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Berlusconi wegen Korruption wieder unter Druck

Berlusconi steht unter Druck.
Berlusconi steht unter Druck. ©AP
Ein weiterer Korruptionsskandal, der gleich mehrere Spitzenvertreter seiner Mitte-Rechts-Partei Popolo della Libertá belastet, setzt Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wieder unter Druck. Die Oppositionsparteien wollen im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Unterstaatssekretär im Wirtschaftsministerium, Nicola Cosentino, einreichen. Er war in den vergangenen Monaten bereits wegen mutmaßlicher Verstrickungen mit der Camorra ins Visier der Justizbehörden geraten.
Korruptionsskandale bei Berlusconis Partei

Der zu Berlusconis Partei gehörende Cosentino wird beschuldigt, mit dem Koordinator des PdL, Denis Verdini, eine kriminelle Organisation aufgebaut zu haben, die in die öffentlichen Institutionen eindringen wollte, um politische Beschlüsse, Prozesse und die Wahl prominenter politischer Persönlichkeiten zu beeinflussen. In den Sog der Ermittlungen sind auch der Vertrauensmann Berlusconis Marcello Dell’Utri und der vergangene Woche verhaftete Geschäftsmann Flavio Carboni geraten. Sie waren laut den Ermittlern bestrebt, dank ihrer politischen Kontakte staatliche Institutionen und Organe der öffentlichen Verwaltung zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Berlusconi versuchte die Justizermittlungen gegen die Spitzenpolitiker seiner Partei herunterzuspielen. “Ich lasse mich nicht von den künstlich herbeigeführten Stürmen beeindrucken, die von der alten Politik und von jenen Personen ausgelöst werden, die ein persönliches Match zum Nachteil der Gemeinschaft spielen”, kommentierte Berlusconi. Der Premierminister hat wegen der Korruptionsskandale in den vergangenen Monaten stark an Popularität eingebüßt, geht aus neu veröffentlichten Meinungsumfragen hervor.

“Cosentino muss zurücktreten, wir werden alles unternehmen, damit er die Regierung verlässt”, kündigte der Fraktionschef der oppositionellen PD in der Abgeordnetenkammer, Dario Franceschini, an. Anhänger des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, signalisierten Bereitschaft, für den Misstrauensantrag gegen den skandalumwitterten Cosentino zu stimmen. Damit drohen sich die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen Berlusconi und Fini noch mehr zu verschärfen. Fini kritisiert den Premierminister immer wieder wegen seines autoritären Führungsstils. Die Spaltung in der Regierungskoalition vertieft sich.

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