EU uneins über die Haltung zum Regime in Minsk

Die EU-Außenminister wollen am Montag über die weitere Aussetzung des EU-Einreiseverbots gegen Staatspräsident Alexander Lukaschenko und anderer Regimevertreter entscheiden.

Dabei sind Länder wie Deutschland für eine Verlängerung der “Testphase” durch Verlängerung der vorläufigen Spendierung der Visa-Beschränkungen, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. Großbritannien, Schweden, Litauen, Estland, Belgien und die Niederlande würden dies aber weit kritischer sehen. Beklagt werden etwa Schikanen gegen Bürgerrechtsorganisationen und die Weigerung der Behörden in Minsk, den polnisch-litauischen TV-Sender “Belsat” in Weißrussland zuzulassen.

Die Teilnahme von Lukaschenko an dem Gipfel zur Ost-Partnerschaft am 7. Mai in Prag muss von der EU noch gesondert bestätigt werden. Die EU will die sechs östlichen Anrainerstaaten stärker an sich heranführen, ohne ein Beitrittsangebot an diese Länder zu machen. Ziel ist es, einerseits Freihandelsabkommen mit den sechs Partnerländern zu schließen, andererseits eine multilaterale Plattform für eine Reihe von Fragen, etwa die Energieversorgung, zu schaffen, erklärten EU-Diplomaten.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte ihren für Donnerstag geplanten Besuch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk kurzfristig verschoben. Offiziell wurde die Verschiebung mit Terminproblemen auf weißrussischer Seite begründet. In diplomatischen Kreisen in Minsk hieß es, man lasse sich von der EU nicht ständig neue Bedingungen für eine “politische Wetterbesserung” diktieren.