Ortstafeln: BZÖ ortet Bruch von Recht

Justizsprecher Ewald Stadler vermisst für Ebersdorf und Schwabegg eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage nach der Straßenverkehrsordnung. Das Bündnis bekräftigte am Mittwoch seine Kritik an Dörfler: Zum einen sei die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln rechtswidrig, da die Kundmachung durch die Landesregierung ausstehe. Zum anderen habe der Landeshauptmann sein Wahlversprechen – keine zusätzlichen zweisprachigen Tafeln aufzustellen – gebrochen. Petzner pochte auf eine Lösung auf Bundesebene: “Das ist eine bundesgesetzliche Materie, deshalb soll es Fünf-Parteien-Verhandlungen in Wien geben.” Er könnte sich auch die Einsetzung einer Ortstafel-Kommission vorstellen.