EU will Arbeitsmarkt öffnen

Einen entsprechenden Vorschlag stellte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag vor. Gleichzeitig sollen Europas Landwirte und Hoteliers leichter Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Staaten einstellen können – die EU will Spargelstecher oder Zimmermädchen aber auch vor Ausbeutung schützen.

“In Europa aktive Unternehmen müssen auf die richtigen Leute mit den richtigen Fähigkeiten zur richtigen Zeit zugreifen können”, sagte die Kommissarin. 2008 zählte die Kommission rund 16.500 Spezialisten, die innerhalb eines Konzerns befristet nach Europa wechselten.

Demnächst sollen Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU ihre Arbeitserlaubnis innerhalb von 30 Tagen bekommen – bisher dauern die Formalitäten oft Monate. Die Erlaubnis soll gleichzeitig den Aufenthalt wie auch die Arbeit abdecken. Damit könnten sich die Manager samt Familie bis zu drei Jahre in der EU aufhalten und frei über EU-Grenzen hinweg reisen oder umziehen. Eine Arbeitsmarktprüfung als Nachweis, dass eine Firma eine bestimmte Position nicht mit EU-Arbeitnehmern besetzen kann, ist nicht vorgesehen.

Für Saisonarbeiter sollen Verträge künftig maximal eine Laufzeit von sechs Monaten pro Jahr haben. In einer Zeitspanne von drei Jahren sollen Arbeiter mehrfach Saisonjobs in der EU annehmen können. Brüssel will zudem Voraussetzungen für die Einstellung festlegen wie einen schriftlichen Arbeitsvertrag oder eine Stellenausschreibung samt ausgewiesenem Lohn. Die Kommission will bei der Sozialversicherung oder bei einkommensabhängigen gesetzlichen Rentenzahlungen Saisonarbeiter mit Einheimischen gleichstellen.

Der EU-Ministerrat und das Europaparlament müssen den Plänen noch zustimmen. Zu den Plänen für Spitzenkräfte sagte der Vizechef der größten Fraktion im Parlament, der konservativen EVP, Manfred Weber: “Wir brauchen unbürokratische und effiziente Regelungen. Ich hoffe, dass wir mit dem Ministerrat jetzt schnell zu einem Ergebnis kommen, weil die Zeit drängt.” Die Arbeitgeber- und Industrieverbände unterstützen die Initiative der Kommission.

Um hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland in die EU zu locken, hatte die EU im vergangenen Jahr eine sogenannte “Blue Card” auf den Weg gebracht. Die “Blue Card” nach dem Vorbild der amerikanischen “Green Card” soll für maximal fünf Jahre gelten und 2011 eingeführt werden. Sie ist eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Bewerber müssen einen Arbeitsvertrag, ein überdurchschnittliches Gehalt sowie einen Hochschulabschluss oder fünfjährige Berufserfahrung vorweisen. Allerdings deckt die Karte den Wechsel innerhalb eines international tätigen Unternehmens nicht ab, weshalb die Kommission nun die neue Initiative ergreift.