EU droht mit Boykott der UN-Rassismus-Konferenz

Die Debatte der EU-Außenminister war zuvor von Deutschland initiierten worden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: “Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plädiere ich dafür, dass wir die Teilnahme bei der anstehenden Konferenz absagen, wenn es in den nächsten Stunden, in den nächsten Tagen zu keiner wirklich substanziellen Änderung der Dokumente kommt.” Die Anti-Rassismus-Konferenz drohe “missbraucht zu werden, um einseitige Stellungnahmen etwa gegenüber dem Nahost-Konflikt zu produzieren.” Zu befürchten seien auch “Verurteilungen gegenüber europäischen Haltungen, amerikanischen Haltungen gegenüber der muslimisch-arabischen Welt”.

Eine endgültige Entscheidung über die Teilnahme der EU werde voraussichtlich am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag fallen, sagte Steinmeier. Die USA haben wegen Kritik an Israel im Entwurf für das Abschlussdokument bereits abgesagt. Auch Israel und Kanada haben beschlossen, der Konferenz vom 20. bis 25. April in Genf fernzubleiben.

Die erste UN-Konferenz zur Bekämpfung des Rassismus vor acht Jahren im südafrikanischen Durban war mit Antisemitismus-Vorwürfen zu Ende gegangen. Die USA und Israel hatten damals heftig gegen den israel-kritischen Ton auf der Tagung protestiert. Die sogenannte Durban-II-Konferenz soll vom 20. bis zum 24. April in Genf stattfinden.