Neuer Anlauf im Ortstafel-Streit noch vor Sommer

Außenminister Michael Spindelegger sagte, Bundeskanzler Werner Faymann wolle “in den nächsten Wochen und Monaten” einen Runden Tisch zur Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten einberufen. 

Auch Spindelegger erklärte, nach den nun geschlagenen Kärntner Landtagswahlen sei “der richtige Zeitpunkt” zur Lösung der Ortstafel-Frage. Faymann – er ist für Volksgruppenfragen zuständig – wolle dieses Thema daher “zügig angehen”. Das bei den Kärntner Landtagswahlen gestärkte BZÖ lehnt eine Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln ab. Spindelegger zeigte sich trotzdem optimistisch. “Ich bin deshalb zuversichtlich, weil ich weiß, dass alle Gruppen und Beteiligten daran interessiert sind, diese Frage endlich zu einer Lösung zu führen”. Schließlich handle es sich bei der derzeitigen Situation alles andere als um eine “angenehme Sache”.

Der ÖVP-Politiker wies auch darauf hin, dass es im Jahr 2006 bereits einen Lösungsvorschlag gegeben habe, “der beinahe konsensfähig” gewesen sei. Er sei dann an politischen Gegensätzen gescheitert, sagte Spindelegger in Anspielung auf die Weigerung der damaligen Oppositionspartei SPÖ. Den ein Jahr darauf von SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer vorgelegten Vorschlag, der auch von Minderheitenvertretern wegen seiner fehlenden Systematik kritisiert worden war, erwähnte Spindelegger nicht.