner Mitte-Rechts-Partei Popolo della Libertá belastet, setzt Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wieder unter Druck. Die Oppositionsparteien wollen im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Unterstaatssekretär im Wirtschaftsministerium, Nicola Cosentino, einreichen. Er war in den vergangenen Monaten bereits wegen mutmaßlicher Verstrickungen mit der Camorra ins Visier der Justizbehörden geraten.
Streiks in Griechenland am Donnerstag
14.07.2010 Wegen eines vierstündigen Ausstands der Beamten und Staatsbediensteten werden an diesem Donnerstag Dutzende Flüge in Griechenland ausfallen. Bei zahlreichen anderen Flügen dürfte es Verspätungen geben. Der griechische Luftraum wird nach Angaben der Gewerkschaft der Fluglotsen von 10.00 Uhr MESZ für vier Stunden geschlossen. Die Fluglinien informierten ihre Gäste über die Änderungen.
Russland und Iran realisieren Öl-und Gaspakt
14.07.2010 Russland und der Iran haben ungeachtet der UNO-Sanktionen gegen die Islamische Republik eine engere Zusammenarbeit im Energiesektor eingeleitet. Die Energieminister der beiden Länder unterschrieben am Mittwoch ein entsprechendes Dokument, in dem eine langfristige Kooperation im Energiesektor skizziert ist.Neue Übergangsregierung in Kirgistan
14.07.2010
Hans Peter Martins Liste schrumpft
14.07.2010 Die EU-Abgeordnete Angelika Werthmann ist am Mittwoch aus der "Liste Martin" ausgetreten. Sie begründete ihren Schritt in Brüssel mit Differenzen vor allem im Sozialbereich.
Libanon weist syrischen Oppositionellen aus
14.07.2010 Die libanesischen Behörden haben einen prominenten syrischen Regimegegner aufgefordert, das Land innerhalb von einer Woche zu verlassen. Der 55-jährige syrische Ex-Parlamentsabgeordnete Mamoun Homsi wurde nach eigenen Angaben von der Sicherheits-Generaldirektion in Beirut informiert, dass seine Aufenthaltsgenehmigung am 20. Juli auslaufe.
Schmied will Lehrerkosten stärker kontrollieren
14.07.2010 Unterrichtsministerin Schmied will den Ländern bei den Lehrerkosten künftig genauer auf die Finger schauen. Eine nun in Begutachtung gegangene Neufassung der Verordnung zum Landeslehrer-Controlling sieht vor, dass der Bund künftig vierteljährlich kontrolliert, ob die Länder den vereinbarten Stellenplan einhalten.
Umfrage: SPD steigt auf Jahreshoch - FDP bei nur vier Prozent
14.07.2010 Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) legen in der Gunst der Wähler zu. Im "stern"-RTL-Wahltrend kletterten sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 28 Prozent: Es ist ihr bisher bester Wert in diesem Jahr, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
Länger schuften bis zur Pension
14.07.2010 Das gesetzliche Pensionsantrittsalters von derzeit 65 Jahren soll um ein bis zwei Jahre erhöht werden, meint der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OENB) und EZB-Rat Ewald Nowotny.
USA wollen Atomwaffen um 40 Prozent reduzieren
14.07.2010 Die USA wollen die Zahl ihrer Atomwaffen bis zum Jahr 2021 um bis zu 40 Prozent reduzieren. Die Planung des Energieministeriums in Washington legt detailliert dar, wie US-Präsident Obama einen ersten Schritt in Richtung einer Welt ohne Kernwaffen gehen könnte. Im Mai gab die Regierung die Zahl der verbliebenen Atomsprengköpfe mit 5.113 an. Nun ist eine Reduzierung auf 3.000 bis 3.500 geplant.USA wiesen weiteren russischen Spion aus
14.07.2010
Israel lässt palästinensisches Haus in Ostjerusalem abreißen
13.07.2010 Wenige Tage nach der von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington gemachten Zusage, er werde konkrete Maßnahmen zur Vertrauensbildung ergreifen, hat Israel im Ostteil von Jerusalem wieder ein von Palästinensern bewohntes Haus abreißen lassen.
Regimekritiker aus Kuba in Spanien eingetroffen
13.07.2010 Nach der Ankündigung der kubanischen Führung, 52 politische Gefangene freizulassen, sind am Dienstag die ersten sieben Dissidenten in Spanien eingetroffen.
Thailändische Regierungspartei soll verboten werden
13.07.2010 Die thailändische Staatsanwaltschaft will die regierende Demokratische Partei wegen Verstößen gegen das Parteispendengesetz verbieten lassen. Die Staatsanwaltschaft legte am Dienstag eine entsprechende Empfehlung beim Obersten Gerichtshof in Bangkok vor.
NATO-General würdigt Österreichs Engagement am Balkan
13.07.2010 Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ist am Dienstag in Wien mit dem stellvertretenden NATO-Oberbefehlshaber in Europa, dem britischen General Sir John McColl zusammengetroffen. Zentrales Thema der Unterredung, an der auch Generalstabschef Edmund Entacher teilgenommen hat, war laut Aussendung des Verteidigungsministeriums die Zukunft am Balkan.
EU will Arbeitsmarkt öffnen
13.07.2010 Die EU will mehr ausländische Spitzenkräfte und Saisonarbeiter nach Europa locken. Konzerne aus außereuropäischen Ländern sollen ihre Manager einfacher in Niederlassungen nach Europa schicken können. Dafür will Brüssel bürokratische Hürden für die Entsendung von Spezialisten abbauen.
Ortstafeln - Slowenien begrüßt die Aufstellung
13.07.2010 In Slowenien ist die Aufstellung von korrekten zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Svabek begrüßt worden.
EU-Finanzminister besiegeln Beitritt Estlands zur Eurozone
13.07.2010 Die Finanzminister der Europäischen Union haben den Beitritt Estlands zur Eurozone besiegelt. Nach dem Beschluss des Ministerrats vom Dienstag in Brüssel kann der Baltenstaat zum Jahreswechsel als 17. Land die Gemeinschaftswährung einführen.
Sarkozys Kandidat Pflimlin neuer französischer Fernsehchef
13.07.2010 Das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Frankreich bekommt einen vom Staatspräsidenten direkt nominierten Chef: Das Parlament billigte am Dienstag die Entscheidung für den Elsässer Rémy Pflimlin (56).
Ortstafeln - Pröll sieht Schritt in richtige Richtung
13.07.2010 Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll (V) sieht die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in drei Kärntner Gemeinden als "Schritt in die richtige Richtung". Am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel am Dienstag sagte Pröll, der "Schlüssel liegt vor allem in Kärnten".
Guantánamo-Häftlinge in Deutschland keine "Gefährder"
13.07.2010 Das deutsche Innenministerium hat die Vorwürfe der Polizeigewerkschaft wegen der nach Deutschland kommenden Guantánamo-Häftlinge zurückgewiesen. Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hatte kritisiert, dass die Überwachung der "Gefährder" zu teuer sei und zu viele Polizeikräfte binden würde. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte DAPD am Dienstag auf Anfrage mit, dass diese Kritik unlogisch sei. Die Männer seien keine "Gefährder". Sonst wären sie nicht aufgenommen worden.Iranischer Atomexperte wieder aufgetaucht
13.07.2010
300 Mafiosi in Italien verhaftet
13.07.2010 Bei der größten Razzia aller Zeiten gegen die 'Ndrangheta, die Mafia in der süditalienischen Region Kalabrien, hat die Polizei am Dienstag 300 Personen verhaftet.
Ernst erwartet Wahl Krafts zur Regierungschefin
13.07.2010 Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft muss nach Einschätzung von Linken-Chef Klaus Ernst nicht um ihre Wahl zur Ministerpräsidentin des deutschen Bundeslandes fürchten.
Sarkozy hält an Woerth fest
13.07.2010 Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem Fernsehinterview den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung kategorisch zurückgewiesen und seinen in der Schwarzgeldaffäre in die Schusslinie geratenen Arbeitsminister Éric Woerth vehement verteidigt.
Faymann hofft weiter auf Ortstafel-Lösung bis 2012
13.07.2010 Bundeskanzler Werner Faymann (S) hofft in der Ortstafelfrage weiterhin auf eine Lösung unter Einbindung Kärntens bis 2012. Man sei diesbezüglich zuversichtlich, erklärte Faymanns Sprecher am Dienstag auf Anfrage der APA.
Gaza-Hilfsschiff schlägt Warnung von Israel in den Wind
13.07.2010 Vor der Küste des Gazastreifens bahnt sich zum dritten Mal in sechs Wochen ein Kräftemessen zwischen pro-palästinensischen Solidaritätsaktivisten und der israelischen Marine an.
Korruptionsskandale belasten Berlusconis Partei
13.07.2010 Ein Skandal von noch nicht übersehbarem Ausmaß erschüttert die Regierungspartei Popolo della Liberta (PdL/Volk der Freiheit) um Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Deutsche Regierung erwägt Versteigerung von AKW-Laufzeiten
13.07.2010 Die Regierungskoalition in Deutschland erwägt, die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke an die Betreiber zu versteigern. "Das ist ein interessanter Vorschlag, der eine ernsthafte Prüfung verdient", sagte Umweltminister Norbert Röttgen der "Financial Times Deutschland" vom Dienstag.