EU erwartet klare Auskünfte zu Guantanamo-Insassen

Das sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Washington übertrug dem Diplomaten und Europa-Kenner Dan Fried die Verhandlungen mit Aufnahmeländern. Barrot, der am Montag nach Washington reist, sagte, er werde seinen Gesprächspartnern in Washington “präzise Fragen” zu den Aufnahmekandidaten stellen. Aufseiten der EU-Innenminister gebe es die Sorge, dass von den Ex-Häftlingen Bedrohungen ausgingen. Den USA müsse auch klar sein, dass sie in der Union in den Schengen-Raum entlassen werden könnten, wo keine Binnengrenzen existierten, sagte der EU-Kommissar. “Da die Vereinigten Staaten uns um Hilfe gebeten haben, glaube ich nicht, dass sie sich diesen Fragen entziehen werden.”

Barrot und der tschechische Innenminister Ivan Langer, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, wollen am Montag mit US-Justizminister Eric Holder und Heimatschutzministerin Janet Napolitano über das Schicksal der Häftlinge des Gefangenenlagers verhandeln. Innerhalb der EU ist die Aufnahme von Guantanamo-Insassen äußerst umstritten. Bisher haben sich nur wenige Länder wie etwa Spanien dazu bereiterklärt, Österreich ist dezidiert dagegen.

US-Präsident Barack Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Schließung des berüchtigten Lagers in Kuba bis Jänner 2010 angeordnet und damit eine Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush vollzogen. Ungeklärt ist noch die Frage nach dem Verbleib der Häftlinge, die etwa wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können.