Obama unterschreibt Homosexuellen-Regelung im Militär am Mittwoch
21.12.2010 US-Präsident Barack Obama plant bereits für Mittwoch die Unterzeichnung der am Wochenende beschlossenen Richtlinie für die Aufhebung des Homosexuellen-Verbots in den US-Streitkräften.
Nationalrat setzt Budgetdebatte fort
21.12.2010 Der Nationalrat setzt am heutigen Dienstag um 9 Uhr seine Budgetberatungen mit dem traditionell besonders umstrittenen Kapitel Soziales fort. Auch die anderen Materien haben es durchaus in sich.
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Wikileaks belastet Berlusconi
20.12.2010 Aus einer von Wikileaks veröffentlichten Depesche des Ex-US-Botschafters in Rom, Mel Sembler, geht hervor, dass ein Bericht der Regierung Berlusconi über den Tod des 2005 im Irak erschossenen italienischen Geheimagenten Nicola Calipari manipuliert worden sei, um weitere Ermittlungen seitens der Justizbehörden und einer parlamentarischen Untersuchungskommission in Italien zu verhindern.
Nationalrat: Auftakt zur Abstimmungsserie
20.12.2010 Der Abstimmungsmarathon läuft. Exakt um 18.01 Uhr wurde von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) quasi der Startschuss für rund acht bis neun Stunden Abstimmung nonstop gegeben. Am zeitraubendsten sind die rund 25 namentlichen Abstimmungen, die von Grünen und FPÖ beantragt wurden.
Russland lehnt Änderungen an START-Abrüstungsvertrag ab
20.12.2010 Russland lehnt Änderungen am START-Abrüstungsvertrag mit den USA ab. "Dieses Abkommen stimmt mit den Interessen Russlands und der USA überein und kann weder abgeändert noch Gegenstand neuer Verhandlungen werden", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Er hoffe, dass der START-Vertrag "innerhalb kürzester Zeit" vom US-Senat verabschiedet werde.
Empörung über CDU-Politiker nach Äußerung über Homosexuelle
20.12.2010 Mit seinen Äußerungen über die Familienplanung schwuler und lesbischer Paare hat in Deutschland Unions-Fraktionschef Volker Kauder für empörte Reaktionen gesorgt.
EU verhängt Einreiseverbot gegen Gbagbo
20.12.2010 Die EU hat gegen den bisherigen Präsidenten von Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Laurent Gbagbo, der sich mit Gewalt an die Macht klammert, und 18 seiner Vertrauten ein Einreiseverbot verhängt.
Südkorea beendete Militärübung auf Insel nahe umstrittener Grenze
20.12.2010 Südkoreas Militär hat seine Schießübungen auf der Insel Yeonpyeong nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap beendet.
Uni Salzburg befürchtet 2011 Studenten-Ansturm aus Deutschland
20.12.2010 An der Universität Salzburg befürchtet man im kommenden Herbst einen Ansturm aus Deutschland, weil dort die Aussetzung der Wehrpflicht sowie in zwei Bundesländern (Bayern, Niedersachsen) doppelte Maturajahrgänge (wegen der Verkürzung der Gymnasialzeit um ein Jahr) anstehen.
Fünf EU-Staaten fordern Sparkurs für Gemeinschaft
19.12.2010 Mitten in der EU-Schuldenkrise zeichnet sich ein Streit über die langfristigen Ausgaben der Europäischen Union ab. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland und die Niederlande setzten sich am Wochenende dafür ein, den Anstieg des EU-Budgets bis 2020 zu begrenzen. Die fünf Länder forderten in einem gemeinsamen Brief, dass das langfristige Budget der EU ab dem Jahr 2013 nicht stärker als die Inflation steigen solle.
Schüssel kritisiert Van Rompuy
19.12.2010 Der frühere Bundeskanzler und jetzige außenpolitische Sprecher der ÖVP, Wolfgang Schüssel, hat Kritik an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und am EU-Zentralismus geübt und die Ansicht geäußert, dass große Themen wie Energiepolitik und Klimaschutz vernachlässigt würden.
Wirtschaft und Finanzen
19.12.2010 Am Mittwoch stehen die Themen Familie und Jugend, Landwirtschaft und Umwelt, Finanzministerium und Beamtenpensionen sowie die Schlussabstimmung auf dem Programm.
Soziales und Bildung
19.12.2010 Am Dienstag werden die Themen Arbeit und Soziales, Gesundheit, Unterricht, Wissenschaft und Forschung sowie Verkehr beschlossen.
Kanzleramt und Sicherheit
19.12.2010 Der Fokus der Sitzung am Dienstag liegt auf den Themen Bundeskanzleramt, Inneres und Äußeres, Justiz sowie militärische Angelegenheiten und Sport.
Das Budgetbegleitgesetz
19.12.2010 Das Parlament verabschiedet kommende Woche das Budget für 2011. Den Auftakt macht traditionell das Budgetbegleitgesetz, das am Montag vom Nationalrat beschlossen wird. Im Anschluss debattieren die Abgeordneten in einer mehrtägigen Sitzung noch einmal Ministerium für Ministerium alle Details des Budgets, bevor das "Bundesfinanzgesetz 2011" am Mittwoch endgültig abgestimmt wird.
Das Budget im Detail
19.12.2010 Der Nationalrat läutet kommende Woche das Budget-Finale ein. Am Montag, Dienstag und Mittwoch werden zunächst das Budgetbegleitgesetz beschlossen, dann die einzelnen Ressortbudgets im Detail debattiert und am Schluss das "Bundesfinanzgesetz 2011" endgültig abgestimmt. Am Donnerstag ist dann noch der Bundesrat am Zug, der dem Budgetbegleitgesetz ebenfalls seinen Segen geben muss.
EU-Gipfel: Regierungschefs loben Gipfelbeschlüsse
17.12.2010 Die politischen Entscheidungsträger Europas zeigten sich heute zufrieden mit dem EU-Gipfel in Brüssel. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sah die EU auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung, die Gipfelbeschlüsse seien wieder ein Schritt in diese Richtung. Dabei gehe es um bessere Absprache der Regierungen und nicht um gemeinschaftlich gestaltete Politik, sagte Merkel nach dem Abschluss des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs.
Frankreichs Innenminister zum zweiten Mal verurteilt
17.12.2010 Dem französischen Innenminister Brice Hortefeux ist zum zweiten Mall innerhalb weniger Monate sein lockeres Mundwerk zum Verhängnis geworden.
Keine Terror-Entwarnung in Deutschland
17.12.2010 Die Anschlagsgefahr in Deutschland ist nach den Worten von Generalbundesanwältin Monika Harms nach wie vor hoch.
Fall Thaci - Führen ausländische Bankkonten zu Premier?
17.12.2010 Die Bankkonten in der Schweiz, Albanien, Deutschland und in einigen anderen europäischen Staaten, auf die den Annahmen nach das Geld aus dem illegalen Organhandel im Kosovo und Albanien überwiesen wurde, dürften Beweise liefern, die auch zum aktuellen kosovarischen Premier Hashim Thaci führen könnten. Die Belgrader Tageszeitung "Blic" berichtete dies am heutigen Freitag.
Kinderbetreuung: Regierung will Förderung streichen
17.12.2010 Scharfe Kritik: Offenbar plant die Regierung, den Ausbau der Kinderbetreuung im kommenden Jahr nicht zu verlängern.
Fall Sanader: Auslieferung möglicherweise noch heuer
16.12.2010 Für den am vergangenen Freitag in Salzburg verhafteten ehemaligen kroatische Premierminister Ivo Sanader (57) wird es am 27. Dezember die nächste Haftprüfungsverhandlung geben.
Wikileaks-Gründer Assange kommt auf Kaution frei
16.12.2010 Nach tagelangem juristischen Gezerre ist Wikileaks-Chef Julian Assange am Donnerstag gegen Kaution aus britischer Haft entlassen worden. Ein Londoner Gericht hatte zuvor eine Beschwerde gegen seine Freilassung abgelehnt.
"Am Schauplatz"-Reportage: Gesamtes ORF-Material laut OGH geschützt
16.12.2010 Die von der Staatsanwaltschaft begehrte Sicherstellung sämtlicher Bänder der ORF "Schauplatz"- Reportage basierte für das Höchstgericht "auf Luft". Das Redaktionsgeheimnis sei "absolut".
"Hotline" zwischen Indien und China
16.12.2010 China und Indien richten eine Hotline zwischen ihren Regierungschefs ein und wollen ihren bilateralen Handel massiv steigern.
„Zukunft des Landes gründet auf sozialer Balance“
16.12.2010 Caritas-Präsident nimmt im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten Stellung zur Armutssituation in Österreich.
Familien brauchen die Geldleistungen
16.12.2010 Vor dem heutigen Budgetbeschluss im zuständigen Nationalratsausschuss ist der Sozialbericht 2010 Wasser auf die Mühlen der Familienvertreter: Kinderreiche Familien zählten offensichtlich zu den Bevölkerungsgruppen, die am stärksten armutsgefährdet seien, so der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau: Umso unverständlicher ist es, dass die Familienleistungen nun im Zuge der Budgetsanierung massiv beschnitten werden.
Fall Sanader: Regierungschefin Kosor will gegen Vorgänger aussagen
15.12.2010 Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor (HDZ/Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ist zu einer Aussage gegen ihren inhaftierten Vorgänger Ivo Sanader bereit. Sanader befindet sich in Salzburg in Auslieferungshaft.
US-Luftwaffe sperrte Zugang zur "New York Times"
15.12.2010 Die US-amerikanische Luftwaffe hat wegen der Veröffentlichung von Wikileaks-Dokumenten den Zugang zu beteiligten Medien wie "New York Times", "Guardian" oder "Spiegel" von ihren Computern aus gesperrt.
Juncker fordert Schweiz zu EU-Beitritt auf
15.12.2010 Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat sich für einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union ausgesprochen.
Tote bei Ski-Unfällen: SPÖ fordert "Pistenpolizei"
15.12.2010 Ein großes Problem seien Fahrerfluchtunfälle und rücksichtslose Wintersportler. "Lifte können immer mehr Menschen auf Pisten transportieren. Um eine Pistenpolizei werden wir nicht herumkommen", so Konsumentenschutzsprecher Maier.
Wikileaks-Haftprüfung: Berichterstattung per Twitter
15.12.2010 Die schnellste Berichterstattung über den weltweit mit Spannung erwarteten Haftprüfungstermin von Wikileaks-Gründer Julian Assange vor einem Londoner Gericht konnten am Dienstag User des Microblogging-Dienstes Twitter anhand von Kurznachrichten verfolgen.
Wikileaks - Assange gegen Kaution freigelassen
14.12.2010 Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist am heutigen Dienstag von einem Gericht in London gegen Kaution freigelassen worden.
Falter: Neue Vorwürfe in Causa Grasser
14.12.2010 Harte Vorwürfe erhebt der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer in der morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe der Wiener Wochenzeitung Falter in der Causa Grasser.
Berlusconi übersteht Misstrauensabstimmung
14.12.2010 Fini-Partei spaltet sich - Kampf um jede Stimme im Parlament
Schlägerei in Italiens Parlament
14.12.2010 Wegen einer Schlägerei zwischen Parlamentariern der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord und Anhängern des Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini ist die Misstrauensabstimmung gegen die Regierung Berlusconi in der Abgeordnetenkammer vorübergehend unterbrochen worden.
Wikileaks - Assange will auf Kaution frei kommen
14.12.2010 Vor einer in London geplanten Anhörung über eine Auslieferung des inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden hat sich dessen Anwalt zuversichtlich über die Freilassung seines Mandanten auf Kaution geäußert.
Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat
14.12.2010 Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hat am Dienstag die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen.
Tag der Wahrheit für angeschlagenen Berlusconi im Parlament
14.12.2010 Der politisch angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi unterzieht sich heute (Dienstag) einer Vertrauensabstimmung im Parlament, die über das Schicksal seiner Regierung entscheiden wird.
Kubanische Zigarren Opfer von US-Antiterror-Maßnahmen
14.12.2010 Die im Kampf gegen den Terrorismus in den USA umgesetzten Maßnahmen bei der Überwachung der Luftfracht haben einen unerwarteten Nebeneffekt.
Berlusconi warnt vor Folgen seines Sturzes für Italien
13.12.2010 Nach einem Wochenende der Proteste gegen ihn und seine Regierung hat Italiens politisch angeschlagener Premierminister Silvio Berlusconi am Montag eine Regierungserklärung im Senat abgegeben.
Ermittlungen zu Stockholmer Attentat laufen auf Hochtouren
13.12.2010 Die Ermittlungen zu den Hintergründen des Selbstmordanschlags vom vergangenen Samstag in Stockholm laufen auf Hochtouren.
Die Wikileaks-Idee zieht Kreise
13.12.2010 Wikileaks steht unter großen Druck, doch die Idee der Enthüllungsplattform findet Nachahmer. Die WAZ-Mediengruppe ermöglicht Informanten seit Sonntag, übers Internet anonym Dokumente an die Redaktion zu schicken.
SPÖ schließt mit Studiengebühren Freundschaft
13.12.2010 In der SPÖ kennt derzeit die Fantasie in Sachen Studiengebühren keine Grenzen: Angestoßen vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) können sich mittlerweile alle SP-regierten Länder Studienbeiträge vorstellen - Nachsatz: solange sie keine soziale Barriere bilden.
Ahmadinejad entlässt Außenminister
13.12.2010 Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat am Montag seinen Außenmister Manouchehr Mottaki entlassen.
Kein Strafzettel für Autofahrt im Vollschleier in Frankreich
13.12.2010 Eine Muslimin, die in Frankreich mit Gesichtsschleier Auto gefahren war, muss doch keine Strafe bezahlen.
Grüne ziehen Konsequenzen aus PISA
13.12.2010 Wien/Bregenz - Grünen-Bildungssprecher Harald Walser hat am Montag als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie die Einführung von sechs Sofortmaßnahmen mit einem Kostenvolumen von rund 95 Mio. Euro pro Jahr gefordert. Zur Sprachförderung und Verbesserung der Lesekompetenz verlangte er etwa zusätzliches Personal in Kindergärten und Volksschulen.
Afghanistan: Lesen lernen auf der Polizeiakademie
13.12.2010 Im wichtigsten Kurs geht es nicht um Waffenkunde oder die Kontrolle Verdächtiger. Vielmehr stehen für die angehenden Sicherheitskräfte in Afghanistan Lesen und Schreiben auf dem Stundenplan.
Amazon: Defekte Hardware Ursache für Website-Ausfall
13.12.2010 Am Sonntagabend waren die europäischen Webseiten des Internetversandhauses Amazon teilweise nicht abrufbar.
Stockholm-Explosionen - Hausdurchsuchung in England
13.12.2010 Die britische Polizei hat in Verbindung mit dem Anschlag in Stockholm ein Haus nördlich von London durchsucht.
Mutmaßlicher Terroranschlag in Stockholm verlief glimpflich
12.12.2010 Die schwedische Polizei geht in ihren Ermittlungen davon aus, dass es sich bei zwei Explosionen in der Stockholmer Innenstadt am Samstag um einen glimpflich verlaufenen Terroranschlag gehandelt hat.
FPÖ überholt ÖVP in der Sonntagsfrage
11.12.2010 Dramatische Entwicklung in der neuesten Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH: Wären am morgigen Sonntag Nationalratswahlen würde die FPÖ die ÖVP überholen und Rang 2 erobern.
Nach Sanader-Verhaftung: Ex-Premier bleibt vorerst in Salzburg
11.12.2010 Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader, der am Freitag auf der Tauernautobahn festgenommen und danach in die Justizanstalt Salzburg gebracht worden ist, wird vermutlich noch am Samstag dem Haftrichter vorgeführt.
Kroatischer Ex-Premier Sanader in Österreich festgenommen
10.12.2010 Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader ist laut Medienberichten in Österreich festgenommen worden.
Holocaust-Leugner Williamson nimmt neuen Anwalt
10.12.2010 Richard Williamson, britischer Holocaust- Leugner und Bischof der umstrittenen konservativen Piusbruderschaft, hat sich für seinen Prozess in Regensburg wegen Volksverhetzung einen neuen Anwalt genommen.
Verleihung von Friedensnobelpreis an Chinesen Liu Xiaobo begonnen
10.12.2010 Begleitet von scharfen Protesten aus Peking hat am Freitag in Oslo die Zeremonie zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo begonnen.
Wikileaks-Enthüllung: Pfizer-Tricks nach Kinder-Tod
10.12.2010 Der Pharma-Konzern Pfizer wollte nach Erkenntnissen von US-Diplomaten den nigerianischen Staatsanwalt unter Druck setzen, um hohen Strafzahlungen nach dem Tod von Kindern bei einem Medikamenten-Test zu entgehen.
Belgien befahl laut Gericht Abzug von UN-Soldaten vor Ruanda-Massaker
10.12.2010 Nach einem vorläufigen Brüsseler Richterspruch hat Belgien während des Völkermordes 1994 in Ruanda den Abzug eigener UNO-Blauhelmsoldaten von einem Zufluchtsort für Zivilisten befohlen, in dessen Folge es zu einem Massaker kam.
Politiker-Zitate der Woche
10.12.2010 "Die österreichische Botschaft ist ein Saustall" - Diese und andere Wortspenden kamen österreichischen Politikern diese Woche über die Lippen.
Mutmaßlicher Top-Terrorist in Indonesien festgenommen
10.12.2010 Die indonesische Polizei hat einen mutmaßlichen Top-Terroristen festgenommen.