Raser, Alkosünder und Handylenker werden bald EU-weit verfolgt

Derzeit steht eine begrenzte Anzahl von Verkehrsdelikten zur europaweiten strafrechtlichen Verfolgung in Diskussion, etwa das Überfahren einer roten Ampel, Tempoüberschreitungen, das Fahren ohne Sicherheitsgurt, das Befahren von verbotenen Spuren, die illegale Benutzung von Handys oder anderen Geräten beim Fahren sowie das Fahren unter Drogen- und Alkoholeinfluss, erklärten EU-Diplomaten am Dienstag. Im Jänner, bereits unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft, werden Details und Änderungsanträge behandelt werden.

Auch Motorradfahrer ohne Helm müssen künftig mit grenzüberschreitender Strafverfolgung in der EU rechnen. Bei einem am Donnerstag in Brüssel stattfindenden EU-Verkehrsrat werde es zu einer Einigung über den elektronischen Kfz-Datenaustausch kommen, hieß es am Dienstag in Ratskreisen. Somit werden in Zukunft zwischen den EU-Ländern nicht nur die Daten über Lenker, sondern auch die über Fahrzeughalter fließen. Bisher scheiterte eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung von ausländischen Verkehrssündern in der Praxis vor allem daran, dass ausländische Behörden sich oft weigerten, Halter- und Lenkerdaten ihrer Bürger bekanntzugeben.

Im Bereich Luftverkehr steht das Thema Frachtsicherheit bei der Ratssitzung am Donnerstag im Mittelpunkt. In Positionspapieren werden Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheitsmaßnahmen in weniger gut gescreenten Drittstaaten behandelt.

Ein weiterer Themenschwerpunkt wird sich mit dem europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo beschäftigen. Hier geht es derzeit hauptsächlich darum, wie der nationale Zugang zu den verschlüsselten Signalen gesichert und geregelt werden kann. Inhaltlich dreht sich auch vieles um technische Fragen, etwa um die Beseitigung von möglichen Störsignalen oder Interferenzen. Am Boden sollen nationale Behörden errichtet werden, die die Kontrolle über den Zugang zu den Signalen und über die verwendeten Geräte haben. Die Mitgliedsländer wollen hier auf ihre Souveränitätsrechte bestehen und werden sie auch bekommen, heißt es. Die für Ende dieses Jahres vorgesehene Halbzeitbewertung des Projektes durch die Kommission soll um einige Monate verschoben werden.

Beim Thema Seefahrt geht es im Kern um die Schaffung eines europäischen Binnenverkehrssystems. Österreich wäre davon im Bereich der Donau betroffen. Ziel ist die Verlagerung des Transportes auf umweltfreundliche und nachhaltige Verkehrswege. Schiffe, die von einem europäischen Hafen zum anderen fahren, sollen mit einem blauen Fähnchen versehen werden.