Das Budgetbegleitgesetz

BUDGETBEGLEITGESETZ, BEZÜGEGESETZ

Zum Auftakt seiner finalen Budgetberatungen beschließt der Nationalrat traditionell das Budgetbegleitgesetz. Dieses Gesetzeskonvolut enthält auf 208 Seiten das gesamte Steuer- und Sparpaket der Regierung für das kommende Jahr und teilweise darüber hinaus. Die Koalition plant im kommenden Jahr Einsparungen von rund 1,4 Mrd. Euro und neue Steuern im Ausmaß von rund 1,2 Mrd. Euro. Die live auf ORF 2 übertragene Debatte wird also auch eine Generalabrechnung der Opposition mit den Sparplänen der Regierungsparteien bringen.

Insgesamt hat die Regierung im kommenden Jahr 70,1 Mrd. Euro an Ausgaben eingeplant. Die größten Einsparungen gibt es bei den Familienförderungen (264 Mio. Euro u.a. durch Kürzung der 13. Familienbeihilfe und Streichung der Familienbeihilfe ab 24 Jahren) und beim Sozialbudget (298 Mio. Euro u.a. durch Kürzung des Pflegegelds in den Stufen 1 und 2 sowie Einschränkung der Hacklerregelung ab 2014). Die Einsparungen führen übrigens nicht notwendigerweise zu einer Kürzung der Ausgaben im Vergleich zu 2010. Als Vergleichswert werden in der Regel jene (fiktiven) Ausgaben herangezogen, die ohne Gegenmaßnahmen fällig geworden wären.

Auf der Einnahmenseite greift der Regierung die gute Konjunktur unter die Arme, außerdem wird mit der Einführung neuer Steuern bzw. mit der Erhöhung bestehender Abgaben nachgeholfen. Finanzminister Josef Pröll (V) rechnet für 2011 mit Einnahmen von 68,98 Mrd. Euro (inklusive Anteil von Länder, Gemeinden und EU) – das sind um gut vier Mrd. Euro mehr, als noch im Frühjahr erwartet. Für etwa zwei Drittel der Mehreinnahmen sorgt der wirtschaftliche Aufschwung, ein Drittel kommt durch neue Steuern herein – allen voran die Bankenabgabe (500 Mio. Euro) sowie die höhere Mineralölsteuer (417 Mio. Euro) und Tabaksteuer (100 Mio. Euro).

Ebenfalls beschlossen wird am Montag die Möglichkeit für Abgeordnete, ihren parlamentarischen Mitarbeitern Reisespesen zukommen zu lassen. Mehr Geld gibt es auch für erheblich behinderte Abgeordnete (derzeit also den an den Rollstuhl gefesselten VP-Mandatar Franz-Joseph Huainigg und die gehörlose Grüne Helene Jarmer). Das Parlamentsmitarbeitergesetz und das Bundesbezügegesetz werden entsprechend abgeändert.

HAUPTAUSSCHUSS und GEMEINSAMER AUSSCHUSS

Ohne Debatte neu gewählt werden im Anschluss auch der Hauptausschuss des Nationalrats und der (in der Praxis bedeutungslose) gemeinsame Ausschuss von National- und Bundesrat. Beides ist Folge der anhaltenden Konflikte im blau-orangen Lager – konkret des Übertritts von drei früheren Kärntner BZÖ-Abgeordneten zur FPÖ. Da das BZÖ nun weniger Abgeordnete hat, verliert es auch einen Sitz im Hauptausschuss (die FPÖ erhält aber keinen weiteren dazu). Dessen neue Zusammensetzung lautet nun: 8 SPÖ, 8 ÖVP, 5 FPÖ, 3 Grüne und 2 BZÖ.

Der gemeinsame Ausschuss von National- und Bundesrat dient übrigens der Streitschlichtung, wenn die Bundesregierung gegen eine Landes- oder Gemeindesteuer Einspruch einlegt. Zuletzt getagt hat der Ausschuss bei seiner Konstituierung 2008.