EU-Gipfel: Regierungschefs loben Gipfelbeschlüsse

Sie habe das Bild eines Europa, das mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten immer enger zusammenwächst, betonte Merkel. Die Sozial- und Steuerpolitik nannte sie als konkretes Feld für weitere gemeinsame Schritte. Neben der Stabilisierung der nationalen Haushalte stehe nun eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten auf der Agenda. Weiteren Streit über gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten schloss sie nicht aus, nachdem die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen intensiv darüber debattiert hatten. Die Ausstattung des in Grundzügen für 2013 vereinbarten dauerhaften Krisenfonds wird laut Merkel auf jeden Fall ausreichend sein.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (S) plädierte beim EU-Gipfel für Mindeststandards gegen Steuerdumping innerhalb der Union. Der EU fehle eine Einigung darüber, wie “Wettbewerbsfähigkeit” und die geplante wirtschaftspolitische Steuerung zu definieren seien. Bis Ende Juni 2011 will der EU-Gipfel Einigkeit über Gesetzgebungsvorschläge zur Lenkung der Wirtschaftspolitik erreichen. “Das ist eine Richtungsentscheidung”, sagte Faymann. Eine Beteiligung Österreichs an einer Initiative von Nettozahler-Ländern unter Führung Großbritanniens zur Begrenzung künftiger EU-Budgets ließ er offen, das sei nicht auf der Tagesordnung gestanden.

Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe, lobte den beim EU-Gipfel beschlossenen permanenten Krisenmechanismus zur Stabilität des Euro. Bezüglich der Eurobonds sagte er, ihm seien die “erheblichen Widerstände” gegen diese Idee bekannt. “Wir haben das jetzt nicht abschließen können und ich gehe nicht davon aus, dass das innerhalb kürzester Zeit wieder auf den Tisch kommt”, so Juncker.

Eine Ausweitung des 750-Mrd.-Euro-Volumens des derzeitigen Rettungsschirms bezeichnete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Gipfel als “bisher nicht notwendig”. Den Umfang des am Gipfel beschlossene permanentem Krisenbewältigungsmechanismus müsse man erst in den Details ausgestalten. Seine eigene Meinung zu den Eurobonds wolle er nicht publik machen,

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von guten Ergebnissen. Angesichts der Schwierigkeiten der Eurozone habe es Einigkeit gegeben, umfassend zu reagieren. Was die Unterstützung der finanziellen Stabilität des Euroraums betrifft, sagte Barroso, es handle sich hier “nicht nur um eine feierliche Erklärung, sondern um eine ganz konkrete Verpflichtung für die Zukunft”.

In einer Sondererklärung betonten Staats- und Regierungschef der Euroländer dass sie “alles was notwendig ist, tun werden, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern”. In diesem Zusammenhang wurden sieben Punkte angeführt, die auch neue Stresstests für Banken enthalten.