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  • Nationalratswahl

  • Karin Kneissl: Eine Außenministerin mit wenig Spielraum

    21.05.2019 Die FPÖ-Minister verlassen die Regierung, dies wurde gestern Abend bekannt. Außenministerin Karin Kneissl wird allerdings bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben. Sie hat unter anderem die Verbindung Österreich-Russland mitgestaltet. Allerdings ließen ihr der Bundeskanzler Kurz sowie ihre FPÖ-Nähe wenig Spielraum um zu agieren.

    Nie wieder FPÖ: Haimbuchner schließt Comeback von Strache aus

    21.05.2019 Klare Worte findet der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner zur Frage, ob Heinz-Christian Strache wieder eine Funktion in der Partei bekleiden soll.

    Liste JETZT übermittelt Parteien Misstrauensantrag gegen "Wahlkampfkabinett Kurz"

    21.05.2019 In der Hoffnung auf zahlreiche Unterstützer: Die Liste JETZT hat am Dienstag den anderen Parteien ihren Entwurf für den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übermittelt. Darin wird begründet, wieso man Kurz nicht für geeignet hält, in seiner Position bestehen zu bleiben.

    Statt Misstrauensantrag: SPÖ hofft weiter auf freiwilligen Abgang von Kurz

    21.05.2019 In Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt sich die SPÖ weiter zurückhaltend. Dies sei derzeit "kein vorrangiges Thema", so ein SPÖ-Sprecher am Dienstag. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zustande zu bringen.

    Juncker will sich "nicht aktiv in anbahnende Regierungskrise einmischen"

    21.05.2019 Aktuell möchte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht zur österreichischen Regierungskrise äußern. "Ich bin gerne nach Wien gekommen. Nicht um mich aktiv gestaltend in die sich anbahnende Regierungskrise einzumischen, obwohl ich Lust dazu hätte. Sondern weil ich gerne am Parlament der Arbeit heute teilnehme", so Juncker am Dienstag bei EGB-Kongress in Wien.

    Vor Abgang als Innenminister: Kickl erließ Verordnung zu 1,50-Euro-Stundenlohn

    21.05.2019 Sozusagen als Abschiedsgeschenk erließ Innenminister Herbert Kickl am Dienstag noch die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro.

    Kunasek wollte Posten als Verteidigungsminister nie haben

    21.05.2019 Dass Mario Kunasek nie Verteidigungsminister sein wollte, wird nun deutlich: Er hinterlässt seinem Ressort zahlreiche Baustellen.

    Meinl-Reisinger äußert sich bei Van der Bellen gegen einen Misstrauensantrag

    21.05.2019 Am Dienstag hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt und sich dabei gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. gegen die gesamte Bundesregierung ausgesprochen. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben.

    Nach Rücktritt: Strache reichte Ansuchen um Enthebung ein

    21.05.2019 Heinz-Christian Strache hat am Montag beim Bundespräsidenten um Enthebung angesucht. Nach dem Publikwerden des Ibiza-Videos zog der Vizekanzler Konsequenzen und trat zurück.

    Regierungskrise für ÖGB-Präsident Katzian eine "Horrorshow"

    21.05.2019 Der ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bezeichnet die derzeitige Regierungskrise als "Horrorshow". Laut ihm wurden die schlimmsten Vorurteile gegen schlechte Politik sogar noch übertroffen.

    Nach dem Ibiza-Skandal: NR-Wahlkampf der Parteien hat längst begonnen

    21.05.2019 Mit der Regierungskrise, die nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition durch das Ibiza-Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausgelöst wurde, hat der Wahlkampf für die voraussichtlich Anfang September stattfindende, vorgezogene Nationalratswahl bereits begonnen. Dabei befinden sich die Parteien eigentlich noch mitten in der EU-Wahl-Auseinandersetzung.

    Live-Stream: Kurz bei Van der Bellen - Wer bekommt die freien FPÖ-Minister-Posten?

    21.05.2019 Nach dem Abgang aller FPÖ-Minister ist man nun auf der Suche nach Experten, die die vakanten Posten bis zur Neuwahl besetzen. Kanzler Kurz wird dazu vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen um 12.30 Uhr empfangen, wir berichten live.

    Drohender Tod: Tierschützer wollen Polizeipferden Asyl bieten

    22.05.2019 Angesichts der Regierungskrise sorgt sich die Tierschutzorganisation Pfotenhilfe um die österreichischen Polizeipferde. Man fürchte, dass die Tiere "nach Ungarn oder in die anderen Herkunftsländer zurückgebracht werden", wo man erfahrungsgemäß Angst haben müsse, dass sie umgebracht werden. Deshalb bieten die Tierschützer an, die Pferde auf ihrem Hof in Lochen im Innviertel aufzunehmen.

    Ex-Bundespräsident Fischer: Keine stabile Situation, aber keine Staatskrise

    21.05.2019 Alt-Bundespräsident Heinz Fischer meldete sich Montag zur aktuellen politischen Lage in Österreich in der "ZiB 2" zu Wort. Derzeit könne man "nicht oder noch nicht von einer Staatskrise sprechen". Aber die Situation sei derzeit "alles andere als stabil".

    Nach Koalitions-Aus: FPÖ-Ministerien nicht bei russischer Konferenz

    21.05.2019 Die innenpolitische Krise ist in Wien in vollem Gange: Nun haben das Außenministerium und das Verteidigungsministerium überraschend ihre Teilnahme an einer heute stattfindenden russischen Konferenz abgesagt.

    NR-Wahl 2019: Norbert Hofer wohl FPÖ-Spitzenkandidat

    21.05.2019 Bei der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst wird Norbert Hofer wohl als Spitzenkandidat der FPÖ antreten.

    Misstrauensantrag gegen Kurz: Kickl (FPÖ) und Doskozil (SPÖ) äußern Pläne

    21.05.2019 Sowohl der bisherige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben dazu Stellung bezogen, dass die Option eines Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Raum steht.

    FPÖ: Dominik Nepp zum neuen Parteiobmann in Wien ernannt

    21.05.2019 Dominik Nepp (37), zuvor nicht amtsführender Vizebürgermeister, ist vom Vorstand Montagabend zum geschäftsführenden Obmann der Wiener FPÖ designiert worden, teilte Rathaus-Klubobmann Toni Mahdalik mit.

    Kanzler Kurz entscheidet über Zukunft von Innenminister Herbert Kickl

    20.05.2019 Die Tage von Herbert Kickl könnten gezählt sein: Bundeskanzler Sebastian Kurz wendet sich um 18.30 Uhr zur Ablöse des Innenministers an die Öffentlichkeit. Wir berichten live.

    Nach Strache-Rücktritt: Pläne im Sportministerium auf Eis gelegt

    20.05.2019 Das Sportministerium ist nach dem Rücktritt von Minister Heinz-Christian Strache erst einmal kopflos. Deswegen werden einige Projekte vorerst in der Warteschleife bleiben.

    Sushi, Wodka und schmutzige Füße: Neue Details zum Ibiza-Video

    21.05.2019 Noch nicht veröffentlichte Details des Ibiza-Videos gab nun "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk preis. Heinz-Christian Strache soll die Falle gewittert haben - aufgrund schmutziger Füße.

    Sondersitzung nach Ibiza-Skandal: ÖVP verschiebt Termin auf nächste Woche

    21.05.2019 Die Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise, wird erst am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Die SPÖ, NEOS und Liste JETZT protestieren dagegen heftig.

    Ministerentlassung durch Van der Bellen wäre Premiere in Zweiter Republik

    20.05.2019 Sollte es zu einer Entlassung des Innenministers Herbert Kickl durch Van der Bellen kommen, wäre dies eine Premiere in der Zweiten Republik.

    Ibiza-Video: ÖVP verteidigt ihre Vereine gegen Spendenwäsche-Verdacht

    20.05.2019 Die FPÖ ist ja im Zuge des Ibiza-Videos in den Verdacht der "Spendenwäsche" über vorgelagerte Vereine geraten - nun hat die Opposition auch die ÖVP in die Ziehung genommen. Sowohl Europaminister Gernot Blümel als auch EU-Kandidat Lukas Mandl werden von Vereinen unterstützt.

    FPÖ-Wähler enttäuscht: Partei verliert nach Ibiza-Skandal Stimmen

    20.05.2019 Wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, würde die FPÖ nach dem Skandal-Video von Heinz-Christian Strache nur 18 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

    Umfrage: Mehrheit für Beibehaltung der Notstandshilfe

    20.05.2019 Die Volkshilfe plädierte am Montag für eine Beibehaltung einer unbegrenzt auszuzahlenden Notstandshilfe und unterstützte ihren Ruf mit einer Umfrage des SORA-Instituts im Rahmen des Volkshilfe Sozialbarometers. Nach den skandalösen Erkenntnissen der vergangenen Tage und den daraufhin beschlossenen Neuwahlen ist nach wie vor unklar, wie es um die früheren Pläne der Regierung zur Reform der Notstandhilfe bestellt ist.

    Rücktritt von Wiener FPÖ-Klubchef Mahdalik gefordert

    20.05.2019 Anton Mahdalik, der Klubobmann der FPÖ im Wiener Rathaus, erhält nun ebenfalls Rücktrittsaufforderungen seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos.

    Kanzler Kurz bleibt Antworten schuldig - keine Fragen zugelassen

    20.05.2019 Das Statement von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach dem Bundesparteivorstand seiner Partei am Montag ist äußerst knapp ausgefallen. Es gebe 100 Prozent Zustimmung für seinen Kurs, sagte er. Fragen waren nicht zugelassen, Kurz ging nach seinem nur wenige Minuten dauernden Medienstatement gleich wieder ab.

    Bundeskanzler Kurz bei FPÖ-Rücktritte freies Vorschlagsrecht

    20.05.2019 Im Falle, dass alle FPÖ-Minister zurücktreten sollten, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz in seinem Vorschlagsrecht frei.

    Nach "Ibiza-Video": FPÖ lässt eigene Parteifinanzen extern prüfen

    20.05.2019 Nach der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos", zieht die FPÖ weitere Konsequenzen. Die Parteifinanzen sollen extern geprüft werden. Die Partei beharrt weiterhin auf den Verbleib von Innenminister Herbert Kickl.

    Ibiza-Video: Philippa Strache gibt erstes Statement ab

    20.05.2019 Im Rahmen seiner Rücktrittsrede entschuldigte sich Heinz-Christian Strache explizit bei seiner Ehefrau Philippa. "Ich weiß, dass du jetzt zuschaust, und hoffe, dass du mir verzeihen kannst." Die Gattin des Ex-Vizekanzlers meldete sich nun in einem Interview zu Wort.

    Countdown: Zündet Jan Böhmermann eine weitere Ibiza-Bombe?

    21.05.2019 Nach dem großen Ibiza-Skandal mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, durch den die aktuelle Regierungskrise ausgelöst wurde, ist die Frage nach dem Auftraggeber der geheimen Videoaufnahmen weiter offen. VIENNA.at hat sich mit mit der kürzlich von Jan Böhmermann geteilten Seite "dotheyknowitseurope.eu" beschäftigt - dass der Satiriker stark verwickelt ist mit der Causa Strache, wird immer wahrscheinlicher.

    Live-Stream: Kurz gibt ein Medienstatement zur Regierungskrise ab

    20.05.2019 Am Montagvormittag ist in der politischen Akademie der ÖVP der Bundesparteivorstand der Partei zusammengetreten, um den weiteren Weg nach Koalitions-Aus und Neuwahl-Ankündigung durch Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz zu beraten. Um 12:30 erfolgt ein Medienstatement des Bundeskanzlers - wir berichten live.

    Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger kündigt Arbeitsübereinkommen mit FPÖ

    20.05.2019 Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen.

    Ibiza-Video: Strafrechtliche Relevanz wird geprüft

    20.05.2019 Die Oberstaatsanwaltschaft Wien prüft derzeit die mögliche strafrechtliche Relevanz der Ibiza-Videos. Die WKStA wurde beauftragt, sämtliche verfügbaren Informationen zusammenzutragen.

    Enthüllungsjournalist Günter Wallraff zu Ibiza-Video: "Gelungener Coup"

    20.05.2019 "Lob" erhielt das "Ibiza-Video", das in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst hat. Der deutsche Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat die heimlichen Aufnahmen, die zum Rücktritt von Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt haben, als "gelungenen Coup" bezeichnet. "Aber man möchte wissen, wer dahinter steckt. Wahrscheinlich eine größere Organisation".

    Der Ibiza-Skandal und seine Folgen: Die jüngsten Ereignisse und was nun kommt

    20.05.2019 Am Sonntag, zwei Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandalvideos von Ex-Obmann Heinz-Christian Strache, hat sich die FPÖ neu orientiert und Minister Norbert Hofer zum neuen Parteichef designiert. Hier ein Überblick zu den jüngsten Ereignissen - und ein Ausblick, wie es nun am Montag weitergehen soll.

    Hofer und Kickl zur Zukunft der FPÖ und der Regierungskrise

    20.05.2019 Ein entscheidungsträchtiger Montag: Nach dem Koalitionsende zwischen ÖVP und FPÖ stehen zu Beginn der Woche Entscheidungen an, wie es in der aktuellen Regierungskrise bis zur Neuwahl des Nationalrats im September weitergehen soll. Ab 10.30 Uhr wenden sich der neu ernannte FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl an die Öffentlichkeit.

    Bevorstehende Neuwahlen: Mit Ministern gehen auch umstrittene Generalsekretäre

    20.05.2019 Der Ibiza-Skandal hat weitere Konsequenzen: Das Ende der türkis-blauen Regierung bedeutet auch das Ende der umstrittenen Generalsekretäre in den Ministerien. ÖVP und FPÖ hatten - nach Änderung des Bundesministeriengesetzes - mächtige Generalsekretäre ohne Ausschreibung bestellt und ihnen Anspruch auf Beamtenstatus gegeben und sie allen Sektionschefs der Ministerien übergeordnet.

    Nach Ibiza-Affäre: Reihe von Regierungsvorhaben hängt nun in der Luft

    20.05.2019 Wie geht es nun weiter, nachdem das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Wochenende zu einem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung nach 1,5 Jahren geführt hat? Eine ganze Reihe von Regierungsvorhaben hängt dadurch in der Luft - allen voran die Steuerreform. Offen blieb unter anderem auch die Reform der Pflege oder der Notstandshilfe.

    ATV-Elefantenrunde zur EU-Wahl: Vilimsky schließt Strache-Comeback nicht aus

    20.05.2019 Die ATV-"Elefantenrunde" zur EU-Wahl war am Sonntagabend deutlich überschattet vom Ibiza-Skandal. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky schloss auch im Lichte aktueller politischer Entwicklungen dabei rechtswidrige Geldflüsse zur FPÖ aus. Nicht ein Euro sei rechtswidrig an die FPÖ oder in einen ihrer Wahlkämpfe geflossen, betonte er in der TV-Konfrontation.

    Rendi-Wagner kündigt nun auch vorgezogene Wahl in Linz an

    20.05.2019 Die Ibiza-Affäre zieht weitere Kreise, die Absetzbewegung von der FPÖ setzt sich fort. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen auch in Linz an, wo die SPÖ den Bürgermeister stellt und die Freiheitlichen mitregieren.

    Nach FPÖ-Skandal: Ex-SPÖ-Kanzler Kern empfiehlt Kurz den Rücktritt

    20.05.2019 Nach der Verkündung von Neuwahlen meldet sich nun auch Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) zu Wort und rät seinem Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Skandal um das Strache-Video zum Rücktritt.

    SPÖ kürt Pamela Rendi-Wagner zur Spitzenkandidatin für Neuwahl

    19.05.2019 Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wird die SPÖ an der Spitze in die Nationalratwahl führen. Eine entsprechende einstimmige Designierung sprach am Sonntag das Bundesparteipräsidium aus.

    Van der Bellen plädiert für Neuwahlen Anfang September

    19.05.2019 Die Neuwahlen des Nationalrats sollen aller Voraussicht nach Anfang September in Österreich stattfinden.

    NR-Wahl 2017 angefochten: Laut VfGH keine Wiederholung nötig

    16.03.2018 Die NR-Wahl 2017 wurde von der Liste EUAUS angefochten, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilte nun mit, dass die Wahl nicht wiederholt werden müsse. Unter anderem wurden Bedenken gegen die Briefwahl und die Parteienreihung auf den Stimmzetteln abgewiesen.

    NS-Liederbuch bei Wiener Burschenschaft: Hofer und Strache nehmen Mitarbeiter in Schutz

    21.02.2018 Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) nimmt seinen Pressereferenten Herwig Götschober in Schutz, nachdem der "Falter" aus einem der Burschenschaft Götschobers zugeordneten Liederbuch antisemitische Texte zitierte. Hofer will nach dem Bericht wissen, woher das Buch stammt - denn im Buch seines Mitarbeiters kommen die fraglichen Texte dem Minister zufolge nicht vor. Auch Vizekanzler Strache gibt "Bruna Sudetia" Rückendeckung.

    Außenministerium äußerte Kritik an Familienbeihilfe-Kürzung: Zurückgezogen

    21.02.2018 Die SPÖ zeigt sich verwundert über eine vom Außenministerium zurückgezogene Begutachtungsstellungsnahme. Das Völkerrechtsbüro des FPÖ-Ressorts hatte sich zum Teil kritisch zur von der Regierung geplanten Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer geäußert, doch am Freitag - am Ende der Begutachtungsfrist - wurde die Stellungnahme zurückgezogen. Die Begründung: Diese sei irrtümlich versendet worden.

    Don't Smoke: NEOS beantragen Volksbefragung zu Rauchverbot im Nationalrat

    21.02.2018 Die NEOS sind überzeugt davon, "dass die Regierung das laufende Volksbegehren ignorieren möchte, um ihre eigene Klientelpolitik durchzusetzen", so Klubchef Matthias Strolz. Deshalb will die Oppositionspartei das "Don't Smoke"-Volksbegehren gar nicht erst abwarten und im Nationalrat einen Antrag auf eine Volksbefragung zum Thema Rauchverbot einbringen.

    Bereits 100.000 Unterstützungserklärungen für "Don't Smoke"-Volksbegehren eingelangt

    18.02.2018 Das "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie erfreut sich großer Beliebtheit. "Wir haben kurz vor Mitternacht die 100.000er-Marke geknackt", berichtet Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Sonntag per Aussendung von den zahlreichen Unterstützungserklärungen nach weniger als 72 Stunden.

    Strache setzt Personalabbau bei Beamten fort: Nur jede 2. - 3. Stelle soll nachbesetzt werden

    18.02.2018 Der Personalabbau im Öffentlichen Dienst soll fortgesetzt werden. Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte an, dass nur jede zweite oder dritte freiwerdende Stelle nachbesetzt werden soll. Es werde noch geprüft, welche Variante dann zum Tragen kommt. Den pragmatisierten Beamten soll es nach den Vorstellungen des Vizekanzlers weiter geben.

    Arbeiterkammer und EuGH-Experten äußern Zweifel an Kindergeld-Plänen

    16.02.2018 Die österreichische Regierung wollen das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder auf das dortige Preisniveau anpassen. Arbeiterkammer und EuGH-Experten sehen für den Plan aber schwarz.

    Rauchverbot: Ansturm auf Volksbegehren legt Server lahm

    16.02.2018 Der Große Ansturm auf das Volksbegehren zum totalen Rauchverbot in der Gastronomie hat die Computer-Server des Innenministeriums in die Knie gezwungen. Bis Mittag hoffen die Techniker, das Problem gelöst zu haben.

    Kickl besuchte Münchner Reiterstaffel: Berittene Polizei in Wien ab 2019 auf Probe

    15.02.2018 Am Donnerstag stattete Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Rahmen seines München-Besuchs der dortigen Reiterstaffel einen Besuch ab. Die Münchner Polizisten sind von der berittenen Polizei überzeugt, nicht nur bei repräsentativen Anlässen, sondern auch als Streifen hätten sich die Tiere bewährt. Im Sommer 2019 soll der Probebetrieb in Wien starten.

    LIVE: Ministerrat beschließt Neuregelung bei Schulschwänzen und mehr Polizei-Personal

    14.02.2018 Am Mittwoch soll im Ministerrat unter anderem die verschärfte Neuregelung bei Schulschwänzen beschlossen werden. Außerdem will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rund 4.000 zusätzliche Polizisten beschließen lassen. Wir berichte live.

    Strafrechts-Task-Force: Kritik an Leitung der Arbeitsgruppe durch Edtstadler

    13.02.2018 Die Leitung der Regierungsarbeitsgruppe zur Verschärfung des Sexualstrafrechts durch Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) sorgt für Kritik vonseiten der NEOS.

    Abschaffung des Pflegeregresses: Sozialministerin fordert für Kostenersatz Daten ein

    13.02.2018 Der Bund zeigt sich nach der Forderung der Gemeinden nach vollem Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses gesprächsbereit. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) forderte die Länder am Dienstag dazu auf, ihre Zahlen auf den Tisch zu legen, bevor weiter überlegt werden kann.

    SPÖ-Chef Kern zum Kosovo-Sager: "Strache gießt Öl ins Feuer"

    13.02.2018 Auch am Dienstag sorgt das umstrittene Interview von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit der Belgrader Tageszeitung "Politika" weiter für Diskussionen. SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte die Aussagen zum Kosovo mit den Worten der Vizekanzler gieße "Öl ins Feuer eines Konflikts", in dem Österreich eigentlich "einen Beitrag zur Befriedung" zu leisten habe.

    Wenig Begeisterung für Kickls Pläne zur "berittenen Polizei" in Wien

    12.02.2018 Nachdem der Bezirksvorsteher der Wiener Innenstadt Markus Figl am Sonntag skeptisch auf die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur "berittenen Polizei" reagierte, zeigt sich die Wiener ÖVP nun abwartend. Auch der amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch zeigte sich am Montag ähnlich begeistert: "Auch auf unserer sicherheitspolitischen Agenda steht das Thema nicht ganz oben".