Spindelegger in Deutschland: Gespräch mit Wulff
10.12.2010 Außenminister Michael Spindelegger (V) ist am Freitagvormittag in Berlin mit dem deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff zusammengetroffen.
Wikileaks - 16-Jähriger wegen Hacker-Angriffen festgenommen
10.12.2010 Die niederländische Polizei hat in Zusammenhang mit den Hacker-Angriffen von Wikileaks-Unterstützern einen 16-jährigen Verdächtigen festgenommen.
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Wikileaks-Aktivisten greifen Palin-Website an
9.12.2010 Nach massiven Angriffen auf die Webseiten der Kreditkartenunternehmen Mastercard und Visa haben Unterstützer der Enthüllungsplattform Wikileaks auch die Homepage der konservativen US-Politikerin Sarah Palin attackiert.
Vorentscheidung zu "Brokkoli-Patent" gefallen
9.12.2010 Die umstrittenen europäischen Patente auf die Züchtung von Brokkoli und Tomaten haben voraussichtlich keinen Bestand. In einer am Donnerstag veröffentlichten Vorentscheidung befand das Europäische Patentamt (EPA), dass Patente "auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren" nicht zulässig sind.
Klimakonferenz - Gruppe von 50 Staaten berät über Abschlussdokument
9.12.2010 Auf der Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancun hat eine Gruppe von rund 50 Staaten die Verhandlungen über einen Entwurf für ein Abschlussdokument übernommen. Wie Mexikos Sondergesandter für Klimafragen, Luis Alfonso de Alba, am Mittwochabend mitteilte, nahm eine Gruppe von Ministern und Delegierten am Nachmittag (Ortszeit) die Arbeit auf, die möglichst am Donnerstagmorgen abgeschlossen sein sollte.
Zusammenstöße von Studenten und Polizei in London
9.12.2010 Vor der Entscheidung des britischen Parlaments über eine deutliche Erhöhung der Studiengebühren ist es in London zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen.
Belgrad: "Taktische" Motive hinter Nobelpreis-Boykott
9.12.2010 Der serbische Premier Mirko Cvetkovic hat am Donnerstag die Entscheidung Belgrads, der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo fernzubleiben, mit "taktischen" Motiven erläutert.
Deutscher Bundespräsident Wulff besorgt über Extremismus
9.12.2010 In den USA werde bereits in Reiseführern vor Reisen nach Deutschland gewarnt, insbesondere für Menschen mit dunkler Hautfarbe, sagte Wulff.
Euro-Bonds: Pröll "sehr kritisch" - Fordert flankierende Maßnahmen
9.12.2010 Diese "Euro-Bonds" würden den Druck zur Budgetsanierung in den von der Schuldenkrise betroffenen Ländern reduzieren, warnte Pröll beim Budget-Hearing im Nationalrat.
Amerikaner wegen Anschlagsversuchs verhaftet
9.12.2010 In den USA ist ein Mann wegen eines versuchten Anschlags auf ein Rekrutierungsbüro der US-Streitkräfte verhaftet worden.
Kampf gegen Windmühlen?
9.12.2010 Kommissarin Cecilia Malmström kündigt schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Korruption an und will die Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen.
PISA-Studie - ÖVP greift Schmied an
9.12.2010 Nach dem schlechten Abschneiden der österreichischen Schüler bei der PISA-Studie schießt sich die ÖVP auf Bildungsministerin Claudia Schmied (S) ein.
Moskauer Unterstützung - "Friedensnobelpreis" für Assange
8.12.2010 Ein überraschender Vorstoß für Wikileaks-Chef Julian Assange aus dem Umfeld von Kremlchef Dmitri Medwedew sorgt in Moskau für Aufsehen.
Faymann: 2011 wird "Jahr der Entscheidung" für Bildungsfragen
7.12.2010 "Die Ergebnisse des PISA-Tests machen es dringend notwendig, die Bildungsreform rasch voranzutreiben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der heutigen Sitzung des Ministerrates.
Assange in Großbritannien festgenommen
7.12.2010 Wikileaks-Chef wurde auf Basis von Schwedens Haftbefehl festgenommen.
Friedensnobelpreis-Verleihung: 19 Länder sagen ab
7.12.2010 Mit Serbien wird auch ein europäisches Land nicht in Oslo vertreten sein.
Mastercard sperrt Zahlungen an Wikileaks
7.12.2010 Das Kreditkartenunternehmen Mastercard hat Zahlungen an die Enthüllungsplattform Wikileaks gesperrt. Das berichtete die Nachrichten-Website CNET am Montag unter Berufung auf einen Mastercard-Sprecher.
Wikileaks und Julian Assange immer weiter unter Druck
7.12.2010 Für die Enthüllungsplattform Wikileaks und ihren in Großbritannien vermuteten Gründer Julian Assange wird die Luft immer dünner.
PISA-Studie: Österreich bei Lesen unter OECD-Schlusslichtern
6.12.2010 Nur noch 470 Punkte und Platz 31 unter den 34 teilnehmenden OECD-Staaten
Wie die Euro-Schuldenkrise gelöst werden könnte
6.12.2010 Im Kampf gegen die Schuldenkrise suchen die Euro-Länder nach einer gemeinsamen Taktik. Während Luxemburg und Italien die angeschlagenen Staaten über eine Euro-Anleihe mit frischem Geld versorgen wollen, lehnt Deutschland dies strikt ab.
"Financial Times": Pröll auf Platz 13 der EU-Finanzminister
6.12.2010 Sieger des Rankings ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), am letzten Rang landete der irische Finanzminister Brian Lenihan.
Deutscher Umweltminister untersagt Atomtransport nach Russland
6.12.2010 Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat den umstrittenen Atomtransport aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland nicht genehmigt.
Wikileaks listet "Terrorziele" weltweit
6.12.2010 Im Zuge der Veröffentlichung von US-Diplomaten- Depeschen ist auch eine detaillierte Liste mit Objekten in aller Welt ins Netz gestellt worden, die als wichtig für die nationale Sicherheit der USA erachtet werden.
Nordkorea: Konsumenten ausländischer Popkultur verhaftet
6.12.2010 Mehr als 1.000 Menschen in Nordkorea sind nach Angaben einer Exilantenorganisation verhaftet worden, weil sie sich südkoreanische Filme und Fernsehsendungen angesehen haben.
Regierung weist US-Kritik scharf zurück
6.12.2010 Die USA nannten die österreichische Außenpolitik "extrem enttäuschend" - was Bundeskanzler Werner Faymann entschieden zurückweist.
Russische Spionin im britischen Parlament enttarnt
5.12.2010 Der britische Geheimdienst hat nach einem Pressebericht eine russische Spionin im Parlament enttarnt. Die 25-jährige Katja Z. sei vom Inlandsgeheimdienst MI5 entdeckt und festgenommen worden, berichtete die Londoner "Sunday Times".
Schweizer Wikileaks-Internetadresse wieder aktiv
4.12.2010 Die Schweizer Internetadresse von Wikileaks ist nach der Übertragung der Inhalte auf neue Server wieder zugänglich.
Internet-Bezahlsystem Paypal sperrt Konto von Wikileaks
4.12.2010 Nach den von mehreren Regierungen in aller Welt angekündigten rechtlichen Schritten gegen die Online-Enthüllungsplattform Wikileaks hat das Internet-Bezahlsystem Paypal die Bearbeitung von Finanztransaktionen für das Portal eingestellt.
Assange weist Vorwürfe gegen Wikileaks zurück
3.12.2010 Der Gründer von Wikileaks hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Enthüllungen im Internet Dissidenten oder Informanten schaden könnten. Auf Fragen von Lesern der britischen Tageszeitung "The Guardian" antwortete Julian Assange am Freitag, niemand, "nicht einmal das Pentagon" habe dafür bisher einen glaubwürdigen Beleg geliefert.
Strache bastelt an Kabinett - Egger als Minister?
3.12.2010 In einem Interview mit den Salzburger Nachrichten gab H.C. Strache bekannt, mit der FPÖ Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Dieter Egger soll ein Wunschkandidat für einen Ministerposten sein.
Umstrittene Hartz-IV-Reform beschlossen
3.12.2010 Der Deutsche Bundestag hat am Freitag nach teilweise heftiger Debatte die sogenannte Hartz-IV-Reform, die neue Unterstützung für Arbeitslose und Bedürftige, gebilligt. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 302 Abgeordnete, es gab 255 Nein-Stimmen. Die Reform sieht die Einführung eines Bildungspaketes sowie die Anhebung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene um fünf Euro vor. Vor dem Inkrafttreten muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen.
Südkorea warnt Nordkorea vor neuer Provokation
3.12.2010 Südkorea wird nach den Worten des designierten Verteidigungsministers Kim Kwan-jin im Falle einer neuen Aggression aus Nordkorea sofort Kampfjets gegen das Nachbarland einsetzen. Das Militär werde "gründlich zurückschlagen um sicherzugehen, dass der Feind nicht mehr provozieren kann", sagte Kim am Freitag bei einer Anhörung im Parlament in Seoul. Dazu gehörten definitiv auch Angriffe aus der Luft.
Wikileaks nach US-Blockade im Schweizer "Exil"
3.12.2010 Wikileaks ist seit Freitag im "Exil": Nach angeblichen zahlreichen Hackerangriffen hat eine amerikanische Internetfirma die US-Adresse der umstrittenen Enthüllungsseite abgeklemmt.
Nigeria: Bis zu 150 Tote bei Militäreinsatz
3.12.2010 Bei einem Militäreinsatz im Nigerdelta in Nigeria sind nach Angaben eines Menschenrechtlers bis zu 150 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien viele Zivilisten, sagte Oghebejabor Ikim vom Forum für Gerechtigkeit und die Verteidigung von Menschenrechten am Freitag. Die schwer bewaffneten Soldaten suchten nach einem Rebellenführer und würden von der Luftwaffe unterstützt.
Fini gründet Zentrumsblock gegen Berlusconi
3.12.2010 Gianfranco Fini, der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer verschärft seine Offensive, um die Regierung Berlusconi zu stürzen. Nachdem auch die christdemokratische Oppositionspartei UDC von Pier Ferdinando Casini einen Misstrauensantrag gegen die Regierung in der Abgeordnetenkammer eingereicht hat, kündigte Fini die Gründung eines Zentrumsblocks an
Klimagipfel: China als Bremser und Vorreiter
3.12.2010 China pocht auf seinen Nachholbedarf gegenüber den etablierten Industriestaaten und will sich bei der Aufholjagd nicht durch unveränderliche Emissionsminderungszusagen bremsen lassen. Andererseits macht die Volksrepublik mit Milliardeninvestitionen in grüne Technologien deutlich, dass sie längst erkannt hat, dass diese ein Schlüssel für ihre wirtschaftliche Zukunft sind.
Wikileaks: Österreichische Behörden gaben Bankdaten an USA weiter
2.12.2010 Die österreichischen Finanzbehörden haben im Zuge des Informationsaustausches mit US-amerikanischen Regierungsstellen offenbar auch Informationen über Kontoverbindungen bei österreichischen Banken an die USA weitergegeben.
EU-Personalchefs fordern Teamarbeit von Hochschulabgängern
2.12.2010 Personalchefs in der EU fordern nach einer am Donnerstag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage vor allem die Fähigkeit zu Teamarbeit und Sozialkompetenz bei Hochschulabgängern ein.
Zwei Jahre Regierung - Kritik von FPÖ und BZÖ
2.12.2010 Eine "Zumutung" ist für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das, was SPÖ und ÖVP in den ersten beiden Jahren ihrer Zusammenarbeit geboten haben.
Hahn: Vorreiter bei EU-Bürgermeister-Aktion
2.12.2010 Brüssel/Nenzing - EU-Regionalkommissar Johannes Hahn verlieh am Donnerstag in Brüssel die Auszeichnung "EU-Bürgermeister 2011" an zwei österreichische Gemeindechefs. Darunter der Nenzinger Bürgermeister Florian Kasseroler.
Asyl: Neuer Anlauf gegen Abschiebungen nach Griechenland
2.12.2010 Die Menschenrechtsorganisationen nehmen einen neuen Anlauf, Abschiebungen von Asylwerbern nach Griechenland zu stoppen.
Umberto Eco zu Wikileaks: Stand alles in der Zeitung
2.12.2010 Italiens Star-Autor Umberto Eco ("Der Name der Rose") findet, dass Wikileaks nur kopierte Zeitungsinformationen veröffentlicht.
Kaum mehr Hausberufungen an den Universitäten
2.12.2010 Die meisten Berufungen ergehen an Professoren, die davor nicht an der jeweiligen Universität tätig waren.
US-Anbieter sperrte Server für Wikileaks
2.12.2010 Die Enthüllungsplattform Wikileaks gerät in den USA immer stärker unter Beschuss. Die Internet-Aktivisten verloren den Zugang zu ihrem bisherigen US-Server und suchen jetzt eine Internet-Heimat in Europa.
Wikileaks-Gründer Assange muss um sein Leben fürchten
2.12.2010 Der Gründer der umstrittenen Internetplattform Wikileaks, Julian Assange, muss nach Ansicht eines Sprechers um sein Leben fürchten. Die Sicherheit des 39-Jährigen sei nach der Veröffentlichung von brisanten Dokumenten des US-Außenministeriums in Gefahr, sagte Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson am Mittwochabend in London.
Inkorrekter Haftbefehl verhinderte Festnahme von Assange
2.12.2010 Wikileaks-Gründer Julian Assange ist einem Zeitungsbericht zufolge nur wegen eines inkorrekten Haftbefehls einer Festnahme in Großbritannien entgangen.
Carla Bruni-Sarkozy ist Papst für Kondom-Äußerungen dankbar
1.12.2010 Die Gattin des französischen Präsidenten hat sich für die Papst-Äußerungen über die Lockerung des katholischen Kondom-Verbots erkenntlich gezeigt.
EU erlaubt Verlängerung staatlicher Finanzhilfen bis 2011
1.12.2010 Kommission verlängert Krisenregelung unter strengeren Auflagen.
Westen besorgt wegen pakistanischen Atommaterials
1.12.2010 Westliche Regierungen sind sehr besorgt, dass das Atommaterial Pakistans in die Hände militanter Islamisten fallen könnte.
Hoffnung auf diplomatische Lösung im Korea-Konflikt
30.11.2010 Trotz anhaltender Kriegsrhetorik aus Nordkorea scheint die Diplomatie auf der koreanischen Halbinsel die Oberhand zu gewinnen.
Raser, Alkosünder und Handylenker werden bald EU-weit verfolgt
30.11.2010 Die grenzüberschreitende Eintreibung von Geldbußen von Verkehrssündern wird in Europa bei bestimmten Delikten in Zukunft leichter möglich sein.
Demonstration vor der Uni Wien gegen Budget
30.11.2010 Die Studierenden der Universität Wien demonstrierten am Dienstag um 9 Uhr gegen die Finanzrede von Josef Pröll.
Wikileaks kündigt belastendes Material über "große US-Bank" an
30.11.2010 Die Enthüllungs-Plattform Wikileaks will nach der Veröffentlichung von Hunderttausenden Geheimdokumenten des US-Außenministeriums demnächst eine "große US-Bank" ins Visier nehmen.
Wikileaks: Ist er der Maulwurf?
29.11.2010 Der inzwischen 23-jährige Bradley Manning soll der Internetplattform Wikileaks jene Regierungsdokumente zugespielt haben, welche die US-Regierung immer wieder in Bedrängnis bringen.
USA um Schadensbegrenzung bemüht
29.11.2010 Nach der jüngsten Wikileaks-Enthüllung ist die US-Regierung um Schadensbegrenzung bemüht. Die Internetplattform begann am Sonntagabend mit der Veröffentlichung von mehr als 250.000 teils geheimen Dokumenten aus dem US-Außenministerium. Medienberichten zufolge belegen diese unter anderem, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben.
Weltweite Empörung nach Wikileaks-Veröffentlichungen
29.11.2010 Ausländische Regierungen haben mehrheitlich empört auf die jüngsten Enthüllungen des Internet-Portals Wikileaks reagiert. Weniger der Inhalt als vielmehr die Veröffentlichung teils geheimer Dokumente des US-Außenministeriums wurden verurteilt. Der italienische Außenminister Franco Frattini etwa sagte, die Veröffentlichungen seien "der 11. September für die Weltdiplomatie". Wikileaks-Gründer Julian Assange wolle "die Welt zerstören".
Abschiebungsdebatte in der Schweiz: So denkt die Bevölkerung!
29.11.2010 Nachdem die Schweizer Bevölkerung bei der Volksabstimmung am Sonntag mehrheitlich für die Abschiebung krimineller Ausländer gestimmt hat, hat sich VOL Live im Rheinpark umgehört, wie die Schweizer über das Ergebnis denken.
Höhere Mindestsicherung für Kinder
29.11.2010 Das erste Koalitions-Versprechen ist umgesetzt: In Wien wird die Mindestsicherung für Kinder um 50 Prozent angehoben. Dies ist am Montag im Rahmen der ersten rot-grünen Pressekonferenz nach der Angelobung verkündet worden.
Schweiz: Ja zu Ausschaffungsinitiative dürfte Probleme bringen
29.11.2010 Die Schweizer haben am Sonntag die höchst umstrittene Ausschaffungsinitiative der nationalkonservativen Volkspartei (SVP) mit 52,9 Prozent aller Stimmen angenommen.