SPÖ-Chef Kern demonstrierte vor Wiener AMS-Geschäftsstelle gegen Bundesregierung
26.01.2018 Am Freitag hat die SPÖ im ganzen Land gegen den "schwarz-blauen Sozialabbau" demonstriert, den die Bundesregierung in ihren Augen betreibt. Parteichef Christian Kern kritisierte vor einer Wiener AMS-Geschäftsstelle, dass das Ende der "Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose "einfach schändlich" sei. Man wende sich auch gegen eine "Enteignung von Langzeitarbeitslosen".
Strache von Burschenschaft Germania geehrt? Vizekanzler reagiert empört
26.01.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) reagierte mit Empörung auf einen Medienbericht, nach dem er im Vorjahr von der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt geehrt worden sei: "Ich war nachweislich weder beim abendlichen 100. Stiftungsfest der Germania, noch habe ich jemals ein Ehrenband der Germania erhalten. Eine glatte Unwahrheit und Lüge", so der Parteichef auf Facebook.
Rückkehr von Peter Pilz erst nach Abschluss des Verfahrens
25.01.2018 "Aus Respekt den Frauen und Männern dieser Republik gegenüber" will Peter Pilz erst ins Parlament zurückkehren, wenn sein Verfahren wegen Vorwürfe sexueller Belästigung beendet ist.
Außenministerin Kneissl trifft in der Türkei auf Amtskollegen Cavusoglu
24.01.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) unternimmt nach jahrelanger Eiszeit zwischen Wien und Ankara einen Versuch zu Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Kneissl reist am Donnerstag nach Istanbul, um ihren Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu treffen.
Wehrsprecher von ÖVP, FPÖ und SPÖ vor Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen
22.01.2018 Laut Erich Cibulka, Vorsitzender der Plattform Wehrhaftes Österreich, stehen die Wehrsprecher von ÖVP, FPÖ und SPÖ einer Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen offen gegenüber.
Pilz auf Facebook zur Parlament-Rückkehr: "Werden den Auftrag unserer Wähler erfüllen"
22.01.2018 Am Montag nahm Peter Pilz anlässlich seiner geplanten Rückkehr in den Nationalrat seine Social-Media-Aktivitäten wieder auf. "Wir werden den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler erfüllen. Dazu werde ich ins Parlament zurückkehren", so Pilz auf Facebook.
Bildungsminister Faßmann präsentierte Pläne zu Deutschklassen
22.01.2018 Bildungsminister Heinz Faßmann präsentierte am Montag die Pläne für die Deutschförderklassen, die Kinder mit Sprachdefiziten künftig besuchen. Jedes Kind mit Sprachproblemen muss ab Herbst in eine solche Klasse gehen, egal ob es zugewandert ist oder nicht.
Heinz-Christian Strache überlegt wieder Kandidatur als Wiener Bürgermeister
21.01.2018 Im Interview mit dem "profil" erwägt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen Antritt bei der nächsten Wiener Wahl als Bürgermeister-Kandidat.
SPÖ und NEOS kritisieren Verbleib der FPÖ in EU-feindlicher Fraktion
19.01.2018 Die SPÖ und die NEOS kritisierten am Freitag die Europafeindlichkeit der FPÖ. Anlass dafür war der Verbleib eines Teils der FPÖ in der europafeindlichen ENF-Fraktion.
ÖVP-FPÖ-Regierung überlegt Verlängerung der Arbeitsbeschränkung für Kroaten
19.01.2018 Ab 1. Juli 2018 dürfen Kroaten wie die anderen EU-Bürger ohne Einschränkungen in Österreich arbeiten. Die Bundesregierungen überlegt nun, die Frist um zwei Jahre zu verlängern.
Köstingers Agrarministerium ohne Landwirtschaft im Namen
19.01.2018 Bei manchen Bauern und Kritikern sorgt es für Kopfschütteln, dass Köstingers Agrarministerium den Titel Landwirtschaft nicht im Namen trägt. Das Ministerium, dem Köstinger als erste Frau vorsteht, nennt sich nun "Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus".
Blümel unbesorgt nach Straches Bosnien-Aussagen
19.01.2018 Angesichts der Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur Republika Srpska macht sich Minister Gernot Blümel keine Sorgen. Blümel ist für Europaagenden zuständig.
Innenminister Kickl erteilte Auftrag zum Aufbau einer Grenzschutzeinheit
19.01.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den Auftrag zum Aufbau einer eigenen Grenzschutzeinheit erteilt. Diese soll im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten.
Innenminister Kickl hält an Idee von Asyl-Grundversorgungszentren fest
18.01.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) steht zu seinen Plänen zur Einführung von Asyl-Grundversorgungszentren in Österreich. Ziel sei es, die Zahl der Asylwerber so gering wie möglich zu halten, deshalb müsse ein System gestaltet werden, das von vornherein "keine falschen Anreize" biete, so Kickl.
ÖVP-Klub fixierte seine freien Nationalratsmandate
18.01.2018 Durch die Regierungsbildung sind vier Nationalratsmandate der ÖVP frei geworden. Laut Klubobmann August Wöginger wurde nun fixiert, dass zwei Bundesmandate nach Wien und Tirol gehen.
Nach "Maischberger"-Talkshow: Kurz verteidigte FPÖ-Koalition auch im ZDF
18.01.2018 Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits am Mittwochabend in der “Maischberger”-Talkshow die Koalition mit der FPÖ sowie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt hatte, stand er auch am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" zu seinem Regierungspartner.
Bundeskanzler Kurz verteidigt in "Maischberger"-Talkshow Koalition mit der FPÖ
18.01.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte am Mittwoch in der renommierten ARD-Talkshow von Sandra Maischberger die schwarz-blaue Koalition. Das Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich war ein Zeichen für einen Wunsch nach Veränderung und die SPÖ habe sich damals auf die Oppositionsrolle festgelegt, womit er gar keine andere Option gehabt habe, so Kurz.
Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pilz
18.01.2018 Wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck nun die Ermittlungen gegen Peter Pilz aufgenommen. "Ich begrüße es sehr, dass es erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren gibt", so Pilz zu den Ermittlungen.
ÖBB-Aufsichtsrat: Nach Ederer sollen weitere SPÖ-Aufseher ersetzt werden
17.01.2018 Laut Medienberichten soll bei den ÖBB nicht nur Aufsichtsratspräsidentin Brigitte Ederer gehen, sondern auch die anderen von der SPÖ nominierten Aufseher sollen abgelöst werden.
Liste Pilz kritisiert geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes
17.01.2018 Die Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic kritisiert die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes. "Damit entsteht eine unglaubliche Datenschutzlücke", so Zadic.
Deutschklassen in den Schulen: Linguisten kritisieren Regierungspläne
17.01.2018 Die im Regierungsprogramm angekündigten Deutschklassen für Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen werden vom Verband für angewandte Linguistik abgelehnt. Vor allem eine längerfristige Trennung von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Deutschkenntnissen sei nicht sinnvoll, so der Verband.
Kern: Regierung holt "keine Raketenwissenschaftler, sondern Fensterputzer"
18.01.2018 SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern kritisierte in einer Pressekonferenz am Mittwoch die Einwanderungspläne der derzeitigen Regierung. Bis 2020 sollen 150.000 ausländischen Arbeitnehmer nach Österreich kommen, schätze er.
Doppelpass-Pläne für Südtiroler: Keine Kritik an Kneissl aus Italien
16.01.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) gab an, dass sie bei einer Visite am Dienstag in Rom keine Kritik von Italien wegen der umstrittenen Pläne zur Vergabe einer Doppelstaatsbürgerschaft an Südtiroler einstecken musste. Das Gesprächsklima sei "ausgesprochen amikal" gewesen, meinte Kneissl nach dem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano.
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Liste der Mangelberufe: Kanzler Kurz wirft SPÖ "Angstmache" vor - Kern wehrt sich
16.01.2018 Wegen ihrer Warnungen und Kritik im Zusammenhang mit möglichen Änderungen bei der Mangelberufsliste wirft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der SPÖ "Angstmache" vor. Es sei "unredlich und auch nicht sinnvoll, mit falschen Zahlen zu hantieren" und der Bevölkerung vielleicht Angst zu machen.
Drittel der Südtiroler kämen für Doppelpass nicht infrage - Kneissl will trotzdem daran festhalten
16.01.2018 Trotz der Warnungen der Südtiroler Landesregierung, will Österreich am Vorhaben der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler festhalten. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will das Thema bei einem für den Nachmittag geplanten Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom "aktiv aufbringen". Die Skepsis der Südtiroler erklärt sich durch einen Blick auf die Bevölkerungsstruktur - ein Drittel der Einwohner käme nämlich gar nicht infrage.
Nationalrat: Liste Pilz will sich bei möglichem Mandatswechsel Zeit lassen
16.01.2018 Bei der Entscheidung, wer den Platz im Nationalrat für den wieder aufgetauchten Gründer Peter Pilz räumen könnte, will sich die Liste Pilz Zeit lassen. Man wolle ohne Druck unter den Abgeordneten diskutieren, sagte Klubchef Peter Kolba am Dienstag. Derzeit will offensichtlich keiner der acht Abgeordneten seinen Platz räumen.
Ehemalige Team Stronach-Mitarbeiter von der FPÖ übernommen
16.01.2018 Keine Zukunftssorgen müssen sich vorerst einige ehemalige Klub-Mitarbeiter des Team Stronach mehr machen: Die FPÖ hat gleich mehrere in ihre Reihen aufgenommen, bestätigten die Freiheitlichen. Im August des vergangenen Jahres waren rund 20 Klubmitarbeiter arbeitslos gemeldet worden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Besuch bei Angela Merkel in Berlin
15.01.2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Mittwoch nach Berlin, um Angela Merkel zu treffen. Sie gehört ebenfalls dem konservativ-wirtschaftsliberalen Parteienspektrum an.
Scharfe Kritik an Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament
15.01.2018 Peter Pilz hat seine Rückkehr ins Parlament angekündigt. NEOS-Chef Matthias Strolz wie auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky haben harsche Kritik an dieser Entscheidung geübt.
Köstinger will Dieselprivileg beibehalten
15.01.2018 Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) möchte das sogenannte Dieselprivileg, also die steuerliche Begünstigung des Treibstoffs, beibehalten.
SPÖ-Kritik an Ausweitung der Mangelberufsliste: "150.000 Zuwanderer nach Österreich"
14.01.2018 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert die von der Regierung geplante Ausweitung der Mangelberufsliste. Er warf der FPÖ vor, dadurch 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen.
Rückkehr ins Parlament: Peter Pilz will "sofort" in die Politik zurückkehren
14.01.2018 Nachdem sich Peter Pilz nach den Vorwürfen der sexistischen und sexuellen Belästigung Anfang November 2017 aus der Politik zurückgezogen hat, will er nun "sofort" ins Parlament zurückkehren. Der Parteiname soll trotzdem geändert werden.
Großdemo gegen schwarz-blaue Regierung in Wien: Alle Bilder
15.01.2018 Bei der Groß-Demonstration am Samstag in Wien nahmen laut Polizei mindestens 20.000 Regierungsgegner teil, rund 1.000 Polizeibeamte waren im Einsatz. Hier finden Sie alle Bilder des Demozugs durch die Stadt.
Regierung plant neue Online-Plattform "oesterreich.gv.at" für Behördenwege
14.01.2018 Die Regierung plant eine neue digitale Online-Plattform, die Behördenwege zukünftig vereinfachen soll. Bürger sollen beispielsweise den Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses oder Änderungen im Melderegister via App am Handy erledigen können.
Angespannte Beziehungen: Antrittsbesuch von Außenministerin Kneissl in Rom
14.01.2018 Nach der Slowakei wird Außenministerin Karin Kneissl ihre nächste Reise nach Italien führen. Die Beziehungen zwischen Österreich und Italien sind seit dem Amtsantritt der neuen schwarz-blauen Bundesregierung angespannt, für Verärgerung sorgt beispielsweise das Vorhaben der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.
Über 20.000 Regierungsgegner bei Demonstration in Wien
13.01.2018 Mindestens 20.000 Demonstranten fanden sich am Samstag bei der Demo gegen die schwarz-blaue Regierung ein. Abgesehen von kleineren Zwischenfällen verlief die der Demonstrationszug friedlich-
Schlusskundgebung: Demo gegen die Regierung trifft am Heldenplatz ein
14.01.2018 Kurz nach 15 Uhr setzte sich der Demonstrationszug von rund 20.000 Teilnehmern am Wiener Westbahnhof in Bewegung. Über die Mariahilfer Straße geht es bis zum Heldenplatz, wo gegen 16.30 Uhr die Schlusskundgebung begann.
"Lege meine Hand ins Feuer": Hofer verteidigt Kickl
13.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer verteidigt den "Konzentrations"-Sager seines Parteifreunds Herbert Kickl. Es sei sicher keine bewusste Anspielung oder Provokation von Kickl gewesen.
Verteidigungsminister Kunasek will Sold der Grundwehrdiener erhöhen
12.01.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fordert, den Sold der Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung anzuheben.
Vizebürgermeister Nepp: Vermögenszugriff bei "schwerem sozialen Missbrauch"
12.01.2018 Der designierte Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp ist dagegen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird - so lange sie keinen "schweren sozialen Missbrauch" begangen haben.
Kickl distanziert sich vom "Konzentrations"-Aussage
12.01.2018 Nach der Aussage des Innenministers, Asylwerber in Zentren "konzentrieren" zu wollen, distanziert sich Herbert Kickl vom Begriff. Eine Verbindung mit dem NS-Verbrecherregime sei nicht gegeben.
Asylwerber-Zentren würden 90 Millionen Euro kosten
11.01.2018 Nach dem Vorschlag von Innenminister Kickl, Asylwerber in "Grundversorgungszentren" unterzubringen, kommt die Frage nach den Kosten auf. Oberösterreichs Integrationslandesrat Anschober rechnet mit Mehrkosten von rund 90 Millionen Euro.
Reform des Arbeitslosengeldes: Häupl droht mit Verfassungsklage
11.01.2018 Sollte es zur Reform des Arbeitslosengeldes bzw. der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung kommen, droht Wiens Bürgermeister Michael Häupl mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage.
Kickl will Asylwerber in Versorgungszentren "konzentrieren"
11.01.2018 Die Grundversorgungszentren sollen laut Kickl nichts mit den Massenquartieren gemein haben, die FPÖ-Abgeordneter Gudenus für Wien vorgeschlagen hat. Stattdessen wolle man Asylwerber lediglich "konzentriert an einem Ort" halten.
Abschaffung der Notstandshilfe: Wen die Neuregelung betreffen würde
11.01.2018 Derzeit wird die mögliche Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich diskutiert. Die Abschaffung würde hauptsächlich österreichische Staatsbürger und zu einem großen Teil ältere Menschen betreffen.
Regierung erhöht Quotenplätze für Zuwanderer
11.01.2018 Im jüngsten Ministerrat hat die neue Regierung die Zuwandererquote erhöht. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat am Mittwoch die sogenannten Niederlassungsverordnung eingebracht, die von der Regierung verabschiedet wurde.
Häupl und Schieder machen gemeinsam gegen Pläne der neuen Regierung mobil
10.01.2018 "Nicht widerstandslos" hinnehmen wollen Wiens Noch-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der geschäftsführende SPÖ-Klubchef im Parlament, Andreas Schieder, die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Das haben der Stadtchef und sein möglicher Nachfolger - Schieder ist einer von zwei Bewerbern um das Amt des Wiener SPÖ-Chefs - in einem gemeinsamen Hintergrundgespräch angekündigt.
Doppelpass für Südtiroler: Gesetzentwurf ausgearbeitet
10.01.2018 Die von ÖVP und FPÖ ins Regierungsprogramm aufgenommene Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler soll nach Ansicht der Südtiroler Oppositionspartei "Süd-Tiroler Freiheit" rasch umgesetzt werden. Daher ließ die Bewegung einen Gesetzentwurf zur Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausarbeiten.
"Hartz IV"-Debatte: Regierung will neues Arbeitslosengeld-Modell bis Jahresende
10.01.2018 Es ist fix: Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden.
FPÖ-Minister Hofer will Vermögenszugriff bei Arbeitslosen nicht ausschließen
10.01.2018 FPÖ-Minister und Regierungskoordinator Norbert Hofer schließt einen Vermögenszugriff bei Langzeitarbeitslosen nicht aus. Das solle zwar nicht generell der Fall sein, es gebe aber Fälle, in denen es gerecht sei. Besonders junge Langzeitarbeitslose sollen zur Kasse gebeten werden.
Familienbonus im Ministerrat beschlossen - Kurz: "Niemand steigt schlechter aus"
10.01.2018 Erfreut haben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch über den Ministerratsbeschluss zum Familienbonus gezeigt. Eines der zentralen Ziele, nämlich die Entlastung für Familien werde damit umgesetzt, stellte Kurz nach der Regierungssitzung fest. Strache sprach überhaupt von der "größten Familienentlastung in der Geschichte Österreichs".
"Demokratie sei gefährdet": Wöginger weist Aussagen von Strolz zurück
10.01.2018 Die Aussage von NEOS-Chef Strolz, dass unter Schwarz-Blau die Demokratie gefährdet sei, ist für ÖVP-Klubobmann August Wöginger "völlig überzogen". Strolz' Wortwahl sei "nicht angebracht".
Großdemonstration gegen schwarz-blaue Regierung am Samstag in Wien
13.01.2018 Mehrere Organisationen, Bündnisse und Initiativen werden zusammen am Samstag, den 13. Jänner 2018, zu einer Großdemonstration ("Neujahrsempfang") gegen die neue schwarz-blaue Regierung in Wien aufrufen. Vom Westbahnhof führt die Route über die Mariahilfer Straße bis zum Ballhausplatz, um 14 Uhr soll die Demo laut den Veranstaltern beginnen.
LIVE-Stream: Bundesregierung beschließt "Familienbonus Plus" im Ministerrat
10.01.2018 Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung den "Familienbonus Plus". Ab einem Einkommen von 1.700 Euro soll der Bonus von 1.500 Euro voll ausgeschöpft werden können. Alle Infos dazu im Live-Stream.
Kickl beklagt hohe Kriminalität bei Flüchtlingen und kündigt "sehr, sehr strenge Asylpolitik" an
10.01.2018 Innenminister Kickl (FPÖ) klagt über einen hohen Anteil an kriminellen Asylwerbern. Auf solche Kriminalitätsentwicklungen werde man zukünftig mit einer "sehr, sehr strengen Asylpolitik" antworten, betonte der Minister.
Ederer wird als ÖBB-Aufsichtsratschefin abgelöst: "Nehme Veränderung zur Kenntnis"
10.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat Brigitte Ederer ihre Ablöse als ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende angekündigt. Als Nachfolger gelte Arnold Schiefer bereits als sicher.
Köstinger: Senkung der MWSt im Tourismus soll ausgearbeitet werden
10.01.2018 Laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) soll die Senkung der Umsatzsteuer für Urlaubsübernachtungen von 13 auf zehn Prozent in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden. Dadurch sollen wieder mehr Investitionen möglich gemacht werden.
Zukunft der EU: Bundeskanzler Kurz plant Besuch bei französischem Staatspräsidenten Macron
10.01.2018 Am Freitag wird sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris treffen. Kurz möchte dabei über die Zukunft der Europäischen Union sprechen.
Außenministerin Kneissl im Interview: "Muslime gehören zu Österreich"
10.01.2018 Am Dienstagabend reagierte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in einem Interivew auf die Frage, ob der Islam zu Österreich gehöre, ausweichend. "Muslime gehören zu Österreich", so Kneissl.
Liste Pilz: Erste Klubklausur am Wochenende
9.01.2018 Am Freitag und Samstag wird in Mauerbach bei Wien die erste Klubklausur der Liste Pilz stattfinden, bei der die acht Abgeordneten unter Führung des interimistischen Klubobmanns Peter Kolba vor allem über den neuen Namen der Partei und die Strukturen beraten werden.