Prüfung zeigt: FPÖ-nahe Vereine spendeten nicht an Partei
24.05.2019 Bei der Überprüfung der FPÖ-nahen Vereine "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich" wurden bei den Zu- und Abgängen von den Konten keine Auffälligkeiten registriert.
Regierungskrise nach Ibiza-Video: Umfrage in Wien
24.05.2019 Zur aktuellen Regierungskrise, die vom Bekanntwerden des folgenschweren Ibiza-Videos um - damals noch - Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien ausgelöst wurde, hat wohl jeder eine Meinung. VIENNA.at hat sich auf den Straßen der Bundeshauptstadt umgehört, wie die Wienerinnen und Wiener die derzeitige politische Situation erleben.
Ibiza-Affäre: Video-Veröffentlichung für Maaßen ein Tabubruch
24.05.2019 An der Veröffentlichung des Ibiza-Videos übt der deutsche Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scharfe Kritik. Die deutschen Medien hätten das Material an das österreichische Parlament oder die Polizei übergeben sollen.
AfD-Chef Gauland: Ibiza-Video hätte nicht veröffentlicht werden müssen
24.05.2019 Der deutsche AfD-Vorsitzende Alexander Gauland meldet sich nun in der "Ibiza-Affäre" zu Wort. Gauland hat das folgenschwere Strache-Video als "kriminelle Machenschaft" bezeichnet und die Veröffentlichung des heimlichen Mitschnitts kritisiert.
Orban über Ibiza-Affäre: Strache hat das Vertrauen der Menschen verloren
24.05.2019 Nun meldet sich auch Ungarns rechtsnationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban in der Videoaffäre um die FPÖ zu Wort - und geht auf Distanz zum zurückgetretenem Parteichef Heinz-Christian Strache. "Das, was Strache gesagt hat, ist inakzeptabel", sagte Orban der "Bild"-Zeitung (Freitag).
Gespräche mit Kurz: Opposition bekräftigt eigene Positionen
7.06.2019 Noch vor dem Gespräch mit dem Bundeskanzler haben die Vertreter der Parlamentsparteien ihre Positionen bezüglich des Misstrauensangtags gegen den Kanzler bekräftigt. Pilz brachte eine andere Versionen von Misstrauensanträgen ins Spiel.
Kurz trifft Parteichefs - Misstrauensantrag weiter unklar
23.05.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nach der Umgestaltung der Regierung infolge des durch das "Ibiza-Video" ausgelösten Skandal am Donnerstag mit allen Parteichefs zusammentreffen.
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Ex-Innenminister Kickl attackiert ÖVP, Kurz und Van der Bellen scharf
23.05.2019 Im Vorfeld des für Montag angekündigten Misstrauensantrags schießt die FPÖ weiter scharf gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Herbert Kickl nimmt am Tag nach seiner Entlassung auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Visier. In einem Facebook-Eintrag bezeichnet der gefeuerte Innenminister den Bundespräsidenten als "Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells".
Kurz trifft alle Partei- und Landeschefs
23.05.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz wird heute die Parteichefs und morgen die Landeschefs treffen.
Umfrage zur Übergangsregierung: So sieht Wien die aktuelle Entwicklung
23.05.2019 Österreich steckt mitten in einer Regierungskrise. Am Mittwoch wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Übergangsregierung ernannt - die Frage ist wer diese wie lange führt, da ja auch ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Raum steht. "Wien heute" hat einige Wienerinnen und Wiener zu ihrer Meinung zum aktuellen Geschehen befragt.
Ablauf eines Misstrauensantrags: Die wichtigsten Fragen und Antworten
23.05.2019 Der Begriff "Misstrauensantrag" ist in der aktuellen Regierungskrise in aller Munde. Aktuell ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) damit konfrontiert. Doch wie genau sieht das Prozedere und der mögliche Ausgang eines Misstrauensvotums aus? Die APA hat Verfassungsexperten zu den Folgen befragt - hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach "Ibiza-Affäre": Rechnungshof will Parteien prüfen und Strafen verhängen
23.05.2019 Der Rechnungshof fordert schärfere Transparenzregeln nach der "Ibiza-Affäre". Die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker will diese noch vor der Wahl im Herbst.
IKG: Deutsch appelliert an Parteien, nicht mit FPÖ zu koalieren
7.06.2019 Am Mittwoch hat sich der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde an die Wähler als auch die Partei gerichtet.
Kurz will Staatskrise verhindern
22.05.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz vor dem ersten Ministerrat der Übergangsregierung versichert, alles zu tun, "dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird".
Statement vor 1. Ministerrat der Übergangsregierung: Kurz will Staatskrise verhindern
7.06.2019 Vor dem ersten Ministerrat der Übergangsregierung gab es noch ein Statement von Bundeskanzler Kurz. Er warb dabei auch indirekt dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten.
Parteifinanzen: NEOS und JETZT fordern Transparenz
22.05.2019 Die NEOS und die Liste JETZT fordern nach dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition, die Regelungen für Partei- und Wahlkampffinanzierung zu verschärfen und die Kontrollrechte des Rechnungshofs auszuweiten.
Wien: Übergangsregierung vom Bundespräsidenten angelobt
7.06.2019 Am Mittwoch wurde die Übergangsregierung angelobt. Zuvor wurde Innenminister Kickl entlassen und die weiteren FPÖ Minister auf eigenen Wunsch aus dem Amt enthoben.
LIVE-Stream: Angelobung der Übergangsregierung
17.07.2019 Um 13 Uhr wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeloben. Wir berichten im Live-Stream.
Hartwig Löger: Spröder ÖVP-Sachpolitiker wird neuer Vizekanzler
22.05.2019 Personalrochade im Vizekanzleramt: Auf den scheidenden Lebemann Heinz-Christian Strache (FPÖ) folgt nun praktisch das genaue Gegenteil. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat sich seit seinem Einstieg in die Politik als spröder Sachpolitiker vorgestellt. Die Finanzen hatte die Regierung unter ihm in Griff, die Steuerreform wird er fürs erste nicht umsetzen können.
Nach Ibiza-Affäre: Strache ohne Anspruch auf Gehaltsfortzahlung
23.05.2019 Der in Folge des Ibiza-Skandals scheidende Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat keinen Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung. Auch die aus der Regierung ausscheidenden FP-Minister Norbert Hofer und Herbert Kickl können das auf sechs Monate befristete Arbeitslosengeld für Politiker nicht in Anspruch nehmen.
Alexander Van der Bellen fungiert aktuell als Krisenmanager mit schlechtem Blatt
22.05.2019 Das Staatsoberhaupt hat schon gemütlichere Tage in der Hofburg gehabt. Die aus dem Nichts hereingeprasselte Regierungskrise verlangt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen höchstes diplomatisches Geschick. Leicht wird es ihm nicht gemacht.
Humoristisches zum Ibiza-Video - Vengaboys an die iTunes-Charts-Spitze katapultiert
22.05.2019 Bei all ihren folgenschweren Auswirkungen bietet die Ibiza-Affäre auch ein "gefundenes Fressen" für allerlei Satire - ob in Form zahlloser Memes oder als ergiebiger Stoff für heimische Kabarettisten wie maschek. Grund zur Freude hat die Eurodance-Truppe Vengaboys, die mit "We're Going to Ibiza" den unfreiwilligen Soundtrack zum Geschehen lieferte.
Übergangsregierung: Bundeskanzleramt bestätigt Namen der Experten
22.05.2019 Am Mittwoch wurden die Namen der Experten, die den FPÖ-Ministern in der Regierung nachfolgen sollen, vom Bundeskanzleramt bestätigt.
Ibiza-Video: Serbiens Präsident Vucic vermutet westliche Geheimdienste am Werk
22.05.2019 Am Dienstag hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Vermutung geäußert, dass das verhängnisvolle "Ibiza-Video" ein Werk "westlicher" Geheimdienste sei. Der österreichische Nachrichtendienst habe vielleicht gewisse Erkenntnisse darüber gehabt, sei aber nicht daran beteiligt gewesen, zeigte sich Serbiens Präsident überzeugt. Das Video sei "schrecklich".
Scheidender Verkehrsminister Norbert Hofer gab gerne Gas - und wurde viel kritisiert
22.05.2019 Der scheidende Verkehrs- und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) war gerne mit Tempo 140 unterwegs. Er hat bei seinen Unternehmungen - unter harscher Kritik von Umwelt-NGOs - nicht nur sprichwörtlich den Fuß am Gaspedal gehabt - und galt nicht unbedingt als "Verkehrssicherheitsminister".
Das sollen die neuen Minister der Übergangsregierung sein
22.05.2019 Die neuen Minister der Übergangsregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sollen erst am Mittwoch offiziell genannt werden. Für 13 Uhr wurde auch die Angelobung für Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt.
Drohender Tod: Tierschützer wollen Polizeipferden Asyl bieten
22.05.2019 Angesichts der Regierungskrise sorgt sich die Tierschutzorganisation Pfotenhilfe um die österreichischen Polizeipferde. Man fürchte, dass die Tiere "nach Ungarn oder in die anderen Herkunftsländer zurückgebracht werden", wo man erfahrungsgemäß Angst haben müsse, dass sie umgebracht werden. Deshalb bieten die Tierschützer an, die Pferde auf ihrem Hof in Lochen im Innviertel aufzunehmen.
LIVE-Stream: Van der Bellen hält Rede an Bevölkerung
21.05.2019 Im Zuge der Entlassung der FPÖ-Minister aus der Regierung meldet sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen um 19:45 Uhr in einer Rede an die Bevölkerung. Hier sehen Sie die Rede im Live-Stream.
Innenminister Herbert Kickl brachte während Amtszeit viele Verschärfungen
21.05.2019 Als wohl umstrittenster Minister der FPÖ wird Herbert Kickl eingehen. Während seiner Amtszeit als Innenminister fuhr er vor allem in puncto Asylpolitik einen harten Kurs.
HC Strache als Sport- und Beamtenminister eher unauffällig
21.05.2019 Als Chef des Sport- und Beamtenministeriums fiel Heinz-Christian Strache nicht mit großen Umsetzungen auf. Sein Steckenpferd war der Bau eines neuen Stadions in Wien.
Kurz gab "Bild" Interview zu Ibiza-Skandal: Hier gratis zu lesen
21.05.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich derzeit heftiger Kritik ausgesetzt. Nachdem die Veröffentlichung des heimlich in Ibiza gefilmten Videos zu einem Skandal um Heinz-Christian Strache (FPÖ) und folglich zu einer Regierungskrise führte, hielt sich Kurz bedeckt und verweigerte jegliche Interviews mit österreichischen Medien. Der deutschen "Bild"-Zeitung gab er allerdings ein sehr ausführliches Interview - nur zugänglich gegen Bezahlung. Hier können Sie dieses gratis lesen.
Scheidende Sozialministerin Hartinger-Klein eckte mit ihren Reformen an
21.05.2019 Mit den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hatte die scheidende Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ein regelrechtes Riesenressort zu betreuen - und das merkte man auch. Nicht immer hielten ihre Ankündigungen der Realität stand, manchmal wurde sie von der Regierungsspitze overrult.
Karin Kneissl: Eine Außenministerin mit wenig Spielraum
21.05.2019 Die FPÖ-Minister verlassen die Regierung, dies wurde gestern Abend bekannt. Außenministerin Karin Kneissl wird allerdings bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben. Sie hat unter anderem die Verbindung Österreich-Russland mitgestaltet. Allerdings ließen ihr der Bundeskanzler Kurz sowie ihre FPÖ-Nähe wenig Spielraum um zu agieren.
EU-Wahl: Schieder wirbt um enttäuschte FPÖ-Wähler
7.06.2019 Andreas Schieder, der SPÖ-EU-Spitzenkandidat, kann sich Alt-Bundespräsident Heinz Fischer in einer Übergangsregierung vorstellen. Er nannte außerdem Fischler, Petritsch und Konrad.
Nie wieder FPÖ: Haimbuchner schließt Comeback von Strache aus
21.05.2019 Klare Worte findet der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner zur Frage, ob Heinz-Christian Strache wieder eine Funktion in der Partei bekleiden soll.
Liste JETZT übermittelt Parteien Misstrauensantrag gegen "Wahlkampfkabinett Kurz"
21.05.2019 In der Hoffnung auf zahlreiche Unterstützer: Die Liste JETZT hat am Dienstag den anderen Parteien ihren Entwurf für den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übermittelt. Darin wird begründet, wieso man Kurz nicht für geeignet hält, in seiner Position bestehen zu bleiben.
Live-Stream: Kurz bei Van der Bellen - Wer bekommt die freien FPÖ-Minister-Posten?
21.05.2019 Nach dem Abgang aller FPÖ-Minister ist man nun auf der Suche nach Experten, die die vakanten Posten bis zur Neuwahl besetzen. Kanzler Kurz wird dazu vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen um 12.30 Uhr empfangen, wir berichten live.
Juncker will sich "nicht aktiv in anbahnende Regierungskrise einmischen"
21.05.2019 Aktuell möchte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht zur österreichischen Regierungskrise äußern. "Ich bin gerne nach Wien gekommen. Nicht um mich aktiv gestaltend in die sich anbahnende Regierungskrise einzumischen, obwohl ich Lust dazu hätte. Sondern weil ich gerne am Parlament der Arbeit heute teilnehme", so Juncker am Dienstag bei EGB-Kongress in Wien.
Statt Misstrauensantrag: SPÖ hofft weiter auf freiwilligen Abgang von Kurz
21.05.2019 In Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt sich die SPÖ weiter zurückhaltend. Dies sei derzeit "kein vorrangiges Thema", so ein SPÖ-Sprecher am Dienstag. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zustande zu bringen.
Vor Abgang als Innenminister: Kickl erließ Verordnung zu 1,50-Euro-Stundenlohn
21.05.2019 Sozusagen als Abschiedsgeschenk erließ Innenminister Herbert Kickl am Dienstag noch die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro.
Kunasek wollte Posten als Verteidigungsminister nie haben
21.05.2019 Dass Mario Kunasek nie Verteidigungsminister sein wollte, wird nun deutlich: Er hinterlässt seinem Ressort zahlreiche Baustellen.
Meinl-Reisinger äußert sich bei Van der Bellen gegen einen Misstrauensantrag
21.05.2019 Am Dienstag hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt und sich dabei gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. gegen die gesamte Bundesregierung ausgesprochen. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben.
Nach dem Ibiza-Skandal: NR-Wahlkampf der Parteien hat längst begonnen
21.05.2019 Mit der Regierungskrise, die nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition durch das Ibiza-Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausgelöst wurde, hat der Wahlkampf für die voraussichtlich Anfang September stattfindende, vorgezogene Nationalratswahl bereits begonnen. Dabei befinden sich die Parteien eigentlich noch mitten in der EU-Wahl-Auseinandersetzung.
Nach Rücktritt: Strache reichte Ansuchen um Enthebung ein
21.05.2019 Heinz-Christian Strache hat am Montag beim Bundespräsidenten um Enthebung angesucht. Nach dem Publikwerden des Ibiza-Videos zog der Vizekanzler Konsequenzen und trat zurück.
Regierungskrise für ÖGB-Präsident Katzian eine "Horrorshow"
21.05.2019 Der ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bezeichnet die derzeitige Regierungskrise als "Horrorshow". Laut ihm wurden die schlimmsten Vorurteile gegen schlechte Politik sogar noch übertroffen.
Ex-Bundespräsident Fischer: Keine stabile Situation, aber keine Staatskrise
21.05.2019 Alt-Bundespräsident Heinz Fischer meldete sich Montag zur aktuellen politischen Lage in Österreich in der "ZiB 2" zu Wort. Derzeit könne man "nicht oder noch nicht von einer Staatskrise sprechen". Aber die Situation sei derzeit "alles andere als stabil".
Misstrauensantrag gegen Kurz: Kickl (FPÖ) und Doskozil (SPÖ) äußern Pläne
21.05.2019 Sowohl der bisherige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben dazu Stellung bezogen, dass die Option eines Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Raum steht.
Nach Koalitions-Aus: FPÖ-Ministerien nicht bei russischer Konferenz
21.05.2019 Die innenpolitische Krise ist in Wien in vollem Gange: Nun haben das Außenministerium und das Verteidigungsministerium überraschend ihre Teilnahme an einer heute stattfindenden russischen Konferenz abgesagt.
NR-Wahl 2019: Norbert Hofer wohl FPÖ-Spitzenkandidat
21.05.2019 Bei der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst wird Norbert Hofer wohl als Spitzenkandidat der FPÖ antreten.
FPÖ: Dominik Nepp zum neuen Parteiobmann in Wien ernannt
21.05.2019 Dominik Nepp (37), zuvor nicht amtsführender Vizebürgermeister, ist vom Vorstand Montagabend zum geschäftsführenden Obmann der Wiener FPÖ designiert worden, teilte Rathaus-Klubobmann Toni Mahdalik mit.
Kanzler Kurz entscheidet über Zukunft von Innenminister Herbert Kickl
20.05.2019 Die Tage von Herbert Kickl könnten gezählt sein: Bundeskanzler Sebastian Kurz wendet sich um 18.30 Uhr zur Ablöse des Innenministers an die Öffentlichkeit. Wir berichten live.
Nach Strache-Rücktritt: Pläne im Sportministerium auf Eis gelegt
20.05.2019 Das Sportministerium ist nach dem Rücktritt von Minister Heinz-Christian Strache erst einmal kopflos. Deswegen werden einige Projekte vorerst in der Warteschleife bleiben.
Sushi, Wodka und schmutzige Füße: Neue Details zum Ibiza-Video
21.05.2019 Noch nicht veröffentlichte Details des Ibiza-Videos gab nun "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk preis. Heinz-Christian Strache soll die Falle gewittert haben - aufgrund schmutziger Füße.
Sondersitzung nach Ibiza-Skandal: ÖVP verschiebt Termin auf nächste Woche
21.05.2019 Die Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise, wird erst am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Die SPÖ, NEOS und Liste JETZT protestieren dagegen heftig.
Ministerentlassung durch Van der Bellen wäre Premiere in Zweiter Republik
20.05.2019 Sollte es zu einer Entlassung des Innenministers Herbert Kickl durch Van der Bellen kommen, wäre dies eine Premiere in der Zweiten Republik.
Ibiza-Video: ÖVP verteidigt ihre Vereine gegen Spendenwäsche-Verdacht
20.05.2019 Die FPÖ ist ja im Zuge des Ibiza-Videos in den Verdacht der "Spendenwäsche" über vorgelagerte Vereine geraten - nun hat die Opposition auch die ÖVP in die Ziehung genommen. Sowohl Europaminister Gernot Blümel als auch EU-Kandidat Lukas Mandl werden von Vereinen unterstützt.
Umfrage: Mehrheit für Beibehaltung der Notstandshilfe
20.05.2019 Die Volkshilfe plädierte am Montag für eine Beibehaltung einer unbegrenzt auszuzahlenden Notstandshilfe und unterstützte ihren Ruf mit einer Umfrage des SORA-Instituts im Rahmen des Volkshilfe Sozialbarometers. Nach den skandalösen Erkenntnissen der vergangenen Tage und den daraufhin beschlossenen Neuwahlen ist nach wie vor unklar, wie es um die früheren Pläne der Regierung zur Reform der Notstandhilfe bestellt ist.
Kanzler Kurz bleibt Antworten schuldig - keine Fragen zugelassen
20.05.2019 Das Statement von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach dem Bundesparteivorstand seiner Partei am Montag ist äußerst knapp ausgefallen. Es gebe 100 Prozent Zustimmung für seinen Kurs, sagte er. Fragen waren nicht zugelassen, Kurz ging nach seinem nur wenige Minuten dauernden Medienstatement gleich wieder ab.
FPÖ-Wähler enttäuscht: Partei verliert nach Ibiza-Skandal Stimmen
20.05.2019 Wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, würde die FPÖ nach dem Skandal-Video von Heinz-Christian Strache nur 18 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Rücktritt von Wiener FPÖ-Klubchef Mahdalik gefordert
20.05.2019 Anton Mahdalik, der Klubobmann der FPÖ im Wiener Rathaus, erhält nun ebenfalls Rücktrittsaufforderungen seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos.