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  • Nationalratswahl

  • Auch international wird von der ÖVP-FPÖ-Koalition berichtet.

    ÖVP-FPÖ-Koalition: Die internationalen Pressestimmen

    16.12.2017 Am Samstag wird Österreichs neue Regierung vorgestellt. Auch international beschäftigen sich die Zeitungen mit der ÖVP-FPÖ-Koalition. Hier die internationalen Pressestimmen.
    LIVE: VIENNA.at berichtet von den Parteigremien und der Vorstellung der Minister.

    Koalition LIVE: ÖVP und FPÖ stellen Minister und Koalitionspakt vor

    16.12.2017 Straffes Programm für ÖVP und FPÖ am Samstag: Nach einem Besuch beim Bundespräsidenten werden Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache ihre Parteien informieren. Am Nachmittag sollen die Minister und der Koalitionspakt vorgestellt werden. VIENNA.at berichtet LIVE.
    Am Samtag wird sich die neue Regierung der Öffentlichkeit vorstellen.

    Neue Koalition stellt sich vor: Eine Regierung für Veränderungen

    16.12.2017 Nach der am Freitagabend erfolgten Einigung zwischen ÖVP und FPÖ wird sich die neue Regierung am heutigen Samstag der Öffentlichkeit vorstellen. In der Früh werden ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Danach wird die Koalition und deren Programm von den beiden Parteivorständen abgesegnet.
    Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Portrait.

    Sebastian Kurz (ÖVP): Der neue Bundeskanzler im Portrait

    15.12.2017 Sebastian Kurz wird mit 31 Jahren zum jüngsten Bundeskanzler der Zweiten Republik Österreichs. Der ÖVP-Chef im Portrait.
    Die Regierung steht: Vize-Kanzler Strache (l.) und Kanzler Kurz haben sich geeinigt

    ÖVP und FPÖ sind sich einig: Regierungsabkommen steht

    15.12.2017 Am Montag steht die Angelobung der neuen schwarz-blauen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Für ÖVP und FPÖ ist es bereits die dritte gemeinsame Koalition.
    FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wird neuer Vizekanzler.

    Heinz Christian Strache (FPÖ): Der neue Vizekanzler im Portrait

    15.12.2017 Im Portrait: Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler, eine erstaunliche Karriere für den ehemaligen Zahntechniker, der in jungen Jahren ganz am rechten Rand angesiedelt war.
    Insgesamt sechs Demos werden in Wien für Aufsehen sorgen

    Sechs Demonstrationen gegen Koalition legen Montagfrüh die Innenstadt lahm

    18.12.2017 Die neue Koalition wirft ihre Schatten voraus: Montagfrüh werden insgesamt sechs zusammenlaufende Demonstrationen gegen die Angelobung der Schwarz-Blauen Regierung für erhebliche Verkehrsbeinträchtigungen in Wien sorgen. Ring und Ausweichstrecke auf der Zweierlinie werden stundenlang gesperrt sein.
    Ein Inserat von Sebastian Kurz in "Die ganze Woche" war ungenügend gekennzeichnet

    Kurz-Werbung für NR-Wahl nicht ausreichend gekennzeichnet

    15.12.2017 Der Presserat rügte am Freitag das Magazin "Die ganze Woche" für ein Inserat über Sebastian Kurz. Die Anzeige mit dem Titel "Sebastian Kurz - seine Familie, seine Wurzeln" wurde als Verstoß gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse bezeichnet.
    Am Freitag starten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache in die voraussichtlich letzte Runde der Verhandlungen.

    ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen: Voraussichtlich letzte Runde startet

    15.12.2017 Am Freitag treffen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur voraussichtlich letzten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Am Samstag folgen dann die jeweiligen Gremiensitzungen.
    Laut Blümel gäbe es noch offene Themen in den Koalitionsverhandlungen.

    Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet

    14.12.2017 Donnerstagabend sind ÖVP und FPÖ in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet. Offene Punkte sollen nun geklärt werden.
    ÖH und SPÖ stellen sich gegen neue Studiengebühren.

    Koalition: SPÖ und Studentenvertreter wehren sich gegen neue Studiengebühren

    14.12.2017 Laut Medienberichten planen ÖVP und FPÖ, wieder allgemeine Studiengebühren einzuführen. Demnach sollen diese ab dem dritten Semester kommen, wenn die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen ist.
    ÖVP-Chef Kurz sieht die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgerade

    Koalitionsverhandlungen laut ÖVP-Chef Kurz auf der Zielgerade

    14.12.2017 Nach seinem Termin in der Hofburg, zu der Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagvormittag eingeladen hatte, äußerte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu den Fortschritten der laufenden Koalitionsverhandlungen. 
    Van der Bellen trifft sich am Donnerstagvormittag mit Kurz in der Hofburg

    Stand der Koalition: ÖVP-Chef Kurz bei Bundespräsident Van der Bellen

    14.12.2017 Am Donnerstagvormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen für ein Gespräch in der Hofburg ÖVP-Chef Sebastian Kurz eingeladen.
    Eine Vereinheitlichung bei den Herbstferien dürfte erzielt worden sein

    Koalitionsverhandlungen: Einheitliche Herbstferien dürften beschlossen sein

    14.12.2017 Im Zuge der Verhandlungen der künftigen ÖVP-FPÖ-Koalition hat man sich laut Berichten mehrerer Tageszeitungen auf die Einführung von einheitlichen Herbstferien geeinigt.
    Der zukünftigen Koalition wird ein Abkürzen der Ministerienverteilung vorgeworfen.

    Künftige Opposition über Fristsetzungsanträge von ÖVP und FPÖ verärgert

    13.12.2017 Noch vor Antritt der neuen Regierung haben sich ÖVP und FPÖ den geschlossenen Unmut der baldigen Opposition zugezogen. Grund dafür sind Fristsetzungsanträge, um den Weg zur Ministerienverteilung abzukürzen.
    Der VfGH weist den Pilz-Antrag für eine Klubbildung vor der Wahl zurück.

    Pilz-Antrag für Klubbildung wurde vom VfGH zurückgewiesen

    13.12.2017 Peter Pilz wollte nach seiner Abspaltung von den Grünen einen eigenen Parlamentsklub gründen. Dieser Antrag wurde nun vom Verfassungsgerichtshof nun zurückgewiesen.

    Google Trends: Danach googelten die Österreicher 2017

    13.12.2017 "Nationalratswahl" war 2017 der am beliebteste Begriff auf Google. Ansonsten interessierten sich die Österreicher besonders für das Wetter, Fidget Spinner oder das iPhone 8.
    Das Bekenntnis der neuen Regierung zur EU stehe "au§er Streit"

    Koalition zur Europapolitik: EU-Agenden sollen ins Kanzleramt kommen

    12.12.2017 Auch in der Europapolitik haben sich ÖVP und FPÖ laut "Tiroler Tageszeitung" in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. "Österreichs Rolle in Europa" und "das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU" seien "außer Streit gestellt".
    Unter anderem wendete sich die Universität für Angewandte Kunst in Wien an die neue Koalition

    Heimische Kunstunis in Sorge: Plädoyer an die neue Koalition gerichtet

    12.12.2017 Die heimischen Kunstuniversitäten sorgen sich offenbar um das Verständnis von Kunst und Kultur, was die künftige Koalition betrifft. Die Kunstunis wenden sich mit einem "Plädoyer für einen demokratischen Kunst- und Kulturbegriff" an die Regierungsverhandler von ÖVP und FPÖ.
    Eine Anfechtung der Nationalratswahl wurde beim Verfassungsgerichthof eingebracht.

    Nationalratswahl: Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht

    12.12.2017 Die Nationalratswahl wird beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Robert Marschall, der Chef der Kleinpartei EUAUS, führt in der Anfechtung sieben "Hauptbeschwerdegründe" an. Der VfGH bittet die anderen wahlwerbenden Parteien in einem Schreiben um Stellungnahme binnen fünf Wochen.
    Nächster Schritt: Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz (r.) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache

    Koalition: Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer bleibt, Abgabe soll sinken

    12.12.2017 Viel wurde über ein mögliches Aus für die Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer diskutiert. Am Wochenende haben die Koalitionsverhandler nun das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken.
    Vor Weihnachten soll die neue Regierung stehen.

    Koalition: ÖVP und FPÖ einigen sich auf 1.500 Euro Kinderbonus

    11.12.2017 Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben sich am Montag auf einen steuerlichen Kinder- bzw. Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr geeinigt. Dies wurde am Montag von beiden Seiten bestätigt.
    Nach dem Wahldebakel sind die Grünen aus dem Nationalrat gefolgen. Sie bekommen trotzdem Klubförderung.

    Grüne bekommen weiterhin Klubförderung

    11.12.2017 Die Grünen sind zwar nicht mehr im Nationalrat vertreten, werden aber trotzdem weiterhin für ihre Bundesräte und Europaparlamentarier Klubförderung vom Parlament erhalten. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gab diese Entscheidung am Montag bekannt.
    Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter.

    Koalition: Angelobung zwischen 18. und 20. Dezember

    11.12.2017 Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ werden am Montag fortgesetzt. Geplant ist die Angelobung der neuen Regierung zwischen 18. und 20. Dezember.
    Die Spekulationen um die Ministerposten unter Schwarz-Blau gehen weiter.

    Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Spekulation um Ministerposten

    11.12.2017 Auch am Sonntag gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ weiter. Währenddessen wird weiter über die Besetzung der Ministerposten bei einer schwarz-blauen Regierung spekuliert.
    Einige Abgeordnete haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet

    Neuer Nationalrat: Abgeordnete haben Nebeneinkünfte offiziell gemeldet

    9.12.2017 Wenn das Einkommen aus Nebenjobs einsehbar wird: Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die Transparenzliste ist online abrufbar. Ob und wie viel die einzelnen Mandatare an Zusatzeinkommen im Jahr 2018 lukriert haben, wird allerdings erst im Juli kommenden Jahren zur Gänze eingesehen werden können.
    Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wird gefordert

    Rauchverbot droht zu kippen: Österreich könnte erneut "Schandfleck" werden

    9.12.2017 Ein offener Brief an Sebastian Kurz gibt zu bedenken: Österreich drohe international ein Schandfleck in den Aktivitäten gegen den Tabakkonsum zu bleiben bzw. seine Position noch weiter zu verschlechtern, wenn die künftige schwarz-blaue Regierung das vorgesehene Gastronomie-Rauchverbot kippt.
    Koalition: Eine Fortsetzung erfolgt am Sonntagnachmittag

    Nachtschicht bei Koalitionsverhandlungen: Steuerungsgruppe tagte bis 3 Uhr

    9.12.2017 Bis spät in die Nacht am Werk: ÖVP und FPÖ halten den intensiven Takt ihrer Koalitionsverhandlungen aufrecht. Bis 3.00 Uhr Früh tagte die Steuerungsgruppe in der Nacht auf Samstag, erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen.
    Kurz und strache verhandeln auch am Feiertag weiter.

    Steuerungsgruppe der Koalition tagt auch am Feiertag

    8.12.2017 ÖVP und FPÖ wollen ihre Koalitionsverhandlungen noch vor Weihnachten abschließen. Um dieses Ziel zu erreichen, tagt die sogenannte Steuerungsgruppe mit den Parteiobmännern Kurz und Strache auch am Feiertag.
    August Wöginger versteht die Aufregung um den 12-Stunden-Tag nicht.

    ÖVP-Klubobmann Wöginger: "Wir bleiben beim Acht-Stunden-Tag"

    8.12.2017 ÖVP-Klubobmann Wöginger versteht die Aufregung um die schwarz-blauen Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht. Er betont, dass die Normalarbeitszeit nicht verändert werde.
    Grünen-Geschäftsführer Robert Luschnik tritt nach der Grünen-Rettung zurück

    Fortbestand gesichert: Grüne gehen nicht pleite

    7.12.2017 Der mögliche Bankrott ist erst einmal vom Tisch: Nach dem Rausflug aus dem Nationalrat haben die Grünen mit den Gläubigern und den Landesparteien ein "tragfähiges Konzept" für die Finanzen vereinbart. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik zieht sich nach diesem Kraftakt aus seiner Funktion zurück.
    Kurz hat seine Forderung nach einer Steuerquotensenkung bekräftigt.

    Kurz bekräftigt Forderung nach Steuerquotensenkung in Richtung 40 Prozent

    7.12.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz möchte eine Senkung der Steuerquote in Österreich in Richtung 40 Prozent. Diese Forderung hat Kurz am Donnerstag bekräftigt.
    Die Koalition einigte sich auf den 12-Stunden-Arbeitstag.

    12-Stunden-Arbeitstag: Empörung und offene Fragen

    8.12.2017 ÖVP und FPÖ haben sich am 6. Dezember auf den 12-Stunden-Arbeitstag geeinigt. Diese Entscheidung sorgt bei Arbeitnehmervertretern, SPÖ und Grünen für Empörung. Laut Experten ist nicht sicher, ob ein 12-Stunden-Arbeitstag ohne Streichung der Überstundenzuschläge möglich ist.
    Der AUVA-Beirat warnt in einem Offenem Brief vor einer Zerschlagung.

    Offener Brief an Koalitionsverhandler mit Warnung vor Zerschlagung der AUVA

    7.12.2017 In einem Offenen Brief warnt der Beirat der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt die Regierungsverhandler vor einer Zerschlagung der AUVA. Die Konsequenz wäre "eine massive Verschlechterung der Akutversorgung und Rehabilitation von Unfallopfern in Österreich", heißt es in dem Schreiben.
    Maßnahmen für Standort und Bürokratieabbau präsentiert

    ÖVP und FPÖ einigten sich auf 12-Stunden-Arbeitstag

    7.12.2017 ÖVP und FPÖ haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch auf eine Reihe von Maßnahmen im Wirtschaftsbereich geeinigt.
    Die Koalitionsverhandlungen befinden sich bereits in der Endphase.

    Koalitionsverhandlungen gehen in Endphase: Möglicher Angelobungstermin genannt

    7.12.2017 ÖVP und FPÖ verhandelten am Mittwochmittag wieder über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Auch ein möglicher Angelobungszeitraum wurde bereits genannt. Darüber hinaus wurde der 12-Stunden-Arbeitstag beschlossen.
    Der Nationalrat kommt in diesem Jahr nur noch einmal zusammen.

    Nationalrat beschließt Beamten- und Politikergehälter am 13. Dezember

    6.12.2017 Eigentlich wären für den Beschluss über die Beamten- und Politikergehälter drei Nationalratssitzungen nötig. Obwohl der Nationalrat heuer nur mehr einmal zusammentritt, können die Erhöhung der Beamtengehälter und die Nulllohnrunde für Politiker für 2018 dennoch fristgerecht beschlossen werden.
    Sebastian Kurz will eine Nulllohnrunde für Politiker.

    Mögliche Nulllohnrunde für Politiker im Bund: Auch Wiens Politiker betroffen

    5.12.2017 Sollte die Nulllohnrunde für Politiker im Bund kommen, werden nicht alle Bundesländer mitmachen. Etwa in Vorarlberg und Salzburg wird es dennoch Erhöhungen geben. Dabei sind allerdings Oberösterreich, Tirol, das Burgenland, Kärnten und Wien.
    Szekeres ist gegen eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft.

    Koalition: Ärztekammer wehrt sich gegen Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft

    4.12.2017 Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, spricht sich gegen die, in den Koalitionsverhandlungen diskutierte, Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern aus. Er verweist auf die hoheitlichen Aufgaben der Kammern der freien Berufe.
    Hinsichtlich einer EU-Volksabstimmung sind sich die künftigen Koalitionspartner nicht einig.

    Koalition: Uneinigkeit bei EU-Volksabstimmungen; NEOS mit Kassen-Reformplan

    3.12.2017 In dieser Woche haben zwei Abgeordnete der künftigen Regierungsparteien die Schweiz besucht, um mehr über die direkte Demokratie zu erfahren. Dabei wird klar, hinsichtlich EU-Austrittsreferendum sind sich Reinhold Lopatka (ÖVP) und Reinhard-Eugen Bösch (FPÖ) nicht einig: Während Bösch ein EU-Austrittsreferendum zuließe, will Lopatka keine Volksvoten über EU-Verträge. Indes wollen die NEOS der künftigen Regierung bei der Kassenreform auf die Sprünge helfen. Außerdem wird von den Grünen der "Wiener Weg der ÖVP" in der Umweltpolitik kritisiert.
    Rossmann widmet sich dem Thema Steuervermeidung.

    Liste Pilz möchte Wahlrechtsreform mit Minus-Stimmen

    2.12.2017 Die Liste Pilz möchte eine Wahlrechtsreform mit der nicht nur für, sondern auch gegen eine Partei gestimmt werden könnte. Die Partei strebt im Parlament den Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss an. Dies sagten die beiden Ex-Grünen Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl vor Journalisten.
    Im Büro von Werner Kogler wurde der Bericht über die Parteisanierung der Grünen dementiert.

    Sanierungsplan der Grünen soll stehen: Partei dementiert Gerüchte

    2.12.2017 Laut einem Bericht der Zeitung "Kurier" haben sich die Grünen mit ihrem Kreditgeber, der Erste Bank, auf einen Sanierungsplan geeinigt. Im Büro des interimistischen Grünen-Chefs Werner Kogler wurde dieser Bericht dementiert.
    Hans Jörg Schelling zieht sich aus der Politik zurück.

    Koalition: Schelling wird nächster Regierung nicht mehr angehören

    30.11.2017 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) teilte am Donnerstag, den 30. November, mit, dass er der nächsten Regierung nicht mehr angehören werde: "Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen."
    FPÖ und ÖVP wollen raschere Genehmigungsverfahren.

    Koalition: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Verkehr- und Infrastrukturpaket

    30.11.2017 In den Koalitionsverhandlungen am Donnerstag, den 30. November, haben sich ÖVP und FPÖ auf ein Verkehr- und Infrastrukturpaket geeinigt. Sie haben außerdem straffere Genehmigungsverfahren angekündigt.
    Die Koalition denkt die Auflösung der AUVA an.

    Ärztekammer warnt Koalition vor Auflösung der AUVA

    30.11.2017 In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen ist eine Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) angedacht. Die Ärztekammer warnt vor diesem Schritt.
    Norbert Hofer sieht ein baldiges Ende der Koalitionsverhandlungen.

    Koalition: FP-Hofer hofft auf neue Regierung noch vor Weihnachten

    30.11.2017 ÖVP und FPÖ sehen ein Ende der Koalitionsverhandlungen in Reichweite. FPÖ-Verhandler Norbert Hofer äußerte sich dazu am Donnerstag, den 30. November: "Ich hoffe, dass wir zügig vorankommen, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung haben."
    Strache und Kurz legten am Dienstag, den 28. November, ihr Bildungspapier vor.

    Koalition: Rote Lehrer rufen zum Widerstand gegen schwarz-blaue Bildungspläne auf

    30.11.2017 Der Sozialdemokratische Lehrerverein (SLÖ) und die roten Pflichtschullehrergewerkschafter machen gegen die ÖVP-FPÖ-Bildungspläne mobil und starten eine Unterschriftenaktion mit dem Titel "Setzen wir ein Zeichen".
    In Österreich wackelt das Rauchverbot.

    Rauchverbot: Auch Mehrheit der Raucher für qualmfreie Lokale

    29.11.2017 In Österreich wackelt das eigentlich beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie. Umfragen der vergangenen zehn Jahre ergaben allerdings, dass sich eine breite Mehrheit für Qualmfreiheit ausspricht.
    Doskozil ist mit seiner Amtszeit zufrieden.

    Koalition: Doskozil warnt künftige Regierung vor Privatisierungen im Sicherheitsbereich

    29.11.2017 Der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rät der künftigen Regierung zum Ausstieg aus dem Eurofighter. Außerdem warnte der vor Privatisierungen im Sicherheitsbereich.
    SOS Mitmensch macht gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mobil.

    SOS Mitmensch macht gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung mobil

    29.11.2017 Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verschickt ein Dossier über Spitzenpolitiker der Freiheitlichen an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Die Organisation macht damit gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mobil.
    Die Chefverhandler der Koalition besprechen die Themen Integration und Arbeit.

    Koalition: Gesundheitsfinanzierung über neun Landes-Töpfe

    29.11.2017 Die schwarz-blauen Regierungsverhandler planen eine Finanzierung des Gesundheitswesens über neun Landes-Töpfe. Die Steuerungsgruppe der Koalition trifft sich am Mittwoch, 29. November, und bespricht die Themen Integration und Arbeit.
    Die Umwelt-Landesräte, darunter Ingrid Felipe, appelieren an Schwarz-Blau.

    Grüne Umwelt-Landesräte appellieren an schwarz-blaue Koalitionsverhandler

    29.11.2017 Die grünen Umwelt-Landesräte fordern von den schwarz-blauen Koalitionsverhandlern, das Thema Klimaschutz ernst zu nehmen und rasch Handlungen zu setzen.
    ÖVP und FPÖ legten am Dienstag den Bildungsplan unter Schwarz-Blau vor.

    Koalition legt Bildungspapier vor: Noten, zweites Kindergartenjahr und Vorbereitungsklassen

    29.11.2017 Am Dienstag legte die Koalition das von ihr erarbeitete Bildungspapier vor: ÖVP und FPÖ bringen Ziffernnoten zurück in die Volksschulklassen, wollen eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deustchkentnissen, den Erhalt der Sonderschule und ein zweiten verpflichtendes Kindergartenjahr.
    Die ÖVP lag bei den NR-Wahl-Werbeausgaben deutlich vorne

    Werbeausgaben bei NR-Wahl: ÖVP ist Spitzenreiter

    26.11.2017 Einem Bericht des Marktforschungsunternehmens Focus Media Research zufolge hat die ÖVP im Wahlkampf 2017 deutlich mehr Geld für Werbung investiert als SPÖ und FPÖ.
    Ein Sprecher dementierte das Gerpcht um ein Steuerentlastungspaket.

    ÖVP und FPÖ dementieren Gerüchte um große Steuerreform

    25.11.2017 Das "profil" berichtete in einer Vorausmeldung von einem großen Steuerentlastungspaket, das ÖVP und FPÖ in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen haben sollen. Dies wurde nun von einem Sprecher dementiert.
    ÖVP und FPÖ einigten sich auf ein Digitalisierungspaket.

    Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Digitalisierungspaket

    23.11.2017 In einer Pressekonferenz nach dem Termin der Steuerungsgruppe präsentierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sechs Eckpunkte des Digitalisierungspakets.
    ÖVP und FPÖ wollen die "digitale Betriebsstätte" umsetzen.

    ÖVP und FPÖ wollen Steuerflucht von Internet-Firmen eindämmen

    23.11.2017 ÖVP und FPÖ wollen das Modell der "digitalen Betriebsstätte" umsetzen, um so die Steuerflucht von international agierenden Internet-Firmen einzudämmen.
    Die Themen Sicherheit, Pensionen und Finanzen werden bearbeitet.

    Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Sicherheit, Finanzen und Pensionen am Programm

    21.11.2017 Am Dienstag gegen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ mit den Themen Sicherheit, Finanzen und Pensionen weiter.
    In dem angeblichen Protokoll spricht Van der Bellen über Sebastian Kurz.

    Kurz sei ein "irritierender junger Mann": Angebliches Van der Bellen-Protokoll aufgetaucht

    21.11.2017 Erst in der letzten Woche wurde über die kolportierte Ablehnung einiger FPÖ-Politiker berichtet. Nun soll ein angebliches Protokoll des Treffens von Bundespräsident Van der Bellen mit Diplomaten aufgetaucht sein, in dem auch Sebastian Kurz thematisiert wird.
    ÖVP und SPÖ werden im Container am Heldenplatz untergebracht.

    Parlament in Wien: Raumaufteilung so gut wie abgeschlossen

    20.11.2017 Mehr oder weniger fixiert ist mittlerweile die Aufteilung der Parlamentsräumlichkeiten. Durch ihren Wahlerfolg und damit deutlich mehr Abgeordneten werden ÖVP und FPÖ über mehr räumliche Ressourcen verfügen.