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Heinz Fischer als Bundespräsident zum zweiten Mal angelobt

Vor der Bundesversammlung hat der amtierende und künftige Bundespräsident Österreichs am Donnerstag gelobt, "dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde".
Angelobung von Heinz Fischer
Porträt: Heinz Fischer
Klarer Wahlsieg für Heinz Fischer

In seiner ersten Amtszeit galt Fischer, der im April klar wiedergewählt wurde, als Fleisch gewordenes Konsens-Symbol, dem Kritiker mitunter allzugroße Zurückhaltung bei kontroversiellen innenpolitischen Themen vorhalten. Für seine zweite Amtszeit hat der 71-Jährige zwar ein pronocierteres Auftreten in Aussicht gestellt, dass er seinen Stil radikal ändert, ist jedoch unwahrscheinlich.

Die Grünen etwa konnten sich jüngst schon einmal enttäuscht zeigen und nachträglich an ihrer Wahlempfehlung für Fischer zweifeln, da sie einen deutlichen Appell aus der Hofburg für den Verbleib der Familie Zogaj vermissen. Immerhin hatte der Präsident in der Vergangenheit schon für ein humanitäres Bleiberecht der Kosovaren plädiert. Nach dem VfGH-Erkenntnis in der Causa konstatierte der Jurist dann trocken, dies sei zu “akzeptieren”.

Machtworte sind seine Sache eben nicht, obwohl sie von ihm regelmäßig, aber halt vergeblich, eingefordert werden. “Wir leben in einem Rechtsstaat, der auf Gesetzen beruht, und nicht auf ‘Machtwörtern'”, sagte Fischer einmal. Offensiv sprach er sich wiederholt für eine Lösung des Ortstafel-Konflikts aus – auch bei seiner Angelobung am Donnerstag, wo er dafür sogar ins Slowenische wechselte. Fischer warb zudem in der Vergangenheit für die Homo-Partnerschaft, überraschte mit seinem Ja zu einer Adoptions-Möglichkeit für homosexuelle Paare und las der SPÖ – äußerst sanft – die Leviten, nachdem die Parteispitze den berühmten EU-Brief an “Krone”-Herausgeber Hans Dichand geschrieben hatte. Wohl am Aktivsten wurde Fischer, als es um die beiden Regierungsbildungen in seiner Amtszeit ging. In beiden Fällen schubste er SPÖ und ÖVP erfolgreich in eine Große Koalition.

Ungewöhnliches gibt es auch sechs Jahren Präsident Fischer eigentlich nur in zwei Fällen zu berichten. Erstmals hat sich ein Staatsoberhaupt geweigert, ein Gesetz zu unterfertigen, weil es offensichtlich der Verfassung widersprochen hätte. Dabei handelte es sich freilich nur um eine kleinere Änderung der Gewerbeordnung. Das zweite Mal, als Fischer für Erstaunen sorgte, war 2008, als er sich bei einem Türkeibesuch in die türkische Präsidenten-Gattin Hayrünnisa Gül einhakte. Körperliche Berührungen mit nicht verwandten Männern sind für Frauen aus der fromm-konservativen anatolischen Gesellschaftsschicht der Güls eigentlich nicht schicklich, die türkische First Lady ertrug den diplomatischen Fauxpas mit einem Lächeln.

Fischer hat Reisefreunde insgesamt nicht missen lassen. 61 mal war er offiziell im Ausland, dementsprechend empfing auch er im Gegenzug Besuch aus aller Welt, wohl mit dem Höhepunkt George W. Bush. Doch trotz dieser regen Reisetätigkeit über die Grenzen war Fischers erste Amtszeit im Wesentlichen auch eine Österreich-Rundfahrt. Sämtlichen 99 Bezirken hat der Bundespräsident seine Aufwartung gemacht. Davon profitierte er auch in der Wahlbewegung. Egal, woher seine Fans kamen, zu jedem Ort hatte das Staatsoberhaupt eine Geschichte zu erzählen.

Der volkstümliche Fischer – eine Partie, die dem studierten, zu Schachtelsätzen neigenden Juristen viele nicht zugetraut hatten, ist mittlerweile seine Paraderolle geworden. Das Alleinsein liegt ihm ohnehin nicht, Fischer ist erst mit 30 aus dem Kinderzimmer aus- und bei Ehefrau Margit eingezogen, mit der er seit über 40 Jahren sein Leben teilt.

Fischer hat – wie es seine Art ist – sehr vorsichtig eine Durchlüftung der Hofburg begonnen. Bei der Überreichung der Beglaubigungsschreiben durch neu bestellte Botschafter trägt man nun dunklen Anzug statt Cut, der Smoking ist unter diesem Bundespräsidenten eher aus der Hofburg-Mode gekommen. Ein Hauch des Klein-Kaiserlichen umweht die Präsidentschaftskanzlei freilich immer noch, etwa, wenn das Staatsoberhaupt am Nationalfeiertag das Volk empfängt und Geschenke und Huldigungen entgegennimmt.

Fischer pflegte stets ein bürgerliches Auftreten, auch wenn er bis heute bürgerlichen Kreisen als Ur-Sozialist gilt. Der Bundespräsident wurde am 9. Oktober 1938 in eine sozialdemokratische Familie hinein geboren. Sein Vater, Rudolf Fischer, war von 1954 bis 1956 Staatssekretär im Handelsministerium in der Regierung Raab/Schärf. Sohn Heinz kam nach Jus-Studium und Gerichtspraxis als Jurist in den Klub der SP-Parlamentarier. 1963 bis 1975 war er dort Sekretär, dann Geschäftsführender Klubobmann, Minister für Wissenschaft und Forschung von 1983 bis 1987 und Klubchef (1987-1990). 1990 wurde er zum Nationalratspräsidenten gewählt und blieb das zwölf Jahre. Mit seiner Wahl im Jahr 2004 stellte er seine Parteimitgliedschaft “ruhend”.

Fischers politische Leitfigur war stets Bruno Kreisky. Allerdings war der legendäre Ex-Kanzler auch wesentlich am einzig echten Eklat in der Karriere des jetzigen Staatsoberhaupts beteiligt. Am Höhepunkt des Streits zwischen Kreisky und Simon Wiesenthal tat sich der damalige Klubchef Fischer als derjenige hervor, der einen Untersuchungs-Ausschuss gegen den Nazijäger anregte – eine Episode, über die der manchen als selbstverliebt geltende Präsident heute nicht mehr allzu gerne spricht.

Die größte private Leidenschaft des Präsidenten ist das Bergsteigen. Als Passivsportler ist Fischer Rapid-Fan, musikalisch gehört dem Jazz seine Liebe. Zur Familie – die Fischers haben einen Sohn und eine Tochter – verbinden das Staatsoberhaupt enge Bande, umso mehr als er seit kurzem auch Opa ist. Treffen gibt es entweder in der Wohnung in der Josefstadt oder im Ferienhaus auf der Hohen Wand. Die Präsidentenvilla hatte Fischer nicht bezogen.

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