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  • Nationalratswahl

  • Kickl will berittene Polizei in Wien bald testen

    12.02.2018 Es sei gut möglich, dass es in Wien bald eine berittene Polizei gebe, so Innenminister Kickl. Ein Probebetrieb in der Hauptstadt soll zeigen, ob die Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis stünden. Besorgt zeigt sich der Innenminister hingegen über den Anstieg bei Drogenlenkern.

    Kickl: Weiter Grenzkontrollen und mehr sichere Herkunftsländer

    11.02.2018 Ukraine, Armenien und Benin - dies Länder gelten laut Innenminister Herbert Kickl als "sichere Herkunftsstaaten" von Asylwerbern aus. Kommende Woche soll daher eine Verordnung den Ministerrat passieren. Nicht sicher seien aber die EU-Außengrenzen. Daher denke er darüber nach, die Grenzkontrollen etwa im Burgenland zu verlängern.

    Rauchverbot: Volksbegehren der Ärztekammer erhält Unterstützung von der Liste Pilz

    9.02.2018 Das von der Ärztekammer initiierte Volksbegehren für einen umfassenden Nichtraucherschutz und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie erhält auch von der Liste Pilz Unterstützung. Grüne und NEOS hatten bereits vergangene Woche ihre Unterstützung für das Volksbegehren zugesagt. Ab 15. Februar werden die Unterstützungserklärungen gesammelt.

    Ukrainischer Präsident Poroschenko nicht nur für den Opernball zu Besuch in Wien

    7.02.2018 Mittwochnachmittag hat der ukrainische Botschafter Olexander Scherba via Facebook dem Eindruck widersprochen, dass der Wien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag nur mit dem Opernball zu tun hätte.

    Neues Asylrecht: Regierung macht Ukraine zu "sicherem Herkunftsland"

    7.02.2018 Österreichs neue Regierung will das Asylrecht verändern. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte am Mittwoch eine neue Verordnung für sichere Herkunftsländer an. Unter anderem werde die Ukraine dann als sicher qualifiziert. Weitere Länder wurden bei der Pressekonferenz noch nicht genannt, allerdings soll das Thema nächste Woche in den Ministerrat kommen, dann wird die gesamte Verordnung präsentiert.

    Edtstadler zur Verschärfung des Strafrechts: "Opfer sollen sich ernst genommen fühlen"

    6.02.2018 Die Regierung hält trotz Kritik an der geplanten Verschärfung des Strafrechts fest. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte die Pläne vor allem mit dem Schicksal der Opfer und harschen Social-Media-Postings, die Strafen als zu niedrig empfinden.

    Strache und Kneissl empfangen umstrittenen israelischen Abgeordneten Glick in Wien

    5.02.2018 Am 13. Februar empfangen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Außenministerin Karin Kneissl den umstrittenen israelischen Parlamentarier Yehuda Glick in Wien. Über den Inhalt des Treffens mit dem Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud könne der FPÖ-Chef noch nichts sagen, so Straches Sprecher Martin Glier am Montag.

    Experten für Task Force zu Sexualdelikten gesucht

    5.02.2018 In den kommenden drei Wochen sollen Experten für die von der Regierung angekündigte Task Force zur Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder gewonnen werden.

    Dritte Nationalratspräsidentin Kitzmüller fordert Schonfrist für ÖVP-FPÖ-Regierung

    4.02.2018 "Die Regierung ist gerade erst mal ein paar Wochen am Arbeiten, die Kabinette sind dabei sich einzuarbeiten. Jeder bekommt die 100 Tage Schonfrist, die diese Regierung jetzt nicht bekommen hat", fordert die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) in einem Interview eine Schonfrist für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung.

    Regierung will Strafrecht verschärfen: Höhere Strafen bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen und Kinder

    3.02.2018 Das Strafrecht soll künftig verschärft werden: Die geplanten Änderungen sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen.

    SPÖ schloss Untersuchungen in Causa Silberstein ab

    1.02.2018 Die SPÖ erwägt nach dem Abschluss der internen Untersuchungen in der Causa Silberstein weitere rechtliche Schritte, etwa gegen den langjährigen Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

    Heinisch-Hosek: SPÖ gut in Opposition gestartet

    1.02.2018 Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Frauenchefin und Abgeordnete, vermisst Regierungsvorlagen von ÖVP und FPÖ. Ihre Partei sei gut in die Opposition gestartet.

    Rund 6.000 Quotenplätze für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ausland reserviert

    31.01.2018 Laut Niederlassungsverordnung 2018 sind für heuer mehr als 6.000 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert. Deutlich erhöht wurden die Plätze dabei im Bereich der Familienzusammenführung.

    Kein neuer Eurofighter-U-Ausschuss: ÖVP will noch offene Verfahren abwarten

    31.01.2018 Die NEOS haben am Mittwoch im Nationalrat einen Antrag für einen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingebracht. ÖVP und FPÖ sind zwar grundsätzlich gesprächsbereit, speziell die ÖVP will aber noch offene Verfahren abwarten.

    FPÖ-Attacken auf unabhängige Journalisten "besorgniserregend"

    31.01.2018 Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen und die Initiative Qualität im Journalismus (IQ) zeigen sich beunruhigt über die jüngsten politischen Angriffe auf unabhängige Journalisten. "Die Ereignisse der vergangenen Tage sind besorgniserregend. Journalisten, die sauber recherchiert haben, werden desavouiert", sagte IQ-Vorsitzende Ingrid Brodnig.

    Pickerl: Hofer will weiter auf Endrohrmessung aus der "Steinzeit" verzichten

    31.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hält an seinem Vorhaben fest, künftig bei neueren Fahrzeugen bei der "Pickerl"-Überprüfung nach Paragraf 57a auf die sogenannte Endrohrmessung zu verzichten. "Die Endrohrmessung ist Steinzeit", meinte Hofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖAMTC und ARBÖ am Mittwoch in Wien. Die Methode liefere "keine relevanten Daten", war man sich einig. Für Greenpeace ist dieser Schritt "völlig unverantwortlich".

    Nationalrat: Asylrecht als Schwerpunkt-Thema von Innenminister Kickl

    31.01.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) machte am Mittwoch im Nationalrat vor allem das Thema Asylrecht zum Schwerpunkt seiner Erklärung. Einmal mehr sprach er sich dabei dagegen aus, dass es innerhalb der EU zu einer Quotenverteilung kommt.

    Trotz Kritik an "Relocation"-Programm: Österreich nahm unter Kickl Flüchtlinge aus Italien auf

    31.01.2018 Obwohl der jetzige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Vorjahr das EU-Umverteilungsprogramm scharf kritisiert hatte, geht die "Relocation" offenbar unter ihm weiter. Bis Ende Jänner wurden zwölf Flüchtlinge aus Italien von Österreich aufgenommen.

    Viktor Orban auf Wien-Besuch: Internationale Pressestimmen

    31.01.2018 Bei Viktor Orbans Wien-Besuch herrschte zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte Einigkeit beim Thema Migration. Die AKW Parks bilden weiter ein Streitthema. Hier die internationalen Pressestimmen zum umstrittenen Staatsbesuch.

    Serbiens Präsident Vucic am Freitag auf Staatsbesuch in Wien

    31.01.2018 Am Freitag wird der serbische Präsident Aleksandar Vucic zum ersten Mal seit seiner Wahl Wien besuchen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Vucic zum Auftakt des Staatsbesuches mit militärischen Ehren begrüßen.

    SPÖ übt bei erster Nationalratsdebatte scharfe Kritik an Regierung

    31.01.2018 Die erste Nationalratsdebatte im Jahr 2018 startete mit heftiger Kritik an der Regierung: Ausgewählt wurde das Thema von der SPÖ, deren Klubobmann Christian Kern wortreich die Abschaffung der "Aktion 20.000" geißelte.

    NS-Liederbuch: Regierung leitet Auflösungsverfahren gegen Burschenschaft Germania ein

    31.01.2018 Nachdem die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania mit einem NS-verherrlichenden Liederbuch in die Schlagzeilen geraten ist, will die Regierung diese nun auflösen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilte am Mittwoch vor dem Ministerrat mit, dass er mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein Auflösungsverfahren gegen die Germania vereinbart hat.

    Regierung will im Nationalrat über Bildung und Sicherheit sprechen

    30.01.2018 Bei der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch werden sich Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sowie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Thema "Die Zukunft Österreichs sichern durch Bildung, Wissenschaft und Sicherheit" zu Wort melden.

    Uni-Zugang: Neue Beschränkung in Jus, Sprachen und Pädagogik ab Herbst 2019

    30.01.2018 Ein Entwurf zur neuen Uni-Finanzierung, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden soll, sieht vor, dass Universitäten ab Herbst 2019 die Möglichkeit zu neuen Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen erhalten. Außerdem sollen Zugangshürden für nur lokal überlaufene Studienrichtungen ermöglicht werden.

    Orban in Wien: NEOS kritisieren ersten Gast der neuen Bundesregierung

    29.01.2018 Die NEOS kritisieren am Montag, dass der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban der erste Auslandsgast der neuen Bundesregierung ist. Parteichef Matthias Strolz meinte auf einer Pressekonferenz in Wien: "Wir halten die politischen Freundschaften von Kurz und Strache für höchst fragwürdig, wir halten sie für problematisch".

    ÖVP stellt sich mit Bereichssprechern neu auf

    27.01.2018 Neue ÖVP-Bereichssprecher sind etwa der Mathematiker Rudolf Taschner als Sprecher für Bildung und Wissenschaft oder die querschnittgelähmte Ex-Sportlerin Kira Grünberg für Behinderte. Die katholische Hardlinerin Gudrun Kugler übernimmt den Bereich Menschenrechte und der Ex-Grüne Efgani Dönmez Migration und Integration.

    Strache: Kein Platz für Antisemiten bei FPÖ oder Akademikerball

    26.01.2018 Ausgerechnet den Akademikerball, der als Treffpunkt Rechtsextremer seit Jahren heftig umstritten ist, will die FPÖ zur Bühne gegen Antisemitismus machen. Weder bei den Freiheitlichen noch am Akademikerball gebe es für Antisemiten einen Platz, meinte Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache per Aussendung am Freitag.

    SPÖ-Chef Kern demonstrierte vor Wiener AMS-Geschäftsstelle gegen Bundesregierung

    26.01.2018 Am Freitag hat die SPÖ im ganzen Land gegen den "schwarz-blauen Sozialabbau" demonstriert, den die Bundesregierung in ihren Augen betreibt. Parteichef Christian Kern kritisierte vor einer Wiener AMS-Geschäftsstelle, dass das Ende der "Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose "einfach schändlich" sei. Man wende sich auch gegen eine "Enteignung von Langzeitarbeitslosen".

    Strache von Burschenschaft Germania geehrt? Vizekanzler reagiert empört

    26.01.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) reagierte mit Empörung auf einen Medienbericht, nach dem er im Vorjahr von der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt geehrt worden sei: "Ich war nachweislich weder beim abendlichen 100. Stiftungsfest der Germania, noch habe ich jemals ein Ehrenband der Germania erhalten. Eine glatte Unwahrheit und Lüge", so der Parteichef auf Facebook.

    Rückkehr von Peter Pilz erst nach Abschluss des Verfahrens

    25.01.2018 "Aus Respekt den Frauen und Männern dieser Republik gegenüber" will Peter Pilz erst ins Parlament zurückkehren, wenn sein Verfahren wegen Vorwürfe sexueller Belästigung beendet ist.

    Außenministerin Kneissl trifft in der Türkei auf Amtskollegen Cavusoglu

    24.01.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) unternimmt nach jahrelanger Eiszeit zwischen Wien und Ankara einen Versuch zu Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Kneissl reist am Donnerstag nach Istanbul, um ihren Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu treffen.

    Wehrsprecher von ÖVP, FPÖ und SPÖ vor Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen

    22.01.2018 Laut Erich Cibulka, Vorsitzender der Plattform Wehrhaftes Österreich, stehen die Wehrsprecher von ÖVP, FPÖ und SPÖ einer Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen offen gegenüber.

    Pilz auf Facebook zur Parlament-Rückkehr: "Werden den Auftrag unserer Wähler erfüllen"

    22.01.2018 Am Montag nahm Peter Pilz anlässlich seiner geplanten Rückkehr in den Nationalrat seine Social-Media-Aktivitäten wieder auf. "Wir werden den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler erfüllen. Dazu werde ich ins Parlament zurückkehren", so Pilz auf Facebook.

    Bildungsminister Faßmann präsentierte Pläne zu Deutschklassen

    22.01.2018 Bildungsminister Heinz Faßmann präsentierte am Montag die Pläne für die Deutschförderklassen, die Kinder mit Sprachdefiziten künftig besuchen. Jedes Kind mit Sprachproblemen muss ab Herbst in eine solche Klasse gehen, egal ob es zugewandert ist oder nicht.

    Heinz-Christian Strache überlegt wieder Kandidatur als Wiener Bürgermeister

    21.01.2018 Im Interview mit dem "profil" erwägt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen Antritt bei der nächsten Wiener Wahl als Bürgermeister-Kandidat.

    SPÖ und NEOS kritisieren Verbleib der FPÖ in EU-feindlicher Fraktion

    19.01.2018 Die SPÖ und die NEOS kritisierten am Freitag die Europafeindlichkeit der FPÖ. Anlass dafür war der Verbleib eines Teils der FPÖ in der europafeindlichen ENF-Fraktion.

    ÖVP-FPÖ-Regierung überlegt Verlängerung der Arbeitsbeschränkung für Kroaten

    19.01.2018 Ab 1. Juli 2018 dürfen Kroaten wie die anderen EU-Bürger ohne Einschränkungen in Österreich arbeiten. Die Bundesregierungen überlegt nun, die Frist um zwei Jahre zu verlängern.

    Köstingers Agrarministerium ohne Landwirtschaft im Namen

    19.01.2018 Bei manchen Bauern und Kritikern sorgt es für Kopfschütteln, dass Köstingers Agrarministerium den Titel Landwirtschaft nicht im Namen trägt. Das Ministerium, dem Köstinger als erste Frau vorsteht, nennt sich nun "Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus".

    Blümel unbesorgt nach Straches Bosnien-Aussagen

    19.01.2018 Angesichts der Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur Republika Srpska macht sich Minister Gernot Blümel keine Sorgen. Blümel ist für Europaagenden zuständig.

    Innenminister Kickl erteilte Auftrag zum Aufbau einer Grenzschutzeinheit

    19.01.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den Auftrag zum Aufbau einer eigenen Grenzschutzeinheit erteilt. Diese soll im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten.

    Innenminister Kickl hält an Idee von Asyl-Grundversorgungszentren fest

    18.01.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) steht zu seinen Plänen zur Einführung von Asyl-Grundversorgungszentren in Österreich. Ziel sei es, die Zahl der Asylwerber so gering wie möglich zu halten, deshalb müsse ein System gestaltet werden, das von vornherein "keine falschen Anreize" biete, so Kickl.

    ÖVP-Klub fixierte seine freien Nationalratsmandate

    18.01.2018 Durch die Regierungsbildung sind vier Nationalratsmandate der ÖVP frei geworden. Laut Klubobmann August Wöginger wurde nun fixiert, dass zwei Bundesmandate nach Wien und Tirol gehen.

    Nach "Maischberger"-Talkshow: Kurz verteidigte FPÖ-Koalition auch im ZDF

    18.01.2018 Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits am Mittwochabend in der “Maischberger”-Talkshow die Koalition mit der FPÖ sowie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt hatte, stand er auch am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" zu seinem Regierungspartner.

    Bundeskanzler Kurz verteidigt in "Maischberger"-Talkshow Koalition mit der FPÖ

    18.01.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte am Mittwoch in der renommierten ARD-Talkshow von Sandra Maischberger die schwarz-blaue Koalition. Das Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich war ein Zeichen für einen Wunsch nach Veränderung und die SPÖ habe sich damals auf die Oppositionsrolle festgelegt, womit er gar keine andere Option gehabt habe, so Kurz.

    Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pilz

    18.01.2018 Wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck nun die Ermittlungen gegen Peter Pilz aufgenommen. "Ich begrüße es sehr, dass es erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren gibt", so Pilz zu den Ermittlungen.

    ÖBB-Aufsichtsrat: Nach Ederer sollen weitere SPÖ-Aufseher ersetzt werden

    17.01.2018 Laut Medienberichten soll bei den ÖBB nicht nur Aufsichtsratspräsidentin Brigitte Ederer gehen, sondern auch die anderen von der SPÖ nominierten Aufseher sollen abgelöst werden.

    Liste Pilz kritisiert geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes

    17.01.2018 Die Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic kritisiert die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes. "Damit entsteht eine unglaubliche Datenschutzlücke", so Zadic.

    Deutschklassen in den Schulen: Linguisten kritisieren Regierungspläne

    17.01.2018 Die im Regierungsprogramm angekündigten Deutschklassen für Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen werden vom Verband für angewandte Linguistik abgelehnt. Vor allem eine längerfristige Trennung von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Deutschkenntnissen sei nicht sinnvoll, so der Verband.

    Kern: Regierung holt "keine Raketenwissenschaftler, sondern Fensterputzer"

    18.01.2018 SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern kritisierte in einer Pressekonferenz am Mittwoch die Einwanderungspläne der derzeitigen Regierung. Bis 2020 sollen 150.000 ausländischen Arbeitnehmer nach Österreich kommen, schätze er.

    Doppelpass-Pläne für Südtiroler: Keine Kritik an Kneissl aus Italien

    16.01.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) gab an, dass sie bei einer Visite am Dienstag in Rom keine Kritik von Italien wegen der umstrittenen Pläne zur Vergabe einer Doppelstaatsbürgerschaft an Südtiroler einstecken musste. Das Gesprächsklima sei "ausgesprochen amikal" gewesen, meinte Kneissl nach dem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano.

    Liste der Mangelberufe: Kanzler Kurz wirft SPÖ "Angstmache" vor - Kern wehrt sich

    16.01.2018 Wegen ihrer Warnungen und Kritik im Zusammenhang mit möglichen Änderungen bei der Mangelberufsliste wirft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der SPÖ "Angstmache" vor. Es sei "unredlich und auch nicht sinnvoll, mit falschen Zahlen zu hantieren" und der Bevölkerung vielleicht Angst zu machen.

    Drittel der Südtiroler kämen für Doppelpass nicht infrage - Kneissl will trotzdem daran festhalten

    16.01.2018 Trotz der Warnungen der Südtiroler Landesregierung, will Österreich am Vorhaben der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler festhalten. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will das Thema bei einem für den Nachmittag geplanten Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom "aktiv aufbringen". Die Skepsis der Südtiroler erklärt sich durch einen Blick auf die Bevölkerungsstruktur - ein Drittel der Einwohner käme nämlich gar nicht infrage.

    Nationalrat: Liste Pilz will sich bei möglichem Mandatswechsel Zeit lassen

    16.01.2018 Bei der Entscheidung, wer den Platz im Nationalrat für den wieder aufgetauchten Gründer Peter Pilz räumen könnte, will sich die Liste Pilz Zeit lassen. Man wolle ohne Druck unter den Abgeordneten diskutieren, sagte Klubchef Peter Kolba am Dienstag. Derzeit will offensichtlich keiner der acht Abgeordneten seinen Platz räumen.

    Ehemalige Team Stronach-Mitarbeiter von der FPÖ übernommen

    16.01.2018 Keine Zukunftssorgen müssen sich vorerst einige ehemalige Klub-Mitarbeiter des Team Stronach mehr machen: Die FPÖ hat gleich mehrere in ihre Reihen aufgenommen, bestätigten die Freiheitlichen. Im August des vergangenen Jahres waren rund 20 Klubmitarbeiter arbeitslos gemeldet worden.

    Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Besuch bei Angela Merkel in Berlin

    15.01.2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Mittwoch nach Berlin, um Angela Merkel zu treffen. Sie gehört ebenfalls dem konservativ-wirtschaftsliberalen Parteienspektrum an.

    Scharfe Kritik an Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament

    15.01.2018 Peter Pilz hat seine Rückkehr ins Parlament angekündigt. NEOS-Chef Matthias Strolz wie auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky haben harsche Kritik an dieser Entscheidung geübt.

    Köstinger will Dieselprivileg beibehalten

    15.01.2018 Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) möchte das sogenannte Dieselprivileg, also die steuerliche Begünstigung des Treibstoffs, beibehalten.

    SPÖ-Kritik an Ausweitung der Mangelberufsliste: "150.000 Zuwanderer nach Österreich"

    14.01.2018 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert die von der Regierung geplante Ausweitung der Mangelberufsliste. Er warf der FPÖ vor, dadurch 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen.

    Rückkehr ins Parlament: Peter Pilz will "sofort" in die Politik zurückkehren

    14.01.2018 Nachdem sich Peter Pilz nach den Vorwürfen der sexistischen und sexuellen Belästigung Anfang November 2017 aus der Politik zurückgezogen hat, will er nun "sofort" ins Parlament zurückkehren. Der Parteiname soll trotzdem geändert werden.

    Großdemo gegen schwarz-blaue Regierung in Wien: Alle Bilder

    15.01.2018 Bei der Groß-Demonstration am Samstag in Wien nahmen laut Polizei mindestens 20.000 Regierungsgegner teil, rund 1.000 Polizeibeamte waren im Einsatz. Hier finden Sie alle Bilder des Demozugs durch die Stadt.