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  • Nationalratswahl

  • Sebastian Kurz trifft Angela Merkel in Berlin.

    Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Besuch bei Angela Merkel in Berlin

    15.01.2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Mittwoch nach Berlin, um Angela Merkel zu treffen. Sie gehört ebenfalls dem konservativ-wirtschaftsliberalen Parteienspektrum an.
    Peter Pilz will in den Nationalrat zurückkehren.

    Scharfe Kritik an Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament

    15.01.2018 Peter Pilz hat seine Rückkehr ins Parlament angekündigt. NEOS-Chef Matthias Strolz wie auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky haben harsche Kritik an dieser Entscheidung geübt.
    Elisabeht Köstinger ist gegen die Abschaffung des Dieselprivilegs.

    Köstinger will Dieselprivileg beibehalten

    15.01.2018 Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) möchte das sogenannte Dieselprivileg, also die steuerliche Begünstigung des Treibstoffs, beibehalten.
    Max Lercher übt Kritik an den Regierungsplänen zur Regionalisierung der Mangelberufsliste.

    SPÖ-Kritik an Ausweitung der Mangelberufsliste: "150.000 Zuwanderer nach Österreich"

    14.01.2018 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert die von der Regierung geplante Ausweitung der Mangelberufsliste. Er warf der FPÖ vor, dadurch 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen.
    Peter Pilz plant seine Rückkehr in die Politik.

    Rückkehr ins Parlament: Peter Pilz will "sofort" in die Politik zurückkehren

    14.01.2018 Nachdem sich Peter Pilz nach den Vorwürfen der sexistischen und sexuellen Belästigung Anfang November 2017 aus der Politik zurückgezogen hat, will er nun "sofort" ins Parlament zurückkehren. Der Parteiname soll trotzdem geändert werden.
    Der Demozug startete am Westbahnhof in Wien.

    Großdemo gegen schwarz-blaue Regierung in Wien: Alle Bilder

    15.01.2018 Bei der Groß-Demonstration am Samstag in Wien nahmen laut Polizei mindestens 20.000 Regierungsgegner teil, rund 1.000 Polizeibeamte waren im Einsatz. Hier finden Sie alle Bilder des Demozugs durch die Stadt.
    Die Regierung arbeitet an neuer Plattform für Behördenwege.

    Regierung plant neue Online-Plattform "oesterreich.gv.at" für Behördenwege

    14.01.2018 Die Regierung plant eine neue digitale Online-Plattform, die Behördenwege zukünftig vereinfachen soll. Bürger sollen beispielsweise den Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses oder Änderungen im Melderegister via App am Handy erledigen können.
    Karin Kneissl reist am Dienstag nach Rom.

    Angespannte Beziehungen: Antrittsbesuch von Außenministerin Kneissl in Rom

    14.01.2018 Nach der Slowakei wird Außenministerin Karin Kneissl ihre nächste Reise nach Italien führen. Die Beziehungen zwischen Österreich und Italien sind seit dem Amtsantritt der neuen schwarz-blauen Bundesregierung angespannt, für Verärgerung sorgt beispielsweise das Vorhaben der Doppelstaatsbürgerschaft für  Südtiroler.
    Über 20.000 Demonstranten beteiligten sich laut Polizei auf der Demo

    Über 20.000 Regierungsgegner bei Demonstration in Wien

    13.01.2018 Mindestens 20.000 Demonstranten fanden sich am Samstag bei der Demo gegen die schwarz-blaue Regierung ein. Abgesehen von kleineren Zwischenfällen verlief die der Demonstrationszug friedlich-
    "Gleiche Chancen und Bildung für alle" fordern die Demonstranten heute in Wien.

    Schlusskundgebung: Demo gegen die Regierung trifft am Heldenplatz ein

    14.01.2018 Kurz nach 15 Uhr setzte sich der Demonstrationszug von rund 20.000 Teilnehmern am Wiener Westbahnhof in Bewegung. Über die Mariahilfer Straße geht es bis zum Heldenplatz, wo gegen 16.30 Uhr die Schlusskundgebung begann.
    Norbert Hofer würde für seinen Parteikollegen Kickl die Hand ins Feuer legen.

    "Lege meine Hand ins Feuer": Hofer verteidigt Kickl

    13.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer verteidigt den "Konzentrations"-Sager seines Parteifreunds Herbert Kickl. Es sei sicher keine bewusste Anspielung oder Provokation von Kickl gewesen.
    Kunasek will den Sold der Grundwehrdiener erhöhen.

    Verteidigungsminister Kunasek will Sold der Grundwehrdiener erhöhen

    12.01.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fordert, den Sold der Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung anzuheben.
    Der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp ist in einer Linie mit dem schwarz-blauen Regierungsprogramm.

    Vizebürgermeister Nepp: Vermögenszugriff bei "schwerem sozialen Missbrauch"

    12.01.2018 Der designierte Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp ist dagegen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird - so lange sie keinen "schweren sozialen Missbrauch" begangen haben.
    Innenminister Herbert Kickl distanziert sich erneut von seiner Aussage, Asylwerber an einem Ort "konzentrieren" zu wollen.

    Kickl distanziert sich vom "Konzentrations"-Aussage

    12.01.2018 Nach der Aussage des Innenministers, Asylwerber in Zentren "konzentrieren" zu wollen, distanziert sich Herbert Kickl vom Begriff. Eine Verbindung mit dem NS-Verbrecherregime sei nicht gegeben.
    Integrationslandesrat Rudi Anschober rechnet mit bis zu 90 Millionen Euro Mehrkosten für die "Grundversorgungszentren".

    Asylwerber-Zentren würden 90 Millionen Euro kosten

    11.01.2018 Nach dem Vorschlag von Innenminister Kickl, Asylwerber in "Grundversorgungszentren" unterzubringen, kommt die Frage nach den Kosten auf. Oberösterreichs Integrationslandesrat Anschober rechnet mit Mehrkosten von rund 90 Millionen Euro.
    Wiens Bürgermeister Häupl droht der Regierung mit einer Klage.

    Reform des Arbeitslosengeldes: Häupl droht mit Verfassungsklage

    11.01.2018 Sollte es zur Reform des Arbeitslosengeldes bzw. der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung kommen, droht Wiens Bürgermeister Michael Häupl mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage.
    Innenminster Kickl will Asylwerber an einem Ort "konzentrieren".

    Kickl will Asylwerber in Versorgungszentren "konzentrieren"

    11.01.2018 Die Grundversorgungszentren sollen laut Kickl nichts mit den Massenquartieren gemein haben, die FPÖ-Abgeordneter Gudenus für Wien vorgeschlagen hat. Stattdessen wolle man Asylwerber lediglich "konzentriert an einem Ort" halten.

    Abschaffung der Notstandshilfe: Wen die Neuregelung betreffen würde

    11.01.2018 Derzeit wird die mögliche Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich diskutiert. Die Abschaffung würde hauptsächlich österreichische Staatsbürger und zu einem großen Teil ältere Menschen betreffen.
    Die Zuwandererquote wird in Österreich erhöht

    Regierung erhöht Quotenplätze für Zuwanderer

    11.01.2018 Im jüngsten Ministerrat hat die neue Regierung die Zuwandererquote erhöht. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat am Mittwoch die sogenannten Niederlassungsverordnung eingebracht, die von der Regierung verabschiedet wurde.
    Wollen Pläne der Bundesregierung "nicht widerstandslos" hinnehmen: Schieder (l.) und Häupl

    Häupl und Schieder machen gemeinsam gegen Pläne der neuen Regierung mobil

    10.01.2018 "Nicht widerstandslos" hinnehmen wollen Wiens Noch-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der geschäftsführende SPÖ-Klubchef im Parlament, Andreas Schieder, die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Das haben der Stadtchef und sein möglicher Nachfolger - Schieder ist einer von zwei Bewerbern um das Amt des Wiener SPÖ-Chefs - in einem gemeinsamen Hintergrundgespräch angekündigt.
    Der ausgearbeitete Entwurf wurde am Mittwoch in Bozen vorgestellt.

    Doppelpass für Südtiroler: Gesetzentwurf ausgearbeitet

    10.01.2018 Die von ÖVP und FPÖ ins Regierungsprogramm aufgenommene Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler soll nach Ansicht der Südtiroler Oppositionspartei "Süd-Tiroler Freiheit" rasch umgesetzt werden. Daher ließ die Bewegung einen Gesetzentwurf zur Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausarbeiten.
    Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprachen über die Pläne zum Arbeitslosengeld

    "Hartz IV"-Debatte: Regierung will neues Arbeitslosengeld-Modell bis Jahresende

    10.01.2018 Es ist fix: Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden.
    Verkehrsminister Norbert Hofer schließt einen Vermögenszugriff bei Langzeitarbeitslosen nicht aus.

    FPÖ-Minister Hofer will Vermögenszugriff bei Arbeitslosen nicht ausschließen

    10.01.2018 FPÖ-Minister und Regierungskoordinator Norbert Hofer schließt einen Vermögenszugriff bei Langzeitarbeitslosen nicht aus. Das solle zwar nicht generell der Fall sein, es gebe aber Fälle, in denen es gerecht sei. Besonders junge Langzeitarbeitslose sollen zur Kasse gebeten werden.
    BK Sebastian Kurz (l.) und VK Heinz Christian Strache nach der Ministerrats-Sitzung zum Familienbonus

    Familienbonus im Ministerrat beschlossen - Kurz: "Niemand steigt schlechter aus"

    10.01.2018 Erfreut haben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch über den Ministerratsbeschluss zum Familienbonus gezeigt. Eines der zentralen Ziele, nämlich die Entlastung für Familien werde damit umgesetzt, stellte Kurz nach der Regierungssitzung fest. Strache sprach überhaupt von der "größten Familienentlastung in der Geschichte Österreichs".
    Wöginger weist Strolz' Aussagen zur Demokratie-Gefährdung zurück.

    "Demokratie sei gefährdet": Wöginger weist Aussagen von Strolz zurück

    10.01.2018 Die Aussage von NEOS-Chef Strolz, dass unter Schwarz-Blau die Demokratie gefährdet sei, ist für ÖVP-Klubobmann August Wöginger "völlig überzogen". Strolz' Wortwahl sei "nicht angebracht".
    Am Samstag wird eine Großdemonstration gegen die Regierung in Wien stattfinden

    Großdemonstration gegen schwarz-blaue Regierung am Samstag in Wien

    13.01.2018 Mehrere Organisationen, Bündnisse und Initiativen werden zusammen am Samstag, den 13. Jänner 2018, zu einer Großdemonstration ("Neujahrsempfang") gegen die neue schwarz-blaue Regierung in Wien aufrufen. Vom Westbahnhof führt die Route über die Mariahilfer Straße bis zum Ballhausplatz, um 14 Uhr soll die Demo laut den Veranstaltern beginnen.
    ÖVP und FPÖ beschließen am Mittwoch im Ministerrat den "Familienbonus Plus".

    LIVE-Stream: Bundesregierung beschließt "Familienbonus Plus" im Ministerrat

    10.01.2018 Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung den "Familienbonus Plus". Ab einem Einkommen von 1.700 Euro soll der Bonus von 1.500 Euro voll ausgeschöpft werden können. Alle Infos dazu im Live-Stream.
    Herbert Kickl hat die hohe Kriminalität bei Flüchtlingen beklagt und ein schärferes Vorgehen der Regierung angekündigt.

    Kickl beklagt hohe Kriminalität bei Flüchtlingen und kündigt "sehr, sehr strenge Asylpolitik" an

    10.01.2018 Innenminister Kickl (FPÖ) klagt über einen hohen Anteil an kriminellen Asylwerbern. Auf solche Kriminalitätsentwicklungen werde man zukünftig mit einer "sehr, sehr strengen Asylpolitik" antworten, betonte der Minister.
    Brigitte Ederer wird als ÖBB-Aufsichtsratvorsitzende abgelöst.

    Ederer wird als ÖBB-Aufsichtsratschefin abgelöst: "Nehme Veränderung zur Kenntnis"

    10.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat Brigitte Ederer ihre Ablöse als ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende angekündigt. Als Nachfolger gelte Arnold Schiefer bereits als sicher.
    Die MWSt-Senkung soll laut Köstinger bald fixiert werden.

    Köstinger: Senkung der MWSt im Tourismus soll ausgearbeitet werden

    10.01.2018 Laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) soll die Senkung der Umsatzsteuer für Urlaubsübernachtungen von 13 auf zehn Prozent in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden. Dadurch sollen wieder mehr Investitionen möglich gemacht werden.
    Kurz möchte sich mit Macron über die Zukunft der EU unterhalten.

    Zukunft der EU: Bundeskanzler Kurz plant Besuch bei französischem Staatspräsidenten Macron

    10.01.2018 Am Freitag wird sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris treffen. Kurz möchte dabei über die Zukunft der Europäischen Union sprechen.
    Die FPÖ-Ministerin unterstützt eine Umsiedlung von Aslybewerbern in staatliche Großquartiere.

    Außenministerin Kneissl im Interview: "Muslime gehören zu Österreich"

    10.01.2018 Am Dienstagabend reagierte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in einem Interivew auf die Frage, ob der Islam zu Österreich gehöre, ausweichend. "Muslime gehören zu Österreich", so Kneissl.
    NEOS-Chef Strolz zur neuen Regierung im "Falter"

    NEOS-Chef Strolz sieht Demokratie durch Regierung unter Kurz gefährdet

    9.01.2018 "Ich sehe das Hauptproblem der Regierung Kurz in der Machtausübung und -organisation. Ich halte das in vielen Elementen für postdemokratisch", so NEOS-Obmann Matthias Strolz in der Wochenzeitung Falter zur schwarz-blauen Regierung.
    Die ÖVP trifft sich in Bad Ischl zur Klubklausur

    ÖVP-Klubklausur: Infos zu ersten Maßnahmen der Regierung

    9.01.2018 In Bad Ischl trifft sich am kommenden Mittwoch und Donnerstag der ÖVP-Klub zur Klausur, bei der Information über die ersten Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm ausgetauscht werden.

    Klubklausur der Grünen: Nach ökonomischer Sanierung wieder politische Fragen

    9.01.2018 Die sieben verbleibenden Bundesräte und EU-Abgeordneten der Grünen sind am Dienstag zur Klubklausur in Wien zusammengetroffen. Bundessprecher Werner Kogler betonte vor dem Beginn, dass man nach der ökonomischen Sanierung sich nun wieder den politischen Fragen widmen wolle.
    Efgani Dönmez weist Kritik an seinem Beitrag in "Info-Direkt" zurück

    Beitrag in rechtem Magazin: Efgani Dönmez weist Kritik zurück

    9.01.2018 Nach seinem Beitrag im vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften Magazin "Info-Direkt" reagiert nun der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez mit heftiger Gegenwehr.
    August Wöginger zur Neuregelung beim Arbeitslosengeld

    Arbeitslosengeld Neu: ÖVP-Klubchef schließt Zugriff auf Vermögen nicht aus

    9.01.2018 Man wolle den Vorschlag von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger abwarten, jedoch einen Vermögenszugriff nicht ausschließen, so ÖVP-Klubchef August Wöginger zum neuen Arbeitslosengeld.
    Die Liste Pilz wird am Wochenende zur ersten Klubklausur zusammentreffen

    Liste Pilz: Erste Klubklausur am Wochenende

    9.01.2018 Am Freitag und Samstag wird in Mauerbach bei Wien die erste Klubklausur der Liste Pilz stattfinden, bei der die acht Abgeordneten unter Führung des interimistischen Klubobmanns Peter Kolba vor allem über den neuen Namen der Partei und die Strukturen beraten werden.
    Außenministerin Kneissl unternimmt ihre erste Auslandsreise in die Slowakei

    Außenministerin Kneissl besucht bei erster Auslandsreise die Slowakei

    10.01.2018 Eine erste Auslandsreise für die von der FPÖ nominierte neue Außenministerin: Karin Kneissl reist am Dienstag zu ihrer ersten offiziellen Auslandsreise nach Bratislava. Dort wird sie von Staatssekretär Ivan Korcok offiziell empfangen.
    Kneissl hält nichts von den Sanktionen gegen Russland.

    Außenministerin Kneissl bezeichnete Russland-Sanktionen als "stumpf"

    8.01.2018 Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl hält nichts von den EU-Sanktionen gegen Russland. Diese hätten ihr zufolge nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht.
    Die ÖVP um Sebastian Kurz hat alle Klagen gegen die SPÖ und Silberstein eingestellt.

    Dirty Campaigning-Affäre: ÖVP stellt alle Klagen gegen SPÖ und Silberstein ein

    8.01.2018 Die ÖVP hat in der Dirty Campaigning-Affäre aus dem Nationalratswahlkampf alle Klagen gegen die SPÖ und ihren ehemaligen Berater Tal Silberstein eingestellt. Die ÖVP wolle "Vergangenes ruhen lassen", hieß es in einer Aussendung am Montag.
    Wer profitiert vom geplanten Familienbonus?

    Familienbonus: Wer davon profitiert und wer nicht

    4.07.2018 Mehr als 1,2 Millionen der insgesamt 1,7 Millionen Kinder in Österreich sollen vom geplanten Familienbonus profitieren, so Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Wer vom Familienbonus profitiert und was sich ab 2019 ändern soll, lesen Sie hier.
    ustizminister Moser beharrt darauf, sämtliche veraltete Gesetze und Verordnungen des Bundes aufzuheben.

    Justizminister Moser (ÖVP) will großflächige Gesetzesaufhebung

    8.01.2018 Justizminister Josef Moser (ÖVP) beharrt darauf, im Zuge der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung sämtliche vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Gesetze und Verordnungen des Bundes aufzuheben, es sei denn, ein Ministerium pocht auf die Beibehaltung der Rechtsvorschrift.
    Kanzleramtsminister Blümel traf in Brüssel auf Brexit-Chefverhandler Michel Barnier.

    Blümel in Brüssel: Drängen auf EU-Sparkurs

    8.01.2018 Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) ist am Montag in Brüssel eingetroffen. Zum Auftakt seiner EU-Zuständigkeit wird er dort Gespräche mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und EU-Kommissionsvize Frans Timmermanns führen.
    Einige Minister mussten neu angelobt werden.

    Neuerliche Angelobung einiger Minister in der Wiener Hofburg

    8.01.2018 Weil sich die Zuständigkeiten in manchen Ministerien geändert haben, mussten einige Minister am Montag, den 8. Jänner, neu angelobt werden. Das betraf etwa das Bildungsministerium, das nun auch für die Universitäten zuständig ist.
    Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert den geplanten Familienbonus.

    Benachteiligung von Niedrigverdienern: Heinisch-Hosek kritisiert geplanten Familienbonus

    8.01.2018 SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert den von der Regierung geplanten Familienbonus, weil davon Menschen mit niedrigen Einkommen nicht profitieren.
    Vom "Familienbonus Plus" sollen rund 700.000 Familien profitieren.

    Regierung will "Familienbonus Plus" im Ministerrat beschließen

    8.01.2018 Am Mittwoch soll laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) der "Familienbonus Plus" beschlossen werden. Mit diesem Steuerbonus werden Familien, die Einkommenssteuer zahlen, ab 2019 mit 1.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet.
    Die Notstandshilfe in Österreich soll abgeschafft werden.

    Geplante Abschaffung der Notstandshilfe sorgt für scharfe Kritik

    7.01.2018 Die schwarz-blaue Regierung will die Notstandshilfe abschaffen bzw. in das befristete Arbeitslosengeld integrieren und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Laut Statistik Austria- und AMS-Daten des Jahres 2016 wären davon rund 167.000 Menschen - darunter 101.500 Männer - in Österreich betroffen. Das Vorhaben von ÖVP und FPÖ sorgt für scharfe Kritik von SPÖ und der Liste Pilz.
    Hartinger-Klein rudert nun zurück.

    Arbeitslosengeld: Hartinger rudert nach Zurechtweisung durch Kurz zurück

    5.01.2018 Nach der Zurechtweisung durch Kanzler Sebastian Kurz hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ihre Aussage, wonach Langzeitarbeitslose entgegen dem Regierungsprogramm nicht in die Mindestsicherung fallen würden, wieder zurückgenommen.
    Kurz und Strache haben ihre erste Regierungsklausur abgeschlossen.

    Regierungsklausur: ÖVP-FPÖ beschlossen sechs von 2.000 Maßnahmen

    5.01.2018 Die neue schwarz-blaue Regierung hat am Freitag ihre erste Regierungsklausur auf Schloss Seggau abgeschlossen. Bei einer Ministerratssitzung wurden die ersten sechs von 2.000 Maßnahmen des Regierungsprogramms beschlossen.
    Wien reagiert auf den Vorschlag von Vizekanzler Strache.

    Stadt Wien hält nichts von Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen

    5.01.2018 Wien reagierte nun auf die Idee von Vizekanzler Heint-Christian Strache (FPÖ), Asylwerber in Wiener Kasernen unterzubringen. Sowohl Sozialstadträtin Sandra Frauenberger als auch Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) lehnen den Vorschlag ab.
    Die Gesundheitsministerin will Selbstbehalte prüfen lassen.

    Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ): Abbau von Selbstbehalten soll geprüft werden

    5.01.2018 Der Abbau von Selbstbehalten im Gesundheitswesen soll nun laut Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geprüft werden. Im APA-Interview kündigte Hartinger-Klein an, dass es "Überlegungen" in diese Richtung gebe.
    Blümel und Hofer übernehmen die Aufgabe der Regierungskoordinatoren.

    Blümel und Hofer als Regierungskoordinatoren festgelegt

    4.01.2018 Bei der Regierungsklausur haben ÖVP und FPÖ auch ihre Regierungskoordinatoren festgelegt.
    Das erste Statement nach Beginn der Regierungsklausur.

    Regierungsklausur: Pläne aus dem Regierungsprogramm sollen rasch umgesetzt werden

    4.01.2018 Man wolle die Pläne aus dem Regierungsprogramm "alle möglichst rasch in Umsetzung" bringen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Statement vor Medienvertretern zu Beginn der zweitägigen Klausur auf Schloss Seggau in der Südsteiermark.
    Strache und Kurz gehen in Regierungsklausur.

    Regierungsklausur: Schwarz-Blau kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland

    4.01.2018 Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung geht am Donnerstag und am Freitag in Klausur. Schwarz-Blau wird dabei die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebender Kinder vornehmen. Außerdem hat sich die Regierung auf eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen geeinigt.
    Die meisten Unfälle passieren auf der Wiener Südost-Tangente.

    Hofer will Geschwindigkeitskontrollen an Unfall-Hotspots - Unfallträchtigster Punkt in Wien

    3.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) unterstützt die "wirkungsorientierte" Geschwindigkeitsüberwachung. "Auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen gibt es eine Reihe an Unfall-Häufungspunkten, deren verstärkte Überwachung eine sinnvolle Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit darstellt", meinte er am Mittwoch via Aussendung. Der unfallträchtigste Verkehrspunkt liegt in Wien.
    Norbert Hofer hat nun einen Pressesprecher.

    Volker Höferl ist Pressesprecher von Infrastrukturminister Hofer

    3.01.2018 Volker Höferl ist Pressesprecher von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Höferl war bereits im Jahr 2000 Pressesprecher im Verkehrsressort von Ex-Minister Michael Schmid.
    Kritik kommt auch von Norbert Darabos.

    Massive Kritik an Aus für Aktion 20.000: SPÖ rechnet Wirksamkeit vor

    3.01.2018 SPÖ und Vertreter der Sozialwirtschaft üben scharfe Kritik am vorzeitigen Aus für die Aktion 20.000. Insgesamt schlägt die Entscheidung der Bundesregierung hohe Wellen. Die SPÖ hat die Wirksamkeit der Aktion vorgerechnet.
    Badelt befürwortet das Aus für den Beschäftigtenbonus.

    Wifo-Chef Badelt kritisiert frühes Aus der Aktion 20.000

    3.01.2018 SPÖ und Gewerkschaften kritisieren das vorzeitige Aus für die Aktion 20.000. Wifo-Chef Christoph Badelt befürchtet, dass die Regierung damit "über das Ziel hinausgeschossen hat".
    Hartinger-Klein will die Fusion der Sozialversicherungsträger vorantreiben.

    Sozialministerin Hartinger-Klein will kein Hartz IV in Österreich

    3.01.2018 Die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) betonte, dass es das deutsche Hartz IV-Modell mit ihr nicht geben werde. Sie möchte Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen lassen. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger soll noch heuer durchgeführt werden.