Atom-Abrüstungskommission tagt in Wien
2.07.2010 Die Internationale Kommission zur atomaren Nicht-Weiterverbreitung und Abrüstung (ICNND) tagt ab Freitag in Wien. Das Treffen der von Australien und Japan gemeinsam initiierten Kommission findet im Anschluss an die internationale Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) statt, die im Mai in New York abgehalten wurde.
Uni-Budget: Senat-Chefs sehen Zukunft gefährdet
2.07.2010 Die Vorsitzenden der Senate der österreichischen Universitäten sehen durch das geplante Sparprogramm im Uni-Bereich "die Zukunft Österreichs gefährdet". Die Ankündigung des Wissenschaftsministeriums, die Universitätsbudgets ab 2013 einzufrieren, sei "wahrlich besorgniserregend", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme der Senats-Chefs.
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Kaczynski in Umfragen vor Wahl erstmals vorne
2.07.2010 Zwei Tage vor der Stichwahl im Rennen um das Präsidentenamt in Polen sehen Meinungsforscher erstmals den rechtskonservativen Bewerber Jaroslaw Kaczynski vorn. Der Ex-Premier kann mit 49 Prozent rechnen, sein Gegenspieler Bronislaw Komorowski von der rechtsliberalen Regierungspartei PO (Bürgerplattform) mit 47 Prozent, geht aus einer Umfrage für die Zeitung "Rzeczpospolita" vor.
Obama unterschrieb Sanktionsgesetz gegen Iran
2.07.2010 Die US-Regierung hat neue weitreichende Sanktionen in Kraft gesetzt, um den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus ein Gesetz, das vor allem die Finanzbranche und den Energiesektor betrifft. Zugleich drohte er Teheran, der Druck werde weiter steigen, wenn es an seinem Nuklearprogramm festhalte.
In USA Verhafteter gibt Spionage für Russland zu
1.07.2010 Einer der zehn in den USA festgenommenen mutmaßlichen Agenten hat Spionage für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR zugegeben. Das geht aus einem Dokument der US-Ermittler hervor, das am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In Zypern fahndete die Polizei mit Hochdruck nach einem untergetauchten Verdächtigen.
Selbstmordanschläge in Pakistan: Mehr als 40 Tote
1.07.2010 Bei Anschlägen in Pakistan sind am Donnerstag der Regierung zufolge mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Nahe einer muslimischen Heiligenstätte in Lahore im Osten des Landes hätten sich drei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt, sagte ein Regierungsvertreter.
Großdemo in Rom für Medienfreiheit in Italien
1.07.2010 Tausende Menschen, darunter Starjournalisten, Künstler und Politiker, haben sich am Donnerstag an einer großen Demonstration in Rom für die Medienfreiheit in Italien beteiligt. Damit demonstrierten sie gegen ein vom Senat bereits abgesegnetes Gesetz, mit dem Abhörvollmachten der Justizbehörden eingeschränkt werden. Das Gesetz muss noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden.Tote am Unabhängigkeitstag in Mogadischu
1.07.2010
Koalition erörtert Konsequenzen aus Wulff-Debakel
1.07.2010 Nach der Zitterpartie bei der Wahl von Christian Wulff zum deutschen Bundespräsidenten diskutiert die christlich-liberale Koalition über Schlussfolgerungen aus dem Debakel. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte mehr Teamgeist von Union und FDP, nachdem allein im ersten Wahlgang mindestens 44 Leute aus dem "schwarz-gelben" Lager gegen Wulff, den Kandidaten der Koalition, gestimmt hatten.
Parlament in Katalonien lehnt Verbot des Ganzkörperschleiers ab
1.07.2010 Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat sich gegen ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit ausgesprochen.
Russland bietet mutmaßlichen Spionen Hilfe an
1.07.2010 Die der Spionage beschuldigten und in den USA inhaftierten Russen können auf Hilfe aus Moskau zählen. Russland kündigte am Donnerstag an, seinen Staatsbürgern diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen, falls diese das wünschten.
EU-Agrarkommissar will "Vielfalt und Gemeingüter" bewahren
1.07.2010 EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will bei der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass öffentliche Güter wie Umwelt, Luft und Boden bewahrt werden.
Spanien hilft Kirche im Kampf für politische Häftlinge auf Kuba
1.07.2010 Spanien will die katholische Kirche bei ihren Vermittlungsbemühungen zur Verbesserung der Situation politischer Häftlinge in Kuba unterstützten. Bereits am kommenden Montag wird Außenminister Miguel Angel Moratinos zu diesem Zweck für drei Tage nach Havanna reisen.
Deutsche Koalition erörtert Konsequenzen aus Wulff-Debakel
1.07.2010 Nach der Zitterpartie bei der Wahl von Christian Wulff zum deutschen Bundespräsidenten diskutiert die christlich- liberale Koalition über Schlussfolgerungen aus dem Debakel.
Spanien gibt weiter erfolgreich Anleihen aus
1.07.2010 Trotz der Drohung einer weiteren Abwertung seiner Kreditwürdigkeit hat Spanien am Donnerstag erfolgreich frisches Geld auf dem Kreditmarkt aufgenommen.
ORF-Gesetz im Bundesrat verabschiedet
1.07.2010 Das ORF-Gesetz hat am Donnerstag den Bundesrat passiert, womit der Weg für die Gebührenrefundierung an den ORF sowie für die unabhängige Medienbehörde endgültig geebnet ist. Nach Unterfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird es somit wie geplant zu überwiegenden Teilen am 1. Oktober 2010 in Kraft treten können.
Karadzic fordert Geheimdienstinformationen
1.07.2010 Der wegen Völkermordes angeklagte Ex-Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, hat von Frankreich Geheimdienstdokumente zu zwei Mörserangriffen auf einen Gemüsemarkt in Sarajevo während des dreijährigen Bosnien-Krieges (1992-95) gefordert. Wie bosnische Medien am Donnerstag berichteten, wurde Paris vom UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien aufgefordert, die verlangten Dokumente dem Haager Angeklagten zuzustellen.
EU fördert landwirtschaftliche Erzeugnisse mit 30 Mio. Euro
1.07.2010 Die EU-Kommission fördert in 14 Mitgliedsländern Programme zur Ankurbelung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit 30,3 Mio. Euro. In Österreich erhält die AMA 1,317 Mio. Euro. Die Nutznießer der Subventionen für 19 Programme aus den EU-Ländern sind neben Österreich noch Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Niederlande, Polen, Slowenien, Spanien und Großbritannien.
Irak protestiert gegen türkisches Staudammprojekt
1.07.2010 Die irakische Regierung hat energisch gegen den Bau des umstrittenen Tigris-Staudammes Ilisu in der Türkei protestiert. In einer Botschaft der Iraker an die arabischen Minister für Bewässerung, die am Donnerstag am Sitz der Arabischen Liga in Kairo zusammenkamen, hieß es, erst habe die Türkei dem Irak durch den Bau eines großen Staudammes am Euphrat geschadet.
Schweden hat Wehrpflicht abgeschafft
1.07.2010 In Schweden ist seit dem heutigen Donnerstag die allgemeine Wehrpflicht in Friedenszeiten nach fast 200 Jahren Geschichte. Vom 1. Juli 2010 an ist die Absolvierung des Militärdienstes für Männer und Frauen freiwillig. Jene, die sich dafür melden, verpflichten sich künftig allerdings gleichzeitig für die Möglichkeit eines Auslandseinsatzes.
Van Rompuy zu erstem Besuch im Kosovo erwartet
1.07.2010 EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird laut kosovarischen Medienberichten vom Dienstag kommende Woche zu einem ersten Besuch in Pristina (Prishtina) erwartet.
Mitterlehner verteidigt Ökoenergie-Bericht an EU
1.07.2010 Im Rahmen der EU-Klimaziele muss Österreich seinen Anteil an Ökoenergien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf 34 Prozent erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Regierung hauptsächlich auf Wasserkraft und Biomasse. Dank der vielen Wasserkraftwerke stammten 2005 bereits 24,4 Prozent des Verbrauchs aus erneuerbaren Quellen, 2008 waren es schon 29 Prozent.Maoisten in Nepal streben Regierungsübernahme an
1.07.2010 Nach dem Rücktritt des nepalesischen Ministerpräsidenten Madhav Kumar Nepal wollen die oppositionellen Maoisten die Regierung übernehmen.
Buwog-Prozess: Bandion-Ortner verteidigt Justiz
1.07.2010 Im Buwog-Skandal um Provisionszahlungen bei der Privatisierung der Bundeswohnungen hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bisher nicht einzuvernehmen, verteidigt.
Dinko Jukic tritt für die ÖVP in Wien an
1.07.2010 Parteichefin Christine Marek hat am Donnerstag der APA bestätigt, dass der Schwimmer Dinko Jukic für die Wiener Volkspartei bei der Wahl im Herbst antritt: "Ja, ich habe Dinko Jukic an Bord der Wiener Volkspartei geholt." In Medienberichten war zuletzt bereits kolportiert worden, dass der 21-jährige Sportler auf der Liste stehen wird.
Kroatiens Präsident Josipovic zu Besuch in Montenegro
1.07.2010 Der Präsident Kroatiens Ivo Josipovic ist am Donnerstag zu seinem ersten Besuch in Montenegro eingetroffen. Gleich nach der Ankunft in Podgorica ist Josipovic mit dem Parlamentspräsidenten Ranko Krivokapic und dem Regierungschef Milo Djukanovic zusammengekommen.
Österreichs Muslime wählen ab November
1.07.2010 Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat die Termine für ihre Wahl bekanntgegeben, die erstmals nach neuem Modus abläuft und nach Bundesländern gestaffelt stattfindet. Den Auftakt macht die Kärntner Glaubensgemeinde am 21. November 2010. Am 17. April 2011 wird Wien als letztes Bundesland an der Reihe sein. Ein Nachfolger von Präsident Anas Schakfeh wird erst danach feststehen.
Österreichs Muslime wählen ab November
1.07.2010 Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) wünscht sich ausdrücklich die Kandidatur von Frauen bei den Wahlen, die gestaffelt nach Bundesland von November bis April 2011 stattfinden.
17 Tote bei Schießerei in der Südosttürkei
1.07.2010 Bei schweren Gefechten zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Rebellen sind im Südosten der Türkei 17 Menschen getötet worden. Nach Angaben der türkischen Armee griffen Aufständische der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Nacht auf Donnerstag eine Militäreinheit nahe des Dorfs Dogan in der Provinz Siirt nahe der Grenze zum Irak an.
Parteispenden: Bewegung in Transparenz-Debatte
1.07.2010 Bei der Offenlegung von Parteispenden könnte es nun doch Bewegung geben. Die Arbeit in der seit Februar tagenden Arbeitsgruppe der fünf Parlamentsparteien ist nach übereinstimmender Aussage der Teilnehmer bisher konstruktiv verlaufen. Für SP-Geschäftsführer Kräuter, der für die Veröffentlichung von Großspenden ab 7.000 Euro eintritt, ist eine Einigung "wirklich greifbar".
Kaczynski punktet vor Stichwahl bei TV-Duell
1.07.2010 Das Rennen um das Präsidentenamt in Polen bleibt spannend: Der national-konservative Bewerber Jaroslaw Kaczynski konnte beim letzten TV-Duell vor der Stichwahl gegen seinen Gegenspieler Bronislaw Komorowski punkten. Kaczynski sei diesmal "besser vorbereitet" gewesen, schrieb die linksliberale Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Donnerstag.
Vertrauen der Franzosen zu Sarkozy auf dem Tiefpunkt
1.07.2010 Das Vertrauen der Franzosen zu ihrem Präsidenten Nicolas Sarkozy hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mit nur noch 26 Prozent büßte der Präsident in einem Monat erneut zwei Prozentpunkte bei den Franzosen ein, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Sofres Logica für die Magazinbeilage des "Figaro" ergab.
Italienisches Parlament verabschiedete Opern-Reform
1.07.2010 Der italienische Senat hat am Dienstagabend eine umstrittene Reform der Opernhäusern verabschiedet, gegen die sich in den vergangenen Monaten Intellektuelle und Künstler scharf gewehrt hatten.
Neue Mittelschule: Eltern größtenteils zufrieden
1.07.2010 46 Prozent der Eltern, deren Kinder derzeit eine 1. oder 2. Klasse der Neuen Mittelschule (NMS) besuchen, sehen Bedarf für Verbesserungen dieser neuen Schulform. Die NMS sei allerdings auf einem guten Weg, immerhin hätten 80 Prozent der Eltern einen "sehr guten Eindruck" von dieser Schulform, 91 Prozent der Schüler besuchen sie gerne.
Papst: Kein Zurück für Mixa auf den Bischofsstuhl
1.07.2010 Für den zurückgetretenen Augsburger Bischof Walter Mixa gibt es keinen Weg zurück auf den Bischofsstuhl. Das hat Papst Benedikt XVI. Mixa am Donnerstag im Vatikan in einer Privataudienz endgültig klargemacht. Wie der Vatikan mitteilte, gestand Mixa in der Audienz erneut Fehler und Irrtümer ein.
Uni-Budget: Boku fürchtet um Liquidität
1.07.2010 Die Universität für Bodenkultur (Boku) Wien fürchtet aufgrund der vom Wissenschaftsministerium angekündigten Budget-Stagnation ab 2013 um die Aufrechterhaltung des Betriebs und die Liquidität der Uni. Aufgrund der mit dem Ministerium akkordierten Expansion der Uni in den vergangenen Jahren werde man vom Sparkurs besonders hart getroffen, betonte Rektor Martin Gerzabek am Donnerstag in Wien.
Deutsche Bundespräsidentenwahl: Schüssel gratuliert Christian Wulff
1.07.2010 ÖVP-Europasprecher, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, hat dem CDU-Politiker Christian Wulff (CDU), am Donnerstag zu seiner Wahl zum deutschen Bundespräsidenten gratuliert.
Richter in Italien streiken gegen Sparplan der Regierung
1.07.2010 In Italien wächst der Protest gegen die Sparpläne der Regierung. Die italienische Richtervereinigung ANM ist am Donnerstag gegen die von der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Silvio Berlusconi beschlossenen Ausgabenkürzungen, die auch die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten belasten, in den Streik getreten. Vor allem neu angestellte Richter müssten Gehaltskürzungen von bis zu 30 Prozent hinnehmen, kritisierte der Verband.
Uni-Budget: Stagnation statt zehn Prozent Plus
1.07.2010 Die vom Wissenschaftsministerium den Universitäten bereits angekündigte Stagnation ihrer Budgets ab 2013 kostet die Hochschulen eine Menge eigentlich erwarteten Gelds.
US-Repräsentantenhaus billigte Endversion der Finanzmarktreform
1.07.2010 Das US-Repräsentantenhaus hat die endgültige Version der Finanzmarktreform gebilligt, mit der eine erneute Finanzkrise verhindert werden soll.
McAllister neuer Ministerpräsident von Niedersachsen
1.07.2010 Der niedersächsische Landtag hat den CDU-Politiker David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 39-Jährige Landesvorsitzende der CDU tritt damit die Nachfolge des zum neuen Bundespräsidenten gewählten Christian Wulff in Hannover an. Bei der Wahl erhielt McAllister am Donnerstag als einziger Kandidat 80 von 148 abgegebenen Stimmen.
Brüderle: Deutschlands Wachstum beschleunigt sich
1.07.2010 Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet mit einem anhaltendem Aufschwung in Deutschland.
Arbeitslosigkeit sank im Juni um 7,3 Prozent
1.07.2010 Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich im Juni deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um 7,3 Prozent oder 16.850 Personen auf 212.753.
Streiks und Proteste in Italien gegen Reform der Opernhäuser
1.07.2010 Mit Streiks und Protesten haben Künstler und Mitarbeiter der italienischen Opernhäuser auf ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Theater reagiert, das am Dienstag vom Parlament in Rom verabschiedet worden ist.
Zweitfrauen als Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei
1.07.2010 Mit einem umstrittenen Vorschlag zur Lösung des Kurden-Konfliktes hat ein Lokalpolitiker in der Türkei für Empörung gesorgt.
Finnisches Parlament für Bau von zwei neuen AKW
1.07.2010 Das finnische Parlament hat am Donnerstag die Genehmigung für den Neubau von zwei neuen Atomkraftwerken erteilt. Das Votum fiel eindeutig aus: mit 120 Ja- zu 72 Nein-Stimmen für den geplanten vierten Block des finnischen Konzerns TVO am Standort Olkiluoto sowie mit 121 Ja zu 71 Nein-Stimmen für den Bau eines weiteren AKW. Dieses soll in Nordfinnland errichtet werden und ist ein Projekt des unter Federführung der deutschen E.ON agierenden Konsortiums Fennovoima. Das Parlament genehmigte außerdem den Bau einer Atommüll-Endlagerstätte.
Vier Tote bei Schießerei mit PKK-Kämpfern in der Türkei
1.07.2010 Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben bei einer Schießerei im Südosten der Türkei einen türkischen Offizier und drei regierungstreue Milizionäre getötet.
Belgien übernimmt EU-Ratsvorsitz
1.07.2010 Belgien hat am Donnerstag die turnusmäßige Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Die geschäftsführende Regierung von Premierminister Yves Leterme, die im eigenen Parlament keine Mehrheit mehr hat, wird den Vorsitz in den meisten Ministerräten und auch im wichtigen ständigen Gremium der EU-Botschafter übernehmen.US-Finanzreform nahm wichtige Hürde
30.06.2010
Diplomaten: Nordkorea bittet Weltgremium um Hilfe
30.06.2010 Die nordkoreanische Regierung hat den Weltsicherheitsrat nach Informationen aus diplomatischen Kreisen um Unterstützung im Streit um ein angeblich von Nordkorea versenktes südkoreanisches Kriegsschiff gebeten. Demnach setzte sich der nordkoreanische UN-Botschafter Sin Son Ho in einem Schreiben an das höchste UN-Gremium für eine weitere Untersuchung des Falles ein.
Sozialausschuss segnet Mindestsicherung ab
30.06.2010 Die bedarfsorientierte Mindestsicherung hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Sozialausschuss des Nationalrats gab am Mittwoch laut Parlamentskorrespondenz grünes Licht für die entsprechende Bund/Länder-Vereinbarung. Damit ist der Weg für einen Beschluss im Nationalrat noch vor dem Sommer frei. Zustimmung für die Mindestsicherung kam neben SPÖ und ÖVP auch von den Grünen.
Christian Wulff neuer deutscher Bundespräsident
30.06.2010 Blamage für die schwarz-gelbe Koalition: Christian Wulff ist am Mittwoch erst im dritten Wahlgang zum deutschen Bundespräsidenten gewählt worden.
Deutsche Bundespräsidentenwahl: Wulff laut Regierungskreisen gewählt
30.06.2010 Christian Wulff wird nach stundenlanger Zitterpartie neuer deutscher Bundespräsident. Das erfuhren die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters am Mittwoch aus Fraktionskreisen.Haiti wählt Ende November
30.06.2010
Petraeus neuer Afghanistan-Oberbefehlshaber
30.06.2010 Der amerikanische Senat hat am Mittwoch die Ernennung von David Petraeus zum Oberkommandierenden der internationalen Truppen in Afghanistan bestätigt. Die Entscheidung der Senatoren für den Vier-Sterne-General war allgemein erwartet worden.