Obama unterschreibt Homosexuellen-Regelung im Militär am Mittwoch

Am Samstag hatte der Senat mit 65 zu 31 Stimmen die seit 17 Jahren bestehende Richtlinie “Don’t ask, don’t tell” beendet, die bekennenden Schwulen und Lesben den Militärdienst verbot. Bisher gilt in den US-Streitkräften die offizielle Regel, dass homosexuelle Soldaten nicht über ihre Neigung sprechen dürfen; im Gegenzug darf auch niemand danach fragen. Befürworter der neuen Regelung sprachen von einem Meilenstein für die Bürgerrechte.

Das Weiße Haus teilte nun mit, Präsident Obama wolle das Gesetz am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Innenministerium unterzeichnen. Damit würde er eines seiner Wahlversprechen von 2008 erfüllen. Allerdings wird es selbst nach der Unterzeichnung noch dauern, bis die umstrittene Regelung außer Kraft tritt. Der Präsident und seine obersten militärischen Berater müssen zuerst attestieren, dass die Aufhebung der Richtlinie die Kampfkraft der Truppen nicht schwächt. Anschließend ist in dem Beschluss eine 60-tägige Wartezeit vorgesehen.