Pensionen: Hundstorfer sieht keinen Handlungsbedarf
17.03.2009 Trotz der düsteren Prognosen im heute präsentierten Pensionsgutachten sieht Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) derzeit keinen Handlungsbedarf, was eine Reform des Systems betrifft.
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Madagaskars Präsident kämpft bis zum Tod
17.03.2009 Bei der Staatskrise in Madagaskar hat der Präsident einen Kampf bis zum Tod gegen aufständische Militäreinheiten angekündigt. Soldaten besetzen Präsidentenpalast
Regierung in Paris stellt zu NATO Vertrauensfrage
17.03.2009 Nach Kritik an der vollständigen Rückkehr in die Kommandostrukturen der NATO stellt die französische Regierung am Dienstag in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage. Die Abgeordneten debattieren am Nachmittag über die Außenpolitik der konservativen Regierung und stimmen im Anschluss darüber ab, ob sie dem Kabinett von Premierminister Francois Fillon noch das Vertrauen aussprechen.
EU droht mit Boykott der UN-Rassismus-Konferenz
16.03.2009 Die EU droht mit einem Boykott der bevorstehenden UN-Konferenz gegen Rassismus. Die Entwürfe für die Abschlusserklärung gäben Anlass zur Besorgnis, sagte der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Karel Schwarzenberg am Montag in Brüssel. Wenn die Papiere nicht geändert würden, "gibt es einen starken Ruf nach einer Absage unserer Teilnahme", sagte Schwarzenberg.
Madagaskar: Soldaten dringen in Präsidentenpalast ein
16.03.2009 In Madagaskar spitzte sich seit Monaten andauernde Machtkampf am Montagabend dramatisch zu: Soldaten drangen Agenturberichten zufolge mit Panzern in den Präsidentenpalast ein, die Berichte sprachen von Explosionen und Schüssen im Stadtzentrum der Hauptstadt Antanananrivo.
Darabos: Straches Waffen-Vorstoß ist "hirnrissig"
16.03.2009 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will "gefährdeten Berufsgruppen" wie Richtern, Polizisten oder Berufssoldaten leichter Zugang zu Waffen verschaffe. Das stößt auf heftige Kritik.
Alte Spionage-Vorwürfe gegen Zilk wieder aufgewärmt
16.03.2009 Mehr als zehn Jahre alte Vorwürfe gegen den im Oktober 2008 verstorbenen Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk sind in Tschechien wieder aufgewärmt worden.
Starker Kostenanstieg bei Pensionen droht
16.03.2009 Die Wirtschaftskrise lässt auch die Kosten für die Pensionen in die Höhe schnellen. Am Dienstag berät die Pensionskommission ein Expertengutachten.
Linkspolitiker Funes wird neuer Präsident von El Salvador
16.03.2009 Nach zwei Jahrzehnten konservativer Führung hat sich bei der Präsidentenwahl in El Salvador der Kandidat der Linken durchgesetzt. Mauricio Funes von der ehemaligen Guerilla-Organisation FMLN siegte mit einem knappen Vorsprung vor dem Kandidaten der bisherigen Regierungspartei ARENA, Rodrigo Avila.
Streit im Europarat um nächsten Generalsekretär
16.03.2009 Wie eine Sprecherin der Länderorganisation am Montag mitteilte, bewerben sich zwei ehemalige Regierungschefs - aus Norwegen Thorbjörn Jagland und aus Polen Wlodzimierz Cimoszewicz - um die Nachfolge des bisherigen Generalsekretärs, des britischen Labour-Abgeordneten Terry Davis.
Elf Tote bei Selbstmordanschlag in Afghanistan
16.03.2009 Bei einem Selbstmordanschlag im Süden von Afghanistan sind am Montag elf Menschen getötet und 29 verletzt worden. Der Täter habe eine Polizeiuniform getragen und sich auf dem Hof der Polizeizentrale von Lashkar Gah in die Luft gesprengt, sagte der Polizeichef der Provinz Helmand, Assadullah Shersad.
Sudan will ausländische Hilfsorganisationen ausweisen
16.03.2009 Der sudanesische Staatschef Omar al-Bashir hat die Ausweisung aller ausländischer Hilfsorganisationen binnen eines Jahres angekündigt.
Einkommensschere - Amon für Überprüfung
16.03.2009 Einen neuen Vorschlag zur Verringerung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen hat ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon präsentiert. In der Montag-Ausgabe des "Standard" plädiert der ÖVP-Sozialsprecher für Sanktionen gegen jene Betriebe, die Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlen als Männer.
Türkische Ermittler finden Schädelteile in "Todesbrunnen"
16.03.2009 Bei Grabungen in sogenannten Todesbrunnen im Südosten der Türkei haben sich Hinweise auf Hinrichtungen von Kurden durch einen türkischen Geheimdienst verdichtet.
Philippinen: Schusswechsel mit Entführern
16.03.2009 Philippinische Soldaten haben sich am Montag einen Schusswechsel mit den Entführern von drei Rotkreuz-Mitarbeitern geliefert. Der Anführer der Entführer soll dabei verletzt worden sein, die Geiseln sollen unverletzt sein.
Fatah sieht Ende von Friedensgesprächen
15.03.2009 Die von der Fatah-Organisation geführte Palästinenserverwaltung hat vor einem Ende der Friedensgespräche mit Israel gewarnt. Dies drohe, falls Likud-Chef Benjamin Netanyahu eine rechtsgerichtete Regierung in Israel bilde. Der Außenminister der Palästinenserbehörde, Riad Malki, kritisierte am Sonntagabend bei einem Treffen mit EU-Politikern auch die im Gazastreifen herrschende Hamas-Bewegung.
Hundstorfer will gegen Arbeitslosigkeit ankämpfen
15.03.2009 Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) will verhindern, dass die Arbeitslosenzahl in Österreich durch die Wirtschaftskrise heuer und nächstes Jahr um jeweils 50.000 ansteigt, in Summe also um 100.000 Menschen. Reaktionen
Althaus zum Spitzenkandidaten der CDU Thüringen gewählt
14.03.2009 Die CDU im deutschen Bundesland Thüringen hat Ministerpräsident Dieter Althaus zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 30. August gewählt.Dritte Festnahme in Nordirland nach Anschlag
13.03.2009
Österreicher Inzko wird Bosnien-Beauftragter
13.03.2009 Der österreichische Diplomat Valentin Inzko ist als neuer internationaler Bosnien-Beauftragter offiziell designiert worden. Diese Entscheidung fällten am Freitag in Sarajevo die Botschafter des Verwaltungsausschusses des Friedensimplementierungsrates (PIC). Amt Bosnien-Beauftragter ist "Mission Impossible" | Spindelegger sieht Ernennung als Anerkennung
Kindergeld vielleicht kompliziert, aber nicht verfassungswidrig
13.03.2009 Das als "Murks" kritisierte und wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochtene Gesetz zum Kindergeld ist vielleicht kompliziert, aber nicht verfassungswidrig. Gesetz nicht verfassungswidrig | Arbeitsgrenze statt Beitragsgrenze
Irakischer Präsident Talabani will in den Ruhestand gehen
13.03.2009 Der irakische Staatspräsident Jalal Talabani bereitet sich allmählich auf den Ruhestand vor. "Ich denke, ich gehe nach Hause zurück und werde dann Zeit haben, meine Memoiren zu schreiben", sagte er.
Fünf Terrorverdächtige in Amsterdam wieder frei
13.03.2009 Fünf jener sieben Verdächtigen, die nach einer anonymen Warnung vor einem größeren Terroranschlag in den Niederlanden festgenommen worden waren, sind wieder frei. Terrorverdächtige festgenommen
Keine Einigung bei Palästinenser-Gesprächen
13.03.2009 Bei den Gesprächen zwischen Hamas und Fatah über eine palästinensische Einheitsregierung zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Differenzen gebe es unter anderem bei der Anerkennung der Abkommen mit Israel, erklärten Teilnehmer am Freitag. Hamas und Fatah bereiten sich vor
Rabbiner Rosen: Williamson hat uns einen Gefallen getan
13.03.2009 Der britische Holocaust-Leugner Richard Williamson hat nach Auffassung des Rabbiners David Rosen dem jüdisch-christlichen Dialog "einen Gefallen getan". Williamson hält Holocaust-Leugnung für nicht strafbar
Medwedew will Aufklärung von Wahlrechtsverstößen
13.03.2009 Nach massiver Kritik der russischen Opposition am Verlauf der jüngsten Regionalwahlen hat Kremlchef Dmitri Medwedew von der Wahlleitung eine Auflistung aller Verstöße gefordert.
UN sieht Hinweise auf Kriegsverbrechen in Sri Lanka
13.03.2009 Die Vereinten Nationen gehen Hinweisen nach, die auf Kriegsverbrechen in Sri Lanka sowohl seitens der Regierungstruppen als auch der Tamilen-Rebellen hindeuten. Mindestens 32 Rebellen in Sri Lanka getötet
Wissenschaftsminister Hahn in Budapest
13.03.2009 Wissenschafts- und Forschungsminister Johannes Hahn ist am Freitag in Budapest mit dem ungarischen Minister für Bildung und Kultur, István Hiller, zusammengetroffen.
Pakistans Behörden gehen gegen Oppositionsdemonstration vor
13.03.2009 Die pakistanische Polizei ist am Freitag verschärft gegen die Teilnehmer eines landesweiten Sternmarschs für die Unabhängigkeit der Justiz vorgegangen. Bilder | Sicherheitsbehörden blocken Marsch ab
Michelle Obama will sich um Soldatenfamilien kümmern
13.03.2009 Michelle Obama will sich als First Lady der USA besonders um die Familien von Soldaten kümmern. Diese sollten wissen, dass sie eine Freundin im Weißen Haus hätten. [Video im Beitrag]
Internationale Kritik an Nordkoreas Satelliten-Plänen hält an
13.03.2009 Der von Nordkorea für Anfang April angekündigte Start eines Satelliten stößt international weiter auf heftige Kritik. Südkorea forderte am Freitag "Beratungen und Gegenmaßnahmen" des UNO-Sicherheitsrats. Südkorea warnt Nordkorea
EU erwartet klare Auskünfte zu Guantanamo-Insassen
13.03.2009 Vor einer Entscheidung über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen erwartet die EU von Washington klare Auskünfte. "Wir müssen genau über die Kandidaten Bescheid wissen, die sich in Europa niederlassen könnten". EU-Parlamentarier gespalten über Aufnahme
Schlappe für PS-Chefin Aubry vor Europawahlen
13.03.2009 Der Wahlkampf zu den Europawahlen hat für die neue französische Sozialistenchefin Martine Aubry mit einer Schlappe begonnen. Ihre Kandidatenliste wurde in fünf Departements im Zentrum und im Norden des Landes in einer Mitgliederbefragung abgelehnt.
Lehrer-Arbeitszeit: Inhaltliches nur bei Budget-Offenlegung
13.03.2009 Inhaltliche Gespräche wird es mit Schmied laut Riegler auch am Freitag (20. März) ohne Offenlegung der Budgetzahlen nicht geben. "Schmied hat eine Woche, vernünftig zu werden" | Bilder der zweiten Gesprächsrunde
Neuer Anlauf im Ortstafel-Streit noch vor Sommer
13.03.2009 Die Bundesregierung wird vermutlich noch vor Sommer einen neuen Anlauf zur Lösung der Kärntner Ortstafel-Frage unternehmen. Bundeskanzler Faymann wollte bereits nach der Kärntner Landtagswahl eine Lösung suchen. Zur Landtagswahl in Kärnten
HRW fordert von Türkei Schutz von Homosexuellen
13.03.2009 Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Türkei zu einem besseren Schutz von Homosexuellen aufgefordert. In einer am Freitag verbreiteten Erklärung reagierte die Organisation damit auf die Ermordung von Ebru Soykan.
Film über Kurdenkonflikt bringt türkische Minister zum Weinen
13.03.2009 Ein neuer Spielfilm über den Kurdenkonflikt hat einige Minister der türkischen Regierung in Ankara zu Tränen gerührt.
Darabos für Zusammenarbeit zwischen EU und UNO
13.03.2009 Verteidigungsminister Norbert Darabos möchte die Zusammenarbeit der EU mit der UNO verstärken. "Wir als EU-Verteidigungsminister sollten nicht so viel über die Zusammenarbeit mit der NATO sprechen, sondern auch die Kooperation mit der UNO wieder stärker in den Mittelpunkt unserer Beratungen rücken."
Türkei zensiert Darwin
13.03.2009 Peinlich, peinlich. Die ganze Welt feiert den 200. Geburtstag von Charles Darwin und den 150. Jahrestag der Veröffentlichung seiner Evolutionstheorie - doch in der Türkei wird Darwin zensiert.
Mehr sozialer Wohnbau in Vorarlbergs Gemeinden
13.03.2009 Die Vorarlberger SPÖ-Landtagsfraktion hat am Freitag ihre Vorschläge für Verbesserungen im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus vorgestellt.
Turiner Grabtuch bekommt einen "Sponsor"
13.03.2009 Das weltberühmte "Grabtuch Christi", das wieder im Jahr 2010 in Turin ausgestellt wird, bekommt einen "Sponsor". Wegen der hohen Kosten, die mit der Ausstellung verbunden sind, hat das Komitee für die Ausstellung des Grabtuches die Turiner Bekleidungsfirma Robe di Kappa als Sponsor gewählt.
Kirchenkrise beschäftigt Bischofskonferenz
13.03.2009 Die aktuelle Kirchenkrise hat auch die Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz diese Woche in Innsbruck beschäftigt. Bischofskonferenz in Innsbruck hat begonnen | Schönborn sieht Diözese Linz gefordert
Vatikan warnt vor Missbrauch vorgeburtlicher Diagnostik
13.03.2009 Die vorgeburtliche Diagnostik kann im Widerspruch zur unveräußerlichen Würde und Gleichheit aller Menschen und zur sozialen Gerechtigkeit stehen. Das Vatikan-Blatt "L'Osservatore Romano" warnte am Freitag vor der zunehmenden Zahl pränataler Tests.
Althaus möglicher Spitzenkandidat in Thüringen
13.03.2009 Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus ist vom CDU-Landesvorstand für die Spitzenkandidatur seiner Partei für die Landtagswahl am 30. August vorgeschlagen worden. BZÖ fordert Wiederaufnahme des Althaus-Prozess
Ex-Vize-Justizminister kritisiert Folter in Chinas Gefängnissen
13.03.2009 Chinas ehemaliger Vize-Justizminister hat Folter in den Gefängnissen des Landes kritisiert. Häftlinge würden so mitunter zu Geständnissen gezwungen, räumte Duan Zhengkun in der Zeitung "China Daily" ein.
Kosovo: Erneut zwei Bombenexplosionen in Mitrovica
13.03.2009 In dem mehrheitlich von Serben bewohnten Nordteil der kosovarischen Stadt Mitrovica sind in der vergangenen Nacht zwei Bomben explodiert, die nach Angaben der Polizei geringen Sachschaden anrichteten.
EU uneins über die Haltung zum Regime in Minsk
13.03.2009 Zwei Monate vor dem geplanten Gründungsgipfel einer Ost-Partnerschaft mit der Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan ist die EU uneins über ihre Haltung zu dem Regime in Minsk. Vorbericht
EU-Verteidigungsminister wollen Hubschrauber-Mangel lösen
13.03.2009 Die Verteidigungsminister der Europäischen Union haben am Freitag ihre Beratungen in Prag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung standen die Beziehungen zur NATO sowie der Mangel an einsatzfähigen Hubschraubern für EU-Missionen.
Neonazi-Gruppe beklebt Novi Sad mit Plakaten gegen Roma
13.03.2009 Die in der Vojvodina-Hauptstadt Novi Sad seit etwa drei Jahren wirkende Neonazi-Gruppe "Nationale Front" zieht nun gegen Roma.
Konten-Öffnung künftig auch ohne Strafverfahren
13.03.2009 Österreich will künftig bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen des Kontoinhabers Informationen über Konten austauschen, auch wenn kein Strafverfahren läuft.
AK-Wahl startet in Oberösterreich
13.03.2009 In Oberösterreich startet kommenden Montag die Arbeiterkammer-Wahl. Insgesamt sechs Listen bemühen sich um die Stimmen von rund 491.000 Wahlberechtigten, die über die Verteilung von 110 Sitzen in der AK-Vollversammlung entscheiden.
Einblick in Castros Leben fern der Öffentlichkeit
13.03.2009 Ein argentinischer Wissenschaftler hat den bisher detailliertesten Bericht über das Leben des kubanischen Ex-Staatschefs Fidel Castro nach dessen Rückzug aus der Öffentlichkeit geliefert.
Obama verlängerte Sanktionen gegen Iran
13.03.2009 Trotz erster Gesprächsangebote an den Iran hat US-Präsident Barack Obama die Sanktionen gegen die Islamische Republik um ein Jahr verlängert. Der Iran sei weiterhin eine außergewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung Obamas.